Bundesgartenschau 2023 : Mannheims utopischer Bürgerentscheid

Die Mannheimer entscheiden am Sonntag, ob sie 2023 die Bundesgartenschau ausrichten wollen. Vielleicht zu früh: Alle wissen zu wenig, doch die Fronten sind verhärtet.

Die These ist steil: "Informationen sind nebensächlich. Bei einem Bürgerentscheid zählt die Parteilinie", sagt der Politikprofessor Jan van Deth. Am Sonntag stimmen die Mannheimer ab: Soll in ihrer Stadt die Bundesgartenschau 2023 stattfinden – Ja oder Nein?

Denn Mannheim hat ein unglaublich großes Problem, das gleichzeitig ebenso unglaubliche Chancen bietet. Riesige Flächen, mehr als 500 Hektar Gelände oder fünf Millionen Quadratmeter liegen teils mitten in der Stadt brach – wenn die US Army ihre Kasernen und Militärlager in Mannheim bis 2016 aufgegeben haben wird. Ein Grünzug mitten in der Stadt soll entstehen. Als Naherholungsgebiet. Als Frischluftschneise. Als attraktives Wohnumfeld mit Gewerbe.

Eine Bundesgartenschau (Buga) als "unterstützende Maßnahme" käme da wie gerufen, dachte sich der Gemeinderat und stimmte im Februar einstimmig für die Bewerbung der Stadt. Basis war eine Machbarkeitsstudie, die in den vergangenen eineinhalb Jahren gemeinsam mit Bürgern erarbeitet und im Oktober vergangenen Jahres vorgestellt worden war. Die Bewerbung glückte. Doch plötzlich formierte sich Widerstand in der Bürgerschaft.

Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) sieht die Konversion als größte Herausforderung für Mannheim seit Jahrzehnten und sagt zur Buga-Debatte: "Die zunehmend emotionale Vehemenz, mit der hier agiert wird, hat selbst mich überrascht. Die Fronten sind verhärtet." Dabei kennt der Jurist seine Stadt in- und auswendig. Er ist hier aufgewachsen, 1984 wurde er Bezirksbeirat, später Stadtrat, dann Kulturbürgermeister und seit 2007 ist er Oberbürgermeister. Er ist stolz auf seine Stadtgesellschaft. Er sagt, Mannheim sei führend beim Thema Bürgerbeteiligung. Eine Politik des Gehörtwerdens? Für Kurz normaler Alltag.

Blühende Landschaften vs. Naturschutz und Steuerverschwendung

Doch plötzlich wollten immer mehr Gruppen gehört werden. Wie immer Umweltverbände, Bezirksbeiräte, Arbeitsgruppen, Bürgerinitiativen und andere Interessengruppen. Unzählige Artikel und Leserbriefe wurden geschrieben. Abgeordnete per Facebook, Email und Twitter mit Fragen gelöchert. Um Ruhe in diese Dynamik zu bringen, beschloss der Gemeinderat, die Bürger entscheiden zu lassen. Das war im Juni. Doch seither laufen die Lager pro und contra Buga Sturm. Protestaktion folgte auf Protestaktion.

Konrad Hummel ist seit 2010 Konversionsbeauftragter der Stadt. Eigentlich "berührt" die Buga nur seinen Aufgabenbereich. Tatsächlich wurde er Ziel von massiver Kritik bis hin zu Anfeindungen. Er sagt: "So sehr ich ein Anhänger direktdemokratischer Verfahren bin, erweisen sich die aktuell verkürzten Entscheidungsdiskussionen in alle Richtungen als Problem."

Die Befürworter träumen von blühenden Landschaften – darunter der "Sohn Mannheims" Xavier Naidoo oder der Comedian Bülent Ceylan. Sie sehen in dem Projekt eine Chance für die Stadt, schöner und attraktiver zu werden. Sie erinnern sich an die erfolgreiche Bundesgartenschau von 1975 zurück, die sie als Kinder erlebt haben. Zu den Unterstützern gesellen sich Unternehmer, Sportler und Stadträte von SPD, CDU und Grünen.

Derweil schüren die Buga-Gegner Ängste: Die Freien Wähler der Mannheimer Liste sprechen von der Zerstörung des Landschaftsschutzgebietes Feudenheimer Au. Die FDP-Gemeinderatsfraktion warnt vor Steuerverschwendung und schlägt vor, dass für die Buga benötigte Geld zu verwenden, um Sanierungsstaus bei Schulen und Straßen abzubauen. Bürgerinitiativen befürchten die Abwertung der beiden Stadtparks, die im Zuge der Buga 1975 entstanden waren. Dass der Stadtparkdirektor Joachim Költzsch selbst die Buga befürwortet, spielt für die Gegner keine Rolle.

"Auf Basis von möglichst genauen Informationen entscheiden"

Eigentlich kommt der Bürgerentscheid aus Sicht des Oberbürgermeisters zu früh. Er wollte die Bürger erst im Februar 2014 entscheiden lassen – um sie vorher einzubinden und umfangreich über die Ergebnisse von Planungsgruppen zu informieren: "Die Menschen sollen doch auf Basis von möglichst genauen Informationen entscheiden." Die Mannheimer CDU machte jedoch Druck und signalisierte ihre Zustimmung nur für den Tag der Bundestagswahl. Ihre Stimmen wurden für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für den Bürgerentscheidsbeschluss gebraucht.

"Ein späterer Termin hätte uns die Möglichkeit gegeben, auf berechtigte Fragen tiefer gehende Antworten zu geben", sagt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Ralf Eisenhauer. Wolfgang Raufelder (Grüne) sieht das auch so. FDP und Mannheimer Liste sehen dagegen kein Problem in der kurzen Frist. Ihre Befürchtung ist eine andere: Werden genug Bürger abstimmen? Die meisten Bürgerentscheide in Baden-Württemberg sind bislang am hohen Quorum gescheitert: Ausgerechnet im grün-rot regierten Ländle mit der Politik des Gehörtwerdens muss eine Mehrheit von mindestens 25 Prozent der wahlberechtigten Bürger für Ja oder Nein stimmen, damit der Entscheid bindend ist. Erstmals dürfen auch 4.500 Jugendliche ab 16 Jahren abstimmen. Bei der Kommunalwahl 2009 gaben nur 37,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Dagegen beteiligten sich 67,6 Prozent an der Bundestagswahl im September 2009. Das Erreichen der 25-Prozent-Hürde ist also viel wahrscheinlicher.

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