Bundestagswahl : Grüne kämpfen gegen "Vakuum und Valium"

Beim Länderrat in Bamberg müssen die grünen Spitzenkandidaten ihre schlechten Umfragewerte kommentieren: Die seien nur ein Dämpfer vor dem nächsten Hoch in Bayern.

Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung ein Ministerium für die Energiewende schaffen und dessen Leitung übernehmen. Die zentralen Kompetenzen für die Energiewende wolle man "in einem Ministerium in grüner Hand bündeln", heißt es in dem beim Länderrat in Bamberg beschlossenen 100-Tage-Programm für den Start einer rot-grünen Regierung.

Doch danach sieht es zur Zeit wirklich nicht aus, und das drückte auch die Stimmung auf dem Bamberger "kleinen Parteitag". Die Grünen sind in jüngsten Umfragen – ARD-Deutschlandtrend und ZDF-Politbarometer – auf 10 Prozent gefallen, ihren schlechtesten Wert in dieser Legislaturperiode.

Er kenne das Auf und Ab in Umfragen von früheren Wahlkämpfen, sagte Spitzenkandidat Jürgen Trittin. "Da gibt's immer einen Dämpfer, dann geht's immer wieder hoch. Ich kann euch sagen, wann es wieder hochgeht." Dies werde bei der Bayern-Wahl am 15. September der Fall sein.

Trittin ging auf Spekulationen ein, die Umfrageprobleme der Grünen rührten daher, dass die Partei die Steuerpolitik zu sehr ins Zentrum gerückt habe: "Solange ich in dieser Partei bin, so lange gilt: Es gibt keine Ökologie ohne Gerechtigkeit. Ökologie ist Gerechtigkeit."

Parteichefin Claudia Roth verwies auf die Millionen unentschlossener Wähler: "Wir drehen das. Der Wechsel ist nicht nur nötig, sondern er ist auch möglich." Sie kritisierte die Politik der Bundesregierung als "Mischung aus Vakuum und Valium".

Grüne wollen keine Verbotspartei sein

"Wir haben die Umfragewerte gesehen, wir nehmen sie zur Kenntnis", sagte die Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Zentrales Thema sei die Energiewende, die die Bundesregierung schlecht verwalte: "Statt den schwarz-gelben Laienschauspielern weiter zuzusehen, müssen jetzt die Profis ran." Die Grünen seien auch keine Verbotspartei – es gebe aber Verbote, die sie gern einführen wollten, etwa das von Sportwaffen in Privathaushalten.

Göring-Eckardt wies Vorwürfe zurück, die Grünen wollten die Steuern für große Teile der Bürger erhöhen. Das Wahlprogramm der Partei sehe mehr Netto vom Brutto für neun von zehn Bundesbürgern vor: "Das ist unser Versprechen." Schwarz-Gelb habe stattdessen die Verschuldung der öffentlichen Haushalte in die Höhe getrieben: "Diese Regierung steht knietief im Dispo."

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Kommentare

27 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Grüne Klientelpolitik?

Interessant, dass Sie gerade den Grünen Klientelpolitik vorwerfen. Da wundert es mich (1) einerseits, wo Sie diese Vermutung her haben und andererseits (2), welche Partei Sie eigentlich wählen.
Zu (1), klar, die Grünen rekrutieren ihre Wählerschaft eher aus den gebildeten Schichten, von denen entsprechend auch prozentual mehr für den Staat arbeiten werden als in den Arbeiterkreisen. Das ist jedoch eher ein Zeichen eines durchdachten und nachhaltigen Wahlprogrammes als für irgendwelche Versprechen von Vorteilen für Beamte. Die bieten alle anderen Parteien nämlich genauso. Aber im Prinzip ist es egal, wer gewählt wird: grüne Wahlthemen setzen sich immer durch, früher oder später. Die Frage ist nur, wie viele Jahre Politiker anderer Parteien noch ihre eigenen Taschen füllen können bevor sich die Lösung der Grünen aufgrund öffentlichen Drucks doch durchsetzt ;)
Zu (2): Ich weiß nicht, was Sie wählen und will auch keine entsprechende Vermutung anstellen. Ganz unvoreingenommen sei jedoch gesagt, dass die alleinige Vermutung von Klientelpolitik vor dem Hintergrund offensichtlichen Lobbyismus wie z.B. den Steuervergünstigungen für Hoteliere - die übrigens FDP und CSU entsprungen ist - doch etwas lächerlich wirkt.

Besser leben durch Denken ;)