José Ramón García-Hernández, Sekretär für Außenpolitik der spanischen Partido Popular

Eine Wahl markiert immer einen Wendepunkt in der Geschichte eines Landes. Diese Bundestagswahl wird allerdings eine außerordentliche Bedeutung nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa haben. Denn niemand kann die zentrale Rolle leugnen, die Deutschland für die Bestimmung der wirtschaftspolitischen Richtlinien der Euro-Zone spielt. Diese Wahl wird uns auch zeigen, wie die deutschen Bürger den bisherigen Umgang der Bundesregierung mit der Euro-Krise bewerten. Ich glaube, dass die Deutschen – wie alle europäischen Bürger – eine Europapolitik befürworten, die ihnen gewisse Sicherheiten im Bezug auf Wirtschaftsstabilität, Beschäftigung und Sozialwesen gewährt. Diese Prioritäten werden inzwischen von fast allen Regierungsparteien Europas anerkannt.

Natürlich würden wir uns freuen, wenn unsere Schwesterpartei in der europäischen Volkspartei, die CDU, Teil der Regierungskoalition bliebe. Denn wir teilen dieselben Werte und dieselbe Überzeugung, dass Europa ein Projekt ist, in das wir weiterhin investieren müssen. Viele europäische Regierungen – unter anderem die von Mariano Rajoy – sehen in der deutschen sozialen Marktwirtschaft eine Strategie, die ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum sichern kann. In Spanien mussten wir in den vergangenen Jahren einsehen, dass der Sozialstaat, an den wir gewöhnt waren, nicht mehr lange finanzierbar ist. Es ist Unsinn zu behaupten, die Reformen, die wir seit dem Beginn der Krise verabschieden mussten, seien uns von Deutschland aufgezwungen worden. Sie waren die Konsequenz einer unhaltbaren Politik. Deshalb ist es auch sinnlos, von einer Gegenüberstellung von Austeritäts- und Wachstumspolitik zu reden. Denn Wirtschaftswachstum, soziale Sicherheit und strukturelle Reformen hängen zusammen.