NSA-AffäreSteinmeier fühlt sich diffamiert

Hat der SPD-Fraktionschef den Grundstein für die Zusammenarbeit von NSA und BND gelegt? Nein, sagt er und wirft der Regierung vor, von eigenen Fehlern ablenken zu wollen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier  |  ©Thomas Peter/Reuters

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat der Bundesregierung vorgeworfen, ihn in der Geheimdienst-Affäre zu diffamieren, um vom eigenen Versagen abzulenken. Mit Blick auf den Regierungshinweis, die Kooperationsvereinbarung deutscher und amerikanischer Dienste sei 2002 in seiner Zeit als Geheimdienstkoordinator geschlossen worden, sagte Steinmeier in den ARD Tagesthemen: "Bis heute weiß ich nicht, was die Bundesregierung meint mit Abkommen oder Grundsatzentscheidungen."

Es gehe um massenhafte und lückenlose Ausspähung deutscher Bürger. 2002 habe man die technischen Möglichkeiten, wie es sie ab 2007 gegeben habe, nicht absehen können. "Allein der Verweis darauf, dass irgendeine Entscheidung 2002 das alles hätte vorbereiten können, ist doch abstrus", sagte Steinmeier. "Das iPhone ist erst 2007 in den Markt geraten und damit die massenhafte Internetkommunikation über Smartphones", sagte Steinmeier – eine Möglichkeit zur Abhörung durch die NSA.

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Zur Weitergabe von Handynummern Terrorverdächtiger durch den Bundesnachrichtendienst an die amerikanische NSA traf Steinmeier keine konkrete Aussage. "Was an diesen Telefondaten weitergegeben worden ist, kann ich jetzt aus meiner Erinnerung so nicht sagen." Im sogenannten Bagdad-Untersuchungsausschuss des Bundestags sei aber die Frage, ob der BND Daten weitergegeben habe, die zu Tötungen führten, "ausdrücklich verneint" worden.

Das Publikwerden des Abhörskandals durch Edward Snowden lobte Steinmeier. Ob der US-Computerspezialist richtig gehandelt habe, müsse die Geschichte zeigen. Erfreulich sei aber, dass jetzt eine kritische Debatte über die Abhöraktionen geführt werden könne, die inzwischen sogar die USA selbst erreicht habe.    

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Leserkommentare
  1. "Was an diesen Telefondaten weitergegeben worden ist, kann ich jetzt aus meiner Erinnerung so nicht sagen."

    6 Leserempfehlungen
  2. Was soll denn eigentlich dieses ständige herumgeeiere! Ich bin es satt, immer nur Ausreden zu hören.

    Warum nicht einfach mal sagen:
    "Scheiße - das haben wir so nicht absehen können!"

    Oder:
    "Verdammt - da haben die Schlapphüte uns Politiker über den Tisch gezogen!"

    Aber nicht davon passiert. Immer noch liefert sich Deutschland dem paranoiden System der Amerikaner aus, dass ja längst im eigenen Land umstritten ist.

    Warum muss hier in Deutschland mehr vorauseilender Gehorsam angezeigt werden als bei den Superpatrioten von der Tea-Party? Warum können Medien und Politiker ohne als Dumpfbacken ignoriert zu werden immer noch die Ant-Amerikanismus-Keule rausholen? Warum steht die linke Opposition nicht geschlossen auf gegen den Cyber-War ( http://wagnisdemokratie.w... ) sondern zerlegt sich gerade selber?

    Das die Regierung unfähig ist, sich aus der amerikanischen Umarmung zu befreien, ist schon klar. Angela Merkel - die beste Kanzlerin aller Zeiten - wollte ja auch deutsche Soldaten in den Krieg schicken. Aber das sich die Opposition nun auch noch so unfähig zeigt - ist erschreckend. Bis auf die Aussetzung des 'Safe-Harbor'-Abkommens (Vorschlag der Datenschützer und der Grünen) ist dort nichts zu hören.

    Wollen die nicht gewählt werden?????

    4 Leserempfehlungen
  3. Steinmaier, da zeigt er stets besonderen Mut
    bei deutschlands stolzem höchsten Gut

    Denn oft versucht er abseits von seinen Bereichen
    ein Licht im Gange der Rechten zu erreichen

    Aber auf sein eigenes Tun gezielte Fragen
    möcht er auch nichts gerne sagen

    So bleibt das Volk alleine wieder
    und traut bald keinem dieser Brüder

    2 Leserempfehlungen
  4. "Erfreulich sei aber, dass jetzt eine kritische Debatte über die Abhöraktionen geführt werden könne, die inzwischen sogar die USA selbst erreicht habe."

    Es macht aber nur Sinn, wenn jetzt alles auf den Tisch kommt, und man als Bürger wieder ruhig schlafen kann, und das Gefühl verliert, auf Schritt und Tritt von den Telekommunikationsgesellschaften und den Geheimdiensten überwacht zu werden.

    Es kann nicht angehen, dass zunächst mal jeder Bürger sicherheitstechnisch gesehen mit einem Terroristen auf eine Stufe gestellt wird.

    Da hat Snowden wirklich etwas bewegt, weil er alles im Namen der Freiheit eines jeden Einzelnen getan hat.

    4 Leserempfehlungen
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    Entfernt. Bitte formulieren Sie Ihre Kommentare sachlich. Danke. Die Redaktion/kvk

    • mabasa
    • 12. August 2013 1:34 Uhr

    Die anderen sind schuld!

    6 Leserempfehlungen
  5. "Das Publikwerden des Abhörskandals durch Edward Snowden lobte Steinmeier. Ob der US-Computerspezialist richtig gehandelt habe, müsse die Geschichte zeigen."

    WIE bitteschön hätte denn der Abhörskandal OHNE Snowden publik werden sollen?
    Und WAS bitteschön soll uns denn die Geschichte zeigen?

    Dass die sPD mit einem derartigem "Nichtstandpunkt" eines Fraktionsvorsitzenden in einem derartig WICHTIGEM Fall auf keinen Fall für die Wahl "punkten" kann?
    Dass das massenhafte Ausspähen DEUTSCHER BÜRGER und DEUTSCHER INTERESSEN durch unsere "Verbündeten" "leider" hinzunehmen ist?

    So etwas, Herr Steinmeier, nennt man auch "FEIGHEIT vor dem FREUND"!

    [...] Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/kvk

    MfG
    biggerB

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    • dacapo
    • 12. August 2013 7:39 Uhr

    Nur weil gekräht wird, kommt es doch nicht zum Punkten. Wenn man Mitschuld bei vorherigen Regierungen suchen möchte, dann muss man das Spiel durchspielen, mit allen Variationen. Eine davon: Was wäre geschehen, wenn seit 2001 bis über 2005 die SPD mit den Grünen weiter regiert hätte? Hätten sie die weitere Entwicklung zugelassen? Eine andere Variation: Hätte 2001 eine Schwarz-Gelbe anders mitmachen können, nach dem Anschlag in den USA? Eine aktuelle Regierung hat Missstände abzuschaffen, muss Fehlentwicklungen gerade richten. Das ist Alltagsgeschäft. Wenn dann so gerne von den Regierende das Argument kommt, aber das hattet Ihr doch gemacht und sie dafür noch Beifall vom Publikum bekommt, muss man sich fragen, warum hat man dann die alte, vorherige Regierung nicht weitermachen lassen, um ihr die Gelegenheit zu geben, es besser zu machen. Die Neue macht es ja nicht, it den oben genannten Argumenten. Das SPD-Bashing des verehrten Publikums freut der Frau Merkel, sie kann einfach machen, was sie will, oder auch nichts machen, sie hat alle, aber auch alle auf ihrer Seite. Weiter so, helfen wir der müdesten Regierung beim Punkten, auf das wir noch mal 4 Jahre Hänge-Partie haben.

  6. 7. [...]

    Entfernt. Bitte formulieren Sie Ihre Kommentare sachlich. Danke. Die Redaktion/kvk

    Antwort auf "Das ist richtig"
  7. Auch 2002 gab es Telekommunikation und Datenverarbeitung.
    Und auch Echelon war dem Europäischen Parlament seit 2001 in Art und groben Umfang offiziell bekannt und damit die Möglichkeiten der Ausspähung.

    Der Vergleich mit dem iPhone ist schlicht lächerlich.

    Herr Neskovic, ehemaliges Mitglied des PKGr, hat in seinem Artikel akkurate Wege aufgezeigt, das bunte Treiben der Dienste nach geltendem Recht zu untersuchen.
    Hier können CDU/SPD/FDP/Grüne ihren bekundeten Willen in die Tat umsetzen.

    http://www.faz.net/aktuel...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, fin
  • Schlagworte Frank Walter Steinmeier | Bundesregierung | ARD | Bundesnachrichtendienst | Debatte | NSA
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