Rüstungsprojekt Euro HawkBlack Box Verteidigungsministerium

Das große Schweigen im Fall Euro Hawk: Interne Akten belegen, wie das Ministerium die Abgeordneten über Jahre hinweg hinters Licht führte. von  und

Der Euro-Hawk während seines Überflugs nach Deutschland am 21. Juli 2011

Der Euro-Hawk während seines Überflugs nach Deutschland am 21. Juli 2011  |  © Northrop Grumman

Wolfgang Steiger könnte jetzt warnen. Es ist ein Nachmittag im Juli 2011, ein Besprechungsraum auf dem Fliegerhorst der Bundeswehr im bayerischen Manching. In wenigen Tagen soll Deutschlands neue Drohne hier landen: der Euro Hawk, ein unbemanntes Fluggerät, das die Deutschen vom amerikanischen Rüstungskonzern Northrop Grumman haben bauen lassen. Steiger ist der oberste Prüfer für Fluggeräte der Bundeswehr. Er muss ahnen, dass Jubelreden die Landung begleiten werden. Und er weiß, dass das Projekt in Wahrheit in Gefahr ist. Dass der Euro-Hawk womöglich ein Millionengrab wird.

In den Berichten seiner Mitarbeiter hatte Steiger die Warnungen schon lange lesen können. Die Amerikaner kooperierten zu wenig, die deutschen Inspekteure hätten "keine Handhabe" gegen die Industrie.  Selbst der Überführungsflug der ersten Maschine aus den USA ist deshalb bis zuletzt gefährdet. Nun sitzen rund ein Dutzend CDU-Parlamentarier aus der Arbeitsgruppe Verteidigung vor dem obersten Zulassungsprüfer, um sich einen Vortrag zum "Sachstand Euro-Hawk" anzuhören. Steiger könnte sagen, dass eines der ehrgeizigsten Projekte der Bundeswehr in ernsten Schwierigkeiten steckt. Doch er schweigt. Kein Wort zu den Problemen beim Euro-Hawk. Zumindest will sich heute keiner der befragten Teilnehmer der Sitzung daran erinnern.

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Wenn der Untersuchungsausschuss zum Euro Hawk an diesem Montag seinen Abschlussbericht vorlegt, wird es um das Scheitern eines der teuersten Rüstungsprojekte der deutschen Geschichte gehen, um Millionenverluste und persönliches Versagen. Doch in den Akten, die den Parlamentariern vorlagen, steckt noch ein weiterer, mindestens genauso großer Skandal: Die Abgeordneten des Bundestages wurden vom Verteidigungsministerium und seinen Experten systematisch und über viele Jahre hinweg schlecht informiert. Das Parlament wurde hinters Licht geführt.

Anhand interner Unterlagen aus dem Ministerium, die ZEIT ONLINE vorliegen, lässt sich rekonstruieren, wie die Beamten heikle Passagen aus Antwortschreiben an Abgeordnete herausstrichen. So will etwa der CDU-Abgeordnete Wolfgang Börnsen im Oktober 2011 wissen, wer dafür verantwortlich ist, dass der Prototyp des Euro Hawk mit Verspätung nach Deutschland ausgeliefert wird. In einem Entwurf für ein Antwortschreiben formulieren die zuständigen Beamten zuerst, die Verzögerungen hingen auch mit dem umfangreichen "Nachweisaufwand zur Erlangung der deutschen luftfahrtrechtlichen Musterzulassung" zusammen.

Die Drohnen-Berichte

ZEIT ONLINE erzählt die Geschichte des Rüstungsprojektes Euro Hawk und seines absehbaren Endes in vier Teilen.

Teil eins:  Ein Traum von einer Drohne – von Anfang an waren alle Probleme bekannt

Teil zwei:  Die fremde Drohne – die Mentalitätsunterschiede zwischen USA und Deutschland sind unüberwindbar

Teil drei:  Der Absturz – der letzte Versuch, das missglückte Projekt zu retten

Teil vier:  Black Box Verteidigungsministerium – wie der Bundestag hinters Licht geführt wurde

Wie wir gearbeitet haben

Die Hintergründe der Euro-Hawk-Akten und wie ZEIT ONLINE und DIE ZEIT sie ausgewertet haben, lesen Sie im Data-Blog.

Das kommt der Wahrheit recht nahe. Denn die Beamten wissen bereits, dass der Euro Hawk womöglich nicht mit einer regulären Zulassung in Deutschland betrieben werden kann. Das Verteidigungsministerium selbst argumentiert heute sogar, allen Beteiligten sei spätestens seit Juli 2011 bewusst gewesen, dass es sich bei der Zulassung möglicherweise um ein "fundamentales Problem" handeln könnte. Doch der Passus wird in der Fassung gelöscht, die an Börnsen geschickt wird.  

Diese Kommunikationsstrategie des Ministeriums hat Methode. Systematisch wird in Sprechvorlagen und Reden vor Abgeordneten die Lage besser dargestellt, als sie ist.

Im Oktober 2011 heißt es etwa in einer Sprechvorlage für den Parlamentarischen Staatssekretär Christian Schmidt, das Projekt Euro Hawk laufe "zufriedenstellend". Schmidt trägt die Passage in einer Fragestunde im Bundestag zwar nicht vor. Doch er lässt zu dem Thema abermals alle Probleme unerwähnt.

Verschleiernde Antworten

Ende des Jahres setzen im Verteidigungsministerium hektische Rettungsversuche ein. Im Januar empfiehlt das Beschaffungsamt der Bundeswehr, die bisherige Strategie für den Euro-Hawk zu ändern. Die Drohne soll nicht mehr mit einer Musterzulassung betrieben werden, also mit einer Flugerlaubnis für den regulären Luftraum, weil das zusätzliche Kosten von bis zu 500 Millionen Euro verursachen würde. Von März an werden deshalb  – vergeblich – alternative Zulassungsmethoden gesucht. Ende des Jahres steht in internen Papieren des Verteidigungsministeriums, dass eine Musterzulassung auf Basis "wirtschaftlicher Rahmenbedingungen" aussichtslos sei. Die geplante Serie von vier Euro-Hawk soll nicht mehr gekauft werden.

Drohnen-Dokumente
Das Projekt Euro Hawk
Januar 2000

Die Bundeswehr denkt erstmals über die Anschaffung von Aufklärungsdrohnen nach. Das Verteidigungsministerium unter der Führung von Rudolf Scharping (SPD) will sich vor allem über die US-Drohne RQ-4A "Global Hawk" informieren. Das Trägersystem soll die französischen Aufklärer vom Typ Breguet Atlantic ersetzen.

19. Oktober 2001

Das Verteidigungsministerium schließt eine erste Projektvereinbarung mit dem Pentagon, um die Möglichkeiten eines Global-Hawk-Einsatzes zu bewerten. Dazu gehört auch die Integration deutscher Sensorik und ein Demonstrationsflug in Deutschland.

18. August 2002

Der Generalinspekteur der Bundeswehr billigt die Systemfähigkeitsforderung zur luftgestützten weiträumigen Überwachung und Aufklärung. Mittlerweile heißt der neue Verteidigungsminister Peter Struck (SPD).

Oktober 2003

Sechs Global-Hawk-Demonstrationsflüge in Nordholz bei Cuxhaven: Die amerikanische Drohne trifft am 15. Oktober in Deutschland ein und fliegt am 6. November in die USA zurück.

18. August 2004

Der Generalinspekteur der Bundeswehr billigt die "Abschließende funktionale Forderung für das System signalerfassende luftgestützte weiträumige Überwachung und Aufklärung": Der Euro Hawk soll die Fähigkeitslücke schließen, die die Ausmusterung der Breguet Atlantic hinterlassen hat. Northrop-Grumman soll die US-Drohne anpassen, EADS die Sensorik entwickeln.

17. März 2005

Northrop-Grumman und EADS geben das erste Angebot zur Entwicklung des Euro Hawk ab. Gemessen an den Forderungen des Verteidigungsministeriums ist es dürftig und muss überarbeitet werden.

3. November 2005

Die EuroHawk GmbH wird mit Sitz in Immenstaad ins Handelsregister eingetragen. Das Stammkapital beträgt 25.000 Euro. Die Gesellschafter sind zu gleichen Teilen Northrop-Grumman und EADS.

21. Dezember 2005

Die EuroHawk GmbH gibt ein neues Angebot ab, auf dessen Basis im Mai 2006 die Vertragsverhandlungen beginnen.

13. November 2006

Der Generalinspekteur der Bundeswehr unterschreibt die erste Zwischenentscheidung zur Abschließenden funktionalen Forderung, die den Zeitverzug und die Kostensteigerungen des Projekts billigt und auch dessen Risiken neu bewertet.

31. Januar 2007

Der Haushaltsausschuss des Bundestags billigt das Vorhaben Euro Hawk. Noch am gleichen Tag unterzeichnet das Verteidigungsministerium den Entwicklungsvertrag für einen Euro-Hawk-Prototypen. Der Vertrag hat ein Volumen von 431 Millionen Euro.

2. April 2008

Die Bundeswehr kündigt das Projekt GAST, die Entwicklung durch EADS und andere dauert ihr zu lange. In GAST, eine Plattform für Aufklärungsdaten, sollten auch die Daten einfließen, die Euro Hawk sammelt. Ohne die Plattform können die Informationen der Drohne nicht vollständig in das "System Bundeswehr" eingespeist werden.

17. Dezember 2008

Die Phase der Nachverhandlungen beginnt. Der erste von insgesamt elf Änderungsverträgen zum ursprünglichen Entwicklungsvertrag wird geschlossen.

8. Oktober 2009

Der Euro-Hawk-Prototyp ist fertig, er wird in einem Hangar von Northrop Grumman in Palmdale, Kalifornien, vorgeführt. Am Rumpf trägt er die deutsche Kennzeichnung 99+01.

29. Juni 2010

Erstflug des Euro-Hawk-Prototypen von Palmdale zur Edwards Air Force Base: Fast ein Jahr lang laufen dort die Flugerprobungen. Der Luftraum ist weiträumig gesperrt.

21. Juli 2011

Der Euro-Hawk-Prototyp landet im deutschen Manching. Nun kann EADS beginnen, das Aufklärungssystem ISIS einzubauen.

2. November 2011

Der Bundesrechnungshof kündigt an, das Aufklärungssystem Euro Hawk einer Schwerpunktprüfung zu unterziehen. Er fordert vom Verteidigungsministerium alle dazu notwendigen Akten an. Das Ministerium aber mauert und will nur einen Teil der Dokumente freigeben.

24. November 2011

In Bonn treffen sich Projektleiter Rüdiger Knöpfel, Rüstungsdirektor Selhausen und Wolfgang Steiger, Direktor der WTD 61. Das Thema der Besprechung: die Zulassung des Euro Hawk. Selhausen fordert anschließend mehr Informationen ein und stoppt eine Vorlage zur Beschaffung der Drohnenserie.

18. Januar 2012

Die Fachaufsicht berichtet an den Abteilungsleiter Rüstung von weit höheren Kosten für die Musterzulassung der Serie. Nun zeichnet sich ein Mehrbedarf von insgesamt 451 Millionen Euro gegenüber der bisherigen Schätzung von 610 Millionen Euro ab.

23. Januar 2012

Die Beamten aus dem Referat Rü VI 2 berichten über die weitere Vorgehensweise. Nun soll keine Musterzulassung mehr verfolgt, sondern nach Alternativen gesucht werden.

1. März 2012

Verteidigungsminister Thomas de Maziere wird auf einer Rüstungsklausur über die Probleme beim Euro Hawk informiert – dabei jedoch beruhigt. Die Probleme seien lösbar.

5. September 2012

Das Verteidigungsministerium lässt nun offiziell nach alternativen Plattformen für das Sensorsystem ISIS suchen.

11. Januar 2013

Der Euro Hawk 99+01 hebt zum ersten Testflug mit der eingebauten Sensortechnik ab. Der Luftraum um Manching wird stundenlang gesperrt.

Ende Januar 2013

Erste Bundesabgeordnete – darunter auch der Grüne Tobias Lindner – haken nach, ob es im Ministerium die Überlegung gebe, die Beschaffung der Euro-Hawk-Serie zu stoppen. Das Ministerium reagiert ausweichend. Die Zulassung gestalte sich "aufwendiger und zeitintensiver" als gedacht.

15. Mai 2013

De Mazière und Staatssekretär Stéphane Beemelmans räumen ein, dass sie bei dem Projekt Euro Hawk die "Reißleine" ziehen mussten. Es sei nur zu unverhältnismäßig hohen Kosten von 500 bis 600 Millionen Euro möglich, für die Euro-Hawk-Serie eine Zulassung zu bekommen. Der Prototyp der Drohne soll nun nur noch bis September 2013 getestet werden.

Von alledem erfahren weder die Mitglieder des Verteidigungs- noch des Haushaltsausschusses im Parlament offiziell auch nur ein Wort. Ein ganzes Jahr lang. Als der SPD-Abgeordnete Hans-Peter Bartels dann im März 2013 endlich von den Schwierigkeiten Wind bekommt, will er vom Ministerium wissen, ob es "neue Zulassungsprobleme" gebe. Ob das Gerücht stimme, die Zulassung könne bis zu 500 Millionen Euro mehr kosten? Wieder gibt es nur eine verschleiernde Antwort: Man habe "nicht unerhebliche Mehrkosten" identifiziert, schreibt das Ministerium. Eine Entscheidung darüber, ob man die Serie noch beschaffen wolle, werde "erarbeitet". 

Leserkommentare
    • doof
    • 02. September 2013 15:45 Uhr

    dass diesmal dieses und ähnliches und anderes v o r den Wahlen den Tisch kommt.
    Damit kann keiner sagen, er habe es nicht gewusst und sich damit auch nicht die eigene Wahlentscheidung schön reden.

    3 Leserempfehlungen
  1. ...dass man ohne Erlaubnis des Großen Bruders garnicht fliegen darf. Das muss man sich mal vorstellen. Die Amis bauen das Ding zu völlig überhöhten Kosten und die Codes für die Datenübermittlung halten sie zurück. Die verschlüsselte Kommunikation mit der Drohne läuft also nur, wenn die NSA die Kommunikation freigibt. Das bedeutet nichts anderes, als dass man Rüstungsgüter kauft, für deren Nutzung man jedes Mal nachfragen muss.

    Handelt so ein souveräner Staat? Oder bezahlen wir hier Rüstungsgüter, die eigentlich von den Amis eingesetzt werden?

    15 Leserempfehlungen
    • Sandale
    • 02. September 2013 16:00 Uhr

    fliegt auch ohne Pilot.

    Wenn die Frage kommt, wer "fliegt" denn den Laden, sind auf einmal Passagiere.

    Eindeutig zu viel Geld im Umlauf, mit knappen Mitteln passiert so was nicht.

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    • zappp
    • 02. September 2013 16:11 Uhr
    Eine Leserempfehlung
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    Drohnen lügen nicht.

    • gs1
    • 02. September 2013 16:18 Uhr

    frank 12-13 hat 100 % recht. Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.

    Nur haben wir gerade Wahlkampf und da bleibt festzustellen, daß nicht nur dieser Laden (Militärbeschaffung) grundsätzlich reorganisiert werden muß. Das Eisenbahnbundesamt ist genauso ein Wirtschaftsverhinderer durch Nichtentscheidungen. Hier liegt die Verantwortung im Bundesverkehrsministerium. Auch hier liegen seit Jahren eklatante strukturelle Versäumnisse vor.

    Nur Politiker, die auch arbeiten, verdienen unsere Stimmen

    2 Leserempfehlungen
  2. Drohnen lügen nicht.

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  3. Wird es nicht endlich einmal Zeit den ganzen Militärirrsinn zu überdenken?
    Einmal technisch – Flugzeugträger gegen „Terroristen“ in Erdlöchern?
    Politisch – muss sich die Politik vom Militär Lösungen abholen und anbieten lassen?
    Zivilisatorisch – müssen wir Steinzeitmethoden, wie sich den Schädel einschlagen, auf ewig fortführen?
    Gutmensch hin oder her – ¡“El camino se hace caminando”!

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