EuropaDeutschlands Nachbarn blicken auf die Wahl

Die Bundestagswahl ist nicht nur für Deutschland wichtig. Von der künftigen Regierung wird auch in der EU viel erwartet. Sechs Europäer formulieren ihre Wünsche. von 

José Ramón García-Hernández, Sekretär für Außenpolitik der spanischen Partido Popular

José Ramón García-Hernández

José Ramón García-Hernández  |  © Privat

Eine Wahl markiert immer einen Wendepunkt in der Geschichte eines Landes. Diese Bundestagswahl wird allerdings eine außerordentliche Bedeutung nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa haben. Denn niemand kann die zentrale Rolle leugnen, die Deutschland für die Bestimmung der wirtschaftspolitischen Richtlinien der Euro-Zone spielt. Diese Wahl wird uns auch zeigen, wie die deutschen Bürger den bisherigen Umgang der Bundesregierung mit der Euro-Krise bewerten. Ich glaube, dass die Deutschen – wie alle europäischen Bürger – eine Europapolitik befürworten, die ihnen gewisse Sicherheiten im Bezug auf Wirtschaftsstabilität, Beschäftigung und Sozialwesen gewährt. Diese Prioritäten werden inzwischen von fast allen Regierungsparteien Europas anerkannt.

Natürlich würden wir uns freuen, wenn unsere Schwesterpartei in der europäischen Volkspartei, die CDU, Teil der Regierungskoalition bliebe. Denn wir teilen dieselben Werte und dieselbe Überzeugung, dass Europa ein Projekt ist, in das wir weiterhin investieren müssen. Viele europäische Regierungen – unter anderem die von Mariano Rajoy – sehen in der deutschen sozialen Marktwirtschaft eine Strategie, die ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum sichern kann. In Spanien mussten wir in den vergangenen Jahren einsehen, dass der Sozialstaat, an den wir gewöhnt waren, nicht mehr lange finanzierbar ist. Es ist Unsinn zu behaupten, die Reformen, die wir seit dem Beginn der Krise verabschieden mussten, seien uns von Deutschland aufgezwungen worden. Sie waren die Konsequenz einer unhaltbaren Politik. Deshalb ist es auch sinnlos, von einer Gegenüberstellung von Austeritäts- und Wachstumspolitik zu reden. Denn Wirtschaftswachstum, soziale Sicherheit und strukturelle Reformen hängen zusammen.

Anzeige
Leserkommentare
  1. Auf Wunsch des Users entfernt. Die Redaktion/ls

    4 Leserempfehlungen
  2. Eher als dass die CDU unter dem Druck der SPD eingesehen hätte, dass eine reine Austeritätspolitik nichts bringt, kann man feststellen, dass die SPD unter dem Druck der CDU (und vielleicht der öffentlichen Meinung, sowie der eigenen Dummheit) sich auf die Festlegung eingelassen hat, dass jede Nicht-Austeritätspolitik verfassungswidrig und daher verboten ist (sogenannte Schuldenbremse in der Verfassung). Und auf europäischer Ebene haben die deutschen Sozialdemokraten den "Fiskalpakt" brav abgenickt, der Austerität zu einer fest verankerten völkerrechtlichen Verpflichtung macht. Wobei bei dem zweiten Punkt bis auf Großbritannien alle anderen europäischen Staaten mitgemacht haben und in Frankreich ausgerechnet die Sozialisten (unter einem lendenlahmen Vorwand, nachdem sie vor der Wahl den Fiskalpakt noch scharf kritisiert hatten) den Fiskalpakt ratifiziert haben. Herr Cambadélis ist mit seinen Wünschen reichlich spät dran; und warum erwartet er, dass Merkel nach der Wahl den französischen Sozialisten das anbietet, wofür sie seinerzeit sich nicht getraut haben zu kämpfen?

    3 Leserempfehlungen
  3. Immerhin 5 der 6 wünschen sich endlich ein Handeln der deutschen Regierung. Nur der Spanier, meint wohl das alles seinen richtigen Weg geht.

    Aber da er ja der Meinung ist, das der Sozialstaat die Probleme verursacht hat, erkennt man sehr schnell, das der Mann irgendwo zwischen Banken und Krise den Faden verloren hat.

    Ich würde mal behaupten, das man mit dem Geld, das während der Krise verbrannt wurde und durch den Steuerzahler wieder an die Verursacher zurückgeführt wurde, den kompletten europäischen Sozialstaat 20 Jahre lang hätte finanzieren können.

    Und demnächst werden die Zinsbelastungen der Krise höher sein als die Sozialkosten, die man aber dann nicht mehr bezahlen kann, weil ja so wenig Geld vorhanden ist.

    9 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • S.Kunze
    • 08. September 2013 3:23 Uhr

    20 Jahre Sozialstaat finanzieren?

    Hartz-4 = 22,4 Mrd. Euro

    Allein der Soffin hatte ein Volumen von 700 Mrd. Euro...

    "Immerhin 5 der 6 wünschen sich endlich ein Handeln der deutschen Regierung. "

    5 der 6 Wünschen sich einen größeren Scheck der neuen Regierung, womit sie sich keineswegs von irgendeiner anderen Lobby vor der Wahl unterscheiden.

    Der 6. hingegen findet die aktuelle Politik gut, weil seine Partei eben eng mit der CDU verbunden ist.

  4. Das Programm der Grünen liest sich wie ein
    "Wünsch-Dir-Was" der AKP.

    Frau Roth hat daraus auch nie einen Hehl gemacht, muss man fairerweise erwähnen.

    5 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • CIRCLE
    • 08. September 2013 0:28 Uhr

    würde ich es mir nicht machen.

    Von Claudia Roth kann man dieses oder jenes halten. Sie hat aber in Istanbul für Meinungsfreiheit demonstriert, das Vorgehen der Polizei und der Regierung kritisiert und Druck auf Erdogan gefordert.

  5. Da blieb mir doch wirklich die Spucke weg. Portugals ehemaliger Wirtschaftsminister steht heute vor den Trümmern einer Politik, die er ja wohl selbst mit zu verantworten hat.

    Und nun schiebt er die Schuld "Europa" (also Deutschland) zu, und fordert lautstark, jemand anderes solle die Schulden bezahlen, die er und seine Regierung gemacht hat.

    Er posiert auf dem Foto im Frack, ist mit Orden behängt, und redet davon, wie der Euro Deutschland reich und Portugal arm gemacht hat. Der Inbegriff des jammernden Südeuropäers, der es sich lieber bequem macht, und andere für sich arbeiten lässt, während er offen zum Bruch europäischer Verträge aufruft.

    11 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • CIRCLE
    • 08. September 2013 0:21 Uhr

    >>Der Inbegriff des jammernden Südeuropäers, der es sich lieber bequem macht, und andere für sich arbeiten lässt<<

    ... ja bei Ihnen auf fruchtbaren Boden gefallen.

  6. Gegen Jugendarbeitslosigkeit z. B. hilft auf Dauer nur eines, Jobs.
    Gilt aber auch für jede Form der Arbeitslosigkeit.

    Schafft Politik Jobs? Nicht wirklich. Jobs entstehen durch innovative Produkte und Dienstleistungen.

    Regierungen trauen sich nicht, offen zuzugeben, dass ihr Einfluss in der Hinsicht mehr als begrenzt ist. Eigentlich nahe null.

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Sie scheinen wohl zu vergessen, dass die Regierung, der Staat, die Rahmenbedingungen für neue Arbeitsplätze und neue Unternehmen schafft, und diese sehr wohl einen Einfluss darauf haben. Gründern sollen günstige Kredite gewehrt werden usw.
    Glauben sie etwa da wäre die Wirtschaft oder die viel zitierte "unsichtbare Hand" von selbst draufgekommen?

    Das stimmt nicht ganz. Zunächst kann Politik, wie von einem anderen Kommentator bereits geschrieben, Rahmenbedingungen schaffen. Die Politik kann Universitäten und Hochschulen gründen, sie kann Startkapital für Ausgründungen mittels staatsnaher Banken (In D z.B. die KfW) zur Verfügung stellen, sie kann Neugründungen direkt fördern u.s.w.. Dieses hier beschriebene Massnahmenpaket schafft ganz andere Arbeitsplätze, als z.B. die Förderung des Tourismus. Schliesslich bestände auch die Möglichkeit, dass der Staat selber Arbeitsplätze schafft. Im Rahmen eines zweiten Arbeitsmarktes um Jugendlichen, die bislang nie gearbeitet haben, zum ersten mal in ihrem Leben einen Job und eine Chance zu geben. Aber auch bestimmte Grossprojekte, wie z.B. der Bau eines europäischen Gleichstrom- Hochspannungsübertragungsnetzes, wären besser in staatlicher Hand.

    ...nur eben sehr indirekt und damit ohne kurzfristigen Effekt - und auch ohne Erfolgsgarantie.

    Wenn der Staat mehr Einfluss auf die Beschäftigungs-Situation hätte, dürfte es gar keine Arbeitslosigkeit geben, denn kein Land ignoriert dieses Thema.

    Vollbeschäftigung gab es immer nur in kommunistischen und sozialistischen Staaten, die direkten Einfluss nehmen konnten.

    Ich fürchte, es bleibt dabei. Jobs werden nur durch innovative Produkte und Dienstleistungen geschaffen. Und gerade in dieser Hinsicht haben die Länder mit den größten Arbeitslosenzahlen auch ihre größten Defizite.

    • CIRCLE
    • 08. September 2013 0:21 Uhr

    >>Der Inbegriff des jammernden Südeuropäers, der es sich lieber bequem macht, und andere für sich arbeiten lässt<<

    ... ja bei Ihnen auf fruchtbaren Boden gefallen.

    7 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Manuel Pinho"
    • CIRCLE
    • 08. September 2013 0:28 Uhr

    würde ich es mir nicht machen.

    Von Claudia Roth kann man dieses oder jenes halten. Sie hat aber in Istanbul für Meinungsfreiheit demonstriert, das Vorgehen der Polizei und der Regierung kritisiert und Druck auf Erdogan gefordert.

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    <em>Von Claudia Roth kann man dieses oder jenes halten. Sie hat aber in Istanbul für Meinungsfreiheit demonstriert, das Vorgehen der Polizei und der Regierung kritisiert und Druck auf Erdogan gefordert.</em>

    Auch wenn ich inhaltlich da ausnahmsweise mit ihr übereinstimme, hätte sie dort trotzdem nichts zu suchen gehabt. Aber wer weiß, vielleicht meint sie ja, sie hätte sich durch ihre bedingslos protürkische Linie in den letzten 20 Jahren (s.o.) irgendwie ein Anrecht darauf erworben, auch mal in der Türkei auf den Tisch zu hauen, wenn sie mal wieder betroffen und empört ist. Wenn ja, dürfte sie da jedenfalls böse überrascht worden sein...

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service