Eine solch große außerparlamentarische Opposition gab es in der Bundesrepublik noch nie. Im künftigen Bundestag werden vier Parteien vertreten sein, die aber nur 84,2 Prozent der Wähler vertreten. Gut jeder sechste Wähler votierte bei der Bundestagswahl hingegen mit der Zweitstimme für eine Partei, die es letztlich nicht in den Bundestag schaffte. Ein einmaliger hoher Wert.

Das liegt zunächst an der FDP, die bekanntlich knapp und erstmalig in ihrer Geschichte den Parlamentseinzug verpasst hat. Für die Alternative für Deutschland (AfD) stimmten mehr als zwei Millionen Wähler, sie erhielt 4,7 Prozent. Auch diese Stimmen sind nicht im Bundestag vertreten. Dazu kamen mit den Piraten (2,2 Prozent), NPD (1,3) und den Freien Wählern (1,0) ebenfalls recht große Kleinparteien. (Das Wahlergebnis komplett aufgeschlüsselt sehen Sie hier.) In der Summe ergibt das die größte Apo, die größte außerparlamentarische Opposition, in der Geschichte der Republik, wie folgende Grafik zeigt. Im Vergleich zu früheren Wahlen hat sich der Zustimmungswert für die Parteien, die nicht im Bundestag vertreten sein werden, verdoppelt und verdreifacht, im Vergleich zur Wahl von 1983 sogar fast vervierzigfacht:

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Unsere Grafik zeigt: Die größte Übereinstimmung von Wahlergebnis und anschließender parlamentarischer Sitzverteilung gab es in den siebziger und frühen achtziger Jahren, in der Zeit der sozial-liberalen Koalition also. Die Gegner der Bundesregierung strömten fast geschlossen zur einzigen Oppositionspartei, der Union. Zugkräftige Alternative gab es nicht. Die Identifikation mit den drei Parteien war einmalig hoch, was auch die historisch hohe Zahl an Parteimitgliedern in dieser politisierten Zeit zeigt.

Selbst in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg war die Apo nicht so groß, obgleich die Parteienlandschaft damals noch viel zersplitterter war als heute. Es spielten damals eben auch die Weimarer Parteien noch eine Rolle. Hinzu kommt, dass 1949 noch ein anderes Wahlrecht galt als heute. Damals konnten Parteien Abgeordnete in den Bundestag entsenden, sobald sie in einem einzigen Bundesland ein bestimmtes Quorum übersprangen. Deshalb waren im ersten Bonner Parlament neun Parteien vertreten.

Auch jetzt wird wieder diskutiert, ob eine Änderung des Wahlrechts sinnvoll wäre. Andere Länder haben geringere Sperrklauseln (vier Prozent in Österreich, drei Prozent in Griechenland), manche sogar gar keine (Portugal, Finnland oder Südafrika). Die 5-Prozent-Hürde war in Deutschland eine Reaktion auf die Weimarer Republik, in der nicht zuletzt die radikalen Kleinparteien zur Regierungsunfähigkeit beitrugen: Teilweise saßen bis zu 17 Parteien im Reichstag.

Die Verteidiger des aktuellen Wahlrechts warnen gern vor Weimarer Verhältnissen. Allerdings ist fraglich, ob eine Lockerung der Sperrklausel tatsächlich zu einer Unregierbarkeit der Republik führen würde. Herrscht doch zwischen den etablierten Parteien (bis auf die Linke) in vielen Fragen ein recht hoher Konsens.

Hinzu kommt, dass die neue Mega-Apo auf ein schwerwiegendes Problem hinweist. Sie zeugt nicht gerade von einer großen Integrationskraft unseres parlamentarischen Systems, sondern eher vom Gegenteil: von einer wachsenden Zahl an Wählern, die sich im parlamentarischen Diskurs nicht vertreten fühlen dürften. Dies kann dramatische Auswirkungen haben.

Rechtsliberales Bürgertum ohne Stimme im Parlament

Denn sollte es tatsächlich zu einer Großen Koalition kommen, bestünde die Opposition allein aus Grünen und Linken. Diese beiden Parteien aber können Unzufriedenheit mit der Regierung, die es zwangsläufig immer gibt, schwerlich allein abfangen. Dazu sind sie sich zu ähnlich. Das Problem ist: Das rechtsliberale oder wirtschaftsfreundliche Bürgertum hat im Bundestag keine Stimme. Auch die Eurokritiker aus AfD oder FDP werden auf der großen Bühne weiterhin nicht gehört werden.

Der Wettbewerb darum, wer die rechtsliberalen Wähler künftig vertreten wird, wird also vermutlich außerhalb des Bundestags stattfinden. Ohne parlamentarische und mediale Kontrolle könnte er populistischer und radikaler werden, als uns allen lieb ist.     

Es ist nicht davon auszugehen, dass die etablierten Parteien tatsächlich die Fünfprozenthürde abschaffen oder auch nur senken. Sie haben kein Interesse daran, sich neue Konkurrenz ins Parlament zu holen. Konkurrenz außerhalb des Bundestages aber ist nicht unbedingt angenehmer.