BundestagswahlWahlboykott ist Ignoranz

In Deutschland macht sich Wahlfrust breit. Dabei ist die Entscheidung für eine Partei dieses Mal so einfach wie selten. von 

Wen ich am 22. September wählen soll, weiß ich längst. Die Entscheidung ist mir so leicht gefallen wie selten. Es wundert mich, was einige Journalisten und Intellektuelle dieser Tage beklagen. Dass sie das Angebot der Parteien nicht befriedigt, dass die Programme wieder einmal kaum zu unterscheiden seien, dass sie den Wahlkampf als Zumutung, gar als Belästigung empfänden. Ein Dilemma, aus dem sie erleichtert herausfinden, indem sie sagen: Dann wählen wir eben nicht. 

Wie ist das möglich? Die vergangenen vier Jahre waren von der heftigsten politischen Eruption seit der Wiedervereinigung geprägt. Wie könnte sonst bezeichnet werden, was wir in Europa mit der Euro-Krise erleben? Wie leidenschaftlich haben wir über Währung, Wirtschaft und die Europäische Union gestritten. Es ging so weit, dass deutsche Politiker andere Menschen als faul beschimpften, auch die Kanzlerin hat mitgemacht. Es ging so weit, dass Demonstranten in Südeuropa deutsche Fahnen verbrannten und Reparationen für den Zweiten Weltkrieg forderten. 

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Haben die bekennenden Nichtwähler das nicht mitbekommen? Politik wird eben nicht in sechs Wochen vor der Wahl gemacht. Im Wahlkampf geht es darum, alles noch einmal zu bewerten, zu vergegenwärtigen. Natürlich können Plakate und Werbespots nur eine kleine Erinnerungshilfe bieten. Sie sind eindimensional und waren dies schon immer (CDU: "Keine Experimente", SPD: "Vorwärts, nicht rückwärts"). Und natürlich ist Politik komplexer. Weil die Demokratie keine naturgegebene Ordnung ist, muss sich jeder Bürger um Erkenntnis und Meinung selbst bemühen.

Was geschah, wird sein

Wer wissen will, was nach der Wahl kommt, sollte sich ansehen, was bisher geschah. Nehmen wir die Kanzlerin. Angela Merkel hat in der Euro-Krise einen klar nationalen Kurs gefahren. Sie hat aus ihrer Sicht alles dafür getan, vor allem deutsche Interessen und deutsche Vermögen zu schützen, auch wenn nun darunter die Wirtschaft im restlichen Europa leidet. Wenn man diese Politik gut findet, sollte man im September schwarz wählen.

Die Opposition hat die Politik der Kanzlerin im Wesentlichen mitgetragen, weil sie einen Zusammenbruch der Währungsgemeinschaft nicht zulassen wollte. Sie hat Verantwortung gezeigt, obwohl sie dem politischen Gegner dadurch geholfen hat. Trotzdem haben SPD und Grüne andere Akzente gesetzt, etwa eine viel stärkere Unterstützung der europäischen Wirtschaft gefordert. Die Linke hat sogar insgesamt das Rettungsprogramm abgelehnt. Die Unterschiede sind deutlich sichtbar, solange wir nur dazu bereit sind, uns mit Politik zu befassen.

Auch in den angekündigten Programmen gibt es klare Differenzen. Die SPD ist für den gesetzlichen Mindestlohn, die CDU will das für jede Branche einzeln regeln. Die SPD ist für die Vermögenssteuer, die CDU dagegen. Die SPD ist für die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft, die CDU dagegen. Die SPD ist gegen das Betreuungsgeld, die CDU dafür. So einfach. 

Nehmen wir die anderen Parteien noch dazu, ergibt sich eine Vielzahl an Widersprüchen und Nuancen. Darüber hinaus hat jeder Wähler mit seiner Zweitstimme die Möglichkeit, seine Meinung entsprechend zu akzentuieren. Genau das ist Demokratie!

Die bekennenden Nichtwähler ignorieren das offensichtlich. Für sie bestehen politische Reden pauschal aus Phrasen. Sie fühlen sich in ihrem ästhetischen Befinden beleidigt, wenn auf einem Wahlplakat einmal jemand nicht lächelt. Sie suchen nach Tiefgang und bleiben selbst an der Oberfläche. Es ist ihnen einfach zuwider, sich mit dem niederen Handwerk der politischen Arbeit zu befassen. Man kann das auch Gleichgültigkeit nennen.

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Leserkommentare
  1. Je weniger wählen gehen umso mehr zählt meine Stimme ;o)

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    Ihre Stimme zählt vielleicht mehr, aber die Demokratie bleibt auf der Strecke.
    Volk und Regierung triften immer mehr auseinander. Am Ende wird nur noch am Volk vorbei regiert. Wenn alle wählen gehen würden, sähe man endlich, was unser Volk wirklich will und die gewählte Regierung wäre endlich in der Pflicht. So haben die Politiker immer das Gefühl im Rücken, 40% von uns ist es vollkommen Wurscht, was die da oben treiben und wurschteln weiter mit ihrer parteienübergreifenden Gleichheitspolitik.

    Wenn weniger Leute wählen gehen, weil Ihre Stimme dann mehr Gewicht hat. Ja !

    Aber wenn noch viel weniger Menschen wählen gehen, dann braucht es am Ende gar nur 10 FDP-Stimmen, um dieser Partei den Sprung über die 5-Prozenthürde zu ermöglichen.

    das fände ich wiederum nicht so gut . :-)

  2. Und ich weiß auch, wen ich diesmal wähle. Es wir nicht eine der etablierten Parteien sein, bei denen die Farbe den größten Unterschied zum politischen Gegner ausmacht.

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    • edgar
    • 11. August 2013 23:30 Uhr

    K***** finden, so machten, wie Sie hätten wir alle schon viel gewonnen.

    Nichtwähler scheinen auch zu feige zu sein, es den etablierten richtig zu zeigen, insofern dann ja zweifelsohne die eine oder die andere "unliebsame" Partei miteinzöge und insofren sich die etablierten auch noch einmal ganz anders arrangeiren müssten als sie es gerne zu tun pflegen.

    Zu "feige", da man dann das "normale", in dem man ja doch recht gut klagen kann, und in dem man es sich offensichtlich halbwegs moderat eingerichtet hat, doch gefährden könnte.

    • dacapo
    • 12. August 2013 7:07 Uhr

    ......... ist etabliert. Schnack, nicht mehr. In der Regel wird durch diese Art von Wahlentscheidung, die mit "Wucht" Aufmerksamkeit erheischt werden soll, die Amtsinhaberin gestützt. Sie brauch immer weniger tun, das machen andere für Sie.

    Ich gehe auch wählen, eine von den Etablierten, sechs "anderzahl".

  3. Es wäre mir eine Freude zur Wahl zu gehen und das geringste Übel zu wählen, wenn die Parteien nicht dafür noch Geld von mir bekämen.
    So bleibt dann doch ein bitterer Nachgeschmack, das sich dieser Partei letzten Endes von meinem Steuergeld auch noch fast einen Euro bezahle.

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    1 Euro pro Kopf für Wahlen ist definitif zu viel... komm wir machen's wie in Amerika, und lassen Bayer, Heckler&Koch und Co. den Wahlkampf finanzieren

    "So bleibt dann doch ein bitterer Nachgeschmack, das sich dieser Partei letzten Endes von meinem Steuergeld auch noch fast einen Euro bezahle."

    Das ist nur bedingt richtig. Zwar erlangt eine Partei dank Ihrer Stimme einen Anspruch auf besagten knappen Euro, allerdings ist die Gesamtsumme für alle Parteien gedeckelt, d.h. am Ende bekommen alle Parteien zusammen nicht mehr als x Euro und dieser Wert liegt mWn weit unterhalb des Wertes, der normalerweise aufgrund der Stimmen zusammenkäme. Ihre Stimme ändert daran nichts, die ändert nur die Verteilung des Geldes.

    Wichtig könnte Ihre Stimme für die Finanzierung kleinerer Parteien sein, falls Sie diese wählen wollen. Da steht nämlich die Frage im Raum, ob die überhaupt staatlich unterstützt werden, das hängt am Ende davon ab wieviel Stimmen die bekommen.

    • Chali
    • 11. August 2013 18:23 Uhr

    Hab ich genau so gern wie Wählerbeschimpfung.

    Bleib ich zu Haus, mach was Sinnvolles.

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    ...hat keine Eier.

    • edgar
    • 11. August 2013 23:22 Uhr

    Selbst wenn Sie Recht hätten, dass man etwas sinnvolleres machen könnte als wählen gehen, was man keines falls abstreiten könnte, halte ich es für unwahrscheinlich, dass Sie etwas sinnvolleres machten.

    Denn Sie wollen gar nicht wählen und schieben nun scheinheilig irgend etwas vor.

    Es gibt auch Briefwahl.

    • sf2000
    • 11. August 2013 18:23 Uhr

    ...es jedem zu besorgen, wäre übrigens das erste Kapitel einer ehrlichen Analyse, warum Politik hierzulande den Ansehensverlust erleidet, den sie beklagt.

    5 Leserempfehlungen
  4. Das ist es, was wohl einige Bürger erkennen. Denn wir haben ein Einparteiensystem mit vier Flügeln bestehend aus CDU/CSU-FDP-SPD-Grünen und eine einzige im Parlament vertretene Oppositionspartei Die Linke.

    http://www.nachdenkseiten...

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    "... wir haben ein Einparteiensystem mit vier Flügeln bestehend aus CDU/CSU-FDP-SPD-Grünen ..."
    Ein "Einparteiensystem" hat die BRD seit ihrer Gründung 1949 nicht gehabt und sie wird nie ein solches haben, weil es verfassungswidrig wäre.
    Aber dieser verschwörungstheoretische Quatsch wird wohl so lange perpetuiert, bis ihn eine Mehrheit glaubt - und nicht zur Wahl geht!

    Die immer wieder in unterschiedlicher Gestalt auftauchende Behauptung, alle Parteien wären gleich, ist ein Märchen, das von verschiedenen Seiten immer wieder aufgerollt wird, das aber nur durch Wiederholung der Behauptung zu begründen versucht wird, aber nicht durch echte Argumente.

    Es ist ein Märchen, das genau drei Seiten nützt: der Linkspartei, die selbst nie in Regierungsverantwortung gewesen ist (und sich dadurch legitim abzugrenzen versucht), ebenso der Piratenpartei, die alle anderen politischen Kräfte als „etabliert“ darzustellen versucht, ohne auch nur eine qualitative Eigenschaft zu nennen, die dies zu einem messbaren Kriterium macht, sowie nicht zuletzt und am meisten der Kanzlerin, der überhaupt nicht daran gelegen sein kann, dass sich Menschen mit den Unterschieden der Parteien auseinandersetzen.

    Denn die Schwäche des Parteiensystems ist die Stärke der Kanzlerin, deren Programm so undurchsichtig und beliebig wie nur möglich erscheint. Ihr nützt es, glauben zu machen, dass es keine großen Unterschiede zwischen den Parteien gibt, der politischen Debatte insgesamt schadet es.

    Die Unterschiede sind vorhanden und signifikant. Der Artikel zählt nur eine kleine Auswahl davon aus. Abzuwägen und eine Entscheidung zu treffen, das bleibt aber jedem selbst überlassen und ist mit Arbeit verbunden. Niemand braucht „die Etablierten“ wählen, je nach Geschmacksrichtung stehen mit Linken, Piraten und AfD recht aussichtsreiche Parteien zur Wahl, bzw. noch viele andere kleinere.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte CDU | SPD | Angela Merkel | Europäische Union | Grüne | Die Linke
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