InterventionDas Syrien-Dilemma der Wohlfühl-Kanzlerin

Deutschland steht vor der Entscheidung, ob es die außenpolitische Verantwortung ausfüllen will, die seine Politiker oft beanspruchen. Und das im Wahlkampf. Ein Kommentar von Hans Monath

Ausgerechnet vier Wochen vor der Bundestagswahl steht Deutschland vor einer außen- und sicherheitspolitischen Herausforderung, in der es um Leben und Tod geht, um Standfestigkeit, um Verlässlichkeit gegenüber den Partnern und um deutschen Einfluss in der Welt. Mit starken Worten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Giftgasangriff in Syrien verurteilen lassen und Konsequenzen verlangt. Ob ihre Regierung eine militärische Reaktion des Westens befürwortet oder sogar unterstützen würde, ließ sie allerdings offen.

Nach dem Angriff auf die UN-Inspektoren ist unklar, ob es die "letzte Gewissheit" über den Urheber des C-Waffen-Einsatzes geben wird, von der Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag sprach. London drängt zu einer schnellen Antwort. An welchen Leitlinien also kann sich die deutsche Entscheidung orientieren? Wenn die Wirtschaftsmacht im Zentrum Europas die außenpolitische Verantwortung ausfüllen will, die seine Politiker so gern beanspruchen, muss die Regierung eine Reaktion unterstützen, die Assad seine Grenzen aufzeigt und jeden anderen Despoten vom Einsatz von C-Waffen abschreckt. Nur wer den wichtigsten Nato-Partnern nun Bereitschaft zum Handeln signalisiert, kann deren Entscheidung selbst auch beeinflussen.

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Jedem Verantwortlichen in Berlin ist bewusst, dass die deutsche Politik wegen ihrer Libyen-Enthaltung im Sicherheitsrat vor zwei Jahren nun unter ganz besonderer Beobachtung steht. Zwar hat sich manche deutsche Befürchtung von damals erfüllt. Doch die Bundesregierung wird nun gefragt, wie viel ihr die Verteidigung gemeinsamer Werte und Interessen wert ist. Da darf es schon als ein Fortschritt gelten, wenn Guido Westerwelle nicht auch bei dieser Gelegenheit schon wieder die deutsche "Kultur der militärischen Zurückhaltung" preist.

Allerdings begeben sich Berlin und seine Verbündeten auch mit einem begrenzten Militärschlag mit Marschflugkörpern gegen Stellungen des Regimes auf völkerrechtlich heikles Terrain: Mit der Schutzverpflichtung "Responsibility to protect" haben die UN zwar eine Grundlage für militärisches Eingreifen geschaffen. So lange Russland und China den Sicherheitsrat blockieren, scheitert seine Anwendung aber. Schon einmal hat eine Bundesregierung Sicherheits- und humanitäre Interessen höher gewichtet als das Völkerrecht – im Kosovo-Krieg 1999. Allerdings erscheint rückblickend die Lage im zerfallenden Jugoslawien zu der heute in Syrien geradezu als übersichtlich.

Noch etwas steht auf dem Spiel, das der Bundesregierung nicht anzulasten ist. Barack Obama hat mit seiner Verkündigung einer roten Linie hohe Erwartungen geweckt. Eine Weltordnungsmacht, die leere Drohungen in die Welt setzt, macht sich zum Gespött, was auch in Teheran genau registriert werden dürfte. Deshalb ist eine Reaktion, die Amerika stärkt, auch in deutschem Interesse.

Bleibt der Druck des Wahlkampfs: Wie angreifbar macht sich eine Regierungschefin, die den Einsatz von US-Marschflugkörpern verteidigt oder ABC-Spürpanzer an die türkisch-syrische Grenze schickt? Viel spricht dafür, dass sich die Wohlfühl-Kanzlerin in dieser Frage nun klarer positionieren muss als etwa auf dem Feld der Euro-Rettung, selbst auf die Gefahr hin, dass Sigmar Gabriel sie als willige Helferin der US-Militärmacht schmähen kann. Für die SPD wäre eine solche Attacke allerdings auch nicht ohne Risiko. Sie würde sich zum Komplizen eines Despoten machen, der offenbar sein eigenes Volk vergiftet.

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
  1. 1. [...]

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    Ich finde es dem sonstigen journalistischen Niveau der "Zeit" nicht angemessen in der Syrienfrage eine so tendenziöse Berichterstattung zu betreiben.

    Ich warte seit Beginn der Berichterstattung über den Syrienkonflikt noch auf den ersten Artikel, der eingesteht, dass es in diesem Konflikt kein klares gut und böse gibt.

    [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/sam

  2. Was für ein Dilemma soll das sein?

    Die USA haben überhaupt kein Recht dazu, die Welt mit ihren Kriegen zu überschütten, vollkommen unabhängig davon, ob Giftgas eingesetzt wurde oder nicht.

    Es genügt auch nicht, sich in dieser Frage zurückzuhalten, sondern man muss ganz eindeutig die USA auf ihr Fehlverhalten hinweisen und international ächten. Und das gilt auch und erst Recht für die Bundeskanzlerin.

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    völlig richtig!

    Es gibt bisher kein Syrien-Dilemma!

    Es gibt bisher nicht mal den Nachweis eines Kampfstoffeinsatzes, es könnte sich genauso gut um bestimmte Insektizide gehandelt haben.

    Es ist verantwortungsvoll sich hier nicht vor irgendeinen Karren spannne zu lassen!

    Es ist zweckmäßig den chemisch - analytischen Befund der OPCW abzuwarten und kritisch zu würdigen!

    [...]

    Peter

    Gekürzt. Bitte bemühen Sie sich um einen sachlicheren Kommentarstil. Danke, die Redaktion/sam

    Ja, man hat das Gefühl einem bizarren, kafkaesken Theaterstück beizuwohnen. Da wird nicht mal mehr der Anschein gewahrt, dass interessieren würde, was die UNO-Beobachter finden.

    Und die vierte Macht macht mit.

    "Es genügt auch nicht, sich in dieser Frage zurückzuhalten, sondern man muss ganz eindeutig die USA auf ihr Fehlverhalten hinweisen und international ächten. Und das gilt auch und erst Recht für die Bundeskanzlerin."

    daß die Bundeskanzlerin genau das nicht tut.

    Frau Merkel laviert und eiert in der gewohnten Manier.

    herauskommen, den Lesern ständig schlecht recherchierte Artikel anzubieten bzw. die Hälfte der Informationen zu verschludern.

    Auch hier schon im ersten Absatz grobe Unwahrheiten:

    "Nach dem Angriff auf die UN-Inspektoren ist unklar, ob es die "letzte Gewissheit" über den Urheber des C-Waffen-Einsatzes geben wird..."

    Hat sich in der Redaktion noch immer nicht herumgesprochen, daß genau diese Feststellung explizit NICHT zu den Aufgaben der Kommission zählt?

    Die Kommissare sollen lediglich feststellen, OB Chemiewaffen eingesetzt wurden.

    Die Frage nach dem Urheber scheint gar nicht so wichtig zu sein. Zumindest die bundesdeutsche Presse macht sich keinerlei Gedanken darüber, wie diese Frage geklärt werden könnte.

    Die NYT hat "geheime Beweise"...
    Kerry hat "geheime Beweise"...

    Nicht ein deutscher Journalist hat öffentlich gefordert, diese angeblichen Beweise einsehen zu wollen!

    Logikfehler in Kerry's Worten - keinem deutschen Journalisten scheinen sie aufgefallen zu sein...

    Die "beste Presse der Welt" sollte ihr eigenes Syrien-Dilemma lösen, bevor sie zur Bundesregierung schielt!

    Zitat: "Die USA haben überhaupt kein Recht dazu, die Welt mit ihren Kriegen zu überschütten, vollkommen unabhängig davon, ob Giftgas eingesetzt wurde oder nicht. - Es genügt auch nicht, sich in dieser Frage zurückzuhalten, sondern man muss ganz eindeutig die USA auf ihr Fehlverhalten hinweisen und international ächten."

    Es istt richtig, dass die USA überhaupt kein Recht haben, "die Welt mit ihren Kriegen" zu überschütten. Aber worin besteht im Syrien-Konflikt das Fehlverhalten der USA?

    Wenn unabhängige Ärzte-Organisationen feststellen, dass höchstwahrscheiblich Giftgas eingesetzt wurde, dann sollte man sehr wohl darüber nachdenken, wie die zivilisierte Welt darauf reagieren sollte.

    Ich stehe militärischen Interventionen sehr skeptisch gegenüber, und erkenne vielleicht deswegen das Dilemma, in dem sich die Politik befindet.

    Kann die internationale Gemeinschaft den Einsatz solcher Waffen tolerieren?

    Wenn man diese Frage verneint, dann führt das unweigerlich zur Frage nach den Konsequenzen, die entweder in einer folgenlosen rethorischen Verurteilung oder in einer militärischen Aktion bestehen werden.

    Übrigens hat m.E. die USA grundsätzlich kein Interesse an einer Intervention im Syrienkonflikt, erstens weil die demokratischen Kräfte der am Konflikt beteiligten Parteien in der absoluten Minderheit sind und zweitens die US-Bevölkerung nach den "Bush-Kriegen" kriegsmüde ist.

    Das Dilemma der Kanzlerin ist, dass sie natürlich gerne Ihren westlichen Partnern absolute Treue und Folgsamkeit Deutschlands darbieten möchte, aber sie eben nicht mit einem dazu passenden Volk aus zufriedenen Ja-Sagern ausgestattet ist. Jedenfalls nicht gänzlich ^^
    Doch warten wir die Wahl ab. Irgendwie habe das Gefühl, unsere Bürokratur, ändert ihre offizielle Meinung zum Krieg nach der Wahl. Möglicherweise auch dann wenn Mutti nicht mehr Kanzlerin sein sollte.
    Wie der Artikel trefflich feststellt, ist das Thema für den deutschen Wahlkampf ein heißes Eisen, dass keiner gerne anfasst.

  3. Gibt es eigentlich schon irgendwelche Beweise, oder beschränken die sich auf dubiose Pressemeldungen und die "Beweisvideos", die man so im Internet zu sehen bekommt und die eigentlich gar nichts belegen?

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    Inspekteure der UN ins Land. Was lernt der geneiget Despot davon? Es ist egal ob du Inspekteure ins Land läßt oder nicht, wenn der moralisch höher Stehende bombardieren will dann bombardiert er eben.

    Da lernt man ja gerade den Iran verstehen der keine Inspeteure ins Land lassen will.

    ist unzutreffend.

    Wieso ist man Komplize irgendeiner Seite, wenn man sich aus einem Streit heraushält?

    • Tubus
    • 27. August 2013 13:28 Uhr

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  4. ohne UN-Mandat, ohne Beweis der Schuldfrage für den Giftgaseinsatz und ohne vernünftiges Konzept für die weitere Entwicklung Syriens.

    Das sollte die Maxime der deutschen Politik sein, egal ob vor oder nach der Wahl.
    Inwieweit sich diese Haltung auf Deutschlands künftiges internationales Ansehen und Einfluß auswirkt, wäre mir im konkreten Fall egal.

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  5. ...für das Resumee:

    "Für die SPD wäre eine solche Attacke allerdings auch nicht ohne Risiko. Sie würde sich zum Komplizen eines Despoten machen, der offenbar sein eigenes Volk vergiftet."

    Da sich eigentlich niemand zum Komplizen eines Despoten machen darf, der offenbar sein eigenes Volk vergiftet, bleibt doch nur die Solidarität mit den amerikanischen Freunden und den Verbündeten der NATO, das sollte eigentlich Konsens quer durch alle Parteien sein, eine Strafaktion ist ja noch nicht gleich ein Angriffskrieg, und es gibt viele Möglichkeiten, sich aktiv und solidarisch zu beteiligen, über die Patriot in der Türkei und die Erlaubnisse zu Flugrechten bei Ramstein hinaus.

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    der wäre auch sofort für eine Intervention, wird aber leider gehindert daran teilzunehmen, ja so kann es gehen.

    • dispot2
    • 27. August 2013 14:41 Uhr

    sollte "Konsens quer durch alle Parteien sein". Schon gar nicht völkerrechtswidrige Angriffskriege.
    Natürlich ist Ihre "Strafaktion" ein Angriffskrieg, was denn sonst? Wenn Sie in Syrien im Büro sitzen und eine Cruise-Missile trifft das Gebäude, ist das gefühlter Krieg. Nichts anderes.

    Mann, wie mich diese Kriegspropaganda nervt.

    • Xdenker
    • 27. August 2013 11:10 Uhr

    Das heißt, sich grundsätzlich nicht militärisch in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen oder irgendeine Konfliktpartei mit Waffenlieferungen oder sonstigen, nichtdiplomatischen Mitteln zu unterstützen.

    Die Kriege dieser Welt, die oft immer neue Konflikte schüren, wären ohne Einmischen von Ländern in die inneren Angelegeheiten anderer Länder und ohne den Anspruch, andere Länder zu irgendetwas zu zwingen oder sie zu bezwingen schlicht nicht denkbar.

    Und auch die inneren Konflikte verliefen ohne Einwirkungen von außen weniger dramatisch als mit derselben.

    Wer rührt da nicht alles von außen in den innersyrischen Angelegenheiten herum?!

    Nichts wird dadurch besser, sondern alles nur schlimmer.

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    • L0rdi
    • 27. August 2013 11:10 Uhr

    Der Autor hat recht, dass Merkels Deutschland (zum erneuten Male) sich unfähig erweist, eine klare und effektive außenpolitische Linie zu fahren und es der Verantwortung, die z.B. die übertriebenen Ambitionen auf einen permanenten Sitz im Sicherheitsrat der UN erfordern, nicht gerecht werden kann.
    Ob ein militärischer Einsatz überhaupt sinnvoll ist, sei dabei nochmal dahingestellt. Fakt ist jedoch, dass Deutschland international (und nicht nur diesmal, sondern in den letzten Jahren) vollkommen verantwortungslos und unzuverlässig rumlaviert. Das ist einem Land, das so wichtig sein will, nicht würdig. Man muss ja nicht gleich in den Krieg ziehen, nur weil man handelt/ eine klare Linie zeigt ...

    7 Leserempfehlungen
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    • ekbül
    • 27. August 2013 13:56 Uhr

    Klare Linie ja, aber dann die richtige.

    Keine deutsche Beteiligung an mehr als fragwürdigen Einsätzen - und sich dann nicht dafür entschuldigen, sondern sich offensiv gegen diesen Irrsinn stellen. So könnte Deutschland Respekt und Einfluss in der Welt gewinnen.

  6. in Kriege ziehen, die durch zweifelhafte Propagande begründet werden.
    Hier darf Frau Merkel sich gern weiter zurückhalten, wenn Sie schon nicht unsere "Verbündeten 3. Klasse" zur Vernunft rufen kann.

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  • Schlagworte Bundesregierung | Angela Merkel | Barack Obama | Guido Westerwelle | Intervention | SPD
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