Flüchtlingsbewegung in Deutschland : Radikaler, lauter, aber kaum gehört

Hungerstreik, Protestmarsch, Platzbesetzungen – Flüchtlinge sind selbstbewusster und vernetzter als früher. Bisher haben sie jedoch nur kleine Erfolge.
Im Juni dieses Jahres traten Flüchtlinge in München in den trockenen Hungerstreik. Fünf Tage lang verweigerten sie Essen und Trinken, dann räumte die Polizei das Camp. © Andreas Gebert/dpa

In München besetzen derzeit etwa 45 Flüchtlinge das Haus des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Im Juni verweigerten Flüchtlinge mitten in der Münchner Innenstadt fünf Tage lang Essen und Trinken und auf Hamburger Straßen campierten im Sommer Afrikaner, die aus Lampedusa kamen. Nie zuvor gab es so viele Flüchtlingsproteste wie in den vergangen eineinhalb Jahren. Flüchtlinge sind selbstbewusster geworden, radikaler, lauter. Erfolg haben sie damit kaum.

 

Wer den Hungerstreik auf dem Münchner Rindermarkt im Juni dieses Jahres beobachtet hat, sah, wie entschlossen die Protestierenden waren – hauptsächlich junge Männer zwischen 20 und 30, vor allem aus Afrika und dem Nahen Osten. Die meisten von ihnen haben studiert, sprechen fließend Englisch und argumentierten selbstbewusst: "Wir sind hier, weil eure Regierungen die Diktatoren in unseren Ländern unterstützen. Weil wir in unseren Heimatländern mit Waffen bedroht werden, die eure Regierungen exportieren." 

Mehr Elan durch neue Medien

Viele von ihnen waren in ihren Heimatländern politisch aktiv und haben eine genaue Vorstellung von Freiheit und Menschenrechten. Sie nennen sich Non-Citizens, "Nicht-Bürger", und fordern eine andere Asylpolitik: Sie wollen nicht mehr in Lagern leben müssen, wollen selbst entscheiden, was sie essen und keine fertigen Nahrungspakete mehr vorgesetzt bekommen. Sie wollen arbeiten und sich frei bewegen dürfen.   

"Flüchtlingsproteste über verschiedene Nationalitäten hinweg sind nicht neu", sagt Karl Kopp von ProAsyl und nennt unter anderem die Protestmärsche Anfang der 1990er Jahre, als in Folge der Wiedervereinigung ein Teil der bundesrepublikanischen Flüchtlinge auf die neuen Bundesländer aufgeteilt werden sollten. Neu ist, sagt Kopp, dass die Demonstranten untereinander so stark vernetzt sind. "Durch das Internet können die Asylsuchenden sich heute leichter darüber austauschen, wie es ihnen geht und wie sie leben. Sie bloggen, verbreiten Videos über YouTube und kommen untereinander schneller in Kontakt. Das vereint sie und ermutigt sie, gegen ihr Leben hier zu rebellieren."      

Auch die Flüchtlinge, die derzeit das Münchner DGB-Haus besetzen und zuvor zwei Wochen durch Bayern gelaufen sind, bloggen aktuell über ihre Situation. Regelmäßig verschicken sie Statements und Fotos über einen E-Mail-Verteiler. Die Flüchtlinge, die seit über einem Jahr den Oranienplatz in Kreuzberg besetzen, twittern mit eigenem Account.

Verlagsangebot

Hören Sie DIE ZEIT

Genießen Sie wöchentlich aktuelle ZEIT-Artikel mit ZEIT AUDIO

Hier reinhören

Kommentare

257 Kommentare Seite 1 von 12 Kommentieren

Sie hätten sich darüber informieren können,

von wem die aktuellen Mittel der Flüchtlingsproteste ausgehen: von jungen Iranern, die der grünen Revolution angehörten und deswegen fliehen mußten. Sie wenden in Deutschland die gleichen Mittel an, die sie auch im Iran verwendeten, wie u.a. das Zunähen von Mündern.

Sie sind offenbar der Ansicht, sie hätten sich mal besser in Iran zu Tode foltern lassen sollen, um Ihrem Anspruch von 'Hätten sie sich mal in ihren Herkunftsländern so einig zusammengeschlossen' zu genügen und Ihre Anerkennung als 'Tatsächlich politisch Verfolgte' zu erlangen.

Politische Flüchtlinge scheinen sich einige KommentatorInnen hier demütig, dankbar, unpolitisch, kostengünstig oder - besser - gleich nicht vorhanden aka tot zu wünschen.

Statt sich wenigstens kurz darüber klar zu werden, WIE absurd es ist, von politisch engagierten Menschen dankbares Schweigen gegenüber den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen der europäischen/deutschen Asylpolitik von der Flüchtlingsabwehr an den EU-Aussengrenzen bis zur jahrelangen Internierung in Lagern zu erwarten.

Oder wenigstens: sich darüber im Klaren zu werden, daß politische Verfolgung sie auch selbst eines unschönen Tages betreffen und sie dann auf Menschen wie sie und Meinungen wie ihre eigenen treffen könnten.

Ein Schicksal, das keinem Flüchtling zu wünschen ist.

immer wieder erschütternd!

residenzpflicht hat überhaupt nichts mit verteilung zu tun.
die länderübergreifende verteilung von asylsuchenden/flüchtlingen gibt es seit... es ist schon so lange her, dass ich das genaue datum garnicht mehr sagen kann. also sag ich mal nur: seit ende der 70-ger/anfang der 80-ger des letzten jahrhunderts.
erst mal gab es sie ohne residenzpflicht.
weshalb asylsuchende/flüchtlinge ohne vorher die entssprechende erlaubnis einholen zu müssen, einfach so zum anwalt oder zur geburtstagsfeier der tante oder zu einer veranstaltung wo auch immer in der republik fahren konnten.
das änderte sich mit der residenzpflicht: die beinhaltet nämlich, dass wer den landkreis, in dem sein zugewiesener wohnort liegt, ohne erlaubnis nicht verlassen darf.
angeblich diente dies dazu, zu verhindern, dass leute in mehreren orten asyl+sozialhilfe beantragen. diese fälle gab es tatsächlich. aber: sie traten nicht massenhaft auf. und da die fälle von mehrfachbeantragung allesamt auch schon vor einführung der residenzpflicht aufgedeckt (und bestraft) wurden, liegt eigentlich auf der hand, dass residenzpflicht anderen zwecken dient. nämlich: kontrolle und abschreckung.

wenn man nun in die bundesländer guckt, in denen sie wieder abgeschafft wurde, dann stellt man fest: von dort aus ziehen keine banden marodierender asylsuchender/flüchtlinge durchs land. wo es allerdings, wie in Bayern, die residenzpflicht noch gibt, da wird der protest immer lauter.
was ja auch kein wunder ist!

man kann das
ff

Welche 'wirksam vorbeugenden Maßnahmen'

hätten Sie den im 3. Reich Verfolgten vorgeschlagen? Welche den von Radikalenerlaß/Berufsverbot Abservierten in den 1970ern?

Vielleicht ist es (apropos 'Meinungsäußerung kriminaliseren') Ihrer Aufmerksamkeit ja entgangen, aber Journalisten des Guardian müssen derzeit aus den USA und aus Brasilien Bericht erstatten, da GB lieber einen Geheimdienst zur Zerstörung von hardware in eine Redaktion schickt, als die in der AEMR garantierten Grundrechte zu gewährleisten http://www.zeit.de/gesell... (freie Religionsausübung findet dort ebenfalls Erwähnung). Der britische Geheimdienst hielt auch die Belästigung der New York Times für angebracht http://derstandard.at/137...

Warum, glauben Sie, ist Edward Snowden zunächst nach China geflohen und hat in Rußland Asyl beantragt und nicht in ein/em europäischen/s Land?

Was, glauben Sie, ist politische Verfolgung?

Ja ich habe mich hier bewusst im Ton vergriffen,

deshalb auch mein entsprechender Nachsatz.

Es geht aber letztlich darum dass wir auch in Deutschland mindestens zwei Regime hatten in denen es äußerst gefährlich sein konnte seine Meinung öffentlich zu verkünden ob als Einzelner oder in Gruppen.

Und nein, ich maße mir nicht an zu behaupten ich hätte in der damaligen Situation ebenso gehandelt wie es die Regimegegner taten, soetwas kann man wohl nur beurteilen wenn man in einer solchen Situation war oder ist.

Vermutlich hätte ich eher versucht in einem anderen Land Asyl zu bekommen, wie es die heutigen Asylsuchenden eben in Deutschland tun.

der radikalenerlaß

für sich alleine - also die nicht-übernahme ins beamtenverhältnis (übrigens auch auf probe - da wurde es dann schon etwas haariger) - wäre asylrechtlich gesehen nicht unter staatliche politisch-motivierte verfolgung gefallen. da hätte schon noch etwas bis etwas mehr dazukommen müssen.
beispielsweise, dass auch den jeweiligen ehegatten gekündigt wird, dass leute einfach so von der polizei abgeholt und unter allerlei vorwänden in gewahrsam gehalten werden, dass die kinder von der schule relegiert, dass leute zwangspsychiatrisiert werden ... und das alles daran anknüpfend, dass jemand in einer 'falschen' partei ist oder mit ihr auch nur sympathisiert. da gerät, wenn es vom staat ausgeht oder staat dagegen keinen wirksamen schutz bieten will, das ganze schnell auf eine bahn, die in politische verfolgung einmündet.

Sie werden sich vielleicht an Markus Wolf erinnern ...
falls nicht -> http://de.wikipedia.org/w...
da stand durchaus die frage im raum, ob ihm nicht in einem strafverfahren in 'schland ein sog. polit-malus drohe.

oder nehmen Sie Snowden.... Sie können es natürlich richtig finden, dass der, weil verräter, ordentlich bestraft wird. Sie können aber genausogut finden, dass ihm in einem strafverfahren in USA dieser polit-malus drohe und ihm deshalb asyl geben.

und nun seien Sie nicht allzutraurig, dass auch im freien westen nicht alles gold ist, was glänzt!

die familie

hatte das vor, ja. denn mann+papa war als flüchtling nach GFK anerkannt. dass sie sich auf den gefährlichen weg übers meer machte, lag an zweierlei. zum einen war ihre situation in Irak unhaltbar geworden. und zum anderen hatte die stadt Dessau sehr eigenartige ansichten über die rechtsstellung anerkannter flüchtlinge und wollte den nachzug nicht zulassen. eine frau und vier kinder (von 1 bis 15 jahre) haben das mit dem leben bezahlt (wie man so schön sagt - ich habe die bilder der wasserleichen gesehen und kann versichern: das sah überhaupt nicht schön aus!)

Dann schuen wir mal

die Umstände genauer an.

Sie werden Monatelang wie Vieh mit 6-8 Personen in einen 15qm Raum gepfercht, ohne jegliche privatssphäre. Sie müssen essen was ihnen vorgesetzt wird. Dürfen die Stadt/den Landkreis nicht verlassen. Was mit Ihrer Familie, die sie zurücklassen mussten, zwischenzeitlich passier wissen sie nicht.
Aufgrund des Arbeitsverbots zur Untätigkeit verdammt, auch Sprachkurse gibt es vor der Anerkennung nicht.
Alle bisherigen versuche die Situation zu verbessern werden von Behördenseite abgewiegelt.
Möglicherweise noch mit, sinngemäß, so feinfühligen Kommentaren: "Worüber beschwert ihr euch eigentlich. Seid froh das hier hier sein dürft, und jetzt friss den Frass und halt die Klappe!"

Was, wie gesagt sinngemäß, auch dass ist was ich als ihre "Kernaussage" herauslese.

nein, da stimme

ich nicht zu.
nicht zuletzt deshalb, weil ich nicht weiß, was ein röntgenassistent aus Syrien oder eine informatikerin aus Iran auf dem niedriglohnsektor verloren haben.
auch das gehört zu dem weniger bekannten: asylsuchende/flüchtlinge bringen eher öfter als seltener ausbildungen+fertigkeiten mit, die sich (für alle beteiligten) lohnender einsetzen lassen denn als bauhilfsarbeiter oder putze. die teppich-knüpferinnen aus Turkman Zara (Iran) waren zwar analphabetinnen, aber bei hiesigen teppich-händlerinnen sehr begehrt. manch ein wertvoller teppich hätte gerettet werden können, hätten sie nur arbeiten dürfen.

es kam mir

und es kommt überhaupt nicht auf zahlen an. sondern darauf, dass man mehr als eine möglichkeit in betracht ziehen sollte.

ich erinnere mich an einen artikel bei ZO zum protestcamp am brandenburger tor. in diesem artikel wurde ein flüchtling aus Somalia vorgestellt. Sie können gern selbst nachlesen, vor welcher art von verfolgung er flüchtete.
http://www.zeit.de/gesell...
solches und ähnliches sollte man eben auch im hinterkopf haben, wenn man über asylsuchende/flüchtlinge aus Afrika spricht.

ich widerspreche mir nicht, wenn

ich schreibe "vielleicht eher die, welche..." sondern ich stelle eine frage.
und, da Afrika nicht so mein gebiet ist, räume ich ein, dass ich da mit zahlen/schätzungen nicht aufwarten kann.

in einer seriösen diskussion erwarte ich übrigens, dass man auch über möglichkeiten diskutieren kann. der von mir herausgesuchte artikel zeigt ja: flüchtlinge aus Afrika pauschalisierend als unpolitische hungerleider hinzustellen, das klappt nicht so richtig.

vielleicht

gucken Sie das nächste mal erst mal in http://de.wikipedia.org/w...
rein, bevor Sie wen zum mitglied des parlamentarischen rates ernennen?
wie die mütter+väter das mit dem asyl gemeint hatten, läßt sich in den protokollen und akten des PR im bundesarchiv nachlesen.

aber: darauf kommt es nicht an. schließlich hat das BVerfG den satz "politisch Verfolgte genießen Asyl" in ständiger rechtsprechung so ausgelegt, dass eigentlich keine einer, welche mit rechtsprechung befaßt ist, auf den gedanken kommen kann, die rechtsprechung des BVerfG gäbe es her, dass jeder asylantrag.....
das ist das eine.
das andere ist, dass man dieses 'jede_r' politisch genausogut fordern kann wie die weitere einschränkung des asylrechts. es ist eine idee. und wer nun so tut, als sei eine idee eine unbotmäßigkeit oder der aufruf zum "Bürgerkrieg" oder dergleichen, der will politisch stimmung machen.
kann/darf man ja tun - muß sich allerdings auch die eine und andere antwort gefallen lassen.
unter anderem auch die, dass etliches, was so für die schleifung des asylrechts vorgebracht wird, an der realität des/der asylverfahren völlig vorbei geht.

und schließlich: auch einem "Zuchtmeister" darf widersprochen werden.