NSA-Enthüllungen : Tausende protestieren gegen Bespitzelung

In Berlin haben Demonstranten besseren Schutz der Privatsphäre verlangt. Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" kritisierten sie Geheimdienste und Bundesregierung.

Bürgerrechtsgruppen und Netzaktivisten haben in Berlin gegen staatliche Überwachungsprogramme und die Arbeit westlicher Geheimdienste protestiert. Der Protestzug unter dem Motto "Freiheit statt Angst" vereinte nach Angaben der Veranstalter mehrere tausend Menschen. Zu der Demonstration hatten unter anderem die Gewerkschaft ver.di, der Chaos Computer Club sowie Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die Piratenpartei aufgerufen. Laut eigenen Angaben wird "Freiheit statt Angst" von 86 Organisationen unterstützt.

"Geheimdienste wie die NSA bespitzeln hemmungslos weltweit Telefonate und Internetverkehr", sagte Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung zum Auftakt der Veranstaltung. "Unsere Regierung, deren beeidete Pflicht es ist, Schaden von uns abzuwenden, lässt sich mit Beschwichtigungen abfüttern."

Der amerikanische Internetaktivist Jacob Appelbaum betonte die Vorreiterrolle von Deutschland als Land, in dem Datenschutz vielen Menschen besonders wichtig sei. "Es gibt keine solchen Proteste in meinem Land", sagte er über die USA. Die Demonstranten rief er auf, von deutschen Diensten und der Politik Konsequenzen zu verlangen. "Wenn Deutschland umschwenkt, schwenkt der Rest um."

In dem Aufruf zur Demonstration hieß es: "Die Überwachung unseres Lebens wird immer lückenloser. Der Staat und die Wirtschaft rastern uns, werten uns aus und dringen immer mehr in unsere Privatsphäre ein. (...) Wir wollen eine freie, demokratische und offene Gesellschaft. Solch eine Gesellschaft kann ohne private Räume und ungehinderte Kommunikation nicht existieren. (...) Unsere Privatsphäre ist unabdingbarer Bestandteil unserer menschlichen Würde – und zwar in allen Lebensbereichen."

"Freiheit statt Angst"-Demonstrationen finden seit sieben Jahren in Deutschland regelmäßig statt. Durch die jüngsten Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden mobilisierte das Thema diesmal wieder mehr Menschen als zuletzt. Laut Berichten der New York Times und des Guardian können der US-Geheimdienst NSA und sein britisches Pendant GCHQ auch verschlüsselte Internetkommunikation mitlesen. Gängige Verschlüsselungstechniken für E-Mails, Banküberweisungen oder Telekommunikation seien dabei keine Hindernisse.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz sagte dem Deutschlandradio: "Das ist also wirklich eine schlimme Nachricht, wenn das sich bewahrheiten sollte. (...) Wenn dem so ist, dass die das wirklich können, dann würde das wesentliche Grundpfeiler des Internets aushöhlen." Schulz kritisierte die Einschätzung von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), die NSA-Affäre sei beendet, als "Quatsch". Er glaube vielmehr, "dass wir hier noch einen Riesenberg an Aufklärung vor uns haben".

Der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, forderte im Tagesspiegel einen Untersuchungsausschuss des Bundestages. Das Parlament müsse das Thema selbstbewusster an sich ziehen: "Die Aussage der Bundesregierung, in Sachen NSA gebe es keinen weiteren Aufklärungsbedarf, wird Woche für Woche widerlegt. Was wir jetzt erleben, ist noch mal unvorstellbarer als das, was wir bisher erlebt haben."

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Kommentare

26 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Ruhig Blut bewahren

Nicht gleich explodieren, ihr Kommentar "stinkt" ja schon ein bisschen nach Humorlosigkeit und Aggression. Ich schätze meine halbe Festplatte wurde in den letzten 10 Jahren auch auf mehr NSA Rechnern gespiegelt, als ich mir vorstellen könnte. Naja, nur mit dem Unterschied, dass wenn man das in den letzten 10 Jahren behauptet hat, man kein "Aktivist des 21. Jahrhunderts" war, sondern nur irgendein Nerd mit seltsamen technischen Vokabeln :)

Insofern freut es mich ja, wenn die Öffentlichkeit auch langsam ihre Scheuklappen vor Zukunftstechnologien verliert. Meine Skepsis über die "I Like"- Generation werde ich aber trotzdem mit Sicherheit nicht so schnell verlieren.

Kennt noch einer Kony?

Danke, das kann ich hunderprozentig unterschreiben

Besonders den Teil mit der Technik. Ähnlich habe ich es auch mal erklärt, die Benutzerfreundlichkeit ist über das letzte Jahrzehnt enorm gestiegen, was natürlich positiv ist, mehr Menschen die Technik zugänglich macht, gleichzeitig ist aber auch die Komplexität der Logik dahinter um ein vielfaches gestiegen, und wer versteht schon noch, oder interessiert sich dafür, was eigentlich hinter dem Interface so alles in den Tiefen der Blackbox mit seinen Daten geschieht. Die Selbstverständlichkeit, mit der man halt dieses Stück absolute Hightech, das größte Kommunikationsnetz seit Menschengedenken, wahrnimmt, sorgt für so viele Risiken, so viele Unvorsichtigkeiten.

Gut ok, niemand muss alles verstehen. Ich weiss auch nicht wie meine Mikrowelle funktioniert, wenn ich den Knopf drücke. Naja, nur dass meine Mikrowelle mich, anders als manche Internetplattformen und Software, mich nicht ausspioniert... ok, noch nicht ;D

Auf jedenfall ein "Like" von mir, danke für ihren Kommentar ;)