Wahlkampf : Seehofer will Finanzausgleich nach der Wahl sofort ändern

Der CSU-Chef stellt Forderungen für einen Koalitionsvertrag: Bayern werde den Länderfinanzausgleich so nicht länger hinnehmen. Seehofer verlangt "Sofortmaßnahmen".

Neben einer Pkw-Maut für Ausländer hat CSU-Chef Horst Seehofer weitere Voraussetzungen für einen Koalitionsvertrag im Bund genannt. So bestehe er auf "Sofortmaßnahmen" zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs, sagte Seehofer der Welt am Sonntag. Dass etwa Berlin mit einem Überschuss dastehe und Baden-Württemberg dafür Schulden aufnehmen müsse, sei "grotesk".

Der Länderfinanzausgleich muss ab 2019 neu geregelt werden. Doch bis dahin will der CSU-Chef nicht warten. "Wir werden das bestehende System nicht mehr hinnehmen", sagte der bayerische Ministerpräsident. Die höhere Bewertung der Einwohner aus Berlin, Bremen und Hamburg im Vergleich zur bayerischen Bevölkerung müsse entfallen. "Das würde Bayern knapp eine Milliarde Euro sparen", sagte Seehofer weiter.

Als allererste Maßnahme müsse die neue Regierung allerdings das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformieren. "Dabei wird es darum gehen, grundlastfähige Energieträger – in Bayern setzen wir vor allem auf umweltfreundliche Gaskraftwerke – wieder wettbewerbsfähig zu machen. Die konventionellen Energieträger müssen im neuen EEG mit den erneuerbaren zu einem Ausgleich gebracht werden", sagte Seehofer.

Seehofer hält an Pkw-Maut fest

Seinen Vorstoß, eine Pkw-Maut für ausländische Autofahrer einzuführen, verteidigte der CSU-Chef in dem Interview erneut. "Deutsche Autofahrer zahlen fast überall im Ausland. Da ist es nur gerecht, dass ausländische Verkehrsteilnehmer auch bei uns bezahlen. Wir werden an dieser Forderung festhalten", sagte Seehofer.

Mit dieser Haltung war Seehofer in der vergangenen Woche auf heftige Kritik gestoßen – auch in den Reihen der Union. Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte allerdings gelassen. "Die bayerischen Vorstellungen unterscheiden sich hier von meinen Vorstellungen", sagte die CDU-Chefin. Allerdings habe es zu jeder Bundestagswahl Nuancen in den Programmen von CDU und CSU gegeben. Beide Parteien hätten gemeinsam "schon ganz andere Probleme gelöst".

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