Bundesgartenschau 2023Mannheims utopischer Bürgerentscheid

Die Mannheimer entscheiden am Sonntag, ob sie 2023 die Bundesgartenschau ausrichten wollen. Vielleicht zu früh: Alle wissen zu wenig, doch die Fronten sind verhärtet. von Hardy Prothmann und Lydia Dartsch

Die These ist steil: "Informationen sind nebensächlich. Bei einem Bürgerentscheid zählt die Parteilinie", sagt der Politikprofessor Jan van Deth. Am Sonntag stimmen die Mannheimer ab: Soll in ihrer Stadt die Bundesgartenschau 2023 stattfinden – Ja oder Nein?

Denn Mannheim hat ein unglaublich großes Problem, das gleichzeitig ebenso unglaubliche Chancen bietet. Riesige Flächen, mehr als 500 Hektar Gelände oder fünf Millionen Quadratmeter liegen teils mitten in der Stadt brach – wenn die US Army ihre Kasernen und Militärlager in Mannheim bis 2016 aufgegeben haben wird. Ein Grünzug mitten in der Stadt soll entstehen. Als Naherholungsgebiet. Als Frischluftschneise. Als attraktives Wohnumfeld mit Gewerbe.

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Eine Bundesgartenschau (Buga) als "unterstützende Maßnahme" käme da wie gerufen, dachte sich der Gemeinderat und stimmte im Februar einstimmig für die Bewerbung der Stadt. Basis war eine Machbarkeitsstudie, die in den vergangenen eineinhalb Jahren gemeinsam mit Bürgern erarbeitet und im Oktober vergangenen Jahres vorgestellt worden war. Die Bewerbung glückte. Doch plötzlich formierte sich Widerstand in der Bürgerschaft.

Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) sieht die Konversion als größte Herausforderung für Mannheim seit Jahrzehnten und sagt zur Buga-Debatte: "Die zunehmend emotionale Vehemenz, mit der hier agiert wird, hat selbst mich überrascht. Die Fronten sind verhärtet." Dabei kennt der Jurist seine Stadt in- und auswendig. Er ist hier aufgewachsen, 1984 wurde er Bezirksbeirat, später Stadtrat, dann Kulturbürgermeister und seit 2007 ist er Oberbürgermeister. Er ist stolz auf seine Stadtgesellschaft. Er sagt, Mannheim sei führend beim Thema Bürgerbeteiligung. Eine Politik des Gehörtwerdens? Für Kurz normaler Alltag.

Blühende Landschaften vs. Naturschutz und Steuerverschwendung

Doch plötzlich wollten immer mehr Gruppen gehört werden. Wie immer Umweltverbände, Bezirksbeiräte, Arbeitsgruppen, Bürgerinitiativen und andere Interessengruppen. Unzählige Artikel und Leserbriefe wurden geschrieben. Abgeordnete per Facebook, Email und Twitter mit Fragen gelöchert. Um Ruhe in diese Dynamik zu bringen, beschloss der Gemeinderat, die Bürger entscheiden zu lassen. Das war im Juni. Doch seither laufen die Lager pro und contra Buga Sturm. Protestaktion folgte auf Protestaktion.

Konrad Hummel ist seit 2010 Konversionsbeauftragter der Stadt. Eigentlich "berührt" die Buga nur seinen Aufgabenbereich. Tatsächlich wurde er Ziel von massiver Kritik bis hin zu Anfeindungen. Er sagt: "So sehr ich ein Anhänger direktdemokratischer Verfahren bin, erweisen sich die aktuell verkürzten Entscheidungsdiskussionen in alle Richtungen als Problem."

Die Befürworter träumen von blühenden Landschaften – darunter der "Sohn Mannheims" Xavier Naidoo oder der Comedian Bülent Ceylan. Sie sehen in dem Projekt eine Chance für die Stadt, schöner und attraktiver zu werden. Sie erinnern sich an die erfolgreiche Bundesgartenschau von 1975 zurück, die sie als Kinder erlebt haben. Zu den Unterstützern gesellen sich Unternehmer, Sportler und Stadträte von SPD, CDU und Grünen.

Derweil schüren die Buga-Gegner Ängste: Die Freien Wähler der Mannheimer Liste sprechen von der Zerstörung des Landschaftsschutzgebietes Feudenheimer Au. Die FDP-Gemeinderatsfraktion warnt vor Steuerverschwendung und schlägt vor, dass für die Buga benötigte Geld zu verwenden, um Sanierungsstaus bei Schulen und Straßen abzubauen. Bürgerinitiativen befürchten die Abwertung der beiden Stadtparks, die im Zuge der Buga 1975 entstanden waren. Dass der Stadtparkdirektor Joachim Költzsch selbst die Buga befürwortet, spielt für die Gegner keine Rolle.

"Auf Basis von möglichst genauen Informationen entscheiden"

Eigentlich kommt der Bürgerentscheid aus Sicht des Oberbürgermeisters zu früh. Er wollte die Bürger erst im Februar 2014 entscheiden lassen – um sie vorher einzubinden und umfangreich über die Ergebnisse von Planungsgruppen zu informieren: "Die Menschen sollen doch auf Basis von möglichst genauen Informationen entscheiden." Die Mannheimer CDU machte jedoch Druck und signalisierte ihre Zustimmung nur für den Tag der Bundestagswahl. Ihre Stimmen wurden für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für den Bürgerentscheidsbeschluss gebraucht.

"Ein späterer Termin hätte uns die Möglichkeit gegeben, auf berechtigte Fragen tiefer gehende Antworten zu geben", sagt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Ralf Eisenhauer. Wolfgang Raufelder (Grüne) sieht das auch so. FDP und Mannheimer Liste sehen dagegen kein Problem in der kurzen Frist. Ihre Befürchtung ist eine andere: Werden genug Bürger abstimmen? Die meisten Bürgerentscheide in Baden-Württemberg sind bislang am hohen Quorum gescheitert: Ausgerechnet im grün-rot regierten Ländle mit der Politik des Gehörtwerdens muss eine Mehrheit von mindestens 25 Prozent der wahlberechtigten Bürger für Ja oder Nein stimmen, damit der Entscheid bindend ist. Erstmals dürfen auch 4.500 Jugendliche ab 16 Jahren abstimmen. Bei der Kommunalwahl 2009 gaben nur 37,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Dagegen beteiligten sich 67,6 Prozent an der Bundestagswahl im September 2009. Das Erreichen der 25-Prozent-Hürde ist also viel wahrscheinlicher.

Leserkommentare
  1. Zitat: "Das Problem ist, dass eine papierorientierte Politikorganisation mit einer überschaubaren Zahl von Akteuren heute auf eine unüberschaubare Zahl von Akteuren und Informationsquellen über das Internet trifft ..."

    Demokratie ist echt anstrengend, stimmt! Vor allem, wenn sie auf eine Politikorganisation trifft, die sich das Leben dank Fraktionszwang und Durch-Gewinkewinke in den letzten Jahrzehnten erheblich erleichtert hat.

    "(Bürger, die in 10 Jahren) Rentner oder Greise (sein werden) ( ...) machen Stimmung über eine Zukunft, die sie gar nicht mehr oder nur noch für eine begrenzte Zeit erleben werden."

    Was ist die Konsequenz für den Autor? Politische (also demokratische) Teilnahme nach Erreichen des 55sten Lebensjahres per Gesetz aussetzen?

    So wie die Hüfte, die nicht mehr operiert werden soll, wenn sich das ab einem gewissen Alter nicht mehr rechnet?

    Die Weltanschauung der Zeit-Autoren macht mich stets aufs neue fassungslos ...

    8 Leserempfehlungen
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    • ftx32
    • 21. September 2013 18:18 Uhr

    > Politische (also demokratische) Teilnahme nach Erreichen des 55sten
    > Lebensjahres per Gesetz aussetzen?

    Ihre Sichtweise ist einseitig, da steht nämlich auch:

    " Rund 30.000 Migranten aus Nicht-EU-Ländern und damit rund zehn Prozent
    der Mannheimer Bevölkerung sind ebenfalls betroffen und werden kaum
    gehört. Abstimmen dürfen sie nicht."

    • ftx32
    • 21. September 2013 18:18 Uhr

    > Politische (also demokratische) Teilnahme nach Erreichen des 55sten
    > Lebensjahres per Gesetz aussetzen?

    Ihre Sichtweise ist einseitig, da steht nämlich auch:

    " Rund 30.000 Migranten aus Nicht-EU-Ländern und damit rund zehn Prozent
    der Mannheimer Bevölkerung sind ebenfalls betroffen und werden kaum
    gehört. Abstimmen dürfen sie nicht."

    2 Leserempfehlungen
  2. Schönen guten Tag!

    Ich bin einer der Autoren. Ganz sicher stellen wir hier keine Lebensanschauung dar und fordern nicht die von Ihnen interpretierte Konsequenz.

    Wir bilden in unserem Artikel nur das Ergebnis von Recherchen ab, die teils wissenschaftlich belegt sind und auch dort als Problem erkannt werden.

    So steht beispielsweise fest, dass die meisten Nichtwähler von einer Wahl am meisten profitieren würden, weil sie damit eine Interessenvertretung hätten. Wer nicht wählt, entscheidet sich auch demokratisch, aber möglicherweise falsch.

    Klar ist auch, dass Entscheidungsprozesse maßgeblich beeinflusst werden und wir haben hier nur den Prozess und die Akteure dargestellt.

    Vielleicht lesen Sie den Text nochmal, bevor Sie Dinge intendieren, die dort nicht stehen.

    Gruß
    Hardy Prothmann

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  3. Es muss uns doch super gehen. Es wird immer gejammert, dass für viele Dinge kein Geld da ist. Aber wir können es uns immer noch leisten einige Gartenbauer mit mehreren Millionen Euro zu unterstützen.

    Wir hatte gerade erst die BUGA in Koblenz. Hier hat die Stadt und das Land zusammen ca. 74 Millionen Euro an Steuergelden ausgegeben. Hier sind die Einnahmen schon rausgerechnet. Ich finde es tausendmal sinnvoller Schulen und Kindergärten zu sanieren als bei einer Buga das Geld zu verschleudern. Natürlich sieht es danach besser aus. Aber für mich sieht es auch schön aus wenn es ein paar natürliche Wiesen und Bäume gibt.

    7 Leserempfehlungen
  4. Hauptsache die Fläche wird irgendwie grün gemacht und nicht zubetoniert.

    So von aussen muss man aber schon fragen, warum das denn eine BUGA sein muss? Den Sinn dieser Ausstellungen konnte ich sowieso noch nie nachvollziehen - im Sommer blühts in jeden Schrebergarten - wozu das dann noch ausstellen ? Insweit kann ich die Gegner schon verstehen, vor allem wenns mehr kostet als evtl einbringt.

    5 Leserempfehlungen
  5. Wieso muss Ich jetzt an ausrastende Schwaben gehobenen Alters denken?

    http://www.youtube.com/wa...

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  6. Frage ist doch, ob so eine BUGA-Großoffensive der Floristik-Innung, den betroffenen Bürgern danach auch etwas bringt. Ich kann nichts falsches darin sehen, wenn eben diese Bürger bereits im Vorfeld in Planungen einbezogen werden, damit sie nicht an ihren Interessen vorbeilaufen.

    Das bedeutet auch, dass die Städtplaner sich in ihrem Elfenbeinturm viel genauer überlegen müssen, welche ihrer Argumente überlebensfähig sind - eben weil sie sich in eine Debatte begeben, die hitzig zu werden droht.

    Der Artikel geht jedoch davon aus, dass die Bürger generell von Wohltaten der Planer nicht überzeugt werden können, weil sie nur auf den eigenen Vorteil bedacht sind bzw. Veränderungen (im Artikel einseitig positiv besetzt durch die Pläne einer abgehobenen Instanz) instinktiv & automatisch ablehnen.

    DAS ist auch der Verwurf, den ich an den/die Autor(en) richte: So denken auch unsere Städteplaner - Wir wissen, was für den Bürger gut ist ... auch gegen seinen Willen.

    Was ist denn nun in Hamburg (BUGA) passiert? Habe das nach meinem Wegzug nicht mehr verfolgt. Wie viele Kleingärten wurden denn nun enteignet, welche Kultur-Standortnischen wurden in Wilhelmsburg bunten Blumenbeeten geopfert? Was bleibt, wenn im Oktober die Aktion beendet ist?

    Bleibende Werte: Ich bin in Kassel aufgewachsen. Seit der ungeliebten BUGA 1981 gibt es dort unterhalb der Karlsaue eine Reihe von Baggerseen, die von den Bürgern als Erholungsgebiet gern genutzt werden. Dies nur als positives Beispiel FÜR eine BUGA.

    4 Leserempfehlungen
    • fragfix
    • 21. September 2013 19:20 Uhr

    ist es natürlich richtig, jetzt zu entscheiden und nicht wenn das Ding schon am laufen ist. So war es bei Stuttgart 21: Da waren die Planungen schon so weit fortgeschritten und so viel Geld ausgegeben, dass es vielen schwer viel, mit Nein zu stimmen. Bevor zuviel festgezurrt ist abzustimmen ist demokratisch, wenn schon fast alles gelaufen ist, das ist undemokratisch.

    Insgesamt ist so ein Bürgerentscheid sinnvoll: Wenn mit JA gestimmt wird, haben die Befürworter Rückendeckung und die Gegner einen schweren Stand (auch wenn die Proteste nicht aufhören werden). Wenn mit NEIN gestimmt wird, bleibt der Stadtgesellschaft viel unproduktiver, sogar zerstörischer Streit erspart. Als Stuttgarter hat man da seine Erfahrungen, wie negativ sich so ein Dauerstreit auf die Stadtatmosphäre auswirken kann.

    Man kann den Mannheimern nur raten die Chance zur Abstimmung zu nutzen.

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