WahlkampfSeehofer will Finanzausgleich nach der Wahl sofort ändern

Der CSU-Chef stellt Forderungen für einen Koalitionsvertrag: Bayern werde den Länderfinanzausgleich so nicht länger hinnehmen. Seehofer verlangt "Sofortmaßnahmen".

Neben einer Pkw-Maut für Ausländer hat CSU-Chef Horst Seehofer weitere Voraussetzungen für einen Koalitionsvertrag im Bund genannt. So bestehe er auf "Sofortmaßnahmen" zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs, sagte Seehofer der Welt am Sonntag. Dass etwa Berlin mit einem Überschuss dastehe und Baden-Württemberg dafür Schulden aufnehmen müsse, sei "grotesk".

Der Länderfinanzausgleich muss ab 2019 neu geregelt werden. Doch bis dahin will der CSU-Chef nicht warten. "Wir werden das bestehende System nicht mehr hinnehmen", sagte der bayerische Ministerpräsident. Die höhere Bewertung der Einwohner aus Berlin, Bremen und Hamburg im Vergleich zur bayerischen Bevölkerung müsse entfallen. "Das würde Bayern knapp eine Milliarde Euro sparen", sagte Seehofer weiter.

Anzeige

Als allererste Maßnahme müsse die neue Regierung allerdings das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformieren. "Dabei wird es darum gehen, grundlastfähige Energieträger – in Bayern setzen wir vor allem auf umweltfreundliche Gaskraftwerke – wieder wettbewerbsfähig zu machen. Die konventionellen Energieträger müssen im neuen EEG mit den erneuerbaren zu einem Ausgleich gebracht werden", sagte Seehofer.

Seehofer hält an Pkw-Maut fest

Seinen Vorstoß, eine Pkw-Maut für ausländische Autofahrer einzuführen, verteidigte der CSU-Chef in dem Interview erneut. "Deutsche Autofahrer zahlen fast überall im Ausland. Da ist es nur gerecht, dass ausländische Verkehrsteilnehmer auch bei uns bezahlen. Wir werden an dieser Forderung festhalten", sagte Seehofer.

Mit dieser Haltung war Seehofer in der vergangenen Woche auf heftige Kritik gestoßen – auch in den Reihen der Union. Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte allerdings gelassen. "Die bayerischen Vorstellungen unterscheiden sich hier von meinen Vorstellungen", sagte die CDU-Chefin. Allerdings habe es zu jeder Bundestagswahl Nuancen in den Programmen von CDU und CSU gegeben. Beide Parteien hätten gemeinsam "schon ganz andere Probleme gelöst".

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Dreimillionenvierzehntausendzweihundertsiebenunddreissig.

    Seehofers Zahlenkompetenz.
    wer das noch nicht kennt:

    www.youtube.com/watch?v=x...

    So jemand bekleidet ein Amt in 'schland. Labern können aber nicht zählen.

    6 Leserempfehlungen
    • chakula
    • 18. August 2013 10:23 Uhr

    Er hat doch herumgetönt, dass er keinen Koaltionsvertrag ohne seine PKW-Maut unterschreiben würde. Da seine Maut-Vorschläge illegal, unrechtmäßig und nicht durchsetzbar sind, wird er nach der Wahl in der Opposition stecken und nichts mehr zu sagen haben. Ich vermute einmal bzw. ich hoffe, dass er so intelligent ist, dass er seine abstrusen Forderungen überschaut.

    7 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Erklären sie doch bitte mal "fachmännisch", was an einer Maut illegal sein soll, die bei Inländern mit der KFZ-Steuer verrechnet wird.

    Wissen Sie selbst im Detail Bescheid, oder geben Sie nur wieder, was Sie aus dritter oder vierter Hand gehört haben?

  2. Das er allein unterzeichnete Verträge einfach brechen kann, hat doch schon das BundesVfgericht beischeingt, das das nicht geht.
    Bayern bleibt für mich das Land der Stammtischparolen-mehr nicht!!

    9 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Bayern bleibt für mich das Land der Stammtischparolen-mehr nicht!!"

    Danken könnte man, da dieser Beitrag ihre Einfältigkeit herrlich auf den Punkt bringt. Wessen Bild von Bayern derart einfältig und vorurteilsbehaftet ist, der ist entweder ein unverbesserlicher Intoleranter, oder er verfügt über einen sehr begrenzten Intellekt.

    Es scheint in Deutschland immer noch halbwegs salonfähig zu sein, Vorurteile über einzelne Landesteile vorzubringen... traurig.

  3. Hoffentlich sagt er seinen Stammtischoberbayern auch wieviel Bayern bis 1995 in Summe wertbereinig bekommen hat. Und dann, wenn wir schon dabei sind schaffen wir auch die Agrarsubeventuionen ab, mal schaun was dann seine Bauern sagen. Mir als Bayer geht diese Provinzpartei derart auf die Hutschnur. Ich bin vor 20 jahren dort weggezogen und muss mich dennoch von dieser Gang trangsalieren lassen. Noch ein Wort zur Autobahnmaut, die Idee ist grundsätzlich gut, aber dafür die Flatrate KFZ Steuer weg, wer viel fährt soll auch viel zahlen. Momentan ist das eher eine Umverteilung der Vielfahrer auf die Wenigfahrer . Aber ich fürchte es wird wieder ein "Add-On"

    5 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Bis 1995 erhielt Bayern selbst inflationsbereinigt betrachtet nur geringe Beträge: Wie Sie https://de.wikipedia.org/... entnehmen können, hat Bayern bis 2008 inflationsbereinigt fast 21 Mrd. € bezahlt. Bayern hat also alles schon längst zurückbezahlt. Und Bayern/die CSU hat niemals etwas gegen ein System gesagt, welches zu Beträgen führt wie die, die Bayern erhalten hat; nur ist das z.Z. nicht der Fall.

    Der Beitrag hört sich doch sehr nach norddeutschem Stammtischniveau an.

    Dazu nur soviel: Das Copyright für die Aussage, daß es sich beim Länderfinanzausgleich in seiner gegenwärtigen Form um ein "bescheuertes System" handelt, liegt beim baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann (dezidiert nicht CSU).

  4. Beim Länderfinanzausgleich gibt es eine Klage, Kann Herr Seehofer nicht das Ergebnis abwarten? Oder will er sich nicht an das Urteil des BverfG halten, wen es nicht in seinem Sinn ausfällt?

    Ein PKW Maut nur für Ausländische Verkehrsteilnehmer wird es auch nicht geben, denn diesem fehlt auch die rechtliche Grundlage.

    Und die Überarbeitung des EEG hat Schwarz/Gelb doch schon längst getan. Zu Lasten der Bürger wurde dies total verfälscht, deswegen liegt sie Umlage jetzt bei 5,277 Cent je KWh anstatt bei ~2 Cent je KWh was rechtlich gesehen auch sehr zweifelhaft ist.

    Gepaart mit dem Fall Molath, der Verwandschaftsaffaire und vielem mehr, zeigt sich immer wieder das dem bayrischen Ministerpräsident der Sinn für Einhaltung rechtlicher Vorgaben abhanden gekommen ist.

    Selbst im Wahlkampf kann man so ein Verhalten nur noch als traurigen Akt ansehen. Eine Wiederwahl dieses Herrn ist der Demokratie zuliebe nicht empfehlenswert.

    12 Leserempfehlungen
  5. nutzt die bundespolitische Ebene um Länderpolitik zu betreiben. Kein CDU-Politiker geht mit seiner Herkunft so fordernd um, es sind immer die CSU-Elefanten, die um sich treten.

    Warum denkt die CDU nicht endlich über eine Scheidung nach?????

    10 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Bayern mag ein gutes Recht haben über den Länderfinanzausgleich nachzudenken. Freilich sollte sie ihre Klage abwarten.
    Aber dass die CSU durch ihr Unionsgefüge auf der Bundesebene ziemlich schamlos ihre Landespolitik betreiben und durchbringen kann, ist letztlich doch das eigentliche Unding dabei. Zumindest Horst Seehofer, der nicht der Regierung angehört, fällt in dieser Hinsicht immer ziemlich negativ auf.

  6. Bis 1995 erhielt Bayern selbst inflationsbereinigt betrachtet nur geringe Beträge: Wie Sie https://de.wikipedia.org/... entnehmen können, hat Bayern bis 2008 inflationsbereinigt fast 21 Mrd. € bezahlt. Bayern hat also alles schon längst zurückbezahlt. Und Bayern/die CSU hat niemals etwas gegen ein System gesagt, welches zu Beträgen führt wie die, die Bayern erhalten hat; nur ist das z.Z. nicht der Fall.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Die Bayern wieder"
  7. "Bayern bleibt für mich das Land der Stammtischparolen-mehr nicht!!"

    Danken könnte man, da dieser Beitrag ihre Einfältigkeit herrlich auf den Punkt bringt. Wessen Bild von Bayern derart einfältig und vorurteilsbehaftet ist, der ist entweder ein unverbesserlicher Intoleranter, oder er verfügt über einen sehr begrenzten Intellekt.

    Es scheint in Deutschland immer noch halbwegs salonfähig zu sein, Vorurteile über einzelne Landesteile vorzubringen... traurig.

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Nur lassen die Repräsentanten von Bayern keine Gelegenheit aus, wie jetzt wieder Herr Seehofer, diese Vorurteile zu nähren! Ich persönlich halte mich sehr gerne in Bayern auf, weil es hier meisten sehr angenehm, gemütlich zugeht. Was mich aber manchmal ziemlich auf den Wecker geht, ist dies "mir san mir"! Damit könnte man etwas sparsamer umgehen. Was den Länderfinanzausgleich angeht, sollte Bayern die berühmte Kirche im Dorf lassen. Denn was zum Erfolg beigetragen hat, ich sage nur FJS, muss man nicht unbedingt genauer nachprüfen!

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, ds
  • Schlagworte Horst Seehofer | Wahlkampf | CSU | Bundestagswahl | Pkw-Maut | Bayern
Service