Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble © Krisztian Bocsi/Bloomberg/Getty Images

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schließt nicht aus, dass höhere Steuern Teil des Programms einer künftigen Regierungskoalition werden. Auf die Frage, ob er Steuererhöhungen ausschließe, sagte Schäuble der ZEIT: "Wir sollten jetzt schauen, wie die Gespräche laufen." Er fügte aber hinzu, er sei "persönlich der Meinung, dass der Staat keine zusätzlichen Einnahmequellen benötigt".

Damit geht Schäuble auf SPD und Grüne zu, die sich im Wahlkampf für höhere Steuern ausgesprochen haben. Die Union hatte das bislang kategorisch abgelehnt. Schäuble zeigt sich nun aber optimistisch, dass man diese inhaltlichen Differenzen überwinden kann. "Wenn die künftigen Partner einer künftigen Regierung mit einem Mindestmaß an Vernunft ausgestattet sind, wird man sich immer einig werden", so der Minister.

Auch Schäubles Parteikollege Armin Laschet sieht ausgerechnet in der Steuerpolitik Aussicht auf eine Verhandlungslösung mit den Grünen oder der SPD. "Man weiß in der Tat nicht, was aus den Koalitionsverhandlungen herauskommt", sagte der CDU-Vize in der Welt. Die CDU sei zwar definitiv gegen Steuererhöhungen, weil sie schädlich seien. Zugleich schränkte Laschet aber ein: "Natürlich werden wir in allen Themen kompromissbereit sein müssen. Sonst kriegen wir keine Koalition hin."

Spitzensteuersatz, Energiewende und die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns – all dies dürften Streitpunkte in den Koalitionsgesprächen zwischen Union einerseits und SPD oder Grünen andererseits sein. Nichtsdestotrotz werden CDU/CSU eine Zusammenarbeit mit einer dieser Parteien ausloten, weil sie trotz ihres Wahlsiegs auf einen Regierungspartner angewiesen sind. Die bisherigen von der FDP waren bei der Wahl am Sonntag an der Fünfprozenthürde gescheitert.

"Eine realistische Option"

In der CDU mehren sich nun die Stimmen, die von ihrer Partei fordern, sich nicht allein auf eine Koalition mit der SPD zu versteifen, sondern auch ein Bündnis mit den Grünen in Betracht zu ziehen. "Wenn sie Winfried Kretschmann oder einigen der grünen Oberbürgermeister aus Baden-Württemberg zuhören, dann werden sie bei diesen Leuten eine gewisse Unzufriedenheit mit dem Kurs der Bundespartei feststellen – vor allem mit Blick auf die Steuerpolitik", sagte etwa Schäuble der ZEIT. Wenn sich dieses Lager durchsetze, sei eine Koalition eine realistische Option.

Damit stellt sich der Finanzminister zwar gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, der eine Koalition mit den Grünen kategorisch ausgeschlossen hatte, steht mit dieser Position in seiner Partei aber nicht allein. So sieht Laschet im Rückzug ihrer Partei- und Fraktionsspitze – insbesondere des Spitzenkandidaten Jürgen Trittin – ein positives Signal: "Wenn die Grünen für die Zukunft personell und politisch neue Schwerpunkte setzen, erleichtert das Gespräche", sagte er der Welt.