NSA-Affäre : Steinmeier fühlt sich diffamiert

Hat der SPD-Fraktionschef den Grundstein für die Zusammenarbeit von NSA und BND gelegt? Nein, sagt er und wirft der Regierung vor, von eigenen Fehlern ablenken zu wollen.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ©Thomas Peter/Reuters

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat der Bundesregierung vorgeworfen, ihn in der Geheimdienst-Affäre zu diffamieren, um vom eigenen Versagen abzulenken. Mit Blick auf den Regierungshinweis, die Kooperationsvereinbarung deutscher und amerikanischer Dienste sei 2002 in seiner Zeit als Geheimdienstkoordinator geschlossen worden, sagte Steinmeier in den ARD Tagesthemen: "Bis heute weiß ich nicht, was die Bundesregierung meint mit Abkommen oder Grundsatzentscheidungen."

Es gehe um massenhafte und lückenlose Ausspähung deutscher Bürger. 2002 habe man die technischen Möglichkeiten, wie es sie ab 2007 gegeben habe, nicht absehen können. "Allein der Verweis darauf, dass irgendeine Entscheidung 2002 das alles hätte vorbereiten können, ist doch abstrus", sagte Steinmeier. "Das iPhone ist erst 2007 in den Markt geraten und damit die massenhafte Internetkommunikation über Smartphones", sagte Steinmeier – eine Möglichkeit zur Abhörung durch die NSA.

Zur Weitergabe von Handynummern Terrorverdächtiger durch den Bundesnachrichtendienst an die amerikanische NSA traf Steinmeier keine konkrete Aussage. "Was an diesen Telefondaten weitergegeben worden ist, kann ich jetzt aus meiner Erinnerung so nicht sagen." Im sogenannten Bagdad-Untersuchungsausschuss des Bundestags sei aber die Frage, ob der BND Daten weitergegeben habe, die zu Tötungen führten, "ausdrücklich verneint" worden.

Das Publikwerden des Abhörskandals durch Edward Snowden lobte Steinmeier. Ob der US-Computerspezialist richtig gehandelt habe, müsse die Geschichte zeigen. Erfreulich sei aber, dass jetzt eine kritische Debatte über die Abhöraktionen geführt werden könne, die inzwischen sogar die USA selbst erreicht habe.    

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