Bayern-WahlkampfDie alleingelassenen Liberalen

Die FDP könnte aus dem bayerischen Landtag fliegen und warnt vor einer Alleinherrschaft der CSU. Doch eine Enttäuschung in Bayern könnte den Liberalen im Bund helfen. von 

Fans der FDP applaudieren in München.

Fans der FDP applaudieren in München.  |  © Michael Dalder/ Reuters

Für die Bayern-FDP ist kaum noch Platz in diesem von der CSU geprägten Wahlkampf. "Alleinherrschaft verhindern", plakatieren die Liberalen grummelig in München und im ganzen Land – und hoffen so auf einen Solidarisierungseffekt in der Bevölkerung. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat zwar mehrfach betont, dass er die schwarz-gelbe Landesregierung nach der Bayern-Wahl am Sonntag fortsetzen will. In Wahrheit aber kämpft der Kandidat für sich allein – nur wenn er die CSU zurück zur absoluten Mehrheit führt, wäre es sein persönlicher Erfolg.

In Seehofers allürenhaften Kundgebungen werden die Liberalen daher in den allermeisten Fällen nicht erwähnt. Und die Bayern-FDP muss schwer kämpfen, dass sie überhaupt noch den Wiedereinzug in den Landtag schafft. Umfragen sehen sie bei drei bis vier Prozent und anders als auf Bundesebene, wo es nicht besser aussieht, glauben viele Beobachter, dass das Wahlergebnis im Süden den Umfragen entsprechen wird. Schließlich ist die FDP in Bayern traditionell eher schwach. Vor 2008 hatte sie ganze 18 Jahre lang nicht genügend Stimmen für die Fünfprozenthürde.

Anzeige

Vor fünf Jahren dann kam die große Chance der Liberalen, weil die Bayern genug hatten von der jahrzehntelangen Alleinregierung der CSU und deren Kungeleien. Doch jetzt soll es plötzlich wieder ohne sie gehen. Dabei, finden die Freidemokraten, waren sie es, die die von CSU-Vetternwirtschaft lahmgelegten Regierungsstrukturen in Bayern entfilzt und die politische Kultur modernisiert hätten. Selbst Strategen der CSU gestehen das freimütig ein. Nur, sagt einer mit sehr langer Erfahrung, eigene Erfolge hätte die Landes-FDP noch nie gut verkaufen können.

"Macht braucht Kontrolle", ruft Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger also am Freitag auf dem Stachus, dem zentralen Karlsplatz. Haargenau den gleichen Satz wiederholt, wenige Minuten später, ihr Spitzenkandidat, Wirtschaftsminister Martin Zeil. Die FDP hat zur Wahlkampfabschluss-Großkundgebung am Beginn der Fußgängerzone geladen, auch Parteichef Philipp Rösler und Spitzenkandidat Rainer Brüderle sind nach München gereist. Die Ausgangslage ist nicht schlecht: Passanten bleiben stehen und hören zu, ein paar pöbeln laut, aber die meisten sind ehrlich interessiert.

Lästern über die fast vergessene Verwandten-Affäre

Leutheusser-Schnarrenberger und Zeil zählen also motiviert ihre Argumente auf, wieso es ohne die FDP in Bayern nicht geht. Die Liberalen, sagt die Landeschefin, hätten dafür gesorgt, dass Bayern wieder offen sei, auch für ausländische Arbeitnehmer nichtchristlichen Glaubens, für Menschen mit unterschiedlicher sexueller Orientierung. Außerdem erinnert die Bundesjustizministerin daran, dass nur mit der FDP Datenschutz und Bürgerrechte in Bayern Dauerthemen seien. 

Wirtschaftsminister Zeil preist die niedrigen Arbeitslosenzahlen und lobt sich selbst dafür, dass die CSU mit der FDP als Korrektiv endlich nicht mehr nur Wirtschaftsförderung in Großunternehmen, sondern auch in den Mittelstand gesteckt habe. Schließlich lästert der gemütliche Kandidat, der wenig mitreißend spricht, noch über die Verwandten-Affäre der CSU: Einige christsoziale Abgeordnete hatten ihre Familienangehörigen als Sekretärinnen oder Aushilfen im Büro beschäftigt – und aus Steuergeldern bezahlt.

Das, befindet Zeil, passiere eigentlich nur, wenn "jemand nichts anderes kennt als die Welt der Politik". In der FDP hätten die allermeisten einen ordentlichen Beruf gelernt und Lebenserfahrung gesammelt.

Die Gehaltsaffäre – eigentlich ein Parade-Beispiel der FDP, dass man die CSU nicht alleine regieren lassen kann – scheint in Bayern jedoch schon fast vergessen. Jedenfalls konnten die Liberalen sich damit in den vergangenen Wochen nicht profilieren. 

Leserkommentare
  1. Wer wie die FDP den oft nur phantasierten Wünschen eines immer mehr schrumpfenden Wunschkliientels nachfliegt wie ein Schmetterling den schönsten Blüten, dem wir das fliegen aus dem Landtag doch keine Mühe machen.Freiheit von der Verantwortung ist keine Freiheit - man nennt sie nicht umsonst Frivolität.

    • NGC1672
    • 14. September 2013 8:45 Uhr

    hört man von denen nichts mehr.

    "Alleinherrschaft verhindern"
    Tja, FDP. Der Zug am Hauptbahnhof ist abgefahren.

    Eine Leserempfehlung
  2. ein vernünftiges Steuersystem, eine Steuersystemreform durchgesetzt bekommen. Die Union hatte nur den Wunsch, die Relationen zwischen Schwarz und Gelb in ihrem Sinne zu ordnen, von 2:1 wieder hin zu 6:1, wie in früheren Zeiten.

    Für mich wäre ein Scheitern der FDP (auch im Bund!) zwiespältig; als Mitglied dieser Partei würde ich es prinzipiell bedauern (die langen CDU-Gesichter bei der Kanzlerwahl Steinbrücks würde ich hingegen genießen), andererseits würde dies bei einer personellen Umgestaltung helfen, idealerweise auch bei einer programmatischen Verbreiterung.
    So wichtig Wirtschaft und Finanzen sind, so richtig ist es auch, dass Wirtschafts- und Finanzkrisen durch menschliches Handeln, basierend auf menschlichen Werten ausgelöst werden. Und die Einflussnahme auf die Entwicklung menschlicher Werte, also gesellschaftliche Debatten, das Wie des Umgangs miteinander, die Auswirkung von persönlichen Charaktereigenschaften auf das generelle Miteinander sind Debatten, die gerade in einer freiheiltlichen Partei geführt werden müssen. Getreu dem Motto "Freiheit in Verantwortung".
    Und dafür wird eine FDP dringend gebraucht. Denn dieser Bedarf an gesellschaftlicher Entwicklung kann leicht dazu verführen, als richtig Erkanntes um der Geschwindigkeit willen mit Druck und Verboten umzusetzen, also dem Weg, den man den Grünen (zu Recht oder nicht, sei dahingestellt) vorwirft.
    Dann gäbe es auch eine FDP, die gar nicht mehr eine bestimmte Funktion als Wahlkriterium anführen muss.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • HutaMG
    • 14. September 2013 12:22 Uhr

    Können Sie sich vorstellen, dass z.B. die Grünen in eine Koalition gehen, in der der Koalitionspartner den Atomausstieg oder Schritte dorthin kalt lächelnd verhindert und die Grünen halten diese Koalition nicht nur 4 Jahre durch sondern streben bei der nächsten BTW wieder ein Bündnis mit diesem Koalitionspartner an, nachdem sie den Atomausstieg im Wesentlichen aus dem BTW-Programm entfernt haben??

    Das genau macht aber die FDP. Nachdem man die FDP bei der letzten BTW noch als "Ein-Themen-Partei" (Zitat: "Kein Koalitionsvertrag ohne ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem!") verspottet hat, könnte man angesichts der heutigen programmatischen Leere ja schon fast nostalgisch werden.

    Heute lautet die Kernbotschaft der FDP "FDP wählen, damit Merkel Kanzlerin bleiben kann" (wahlweise natürlich auch, "damit Mc Allister MP bleiben kann" -oder Bouffier oder eben Seehofer).

    Man will also ausgerechnet mit der Partei weiterregieren, die die FDP während der auslaufenden Legislatur gedemütigt und ausgelacht hat (wie Sie ja selber zutreffend ausführen)??
    Wie wenig Selbstachtung, wie wenig programmatische Substanz muss man dafür haben?

    Es wäre an der Zeit, die FDP in die APO zu schicken, damit sie ihr Programm "in Ruhe" überarbeiten kann, damit sie wieder kenntlich wird, damit sie wiederentdeckt, dass "Liberalismus" nicht ausschließlich "Steuersenkung" heißt und damit sie in Ruhe die (sorry) schwankenden Gestalten, die derzeit das FDP-Schiff segeln, entsorgen kann.

  3. Wäre doch schade, wenn die FDP aus dem Landtag fliegt und so die wertvollen 3-4% Wählerstimmen verloren gehen.

    Da den Liberalen so viel an der Demokratie liegt, dass sie eine CSU-Alleinherrschaft ganz uneigennützig nicht hinnehmen wollen ("Macht braucht Kontrolle"), dann könnte sie doch einfach den 3-4% eigenen Wählern verordnen SPD zu wählen.

    Im Gegenzug, nunja... im Gegenzug... im Gegenzug wären zumindest die Stimmen nicht verloren ;-)

    2 Leserempfehlungen
    • Hans W1
    • 14. September 2013 9:14 Uhr

    ...wenn die Kernkompetenz der Partei sich darauf beschränkt das Handeln der CDU zu beeinflussen jedoch ohne ernsthafte eine eigene Meinung herausgebildet zu haben? Für eine politische Partei, welche mir eine Alternative geben soll zu anderen Parteien, ist mir dies zu wenig. Es ist an der Zeit sie abzuwatschen. Evtl. ändert sich dann in ein paar Jahren etwas in dieser Partei oder es entwickelt sich eine Neue mit echtem Programm.

    via ZEIT ONLINE plus App

    Eine Leserempfehlung

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Artikel Auf einer Seite lesen
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte CSU | FDP | Horst Seehofer | Martin Zeil | Philipp Rösler | Rainer Brüderle
Service