SPD-WahlkampfSteinbrücks müder Flirt

Der SPD-Kanzlerkandidat bemüht sich um die Sympathie der Ostdeutschen. Als er die Chance hat, sie zu begeistern, fehlen ihm die richtigen Impulse. Von L. Caspari, Halle von 

Peer Steinbrück, gebürtiger Hamburger und SPD-Kanzlerkandidat, hat in den vergangenen Wochen freilich viel getan, um die Herzen der Ostdeutschen zu gewinnen. Er fühle sich ihnen nah, erzählte er der Super Illu. Anderswo wiederum sprach Steinbrück darüber, wie er 1980 für ein Jahr als Bürger in Ostberlin lebte – er arbeitete damals in der Ständigen Vertretung der Bundesregierung in der DDR. Sein Hotelzimmer sei von der Stasi verwanzt gewesen, die jede seiner Bewegung akribisch notierte. 

An den Wochenenden fuhr Steinbrück angeblich nur selten nach Hause. Ein Freund habe ihm Zugang zur Kulturszene der DDR verschafft. Steinbrück hat eigenen Aussagen nach später nie seine Stasi-Akte eingesehen – milde ist er mit jenen umgegangen, die ihm in dieser Zeit nahestanden, die ihn aber möglicherweise auch verraten haben. "Aus einer sicheren Position soll man sich nicht erheben über jene unter Druck und Drangsal", sagte er der ZEIT. 

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Gut angekommen ist auch, dass Steinbrück Nachsicht mit SED-Mitgliedern forderte. Und dass er gleich zu Beginn seiner Kanzlerkandidatur im Herbst 2012 ein Konzept zur Angleichung der Ost-Renten auf West-Niveau vorlegte. 

Zwölf Millionen – jeder fünfte – Wahlberechtigte leben heute in den neuen Bundesländern. Drei von fünf ostdeutschen Ländern sind von der CDU regiert. Die Kanzlerin wuchs in Ostdeutschland auf. Kaum verwunderlich also, dass die SPD-Wahlkampfstrategen dem Merkel-Herausforderer eine Ostdeutschland-Flirtkampagne verordneten. 

Die war nach ihrem Start zunächst gehörig misslungen: "Fehlende Leidenschaft für Europa" attestierte Steinbrück der Kanzlerin bei einer Matinée des Tagesspiegels. Soweit normal im Wahlkampf. Auf Nachfrage bekräftigte Steinbrück dann eine schon 2011 von ihm geäußerte Begründung: Diese fehlende Europa-Begeisterung Merkels liege daran, dass sie in der DDR aufgewachsen ist.

Mit dem Frühzug aus Berlin angereist

Viele haben das als pauschale Unterstellung verstanden, frei übersetzt: Der (hinterwäldlerische) Ossi hat's nicht so mit Europa. Ostdeutschland-Verkenner Peer Steinbrück sei es nicht wert, "das vereinte Deutschland" zu regieren, so drastisch formulierte es beispielsweise der grüne Exbürgerrechtler Werner Schulz.

Am Samstag hat der Gescholtene in Halle die Möglichkeit, die von ihm vermeintlich Verurteilten zu besänftigen. In der Stadt an der Saale veranstaltet die Bundespartei eine Konferenz: "Neue Impulse für Ostdeutschland". Mit dabei: Manuela Schwesig und Matthias Machnig – zwei ostdeutsche Minister und Mitglieder im Kompetenzteam Steinbrücks. Außerdem Wolfgang Tiefensee, der frühere Leipziger Oberbürgermeister und spätere Verkehrsminister – und natürlich, quasi als Ehrengast, der SPD-Kanzlerkandidat. Laut Einladungstext wollen die Sozialdemokraten eine "kritische Bestandsaufnahme" zur "Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse" in Deutschland leisten.

Die Genossen freuen sich auf Steinbrück. Es sei doch ein Statement, dass er so früh im Wahlkampfendspurt nach Ostdeutschland komme, hört man. Manche sind gar mit dem Frühzug aus Berlin angereist. Doch bleibt die Veranstaltung müde: Wer tatsächlich neue, vielleicht gar kreative Impulse für die sehr spezifischen und dramatischen Probleme manch ostdeutscher Regionen – Stichworte Rechtsextremismus, Abwanderung, Arbeitslosigkeit – erwartet hat, wird enttäuscht.

Steinbrück bemüht sich. Umfassend geht er auf die Schwierigkeiten ein, die "kräftezehrende Zeit", die die Wende für Familien mit sich brachte. Vielen Westdeutschen, auch ihm selbst, sei das erst spät bewusst geworden. Er lobt ostdeutsche Tugenden: "Zupacken, zusammenhalten, Solidarität, Probleme zusammen lösen." Sagt, dass selbst die letzten "Besserwessis" inzwischen verstehen würden, was Ostdeutsche nach dem Zusammenbruch des DDR-Regimes aufgebaut und geleistet hätten, gesteht aber zugleich: "Ich weiß, unangenehme Siegerallüren gab es auch."

Schnell kommt Steinbrück zu den aktuellen Vorwürfen:  Es sei "Unsinn", wenn behauptet würde, er habe mit seiner Merkel-Kritik allen Ostdeutschen "eine Distanz zu Europa" unterstellt. Das Streben nach Wiedervereinigung in der DDR sei immer auch ein Streben nach Europa "als Garant des Friedens und des Wohlstands" gewesen, schmeichelt er. Dann betont der Kanzlerkandidat noch, wie wichtig ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro für ostdeutsche Niedriglöhner ist, weil sie bei den angestrebten allgemeinen Tariflöhnen der CDU weiter unterirdisch bezahlt würden. Steinbrück weist genüsslich darauf hin, dass Merkel 2009 eine Rentenangleichung versprach, sie aber nie umsetzte.

Lisa Caspari
Lisa Caspari

Lisa Caspari ist Redakteurin im Ressort Politik bei ZEIT ONLINE. Ihre Profilseite finden Sie hier.

Gut klingende Worte, aber sie bleiben irgendwie leer, die Botschaften erwartbar. Es scheint, als hätten die Berater Steinbrück noch schnell ein paar freundliche Sätze ins Redepapier geschrieben. Als der Kanzlerkandidat ausführt, 25 Prozent der Ostdeutschen würden mit weniger als 8,50 Euro die Stunde bezahlt, ruft Landes-Wirtschaftsminister Matthias Machnig dazwischen, in Thüringen seien es über 30 Prozent. Als Steinbrück sagt, laut Umfragen fühlten sich 51 Prozent der Ostdeutschen nicht richtig in der Bundesrepublik angekommen, kann er dazu keine Lösungsansätze präsentieren, außer den, ordentlich über die Lethargie der Kanzlerin abzulästern.

Wie könnte es lauten, das Programm gegen Demokratieverdrossenheit? Die Initiativen gegen Abwanderung, für eine bessere Infrastruktur? Konzepte der SPD gibt es angeblich, laut Steinbrück lagern sie im Willy-Brandt-Haus: "Will ich Sie jetzt nicht länger mit aufhalten." Authentische Leidenschaft für Ostdeutschland, um im Duktus zu bleiben, ist das nicht.

In Bezug auf Merkel verfällt der Kandidat gar in alte Muster: "Sie konnte es sich nicht aussuchen, wo sie aufwächst", sagt er. Und dass er immer noch auf eine wahrhafte europapolitische Rede von ihr warte.

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Leserkommentare
  1. Der Kandidat kann es eben nicht, diese Sichtweise hat sich leider durchgesetzt und wird auch bis zur Wahl nicht mehr verschwinden. Dazu hat er selbst seinen Teil beigetragen. Die Kampagne von Schwarz-Gelb, ihn direkt nach seiner Kür mit der Vortragsaffäre zu beschädigen ist außerdem voll aufgegangen, so schmierig sie auch gewesen sein mag. Ein Kandidat des Volkes wird Steinbrück nicht mehr und unerfindlicherweise kann die Kanzlerin ja machen was sie will, ihre Sympathiewerte bleiben erhalten, selbst wenn sie sich blamiert und um Kopf und Kragen redet ("das Internet ist für uns Neuland").

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    dieser Mann ,den die Faz jetzt den Bankenpeter nennt, ist doch kein Opfer einer Kampange der Regierung.
    Wer sich für die "soziale Gerechtigkeit" trommelt (,was erstmal voraus setzt ,dass es eine Ungerechtigkeit gebe muss, die die SPD ja immer noch nicht nachgewiesen hat) ,der sollte halt nicht für Banken Reden halten und aus klammen Kommunenkassen ("Bochum ich komm aus dir" ) völlig krankhaft überzogene Honorare abziehen.

    Wer gegen den Bankenkapitalismus ist ,sollte nicht für diese Banken Reden halten und sich von ihnen Gesetzesvorwürfe vorschreiben lassen.

    So lässt sich nicht glaubwürdig die angebliche UNterfinanzierung des Staates ankreiden, glaubwürdig gegen den Kaptialismus wettern und glaubwürdig per se sein :D

    • msknow
    • 11. August 2013 6:21 Uhr

    Nach solchen Artikeln suche ich vergebens nach Artikeln, die zeigen, was die Kanzlerin alles so für Böcke geschossen hat. Und das hat sie reichlich getan. Immer, wenn sie aktiv wurde. Dass sie gelernt hat, seitdem nichts mehr zu tun, damit andere dann auf dem Altar -Medien- geopfert werden können, darf ruhig auch einmal thematisiert werden.

    Und wenn ich schon mein Kabinett durch Skandale verliere, zeigt das doch wohl mindestens eins: Diese Frau ist entweder nicht in der Lage, die geeigneten Leute für das Amt zu bestimmen oder sie hat kein Rückgrat, die geeigneten Leute zu decken. Welcher Soldat ist denn bereit mit einem solchen Hauptmann in den Krieg zu ziehen. Ist doch logisch, dass die alle nur noch ihr eigenes Schäfchen ins Trockene bringen wollen.

    SIcher - Steinbrück ist da sicherlich genauso. Der ist aus dem gleichen Holz. Nur eben mit unkontrollierbarer Selbstüberschätzung. Aber wo bleibt die Abrechnung mit Merkel. Sie ist die Vetreterin der Renterrepublik. Gibt es in Wahlumfragen einen Altersschlüssel der Befragten? Ich möchte Artikel, die recherchiert sind, kreativ, innovativ, informativ. Bei der Wiederholung des immer Gleichen sollte ich als Journalist mich auch mal fragen, wofür ich bezahlt werde. Gerade in Wahlkampfzeiten hat man doch sicherlich Zugang zu Leuten, die sich sonst hinter Terminen verschanzen.
    Nur Mut. Ich lese immer weniger, dass jemand Spaß an dem hat, was er tut. Aber nur dann können wir gut sein. Was für ein Wahlkampfthema...

    Warum das so ist und warum die SPD seit Schröder und Steinbrück - trotz aller Steilvorlagen der Merkel-Regierung - beim Wähler nicht wirklich punkten kann, erklärt Heribert Prantl in seiner lesenswerten geschichtlichen Analyse
    in der Süddeutschen
    "Die SPD - 100 Jahre nach August Bebel . Auf der Suche nach der verlorenen Zeit "
    http://www.sueddeutsche.d...

    • alimia
    • 10. August 2013 19:21 Uhr

    Liebe Frau Caspari, liebe ZEIT,

    ich bin wirklich kein Steinbrück-Fan, aber mir fällt auf, dass der Kanzlerkandidat seit Beginn seiner Kandidatur bei Euch grundsätzlich schlecht wegkommt - übrigens nicht nur bei Euch.

    Fairness ist in Zeiten wie diesen nicht das In-Wort, dennoch meine ich, dass gerade Zeitungen wie die ZEIT diese Tugend wieder entdecken sollten. Steinbrück mag ein schwieriger, schwer durchschaubarer Mensch sein (ist das die Merkel nicht auch?), aber er hat wenigstens Ecken und Kanten - und das ist exakt das, was in der heutigen Schmuse-Politik fehlt.

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    wenn eine Autorin - in diesem Fall Sie, Frau Caspari - immer und immer wieder bevorzugt den Bundestagswahlkampf kommentieren darf: Dann sollte auch gekennzeichnet werden, was diese eine so prominent von der Redaktion nach vorn gestellte Autorin denn selbst wählt.

    Eine Alternative wäre Pluralismus; journalistische Ausgewogenheit; von Fairness mal ganz zu schweigen.

    • ovozim
    • 10. August 2013 23:11 Uhr

    [...]

    Ich will keine These hören, ob ihm irgendwas verordnet wurde. Ich will auch keine Bewertung irgendeines Besuchs irgendwo. Ich will Fakten und Links haben und mir selber ein Bild machen. Was bildet sich diese ungewählte Frau eigentlich ein? Oder sie sich ihrer Position als Journalistin mit Meinungsmacht zu bewusst? Klar, dass sich jeder Politiker mit Nichtaussagen an eine solche Berufsauffassung anpassen muss.

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/se

    • rowa123
    • 10. August 2013 23:17 Uhr

    ... Sie stehen halt noch da, wo ich vor längerer ZEIT mich schon verabschiedet habe.
    Will sagen: Mir ist mein Vertrauensvorschuss für Journalisten der Groß-Medien abhanden
    gekommen. Schwimmen im Strom der Trends ist angesagt. Journalisten kämpfen halt ums Überleben, vielleicht mehr als Politiker.

    Und da ist es halt nicht unbedingt am wichtigsten, was zutrifft, sondern was ankommt.

    Mit schmerzlich-grimmiger Freude freue ich mich auf das unaufrichtige Geheul der Journaille am Wahlabend. Und nun also: Gute Nacht.

    Ganz einfach, Steinbrück ist unglaubwürdig ! Nicht nur in Ost, sondern auch in West ! Er verdient mit einer Stunde semiprofessionellen Geschwurbel über mögliche Finanzprojekte, vor einem gelangweilten Bankerpublikum, mehr, als eine Verkäuferin im Osten im Jahr bei einer 40 h/Woche!

    Und dann will er ihnen auch noch den Eierlikör wegtrinken !

    Er kommt auch bei mir sehr schlecht an, und das hat nicht mit Frau Caspari
    zu tun ! Wenn man etwas seinen Verstand bemüht, stellt fest dass dieser
    Mann nicht geeignet ist - basta !

    Sehr geehrte Frau Caspari, habe ich da etwas falsch verstanden ?

    Ihre Beiträge, wie auch die meisten anderen Beiträge "rund um die Bundestagswahl" vermitteln jedenfalls einen ungewöhnlichen Eindruck.

    So als es gehe garnicht um die Wahlmöglichkeit unter verschiedenen Parteien und Kandidatinnen/ Kandidaten. Darum welche Konstellation in den kommenden 4 Jahren regieren soll - sondern nur um die Frage : Steinbrück ja/ nein.

    Jedenfalls wissen wir nun jede Menge von Herrn Steinbrück. Auch das er "müden Wahlkampf" kann. Und von Frau Dr. Merkel wissen wir immer noch nichts. Ausgenommen die "Panini-Format"-Bildchen fürs Sammelalbum.

    Was ja eigentlich komisch ist. "Regiert" Sie dieses Land doch bereits mehrere Jahre.

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  3. Und meine Freunde in Ostdeutschland ebenfalls nicht. Als ob noch igend jemand zuhören, geschweige denn ernst nehmen würde, was Politiker so für einen Unsinn von sich geben. Als ob das IRGeND eine bedeutung für irgend jemanden im Osten hätte, was. Mister Steinbrück für einen Blödsinn von sich gibt.

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    infiltriert mich nicht und die Ostdeutschen auch nicht. Es infiltriert nicht.

  4. alles Kolonialparteien die Ostdeutschland beherrschen ......

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    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich sachlich an der Debatt. Danke, die Redaktion/se

  5. Habt ihr wirklich nichts anderes um die Gazetten zu füllen, als uns in nicht wollender Unendlichkeit zu sagen, der Steinbück kann's nicht. Ich werde ihn bestimmt nicht wählen, auch ganz bestimmt nicht Mutti. Nur was ihr mit Herrn Steinbrück veranstaltet, ist für mich nicht nachvollziehbar. Wenn ich Mitherausgeber Helmut Schmidt wäre, könnten sich manche Schreiberlinge einen neuen Arbeitsplatz suchen. Warum? Weil diese sich wahrscheinlich nicht wohl fühlen und um ihre Entlassung betteln. Denn welcher Arbeitgeber lässt sich auf Dauer gefallen, das Leute, die er für gut und geeignet hält, von Mitarbeitern ständig hinterfragt werden! Schon mal von dieser Seite diese seit Wochen laufende Kamphange betrachtet?

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    weiß nicht ,wo Sie leben ,aber Parteipresse ,die es in Deutschland ja quasi gibt und zu der man auch dei Zeit zählen kann , ist eigentlich ein Kennzeichen unfreier Systeme,.

    ironisch ,dass gerade die selbsterklärten besseren Demokraten von grün und rot sich plötlich GEfälligkeitsjournalismus wünschen..

    Die Zeit macht hier einen guten Eindruck. Hut ab

  6. Das mag meine persönlich-subjektive Meinung sein, aber ich finde es einfach nicht in Ordnung, hier ständig(!) in irgendeiner Form nur von Steinbrücks Verfehlungen und Versäumnissen zu lesen!

    Wo sind die Interviews mit Angela Merkel, wo die Statements und Berichte zu ihren Wahlkampfbemühungen? Die suche ich hier seit Wochen vergeblich...

    Ist es nicht auch Aufgabe einer Qualitätszeitung, darüber zu berichten?
    Und ist es nicht Aufgabe unserer Kanzlerin uns zu sagen, warum wir sie wiederwählen sollen?

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    Wenn er auf Frau Merkel abhebt.

    Denn die "Eurpäische Intergration" wurde vom Westen angestossen und war fast 40 Jahre ein rein westeuropäisches Projekt.

    Das merkt man doch nocht heute am Aufbau der EU, die Institutioen der EU sind für ~ 18 Mitglieder ausgelegt, dass sind eben die Staaten Westeuropas.

    Das die Vereinigungsbewegung in Mittelosteuropa ähnlich stark war und ist, wie in "Europa der 6", darf man bezweifeln.

    Auch wenn es, zum Teil, Ausnahmen gibt.

    Das sah zum Beispiel 2003, als es in den Irak ging, da waren Polen und Tschechien gleich vorne mit dabei, EU hin oder her.

    • Paula48
    • 11. August 2013 11:52 Uhr

    Seien Sie einfach froh, dass sie frei ihre Meinung sagen können.

    http://primavera24.de/nac...

  7. dieser Mann ,den die Faz jetzt den Bankenpeter nennt, ist doch kein Opfer einer Kampange der Regierung.
    Wer sich für die "soziale Gerechtigkeit" trommelt (,was erstmal voraus setzt ,dass es eine Ungerechtigkeit gebe muss, die die SPD ja immer noch nicht nachgewiesen hat) ,der sollte halt nicht für Banken Reden halten und aus klammen Kommunenkassen ("Bochum ich komm aus dir" ) völlig krankhaft überzogene Honorare abziehen.

    Wer gegen den Bankenkapitalismus ist ,sollte nicht für diese Banken Reden halten und sich von ihnen Gesetzesvorwürfe vorschreiben lassen.

    So lässt sich nicht glaubwürdig die angebliche UNterfinanzierung des Staates ankreiden, glaubwürdig gegen den Kaptialismus wettern und glaubwürdig per se sein :D

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    Immerhin wurde er dafür bezahlt, wie andere, die ihre Einkommenslisten nicht offen legen.

    Dass er Personal vorstellt, mit dem er regieren möchte ist IMMER falsch. Beispiel IG-Bau-Mitglied Wiesehügel, der Kritiker der Agenda 2010 war. Egal, wen er aussucht, es wird gemäkelt, nicht einmal einen konkreten sachlichen Kritikpunkt erfährt man.

    Frau Merkel geht mit ihrer abgehalfterten Mannschaft ans Ziel, wovon von niemand etwas nennenswertes gesagt werden kann. Außer, dass sie Verantwortung nicht annehmen und wenn nötig auf andere abschiebt! Von den Entlassungen infolge einer unfähigen Personalpolitik einer kanzlerin, die von nichts etwas weiß, nicht wissen will und für keinen politischen Gedanken steht. Eine Erfüllungsgehilfin der Lobbyisten eben.

    Eigentlich könnte man den Medien nachsagen, dass ihnen bei dieser Kanzlerin außer keiner Kritik auch keine Fragen einfallen. Ausnahmen bestätigten die Regel. An diesem leeren, langweiligen Wahlkampf tragen sie auch einen Teil der Verantwortung.

    Die Kampagnen fahren die Nutznießer der Politik, die Eurospender. Das sind im Zweifel immer die selben.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Peer Steinbrück | CDU | Bundesregierung | Matthias Machnig | SPD | Wolfgang Tiefensee
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