SyrienMerkel kritisiert Russlands und Chinas Blockadepolitik

Die Kanzlerin hat eine deutsche Beteiligung an einem Syrien-Angriff ohne UN-Mandat ausgeschlossen. Russland und China würden eine solche Einigung der UN verhindern.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Forderung nach Konsequenzen auf den Chemiewaffeneinsatz in Syrien wiederholt. Ein "Tabubruch wie der Einsatz von Giftgas mit Hunderten von Toten" dürfe nicht ohne Folgen bleiben, sagte sie der Augsburger Allgemeinen. Eine Einigung auf eine gemeinsame Position der Vereinten Nationen würde aber von den Regierungen Russlands und Chinas verhindert. "Es ist sehr bedauerlich, dass sich Russland und China seit langer Zeit einer gemeinsamen Haltung im Syrien-Konflikt verweigern, das schwächt die Rolle der UN derzeit erheblich", sagte Merkel.

Eine deutsche Beteiligung an einem möglichen Angriff in Syrien ohne UN-Mandat schloss die Kanzlerin aus. "Deutschland kann sich an Militäreinsätzen im übrigen nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen, der Nato oder der EU beteiligen – insofern stellt sich die Frage nach einer Beteiligung der Bundeswehr jetzt ohnehin nicht."

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Die Bundesregierung ist aber offenbar von der Verantwortung des syrischen Regimes für den Giftgasangriff bei Damaskus zunehmend überzeugt. Die vorgelegten Argumente des US-amerikanischen Außenministers John Kerry wiesen klar in Richtung des Assad-Regimes, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) der Welt am Sonntag. Sie seien plausibel und jeder solle sie ernst nehmen.

US-Präsident Barack Obama hat nach eigenen Angaben zwar noch keine Entscheidung über eine Militärintervention  getroffen. Er erwäge aber einen "begrenzten" und "eingeschränkten" Einsatz, hatte er am Freitag gesagt. Während Frankreich bekräftigt hat, die USA bei einem Militärschlag gegen das Regime von Baschar al-Assad zu unterstützen, dringt die Bundesregierung bislang auf Zurückhaltung und fordert  eine politische Lösung des Konflikts.

Das kritisierte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. Die Bundesregierung solle loyal zu ihren Bündnispartnern sein, sagte Dieter Graumann. Der "fatale Fehler" in der Libyen-Krise vor zwei Jahren, als Deutschland den Verbündeten "in den Rücken gefallen" sei, dürfe sich nicht wiederholen.

Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bemängelte Versäumnisse der schwarz-gelben Bundesregierung in der Außenpolitik und machte sie für die schwache Position im Syrienkonflikt verantwortlich. Deutschland habe in den vergangenen Jahren "gewaltig an Gewicht verloren in Washington und sich völlig zurückgezogen von einer Politik gegenüber Russland", sagte er der Frankfurter Rundschau. Das sei ein "riesiger Fehler" gewesen, Kanzlerin Merkel könne nun nicht vermitteln. Steinmeier hatte sich wie auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück explizit gegen einen Militärschlag ausgesprochen.

Grüne warnen vor US-Alleingang

Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt warnte vor einseitigen Aktionen der USA: "Alleingänge machen keinen Sinn", sagte sie der Bild am Sonntag. Ein Militärschlag sei nur unter bestimmten Voraussetzungen und als letztes Mittel beim Versagen aller anderen Maßnahmen legitim und müsse sorgfältig abgewogen werden. In Syrien seien jetzt scharfe Sanktionen und Druck auf Russland nötig. 

Auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth plädierte dafür: "Mich erschüttert, dass als Antwort immer nur das Militär genannt wird. Es gibt die Möglichkeit, endlich harte Sanktionen durchzusetzen", sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung.

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Leserkommentare
  1. diese unsägliche Frau die Deutschland an die Wand fährt abzuwählen.

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    diese kluge Frau, die verantwortungsvolle Politik für Deutschland macht, weiter an der Macht zu lassen.

    Ich halte von Merkel sonst nicht viel. Dies ist jedoch einer wenigen Gründe, sie wiederzuwählen. Ein noch klareres Bekenntnis bzw. Unterstützung wäre noch wünschenswerter.

    Das Russland und China gegen einen Einsatz stimmen, verwundert nicht. Sind sie doch selbst zwei demokratiefeindliche Staaten.

    Giftgas ist das mit das menschenverachtenste, was es gibt und gehört verbannt, notfalls mit Waffengewalt! Mit Blumen etc. wurden noch keine Giftgas -und sonstigen Kriege verhindert.

    Die Kommentatoren, die wegen der Haltung von Frau Merkel und der deutschen Regierung in der Syrienfrage deren Abwahl oder auch ihrer Wiederwahl das Wort reden, machen sich die Sache zu einfach. Zur Wahlentscheidung gehören eine Reihe von mehr Gründen, vor allem innenpolitischer Natur..

    • muecket
    • 01. September 2013 19:33 Uhr

    Tatsache ist: Russland und China schützen das Völkerrecht!

  2. Na so ein Pech aber auch. Die bösen Russen und Chinesen blockieren ein gemeinsames Vorgehen.

    Das Gesicht von Mutti möchte ich sehen, wenn die beiden Staaten plötzlich einer entsprechenden Resolution zustimmen würden.

    Nimmt Deutschland dann teil an Militäreinsätzen gegen Syrien?
    Ist das die Botschaft?

    Angie, go home!

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    Sie stösst die amerikanischen "Freunde" nicht vor den Kopf, erreicht aber gleichzeitig, was Deutschland will:

    Nämlich keinen Krieg.

    Hut ab, Frau Bundeskanzler. Dennoch können wir Sie nicht wiederwählen, weil Sie in der Europolitik jämmerlich versagen. Da ist die AfD besser.

    • F.R.
    • 31. August 2013 9:47 Uhr

    kriegen Sie und Ihre Partei mein Stimme nicht!

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    kriegt sie und ihre Partei mein Stimme.

  3. Und hat sie ausgesprochen? Schnell - holt den Geschichtsschreiber...

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    frau merkel hat immer eine meinung, und zwar alle 5 minuten eine andere.

    Aufgrund eines Doppelpostings entfernt. Die Redaktion/ls

  4. Zuschauen oder Wegschauen. Für einen der beiden Wege wird man sich wohl entscheiden müssen. Zuschauen heisst die Vorgänge im Land zu billigen, wegschauen bedeutet sich aus der internationalen Politik zu verabschieden.

    Aber sich hinzustellen und zu behaupten, dass es letztlich egal sei, welche Mittel in diesem Krieg eingesetzt würden, denn man würde es immer bei rein verbalen Attacken belassen, ist nicht nur ein bisschen wenig, es ist wirkungslos. Jeder Diktator weiss letztlich, dass er nur bedingt salonfähig ist. Sollte man ihn mit Anerkennung locken, um ihm Zugeständnisse abzuringen? Zum Ausdruck bringen, dass Diktatur dort unten eigentlich ganz ok ist, da das Volk schlichtweg nicht reif genug für eine Demokratie sei? So mancher Vorschlag läuft schon in diese Richtung.

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  5. ...Russland und China "umfallen" dann sind wir schon wieder in einem weiteren Krieg?
    Die Bundeswehr gehört auf das Minimum reduziert und Deutschland soll auf keinen Fall in irgendein Krieg ziehen!

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    Aha, und das Umbringen hunderter Menschen mit Giftgas wollen Sie offenbar tatenlos geschehen lassen?

    Ist Ihnen eigentlich bewusst, was Sie hier implizit sagen?

    Deutschland nicht nur die Bundeswher auf das minimum reduziert,sondern auch die Waffen produktion fuer die eigene versorgung auch auf das minimum reduziert,und nicht ueberall verkauft,dann werden ihnen viele zustimmen.

    • TDU
    • 31. August 2013 9:54 Uhr

    Sie bringts auf den Punkt, und wer für gute oder schlechte Verhältnisse zur USA der letzten 10-15 Jahre verantwortlich ist - Zit: "Deutschland habe in den vergangenen Jahren "gewaltig an Gewicht verloren in Washington und sich völlig zurückgezogen von einer Politik gegenüber Russland" - möge der Genosse doch mal mit seinen Genossen und ehemaligen Koalitionären abklären.

    2 Leserempfehlungen
  6. einen angriff wollen wir nicht unterstützen, aber dessen verhinderung kritisieren wir auch.
    man kann ja wollen was man will, aber beides gleichzeitig?

    30 Leserempfehlungen
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    • vistraw
    • 31. August 2013 10:29 Uhr

    Ich habe jetzt Frau Merkel so verstanden, dass wenn Russland und China das UN-Mandat nicht blockieren würde, wird Deutschland "mit wehenden Fahnen an der vordersten Front“ Syrien angreifen und für Gerechtigkeit sorgen!
    Verzeihen Sie mein Zynismus...

    Merkel eben das ist Ihr Stil..... aussitzen möglichst keine Meinung haben einlullen......das Thema ist ihr lästig im Wahlkampf..... aussenpolitisch ist Deutschland bedeutungslos .wie in der NSA- Affäre die USA machen was sie wollen ist nur ein symptom...unsere Macht in der EU ist nur auf unsere Wirtschaftskraft zurück zu führen und damit hat Merkel nichts zu tun.......und Steinmeier hat völlig recht sie hat es versäumt das Verhältnis zu Russland zu pflegen da hatte Schroeder noch Gewicht und der Schlüssel für den Syrienkonflikt liegt auch in Russland...... Merkel muss weg ich kann es nicht mehr ertragen diese Kaiserin ohne Kleider .........Unsere Aussenpolitik braucht eine grundsätzliche Neuorientierung ......

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, sig
  • Schlagworte Angela Merkel | Bundesregierung | Frank Walter Steinmeier | Syrien | Barack Obama | CDU
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