Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Forderung nach Konsequenzen auf den Chemiewaffeneinsatz in Syrien wiederholt. Ein "Tabubruch wie der Einsatz von Giftgas mit Hunderten von Toten" dürfe nicht ohne Folgen bleiben, sagte sie der Augsburger Allgemeinen. Eine Einigung auf eine gemeinsame Position der Vereinten Nationen würde aber von den Regierungen Russlands und Chinas verhindert. "Es ist sehr bedauerlich, dass sich Russland und China seit langer Zeit einer gemeinsamen Haltung im Syrien-Konflikt verweigern, das schwächt die Rolle der UN derzeit erheblich", sagte Merkel.

Eine deutsche Beteiligung an einem möglichen Angriff in Syrien ohne UN-Mandat schloss die Kanzlerin aus. "Deutschland kann sich an Militäreinsätzen im übrigen nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen, der Nato oder der EU beteiligen – insofern stellt sich die Frage nach einer Beteiligung der Bundeswehr jetzt ohnehin nicht."

Die Bundesregierung ist aber offenbar von der Verantwortung des syrischen Regimes für den Giftgasangriff bei Damaskus zunehmend überzeugt. Die vorgelegten Argumente des US-amerikanischen Außenministers John Kerry wiesen klar in Richtung des Assad-Regimes, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) der Welt am Sonntag. Sie seien plausibel und jeder solle sie ernst nehmen.

US-Präsident Barack Obama hat nach eigenen Angaben zwar noch keine Entscheidung über eine Militärintervention  getroffen. Er erwäge aber einen "begrenzten" und "eingeschränkten" Einsatz, hatte er am Freitag gesagt. Während Frankreich bekräftigt hat, die USA bei einem Militärschlag gegen das Regime von Baschar al-Assad zu unterstützen, dringt die Bundesregierung bislang auf Zurückhaltung und fordert  eine politische Lösung des Konflikts.

Das kritisierte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. Die Bundesregierung solle loyal zu ihren Bündnispartnern sein, sagte Dieter Graumann. Der "fatale Fehler" in der Libyen-Krise vor zwei Jahren, als Deutschland den Verbündeten "in den Rücken gefallen" sei, dürfe sich nicht wiederholen.

Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bemängelte Versäumnisse der schwarz-gelben Bundesregierung in der Außenpolitik und machte sie für die schwache Position im Syrienkonflikt verantwortlich. Deutschland habe in den vergangenen Jahren "gewaltig an Gewicht verloren in Washington und sich völlig zurückgezogen von einer Politik gegenüber Russland", sagte er der Frankfurter Rundschau. Das sei ein "riesiger Fehler" gewesen, Kanzlerin Merkel könne nun nicht vermitteln. Steinmeier hatte sich wie auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück explizit gegen einen Militärschlag ausgesprochen.

Grüne warnen vor US-Alleingang

Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt warnte vor einseitigen Aktionen der USA: "Alleingänge machen keinen Sinn", sagte sie der Bild am Sonntag. Ein Militärschlag sei nur unter bestimmten Voraussetzungen und als letztes Mittel beim Versagen aller anderen Maßnahmen legitim und müsse sorgfältig abgewogen werden. In Syrien seien jetzt scharfe Sanktionen und Druck auf Russland nötig. 

Auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth plädierte dafür: "Mich erschüttert, dass als Antwort immer nur das Militär genannt wird. Es gibt die Möglichkeit, endlich harte Sanktionen durchzusetzen", sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung.