BundestagLammert fordert Fortsetzung der NSU-Aufklärung

Der Bundestag hat über den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses debattiert. Parlamentspräsident Norbert Lammert hält die Arbeit für keineswegs erledigt.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich bei den Opfern der NSU-Anschläge dafür entschuldigt, dass einige selbst der Morde verdächtigt worden seien. Die Grundrechte in diesem Land hätten unabhängig von der Herkunft für jeden Gültigkeit, sagte Lammert in einer Sondersitzung des Bundestags. Er hoffe, dass die parlamentarische Aufklärungsarbeit zur rechtsextremen Mordserie den Angehörigen das Gefühl vermittele, "in ihrer Trauer nicht alleine zu sein". 

Lammert forderte Konsequenzen aus der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds. "Die Arbeit ist keineswegs beendet", sagte der CDU-Politiker. Sie müsse auf neuer Grundlage fortgesetzt und verstärkt werden.  

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Auf der Besuchertribüne verfolgten Angehörige der Mordopfer, Bundespräsident Joachim Gauck und die Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der Opfer des Neonazi-Terrors, Barbara John, die Debatte. Lammert kritisierte, dass ARD und ZDF nicht live aus dem Plenarsaal berichteten "im Hauptprogramm versteht sich, weil es sich nicht um eine Nebensache handelt".

"Der greift uns alle an"

Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagte, wer einen Menschen aus rassistischen Gründen angreife, "der greift uns alle an". Zur Arbeit des Untersuchungsausschusses, in dem alle fünf im Bundestag vertretenen Fraktionen zu einer gemeinsamen Bewertung der Mordserie und des anschließenden Behördenversagens bei der Aufklärung gekommen waren, sagte Edathy: "Wir haben nicht jede Frage auflösen können, aber das, was wir tun konnten, haben wir aufrichtig getan."

Der CDU-Politiker Clemens Binninger sagte, die NSU-Morde seien eine Niederlage für unsere ganze Gesellschaft gewesen und dürfe sich nicht wiederholen. Das gelte auch für die Unterschätzung des gewaltbereiten Rechtsextremismus in den Behörden.

Der Ausschuss fordert in seinem Bericht unter anderem Reformen bei Polizei und Geheimdiensten, um ein Versagen wie bei den NSU-Ermittlungen künftig zu verhindern. Die rechtsextreme Terrorgruppe NSU soll  für zwei Bombenanschläge, 16 Banküberfälle und zehn Morde in der Zeit von 1998 bis 2011 verantwortlich sein – neun davon an türkisch- und griechischstämmigen Migranten. Polizei und Nachrichtendienste waren der Gruppe über Jahre nicht auf die Spur gekommen, weil sie den rechtsextremistischen Hintergrund nicht erkannten.

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Leserkommentare
  1. ( das will ich absolut nicht in Frage stellen ) wünschte ich mir bei den NSA, PRISM und sonstigen Verletzungen gegen Menschenrechte eine genauso "engagierte" Politik und Berichterstattung.

    Das dies kein Wunschtraum ist, konnte man ja wunderbar am Drohnen"Skandal" sehen, wo ja gleich etliche Journalisten bei ZO involviert waren.

    Also weiter so. Wo bleibt der Einsatz für Pressefreiheit, Privatphäre und etliches mehr????

    Eine Leserempfehlung

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  • Quelle ZEIT ONLINE, mpi
  • Schlagworte Norbert Lammert | ARD | CDU | SPD | ZDF | Joachim Gauck
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