BundestagswahlGrüne kämpfen gegen "Vakuum und Valium"

Beim Länderrat in Bamberg müssen die grünen Spitzenkandidaten ihre schlechten Umfragewerte kommentieren: Die seien nur ein Dämpfer vor dem nächsten Hoch in Bayern.

Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung ein Ministerium für die Energiewende schaffen und dessen Leitung übernehmen. Die zentralen Kompetenzen für die Energiewende wolle man "in einem Ministerium in grüner Hand bündeln", heißt es in dem beim Länderrat in Bamberg beschlossenen 100-Tage-Programm für den Start einer rot-grünen Regierung.

Doch danach sieht es zur Zeit wirklich nicht aus, und das drückte auch die Stimmung auf dem Bamberger "kleinen Parteitag". Die Grünen sind in jüngsten Umfragen – ARD-Deutschlandtrend und ZDF-Politbarometer – auf 10 Prozent gefallen, ihren schlechtesten Wert in dieser Legislaturperiode.

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Er kenne das Auf und Ab in Umfragen von früheren Wahlkämpfen, sagte Spitzenkandidat Jürgen Trittin. "Da gibt's immer einen Dämpfer, dann geht's immer wieder hoch. Ich kann euch sagen, wann es wieder hochgeht." Dies werde bei der Bayern-Wahl am 15. September der Fall sein.

Trittin ging auf Spekulationen ein, die Umfrageprobleme der Grünen rührten daher, dass die Partei die Steuerpolitik zu sehr ins Zentrum gerückt habe: "Solange ich in dieser Partei bin, so lange gilt: Es gibt keine Ökologie ohne Gerechtigkeit. Ökologie ist Gerechtigkeit."

Parteichefin Claudia Roth verwies auf die Millionen unentschlossener Wähler: "Wir drehen das. Der Wechsel ist nicht nur nötig, sondern er ist auch möglich." Sie kritisierte die Politik der Bundesregierung als "Mischung aus Vakuum und Valium".

Grüne wollen keine Verbotspartei sein

"Wir haben die Umfragewerte gesehen, wir nehmen sie zur Kenntnis", sagte die Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Zentrales Thema sei die Energiewende, die die Bundesregierung schlecht verwalte: "Statt den schwarz-gelben Laienschauspielern weiter zuzusehen, müssen jetzt die Profis ran." Die Grünen seien auch keine Verbotspartei – es gebe aber Verbote, die sie gern einführen wollten, etwa das von Sportwaffen in Privathaushalten.

Göring-Eckardt wies Vorwürfe zurück, die Grünen wollten die Steuern für große Teile der Bürger erhöhen. Das Wahlprogramm der Partei sehe mehr Netto vom Brutto für neun von zehn Bundesbürgern vor: "Das ist unser Versprechen." Schwarz-Gelb habe stattdessen die Verschuldung der öffentlichen Haushalte in die Höhe getrieben: "Diese Regierung steht knietief im Dispo."

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Leserkommentare
  1. göttlich.
    die staatsradikale Ausrichtung dieser Partei ist mittlerweile legendär.
    Von der "Wiege an die Bahre" regelt der Staat alles, gleichzeitig fürchtet man sich aber vor einem NSA "SKandal" ,den der Regierungspartner damals selbst mit verursacht hat. Ein Hoch auf die Widersprüchlichkeit.

    Zur Widersprüchlichkeit dieser PArtei hat die Zeit mit ihrem ARitkel über Brennpunktschulen alles gesagt.
    http://www.zeit.de/2013/3...
    Die politisch korrekte ,grün wählende Schicht dort ist natürlich für Integration , bis die eigenen Kindern mit ausländischen Kindern n derselben Schule unterrichtet werden. Schnell meldet man sie um , um den "BIlungserfolg" nicht zu gefährden.
    Leider verkommt die Partei zu einem moralischen Ablasshandel, den ihre Wahl wohl gewissen Leuten verspricht.
    Einfach nur heuchlerisch

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    Welches Bundesministerium wurde noch mal von den bzw. für die Grünen geschaffen? Ach ja - keines.

    Viele Ministerien wurden im Laufe der Geschichte geschaffen, erweitert oder auch wieder abgeschafft (so das Postministerium, heute im Bereich Finanzen, oder das Ministerium für innerdeutsche Beziehungen), doch in die Regierungsbeteiligung der Grünen fällt all das nicht.

    Ein eigenes Ministerium für die Energiewende ist ein fragwürdiges Ansinnen, sicherlich. Doch selbst wenn es käme sollten Sie auch sehen, dass die Schaffung eines Ministeriums keinesfalls immer mit "mehr Staat" verbunden ist.

    Wir hatten schon einmal mehr Ministerien als heute ("Frauen und Jugend" wurde mit Familie zusammengelegt, "Forschung und Technologie" mit Bildung.)

    Auch das Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau wurde 1998 neu eingegliedert (beim Verkehr) - von der damaligen rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder.

  2. abgeschafft werden, kann es gerne ein Energieministerium geben... Aber bitte nicht ein zweites Niebel-Haus, welches nur dazu dient, möglichst viele Freunde, Bekannte und Parteimitglieder auf Lebenszeit abzusichern...

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    das zweite NiebelHaus existiert so in tausenden von Behörden im ganzen Bundesgebiet. Nicht umsosnt gelten die Grünen als Klientelpartei des öffentlichen Dienstes, was sich mittlerweile auch im öffentlichen DIskurs festgesetzt hat.
    Berichte über die weitere Aufblähung des Staatsapparates sind hier natürlich nicht gerade gegensetzlich.
    Fakt ist : die Grüne Politik unterscheidet sich stark von der Lebenswelt dieses neuen grünen "Kleinbürgertums".
    Man gibt sich politisch korrekt und bildungsstark und progressiv ,gleichzeitg ärgert man sich aber über den "Metzgersohn ,der das TV duell zerstört", wie man über Raab hetzte..
    Das ist nicht freundlich und sozial..diese Heuchelei muss ein Ende haben

    weiterzuleiten.
    Kritik an den Grünen wird ja per se nicht akzeptiert.
    Falls doch, relativiert man ,wie Sie ,anhand der FDP..toll.
    auch Herr Walther, der steuergeldfinanziert ,einen Pädophilenskandal aufdecken soll ,macht daraus einen Skandal der FDP ,der allerdings keiner ist und nicht zündet.
    Mehr bias ,mehr Voreingenommenheit war niemals

    ... zumindest dann, wenn es darum geht GrünInnen DAUERHAFT an die Fleischtöpfe des Staates zu bringen: die GrünInnen richten nämlich unterhalb ihrer jeweiligen Ministerien "Bundesämter" ein und setzen dort die ihnen genehmen MitarbeitInnen hin. Die arbeiten dann auf Jahrzehnte hinaus im Sinne der GrünInnen und warten dort auf die Pension.

    Bestes Beispiel: Umweltbundesamt.

  3. das zweite NiebelHaus existiert so in tausenden von Behörden im ganzen Bundesgebiet. Nicht umsosnt gelten die Grünen als Klientelpartei des öffentlichen Dienstes, was sich mittlerweile auch im öffentlichen DIskurs festgesetzt hat.
    Berichte über die weitere Aufblähung des Staatsapparates sind hier natürlich nicht gerade gegensetzlich.
    Fakt ist : die Grüne Politik unterscheidet sich stark von der Lebenswelt dieses neuen grünen "Kleinbürgertums".
    Man gibt sich politisch korrekt und bildungsstark und progressiv ,gleichzeitg ärgert man sich aber über den "Metzgersohn ,der das TV duell zerstört", wie man über Raab hetzte..
    Das ist nicht freundlich und sozial..diese Heuchelei muss ein Ende haben

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  4. weiterzuleiten.
    Kritik an den Grünen wird ja per se nicht akzeptiert.
    Falls doch, relativiert man ,wie Sie ,anhand der FDP..toll.
    auch Herr Walther, der steuergeldfinanziert ,einen Pädophilenskandal aufdecken soll ,macht daraus einen Skandal der FDP ,der allerdings keiner ist und nicht zündet.
    Mehr bias ,mehr Voreingenommenheit war niemals

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  5. Welches Bundesministerium wurde noch mal von den bzw. für die Grünen geschaffen? Ach ja - keines.

    Viele Ministerien wurden im Laufe der Geschichte geschaffen, erweitert oder auch wieder abgeschafft (so das Postministerium, heute im Bereich Finanzen, oder das Ministerium für innerdeutsche Beziehungen), doch in die Regierungsbeteiligung der Grünen fällt all das nicht.

    Ein eigenes Ministerium für die Energiewende ist ein fragwürdiges Ansinnen, sicherlich. Doch selbst wenn es käme sollten Sie auch sehen, dass die Schaffung eines Ministeriums keinesfalls immer mit "mehr Staat" verbunden ist.

    Wir hatten schon einmal mehr Ministerien als heute ("Frauen und Jugend" wurde mit Familie zusammengelegt, "Forschung und Technologie" mit Bildung.)

    Auch das Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau wurde 1998 neu eingegliedert (beim Verkehr) - von der damaligen rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder.

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    ... wurden von den Zeitläuften überholt. Da ist es schon richtig rational, dass es die nicht mehr gibt. Die GrünInnen arbeiten allerdings nachhaltig, gehört ja zum Parteiprogramm. Deshalb sind GrünInnen-BeamtInnen-Stellen auf die Ewigkeit ausgerichtet.

    • Ron888
    • 07. September 2013 17:41 Uhr

    "Statt den schwarz-gelben Laienschauspielern weiter zuzusehen, müssen jetzt die Profis ran."

    Ich glaube nicht, dass man den Grünen irgendeine Professionalität in der realen Politikwelt zusprechen kann. Die Grünen stehen bei vielen Bürgern für ideologische Verbohrtheit. Auch ich verspüre immer seltener die Lust, mich überhaupt noch mit grünen Fundamentalpositionen auseinander zu setzen, da sich die Argumentierenden am Ende oft der Rationalität verschließen und die Diskussion mit pauschalen Statements abschließen, die wenig an der Wirklichkeit orientiert sind. Auch Göring-Eckardt agiert so, wenn sie behauptet, die Grünen seine keine Verbotspartei - und zur Untermauerung gleich wieder ein neues - diesmal aber ganz sinnvolles neues Verbot nach Verbot von Sportwaffen benennt. Ich kann nur sagen: Verbietet doch auch offene Schnürsenkel! Die sind eine tatsächliche Gefahr!

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    Laienschauspieler?
    was fällt der Frau eigentlich ein?
    und Schulden?
    ja wie soll den ein defekter Staat wie Griechenland ohne Shculden zu retten sein?
    das wissen die Leute auch.
    Griechenland ist derweil ja ein schönes Beispiel ,wohin ein Funktionärs- und Verwaltungsstaat führen kann. Also ein gutes Beispiel gegen grüne Politik.

    Dass mit mehr Netto glaubt sie ja selbst nicht, wenn sie die PReiserhöhungen für die Unternehmen miteinkalkuliert ,haben alle weniger.
    Dazu kommt natürlich noch die Standortfrage,die öfter gestellt werden wird.
    Die fadenscheinige Argumentation zwischen Trennung von Betriebs- und Privatvermögen hat das Bverfg sowieso schon gekippt.
    Klappt also nur in Trititns Traumwelt.
    Einfach nur peinlich ,diese PErsonen.

    Dazu kommt natürlich wirklich das Klientel der Grünen, die mittlerweile ja als neue Kleinbürger gelten .
    Die "Bionademamas" aus dem PrenzlauerBErg könenn eben auch mit Gucci Sonnenbrille ihre eigentliceh Herkunft nicht verbergen und tun sich schwer zu wirklichen Avantgarde zu gehören

    • Ron888
    • 07. September 2013 18:01 Uhr

    "Statt den schwarz-gelben Laienschauspielern weiter zuzusehen, müssen jetzt die Profis ran." (Katrin Göring-Eckardt)

    Katrin Göring-Eckardt war aktives Mitglied im sozialistischen Jugendverband, der FDJ. Nach dem Abitur 1984 an der Erweiterten Oberschule (EOS) Gotha begann sie ein Studium der evangelischen Theologie an der Universität Leipzig, das sie 1988 ohne akademischen Abschluss beendete.

    Die Frau mag für manche sympathisch rüberkommen. Fakt ist jedoch, dass sie noch nie irgendwo Berufserfahrung erworben, geschweige denn eine entsprechende Ausbildung hat.

    Auch Jürgen Trittin, die zweite Hälfte der grünen Doppelspitze, hat in dieser Richtung wenig vorzuweisen. Er absolvierte immerhin ein Studium der Sozialwissenschaften (Göttingen) und jobbte dann an der Uni. Daneben beteiligte er sich in Bremen als Mitglied der Sozialistische Bündnisliste (Kommunisten & Maoisten) an "politischen Aktionen" wie z.B. Krawallen. Interessierte sollten bei den genannten Stadtnamen aufmerksam werden, denn dies sind auch heute noch die Spotlights des nicht immer friedlichen Antifa-Kampfes. In der "richtigen Wirklichkeit" gearbeitet hat Trittin ebenfalls nie. Vor diesem Hintergrund muss man die arbeitsmarktpolitischen Ansätze der grünen Führungsspitze sehen. Wenn das dann nach ein paar Jahren grandios daneben geht, werden wir nicht mal ein "sorry" hören.

  6. "Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung ein Ministerium für die Energiewende schaffen und dessen Leitung übernehmen"

    Aha. Das ist typisch:
    Es zahlt ja der Steuerzahler.
    Und damit ist wieder eine "grüne Versorgungsanstalt" geschaffen.

    Noch ein guter Grund, die Grünen nicht zu wählen.

    3 Leserempfehlungen
  7. Dazu passt:
    In einer völlig verschuldeten Großstadt im Ruhrgebiet forderten die Grünen eine eigene Fahrradbehörde.
    ...

    Eine unverantwortliche Politik.

    4 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, sc
  • Schlagworte Grüne | Katrin Göring-Eckardt | Claudia Roth
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