Schwarz-Gelb, Schwarz-Rot, Rot-Grün, Schwarz-Grün, Rot-Rot-Grün oder noch ganz anders? Noch kann niemand sicher sagen, wie die nächste Bundesregierung aussehen wird. Dazu sind die Umfragen zu uneindeutig, die meisten Demoskopen sagen einen knappen Wahlausgang voraus. Schon geringe Stimmenverschiebungen können das Ergebnis entscheidend verändern, zumal wenn neben CDU/CSU, SPDFDP, Grünen und der Linkspartei auch noch die AfD oder gar die Piraten in den Bundestag einziehen sollten.  

Dazu kommt, dass sich die politischen Lager aufgelockert haben. Die Union bindet sich nicht mehr unbedingt an die FDP, die Grünen stehen in Wahrheit gar nicht mehr so fest an der Seite der SPD. In den Ländern haben die Parteien schon fast alle denkbaren Bündnisse ausprobiert, mit unterschiedlichem Ergebnis.  

Schwarz-Gelb

1. Unterstützung

Anders als in der FDP sind in der Union längst nicht mehr alle für eine Weiterführung der bisherigen Koalition. Falls es jedoch eine Mehrheit dafür gibt, wird Merkel diese nutzen. Die FDP hat ohnehin alle anderen Optionen ausgeschlossen.

2. Inhaltliche Übereinstimmung

Begrenzt: Die Union will weitere Branchen-Mindestlöhne und eine Art Mindestrente, sie lehnt Steuersenkungen ab und ist für schärfere Sicherheitsgesetze. Die FDP möchte dagegen weiterhin niedrigere Steuern und ist gegen weitere Schulden und Eingriffe in die Bürgerrechte. Weitere Streitpunkte: Frauenquoten in Aufsichtsräten (CDU), Abschaffung des Solidaritätszuschlags (FDP). Halbwegs einig sind sich beide Parteien in der Euro-Krisenpolitik und beim Fern-Ziel Haushaltskonsolidierung.   

3. Personal

Angela Merkel bliebe Kanzlerin, Guido Westerwelle wahrscheinlich Außenminister. Ob FDP-Chef Philipp Rösler Wirtschaftsminister und Vizekanzler bliebe und was aus Spitzenkandidat Rainer Brüderle würde, ist offen. In jedem Fall dürfte die FDP deutlich geschwächt in eine Neuauflage von Schwarz-Gelb gehen und deshalb vermutlich weniger Ministerposten bekommen.

4. Stimmen im Bundesrat

Schwarz-Gelb hätte nur maximal 15 von 69 und müsste sich bei wichtigen Gesetzen weiter mit SPD und Grünen einigen.