Es ist ziemlich einfach, die Parteien und Politiker zu kritisieren und ihnen vorzuwerfen, in diesem müden Wahlkampf nicht die richtigen, wichtigen Themen des Landes anzuschneiden und auf zentrale Fragen keine Antworten zu geben. Beklagt hat dies Alexander Schwabe in seinem Stück über den lauen Wahlkampf.

Und er hat ja durchaus recht: Die Wahlkämpfer reden nicht über die Zukunft des Euros und Europas. Sie weichen der Frage aus, wie in der neuen Epoche grenzenloser, permanenter Kommunikation über das Internet das Private bewahrt werden kann. Sie schweigen zum Klimawandel, als wäre der kein alles bedrohendes Menschheitsthema mehr. Sie sprechen nicht über den demografischen Wandel und darüber, wie die soziale Balance künftig gesichert werden soll.

Stattdessen beharken sich die Parteien seit Wochen damit, wer wann was von den Spähoperationen des US-Geheimdienstes gewusst und weshalb nichts dagegen getan hat. Ansonsten geht es im Wesentlichen nur um die Frage, warum Kanzlerin Angela Merkel so unbesiegbar erscheint und ihr Herausforderer Peer Steinbrück nicht aus dem Quark kommt. Kein Wunder, dass sich das Publikum gelangweilt abwendet.

Aber mal ganz ehrlich: War das in früheren Wahlkämpfen so viel anders? Wann hat es zuletzt vor Bundestagswahlen große Debatten über die ganz großen Fragen gegeben? Sicher, früher wurde über die Wiederbewaffnung, die Westbindung und die Ostpolitik gestritten, später über die Atomkraft, die Gestaltung der deutschen Einheit und Gerhard Schröders Sozialreformen. Aber schon lange geht es in der Politik nicht mehr um ideologisch aufgeladene Weichenstellungen mit völlig unterschiedlichen Lösungskonzepten.

Politiker und Bürger im Überforderungsmodus

Die vielschichtigen Probleme, die unentwegt auf die Politik zuströmen: die Finanzkrise, die Euro-Krise, die Umwälzungen im arabischen Raum, die Gefahren des globalen Terrors, die Folgen der Globalisierung – erfordern oft kurzfristiges, pragmatisches, erratische Handeln. Die Politiker müssen mehr auf äußere Kräfte reagieren, als dass sie selbst noch agieren und steuern könnten, sie befinden sich im ständigen Überforderungsmodus. Und mit ihr die Bürger.

Sicherlich kann man den Regierungen und jeweiligen Oppositionsparteien anlasten, dass sie zu oft im Nebel stochern, sich im Kleinklein verlieren und Entscheidungen aufschieben, statt klare, langfristige Leitlinien zu entwickeln und sich daran zu orientieren. Aber wer hat heute schon eindeutige Antworten auf die großen Fragen? Woher sollen die Politiker sie dann nehmen?

Und es ist ja auch nicht so, dass es bei dieser Wahl um gar nichts ginge oder allein darum, ob nach dem 22. September Merkel mit der FDP, der SPD oder den Grünen regiert. Europa, Austeritätspolitik, Energie, Steuern, Rente, Löhne – das sind zentrale Fragen, und die Parteien haben dazu durchaus unterschiedliche Konzepte, über die die Wähler entscheiden können. Man muss sie sich nur einfach einmal zu Gemüte führen.

Selbst wer das Alles für unzureichend und die heutigen maßgeblichen Politiker für uninspirierende, charismafreie Technokraten hält, muss sich die Frage stellen: Wer ist dafür verantwortlich, dass die Parteien und die Politik sich so entwickelt haben, wie sie nun einmal sind? Sie sind ja nicht vom Himmel gefallen. Früher engagierten sich Millionen in den Parteien, in Gewerkschaften, in den Kirchen, in Initiativen. Heute widmen sich viele Menschen lieber ihrem Alltag und Vergnügen, oder sie betreiben ihre Lieblingsbeschäftigung: Mosern.

Es hilft aber nicht: Politik ist anstrengend und kompliziert, man darf sie nicht allein den Politikern überlassen. Die Demokratie lebt davon, dass sich möglichst viele beteiligen, sofern ihr Beruf, ihre Familie und die Sorge um ihre eigene Zukunft ihnen Zeit und Kraft dafür lassen. Man muss dafür gar nicht unbedingt in eine Partei eintreten oder eine gründen. Es kann schon reichen, sich mit deren Wahlprogrammen zu beschäftigen, auf Wahlveranstaltungen zu gehen, online oder offline über seine Ansichten zu diskutieren oder seinen Unmut und eigene Vorschläge vorzubringen.

Ohne Einmischung geht es nicht

Nur zuzuschauen, sich verächtlich abzuwenden und die politischen Akteure zu verdammen, ist billig und bequem. Entscheidende politische Veränderungen hat es in der Geschichte immer nur dann gegeben, wenn sich die Bürger selber bewegt haben. Das war zu Zeiten der Arbeiterbewegung so, das zeigen die Umwelt- und Frauenbewegung, und das gilt erst recht für die Revolution von 1989. Andere sind heute mächtiger, die Finanzindustrie, Big Data, die Lobbyverbände? Ja, aber dann müssen die Bürger sich und ihre politischen Repräsentanten eben wieder ermächtigen. Ohne Einmischung, auch der Intellektuellen, geht das nicht.  

Ohnehin ist es eine Illusion zu glauben, dass die Politik ganz von selbst über die großen, existenziellen Fragen debattieren würde. Wie gehen wir mit der Digitalisierung des Menschen um, mit dem Zerfall sozialer und moralischer Bindungen, mit den globalen Machtverschiebungen – über all das muss sich die Gesellschaft zunächst selbst verständigen und diskutieren. Erst dann werden irgendwann auch die Politiker sich dazu verhalten.

Die Medien könnten in diesen Debatten eine wichtige Rolle spielen. Aber sie beschäftigen sich – das muss man selbstkritisch eingestehen – zu oft nur mit der Oberfläche der Politik, besonders in Wahlkampfzeiten. Ist es wirklich wichtig, welchen Blazer die Kanzlerin gerade trägt, ob der SPD-Kanzlerkandidat auf einem Parteikonvent ein paar Tränen verdrückt oder wie die allzeit langweiligen Wahlplakate diesmal aussehen?

Nein, wenn die Politiker die wichtigen Fragen schon nicht stellen, dann müssen es die Bürger und wir Journalisten eben selber tun. "Unlust" ist kein Argument, Lethargie eine faule Ausrede. Jeder hat die Wahl. Die angebotenen Alternativen mögen nicht überzeugen, aber so ist es im richtigen Leben häufig auch. Dennoch muss man sich entscheiden, notfalls für das kleinere Übel. Wer nicht zur Wahl geht, entzieht sich nur seiner Verantwortung und überlässt die Entscheidung anderen. Dann aber bitte auch nicht mehr meckern!