Etwa jeder dritte Bundestagsabgeordnete verdient neben seinem Mandat kräftig hinzu. Es gibt unter den 620 Parlamentariern 188 Gutverdiener, ermittelte die Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall in einer Studie. Diese Abgeordneten erzielten in dieser Wahlperiode Nebeneinkünfte von insgesamt 32 Millionen Euro. Diese Summe entspricht den Diäten von etwa 80 Abgeordneten und damit der Größe einer kleinen Fraktion.

Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition seien nebenberuflich deutlich erfolgreicher als die der Opposition: Hohe Nebeneinkünfte über der Bagatellgrenze von 1.000 Euro im Monat beziehungsweise 10.000 Euro im Jahr würden "zumindest zu 70 Prozent" von Vertretern der Regierungsfraktionen erzielt, heißt es in der Studie. Vor allem Anwälte sind hier die Großverdiener. Insgesamt hätten die 33 Anwälte im Bundestag 3,8 bis 4 Millionen Euro eingenommen.

Bei den Sozialdemokraten seien dagegen vor allem Vortragsredner finanziell erfolgreich. Insgesamt seien von Parlamentariern 1,7 bis 1,9 Millionen Euro mit Reden erwirtschaftet worden. Fast 70 Prozent davon entfielen auf fünf Abgeordnete der SPD.

Die sechste Fraktion der Gutverdiener

In der Studie wird kritisiert, dass Abgeordnete mit sehr hohen Nebeneinkünften privilegiert seien. Sie verschafften sich ein höheres Einkommen als ihre Parlamentskollegen und bildeten – quasi als sechste Fraktion – eine eigene Klasse von Abgeordneten.

Zudem könne ausgerechnet das Kerngeschäft, nämlich Reden und Vorträge vor Publikum, zur bezahlten Nebentätigkeit erklärt werden. Das sei aber durch die Diäten bereits abgegolten. Durch Honorare für Vorträge werde es doppelt bezahlt. Auf diese Weise schlage eine kleine Minderheit von insgesamt 32 Abgeordneten aus der Wahl zum Abgeordneten zusätzlich privaten Gewinn.

Schätzungen und Hochrechnungen

Der Bremer Sozialwissenschaftler Herbert Hönigsberger stützte sich für die Studie vor allem auf Angaben der Abgeordneten. Sie sind dazu verpflichtet ab einer Grenze von 1.000 Euro monatlich ihre Nebeneinkünfte zu veröffentlichen.

Dabei müssen sie allerdings keine genauen Zahlen bekannt geben. Sie müssen lediglich veröffentlichen, ob die Einnahmen unter 3.500 Euro, ob sie zwischen 3.500 und 7.000 Euro oder ob sie über 7.000 Euro liegen. Wegen dieser ungenauen Angaben konnte der Sozialwissenschaftler keine genauen Zahlen ermitteln. Seine Ergebnisse beruhen auf Schätzungen und Hochrechnungen.

Ab der kommenden Legislaturperiode soll es sieben Stufen für Einkünfte zwischen 7.000 und 250.000 Euro geben. Diese Regelung geht dem Sozialwissenschaftler Hönigsberger nicht weit genug. Er forderte in der Studie die "Einschränkung respektive das generelle Verbot von Nebentätigkeiten". Nur so könne verhindert werden, dass sich Bundestagsabgeordnete "mittels des vom Souverän verliehenen Mandats" bereicherten.