NSA-EnthüllungenTausende protestieren gegen Bespitzelung

In Berlin haben Demonstranten besseren Schutz der Privatsphäre verlangt. Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" kritisierten sie Geheimdienste und Bundesregierung.

Bürgerrechtsgruppen und Netzaktivisten haben in Berlin gegen staatliche Überwachungsprogramme und die Arbeit westlicher Geheimdienste protestiert. Der Protestzug unter dem Motto "Freiheit statt Angst" vereinte nach Angaben der Veranstalter mehrere tausend Menschen. Zu der Demonstration hatten unter anderem die Gewerkschaft ver.di, der Chaos Computer Club sowie Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die Piratenpartei aufgerufen. Laut eigenen Angaben wird "Freiheit statt Angst" von 86 Organisationen unterstützt.

"Geheimdienste wie die NSA bespitzeln hemmungslos weltweit Telefonate und Internetverkehr", sagte Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung zum Auftakt der Veranstaltung. "Unsere Regierung, deren beeidete Pflicht es ist, Schaden von uns abzuwenden, lässt sich mit Beschwichtigungen abfüttern."

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Der amerikanische Internetaktivist Jacob Appelbaum betonte die Vorreiterrolle von Deutschland als Land, in dem Datenschutz vielen Menschen besonders wichtig sei. "Es gibt keine solchen Proteste in meinem Land", sagte er über die USA. Die Demonstranten rief er auf, von deutschen Diensten und der Politik Konsequenzen zu verlangen. "Wenn Deutschland umschwenkt, schwenkt der Rest um."

In dem Aufruf zur Demonstration hieß es: "Die Überwachung unseres Lebens wird immer lückenloser. Der Staat und die Wirtschaft rastern uns, werten uns aus und dringen immer mehr in unsere Privatsphäre ein. (...) Wir wollen eine freie, demokratische und offene Gesellschaft. Solch eine Gesellschaft kann ohne private Räume und ungehinderte Kommunikation nicht existieren. (...) Unsere Privatsphäre ist unabdingbarer Bestandteil unserer menschlichen Würde – und zwar in allen Lebensbereichen."

"Freiheit statt Angst"-Demonstrationen finden seit sieben Jahren in Deutschland regelmäßig statt. Durch die jüngsten Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden mobilisierte das Thema diesmal wieder mehr Menschen als zuletzt. Laut Berichten der New York Times und des Guardian können der US-Geheimdienst NSA und sein britisches Pendant GCHQ auch verschlüsselte Internetkommunikation mitlesen. Gängige Verschlüsselungstechniken für E-Mails, Banküberweisungen oder Telekommunikation seien dabei keine Hindernisse.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz sagte dem Deutschlandradio: "Das ist also wirklich eine schlimme Nachricht, wenn das sich bewahrheiten sollte. (...) Wenn dem so ist, dass die das wirklich können, dann würde das wesentliche Grundpfeiler des Internets aushöhlen." Schulz kritisierte die Einschätzung von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), die NSA-Affäre sei beendet, als "Quatsch". Er glaube vielmehr, "dass wir hier noch einen Riesenberg an Aufklärung vor uns haben".

Der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, forderte im Tagesspiegel einen Untersuchungsausschuss des Bundestages. Das Parlament müsse das Thema selbstbewusster an sich ziehen: "Die Aussage der Bundesregierung, in Sachen NSA gebe es keinen weiteren Aufklärungsbedarf, wird Woche für Woche widerlegt. Was wir jetzt erleben, ist noch mal unvorstellbarer als das, was wir bisher erlebt haben."

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Leserkommentare
    • Rend
    • 07. September 2013 15:42 Uhr

    Und schön auf Facebook ihre Fotos von dem Event hochgeladen :)

    2 Leserempfehlungen
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    Abgesehen von der Flachheit Ihres quarkigen Vorurteils, das von Unkenntnis über das 21. Jahrhundert nur so stinkt, obliegt diese Handlung dennoch einer gewissen Form von themennaher Taktik.

    So what?

    Time will tell.

    die auch für ihre Interessen kämpfen.

    Ich finde schon, dass diese Leute Anerkennung verdienen.

  1. Da kann kein Herr Pofalla die Demonstration für beendet erklären, niemand von längst bekannten Transparenten sprechen oder darauf hinweisen, dass auf deutschem Boden deutsches Demonstrationsrecht gilt.

    Ich will es mal mit Margaret Thatcher sagen: I want my data back!

    10 Leserempfehlungen
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    Da bin ich anderer Meinung: Ernst nehmen muss man jeden Einzelnen, der sagt "Das passt mir nicht, das nicht nicht recht, dass meine Privatsphäre nicht respektiert wird."
    Aber politisch ist das vollkommen irrelevant. Was sind 30.000 gegen die Millionen, wenn nicht Milliarden von Menschen die ausspioniert werden? Und denen das offenbar völlig egal ist. Es ist kein Thema bei irgendeiner Wahl und es ist auch kein Thema für die breite Öffentlichkeit. Und das ist es was diese Zahl aussagt. Und das ist es was diejenigen die die Verantwortung für diese Praxis haben die Zahl entnehmen, nichts weiter.

  2. Abgesehen von der Flachheit Ihres quarkigen Vorurteils, das von Unkenntnis über das 21. Jahrhundert nur so stinkt, obliegt diese Handlung dennoch einer gewissen Form von themennaher Taktik.

    So what?

    Time will tell.

    10 Leserempfehlungen
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    • Rend
    • 07. September 2013 19:18 Uhr

    Nicht gleich explodieren, ihr Kommentar "stinkt" ja schon ein bisschen nach Humorlosigkeit und Aggression. Ich schätze meine halbe Festplatte wurde in den letzten 10 Jahren auch auf mehr NSA Rechnern gespiegelt, als ich mir vorstellen könnte. Naja, nur mit dem Unterschied, dass wenn man das in den letzten 10 Jahren behauptet hat, man kein "Aktivist des 21. Jahrhunderts" war, sondern nur irgendein Nerd mit seltsamen technischen Vokabeln :)

    Insofern freut es mich ja, wenn die Öffentlichkeit auch langsam ihre Scheuklappen vor Zukunftstechnologien verliert. Meine Skepsis über die "I Like"- Generation werde ich aber trotzdem mit Sicherheit nicht so schnell verlieren.

    Kennt noch einer Kony?

    • sulla.J
    • 07. September 2013 15:59 Uhr

    Sie mögen das alles vielleicht sehr witzig finden.
    Ich mache mir allerdings Sorgen darüber, dass ausländische Staaten eine derart ausgeprägte Überwachung des dt. Michels fahren können und dies von unserer Bundesregierung teilnahmslos (vielleicht sogar unterstützend) hingenommen wird.

    6 Leserempfehlungen
  3. die auch für ihre Interessen kämpfen.

    Ich finde schon, dass diese Leute Anerkennung verdienen.

    15 Leserempfehlungen
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    • Rutland
    • 07. September 2013 16:49 Uhr

    sollte man sich wirklich nicht über Menschen, die ernsthaft für ihre Anliegen kämpfen.

    Andererseits weiß man natürlich, dass Deutsche zur Hysterie neigen. Da kommt das Thema Bespitzelung dann wie gerufen.

  4. Da bin ich anderer Meinung: Ernst nehmen muss man jeden Einzelnen, der sagt "Das passt mir nicht, das nicht nicht recht, dass meine Privatsphäre nicht respektiert wird."
    Aber politisch ist das vollkommen irrelevant. Was sind 30.000 gegen die Millionen, wenn nicht Milliarden von Menschen die ausspioniert werden? Und denen das offenbar völlig egal ist. Es ist kein Thema bei irgendeiner Wahl und es ist auch kein Thema für die breite Öffentlichkeit. Und das ist es was diese Zahl aussagt. Und das ist es was diejenigen die die Verantwortung für diese Praxis haben die Zahl entnehmen, nichts weiter.

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    • Rutland
    • 07. September 2013 16:49 Uhr

    sollte man sich wirklich nicht über Menschen, die ernsthaft für ihre Anliegen kämpfen.

    Andererseits weiß man natürlich, dass Deutsche zur Hysterie neigen. Da kommt das Thema Bespitzelung dann wie gerufen.

    2 Leserempfehlungen
  5. Die meisten Menschen haben längst verstanden, dass ihre Art zu Leben und ihre Freiheit von undurchschaubaren Kadern bedroht wird. Sie wissen, dass ihre Privatsphäre im Computerzeitalter zu 100% auf dem Spiel steht, da heutzutage alles was die Identität betrifft auf Datenträgern gespeichert wird.

    Nur noch wenige Menschen haben Probleme, diesen Skandal zu verstehen.

    Ich kenne keinen, der nicht empört ist über die verhöhnenden Reaktionen der Bundesregierung. Ich kenne auch keinen, der nicht über sein Privatleben und das Internet nachdenkt und nun neue Wege sucht, um weiterhin frei und unbedarft leben zu können.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, sc
  • Schlagworte Die Linke | Telekommunikation | Chaos Computer Club | Datenschutz | GCHQ | Geheimdienst
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