Ausgerechnet vier Wochen vor der Bundestagswahl steht Deutschland vor einer außen- und sicherheitspolitischen Herausforderung, in der es um Leben und Tod geht, um Standfestigkeit, um Verlässlichkeit gegenüber den Partnern und um deutschen Einfluss in der Welt. Mit starken Worten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Giftgasangriff in Syrien verurteilen lassen und Konsequenzen verlangt. Ob ihre Regierung eine militärische Reaktion des Westens befürwortet oder sogar unterstützen würde, ließ sie allerdings offen.

Nach dem Angriff auf die UN-Inspektoren ist unklar, ob es die "letzte Gewissheit" über den Urheber des C-Waffen-Einsatzes geben wird, von der Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag sprach. London drängt zu einer schnellen Antwort. An welchen Leitlinien also kann sich die deutsche Entscheidung orientieren? Wenn die Wirtschaftsmacht im Zentrum Europas die außenpolitische Verantwortung ausfüllen will, die seine Politiker so gern beanspruchen, muss die Regierung eine Reaktion unterstützen, die Assad seine Grenzen aufzeigt und jeden anderen Despoten vom Einsatz von C-Waffen abschreckt. Nur wer den wichtigsten Nato-Partnern nun Bereitschaft zum Handeln signalisiert, kann deren Entscheidung selbst auch beeinflussen.

Jedem Verantwortlichen in Berlin ist bewusst, dass die deutsche Politik wegen ihrer Libyen-Enthaltung im Sicherheitsrat vor zwei Jahren nun unter ganz besonderer Beobachtung steht. Zwar hat sich manche deutsche Befürchtung von damals erfüllt. Doch die Bundesregierung wird nun gefragt, wie viel ihr die Verteidigung gemeinsamer Werte und Interessen wert ist. Da darf es schon als ein Fortschritt gelten, wenn Guido Westerwelle nicht auch bei dieser Gelegenheit schon wieder die deutsche "Kultur der militärischen Zurückhaltung" preist.

Allerdings begeben sich Berlin und seine Verbündeten auch mit einem begrenzten Militärschlag mit Marschflugkörpern gegen Stellungen des Regimes auf völkerrechtlich heikles Terrain: Mit der Schutzverpflichtung "Responsibility to protect" haben die UN zwar eine Grundlage für militärisches Eingreifen geschaffen. So lange Russland und China den Sicherheitsrat blockieren, scheitert seine Anwendung aber. Schon einmal hat eine Bundesregierung Sicherheits- und humanitäre Interessen höher gewichtet als das Völkerrecht – im Kosovo-Krieg 1999. Allerdings erscheint rückblickend die Lage im zerfallenden Jugoslawien zu der heute in Syrien geradezu als übersichtlich.

Noch etwas steht auf dem Spiel, das der Bundesregierung nicht anzulasten ist. Barack Obama hat mit seiner Verkündigung einer roten Linie hohe Erwartungen geweckt. Eine Weltordnungsmacht, die leere Drohungen in die Welt setzt, macht sich zum Gespött, was auch in Teheran genau registriert werden dürfte. Deshalb ist eine Reaktion, die Amerika stärkt, auch in deutschem Interesse.

Bleibt der Druck des Wahlkampfs: Wie angreifbar macht sich eine Regierungschefin, die den Einsatz von US-Marschflugkörpern verteidigt oder ABC-Spürpanzer an die türkisch-syrische Grenze schickt? Viel spricht dafür, dass sich die Wohlfühl-Kanzlerin in dieser Frage nun klarer positionieren muss als etwa auf dem Feld der Euro-Rettung, selbst auf die Gefahr hin, dass Sigmar Gabriel sie als willige Helferin der US-Militärmacht schmähen kann. Für die SPD wäre eine solche Attacke allerdings auch nicht ohne Risiko. Sie würde sich zum Komplizen eines Despoten machen, der offenbar sein eigenes Volk vergiftet.

Erschienen im Tagesspiegel