Lars Klingbeil fährt durch seinen Wahlkreis im nördlichen Niedersachsen und ist wütend. "Man muss da doch jetzt mal was machen", ruft der SPD-Netzpolitiker und Bundestagsabgeordnete in sein Handy, "man kann doch nicht einfach nur dasitzen und so tun, als sei alles in Ordnung". Klingbeil regt sich auf über die zur Schau getragene Tatenlosigkeit, mit der die Bundesregierung auf die neuesten Enthüllungen zur Überwachungspraxis der amerikanischen NSA reagiert. Das Problem: So richtig weiß auch Klingbeil, weiß die ganze Opposition nicht, wie man das Recht auf Privatsphäre für deutsche Bürger sofort und effektiv wiederherstellen könnte.      

Das ist nicht Klingbeils Schuld. Zu ungleich ist die Macht momentan verteilt zwischen den Geheimdiensten, die einfach machen, und der Politik, die zumindest auf nationaler Ebene nicht viel bewegen kann.

Wenn sie es denn überhaupt will. Durch das deutsche Regierungslager ging am Freitag eine Art demonstratives Achselzucken angesichts der neuesten Enthüllungen. Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sagte am Freitag, die Vorwürfe seien überwiegend alt. "Wenn man hier und da mal eine Computerzeitschrift liest, wird man feststellen, dass dieser Verdacht nicht neu ist." Man könne davon ausgehen, "dass die Bundesregierung auch diesen Dingen nachgeht." Das wars dann auch zum Thema.

Für Experten hingegen, die sich mit Verschlüsselung beschäftigen, ist neu und katastrophal, was nun herausgekommen ist. Dass Geheimdienste auch gesicherte Verbindungen überwachen können, katapultiert die NSA-Affäre noch einmal in eine neue Dimension.

Was macht das für Überwachung und Datenschutz zuständige Innenministerium? Es empfiehlt den Bürgern weiterhin, die eigenen Daten durch Verschlüsselung gegen Überwachung zu schützen. Überhaupt, so Geheimdienst-Minister Hans-Peter Friedrich (CSU), seien ja nicht die Geheimdienste, sondern die großen weltweit operierenden Internetkonzerne die eigentliche Bedrohung. Und aus dem Justizministerium von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ruft den ganzen Tag lang niemand zurück.

Linke schimpft auf "Überwachungsstaat"

Das ist der Opposition viel zu wenig. "Die Grenze zum Überwachungsstaat ist längst überschritten", poltert der Andrej Hunko, in der Fraktion Die Linke zuständig für Netzpolitik. Er spricht von einer "Selbstermächtigung der Geheimdienste": "Das muss jetzt ganz groß auf die Agenda, in der EU und auch beim aktuellen G-20-Gipfel." Ganz ähnlich sein Kollege Konstantin von Notz von den Grünen: "Die Bundesregierung ist wenig glaubhaft und zudem auch noch nahezu inaktiv", sagt er. "Der CDU geht es um Sicherheit, der FDP um die Wirtschaft. Das ist eine bei diesem Thema sehr schädliche Kombination."

Ganz anders wird der Ton aber, wenn man danach fragt, was sie denn gegen die NSA machen würden, was deutsche Politik überhaupt gegen den amerikanischen Geheimdienst tun kann. Selbst der Linke-Abgeordnete Hunko sagt da erst einmal nur: "Tja, das ist eine gute Frage." SPD-Mann Klingbeil würde "aktive Aufklärung" betreiben, "Diskussionen und Prozesse anstoßen". Alle wissen nur zu gut, dass sich das Problem "nicht innerhalb von einer Stunde mit ein paar halben Gesetzesentwürfen beheben lässt", wie der Grüne von Notz sagt. Drei Dinge machen eine Lösung so schwer.

Erstens: Nur internationale Gesetze oder Richtlinien könnten gegen die internationalen Geheimdienste etwas bewegen. Das auf "deutschem Boden deutsche Gesetze" eingehalten werden, wie Kanzlerin Angela Merkel zu beruhigen versucht, ist völlig egal, weil der Datenverkehr international ist. Dann ist klar, dass die Länder, deren Geheimdienste am massivsten überwachen, am wenigsten bei schärferen Regeln mitspielen werden. Die zuständige EU-Kommissarin Vivian Reding hat das heute deutlich zugegeben, als sie über den Kampf für einen europäischen Datenschutz sagte: "Ich kümmere mich nicht mehr um die Briten, das ist verloren. Die agieren nur noch mit den Amerikanern zusammen und wollen keine europäischen Gesetze." 

Die Piraten waren die schnellsten

Zweitens müssten sich die Geheimdienste an diese Gesetze auch halten. Schon jetzt aber ist die parlamentarische Kontrolle der Dienste in vielen Ländern so schwach, dass Kritiker davon ausgehen, dass die Spione sowieso machen, was sie wollen. Die Befürchtung ist: Der NSA können Verbote egal sein, weil sie keiner kontrollieren kann oder weil sie stillschweigend Rückendeckung von den entscheidenden Stellen der Regierung bekommt.

Drittens profitieren auch deutsche Behörden von den Informationen, die die NSA durch ihre Totalüberwachung gewinnt. Deutschland nimmt die Erkenntnisse ihrer amerikanischen Freunde ja gerne an, ohne zu wissen, wo sie genau herkommen. Es ist die alte Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit: Wer der NSA ihre jetzigen Praktiken verbieten will, muss in Kauf nehmen, dass dieser Informationsfluss vielleicht dünner wird, es weniger Warnungen beispielsweise vor terroristischen Anschlägen  gibt.

Die SPD will davon nichts wissen. Man könne sich ja noch nicht einmal sicher sein, ob die NSA durch die verdachtslose Überwachung tatsächlich zusätzliche Informationen gewinne, die für Deutschland sicherheitsrelevant seien.

Kauder will nationale Lösung

Angesichts dieser drei strukturellen Probleme bleibt den Oppositionsparteien nicht viel mehr, als auf internationalen Druck zu drängen. "Man muss bereit sein, Teile der Kooperation mit diesen Ländern infrage zu stellen", sagt Hunko. "Wir müssten ein klares Signal an die Amerikaner senden, dass es so nicht geht, nicht einmal das macht die Bundesregierung ja", sagt Klingbeil. Und der Grüne von Notz hofft weiter darauf, dass sich die Geheimdienste wieder in rechtsstaatliche Grundsätze zurückzwängen lassen, dass die Politik sie an die Leine nehmen kann. "Das ist das Selbstverständnis der westlichen Welt, das können wir doch nicht aufgeben", sagt er.   

Die Piraten, die wohl wie keine andere Partei für den Kampf für ein überwachungsfreies Netz stehen, schlagen sich weniger mit solchen diplomatischen Überlegungen herum, sondern setzen auf eine technische Lösung.  Es sei jetzt Zeit für einen "sofortigen Umstieg der staatlichen Kommunikation auf freie und sichere Verschlüsselungsalternativen", erklärte ihre politische Geschäftsführerin Katharina Nocun in einer Pressemitteilung, die die Partei schon in der Nacht auf Freitag versandte. Doch technische Lösungen allein reichen nicht.

Die wohl ungewöhnlichste Idee, wie man auf die NSA-Überwachung reagieren könnte, kam dann am Ende doch von einem Unionspolitiker. Fraktionschef Volker Kauder hat in einem Video-Interview mit Schülern, organisiert von der Rhein-Zeitung, einen Rückzug in eine Art deutsches Internet vorgeschlagen. Er sagte: "Was ich gerne hätte — in Frankreich geht das –: Ihr könnt eure Kommunikation über deutsche Netze machen. Das wird dann etwas teurer. Und es kann sein, dass die Qualität schlechter wird, weils langsamer geht. Das sollen die Leute dann entscheiden, ob sie das wollen oder nicht."

Bliebe noch die Frage, was eigentlich Ronald Pofalla dazu sagt, dass die NSA-Affäre offensichtlich noch immer nicht vorbei ist. Und das, obwohl der Kanzleramtsminister sie doch schon vor Wochen für beendet erklärt hatte, weil die Vorwürfe der Grundrechtsverletzung durch die Geheimdienste "vom Tisch" seien. Aber auch Pofalla war am Freitag für eine Stellungnahme leider nicht zu erreichen.