Bundestagswahlkampf14 Tage grün pur

Die Debatten um Veggie-Day, Spitzensteuersatz und Pädophilie taten den Grünen nicht gut. In den letzten Wahlkampfwochen wollen sie nun mit ihren Kernthemen durchdringen. von 

Die Grünen sind die gefühlten Verlierer dieses Wahlkampf-Endspurts. Verlierer deshalb, weil alle anderen Parteien derzeit mit Blick auf die Umfragen positive Geschichten erzählen können: Die Linke, vor kurzem bereits mit Nachrufen besungen, darf auf ein zweistelliges Ergebnis hoffen. Die FDP hat die 5-Prozent-Grenze schon länger nicht mehr von unten gesehen. Die SPD wähnt sich seit dem TV-Duell im Aufwind – und die Union steht mit Merkel ohnehin gut da.

Nur bei den Grünen ist die Tendenz rückläufig. Dennoch ist es übertrieben, von einem "Absturz" oder vom demoskopischen "Fallobst" zu sprechen. Tatsächlich liegen die Grünen schon länger in den bundesweiten Umfragen bei Werten zwischen 11 und 15 Prozent. Ihr Höhenflug in die 20+x-Prozent-Regionen ist schon seit dem Spätjahr 2011 wieder vorüber. In dieser Woche allerdings sind sie in mehreren Umfragen auf zehn Prozent und damit offenbar unter eine psychologische Grenzlinie gefallen: Sie stehen nun wieder genau so da wie zu Beginn der Legislaturperiode.

Anzeige

Sicherlich hätten es sich die Grünen anders gewünscht. Die Stimmung gerade jetzt in den letzten Wahlkampfwochen sollte und könnte besser sein. Das war auch ihrem Parteiratstreffen in Bamberg an diesem Wochenende anzumerken – es war eigentlich als große Aufbruchsparty geplant. Stattdessen bestimmten die Fragen "Wo bleibt der grüne Aufwind?" und "Warum zündet die Kampagne nicht?" die internen und medialen Debatten.

Keine positiven Schwerpunkte im Wahlkampf

Woran liegt es also? Wie immer an mehreren Faktoren. Zunächst zu den Inhalten: Es sei ihnen bislang nicht gelungen, eigene, positive Schwerpunkte in diesem Wahlkampf zu setzen, sagt ein grüner Spitzenpolitiker. Zitieren lassen will sich mit solchen Aussagen kaum jemand. Es könnte schnell als Zweifeln und voreilige Fehlerzuweisung ausgelegt werden. Trotzdem ist diese Ansicht unter den Grünen durchaus verbreitet.

Was im öffentlichen Diskurs hängen geblieben ist, ist eher negativ konnotiert. An zwei Themen zeigt es sich besonders deutlich. Da ist zum einen der Veggie-Day, eigentlich eine Petitesse im Grünen-Programm. Aber so ist eben Wahlkampf: Da wird der Vorschlag, in Kantinen öfters mal freitags vegetarisch zu kochen, vom politischen Gegner genüsslich ausgeschlachtet. Er passt eben gut zur gängigen Diskreditierungsgrammatik nicht nur der FDP, die in den Grünen die Bevormunder und Tugendwächter der Republik sehen.

Zum anderen geht es um etwas Härteres, Substanzielleres, nämlich ums Geld. Die Grünen wollen den Spitzensteuersatz und die Erbschaftssteuer erhöhen, das Ehegattensplitting schleifen und die Beiträge von Gutverdienern zur Krankenkasse anheben. Auch partei-intern waren diese "Reichen-Steuern" umstritten. Mehrere Realos hinterfragten sie in den vergangenen Monaten öffentlich – und hielten das Thema so in den Medien. Rainer Brüderle fiel es leicht, vorm gleichmacherischen "Öko-Sozialismus" zu warnen. Und dieser, schon etwas schiefe Tenor hallte durch den öffentlichen Diskursraum. Tatsächlich würden 90 Prozent der Deutschen von den grünen Steuerplänen entlastet (vergleiche Faktomat).

Michael Schlieben
Michael Schlieben

Michael Schlieben ist Redakteur im Ressort Politik bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Hinzu kam die Debatte über die pädophile Vergangenheit der Grünen. Die Parteistrategen bezweifeln zwar, dass sich diese auf die Wahlentscheidung auswirkt. Aber sie räumen ein, dass deren Aufarbeitung Energie und Aufmerksamkeit gekostet habe.

Die Parole von Bamberg ist deshalb, sich in den verbleibenden 14 Tagen auf die Kernthemen der Partei zu konzentrieren und alle Nebengeräusche zu vermeiden. Grün pur also. Klimaschutz und Energiewende, das seien die "positiven Alleinstellungsmerkmale", auf die es sich zu besinnen gelte. Und das durchaus in expliziter Abgrenzung zum Wunschkoalitionspartner SPD.

Leserkommentare
  1. ... dass die grünen Kernthemen jetzt umgesetzt sind.

    Ein mehr an Grün würde jetzt lediglich eine Zunahme an grünem Spießertum bedeuten, ich erinnere an den ausgezeichneten Cicero-Artikel:

    "Das so genannte neue Bürgertum ist eine Sammlungsbewegung der Furchtsamen, der Übervorsichtigen und Mutlosen: Man ängstigt sich vor Kernkraftwerken, Elektrosmog, vor Gentechnologie, „den Märkten“ oder auch nur den Ungleichheiten, die das Leben so mit sich bringen kann. Deshalb reagiert man, wie alle ängstlichen Menschen, mit der Sehnsucht nach dem umfassend behüteten Leben. Und das bedeutet nicht nur, dass man nach sozialen Absicherungen für alles und jedes verlangt, nach Quotierungen und Regelungen, sondern dass der sich kümmernden Staat auch die Widerspenstigen und Uneinsichtigen zur Räson zu ruft hat: mit Rauchverbot, Helmpflicht am besten auch für Radler und Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet."

    qed.

    35 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ab.
    Tja: schön ,wie die Zeit mal wieder von den Grünen vor den Karren gespannt wird und schön Werbung gemacht wird.
    Es gibt keine Schieflage in der öffentlichen Diskussion. Nur weil Menschen anderer Meinung sind als die Grünen ,heißt das nicht, dass diese Menschen per se dumm sind ,wenn sie die Grünen kritisieren:
    Natürlich ist das eine versteckte Steuererhöhung für alle, die vornehmlich darauf zielt den STaat zu hypertrophieren und somit das eigene Klientel zu alimentieren.
    So wird ein Schuh draus.
    BEtriebs- und PRviatvermögen lässt sich verfassungsmäßig nicht trennen. Insofern werden PReise natürlich steigen bzw. Arbeitsplätze gehen verloren:
    Fü das grüne Wahlvolk natürlich kien Probleml, solange man im Öff Dienst bestens quersubventioniert arbeitet.Dort geht der Protest erst los, wenn keine WIrtschaft mehr da ist, deren erwirtschaftetes Geld man ausnehmen kann.

    • Ron888
    • 07. September 2013 19:29 Uhr

    In Bremen müssen (ohne Witz) ab sofort Schilder auf allen Spielplätzen installiert werden, die auf das Rauch- und Helmverbot hinweisen. Helmverbot, weil sich ein Kind beim Schaukeln mit Helm stranguliert hat und Rauchverbot, weil da ein Vater mit Kippe erwischt wurde.

    Wenn wir beispielsweise auf die Qualität unserer Nahrungsmittel schauen ist da noch einiges zu holen.
    Aber die Grünen sollten sich nicht nur verbal sondern auch inhaltlich auf das Kernthema Ökologie fokusieren. Ich brauche keine Öko-Staatsglaube-Quoten Partei.

    • hairy
    • 07. September 2013 19:39 Uhr

    "Das so genannte neue Bürgertum ist eine Sammlungsbewegung der Furchtsamen, der Übervorsichtigen und Mutlosen: Man ängstigt sich vor Kernkraftwerken, Elektrosmog, vor Gentechnologie, „den Märkten“ oder auch nur den Ungleichheiten, die das Leben so mit sich bringen kann"

    Nicht nur beinhaltet das eine bloße Verallgemeinerung, dass die Grünen dieses Bürgertum seien, und nichts anderes. Es suggeriert zudem, dass Angst vor AKWs usw. unbegründet sei. Am schlimmsten die Formulierung "Ungleichheiten, die das Leben so mit sich bringen kann". Als ob es in der Kritik der Grünen um eine natürliche Ungleichheit ginge, anstatt um eine soziale.

    Nein, ich wähle nicht die Grünen. Aber deswegen rede ich denen noch lange nichts nach.

    Arbeiten beim Cicero eigentlich nur Gegner der Grünen oder wird im Kommentarbereich nur immer und immer wieder der selbe Artikel zitiert?

    Auf jeden Fall finde ich es mal wieder faszinierend, wie viele Grünenhasser hier mal wieder unterwegs sind, die so gern ihre eigenen Charakterschwächen auf die Grünen projezieren.

    Na, da hat der Cicero sicher Recht. Wenn ich was über Gentechnik wissen möchte, dann frag ich Monsanto, denn das ist ja deren Geschäft, die müssen sich also damit auskennen. Wenn ich was über Kernkraft wissen möchte, frag ich dementsprechend Tepco. Was die Märkte angeht: naja, der Wettbewerb produziert doch nur Gewinner, oder? Ach, na gut, hin und wieder werden Leute entlassen und landen in Hartz IV, aber doch nur, weil sie sich zu schade sind bei Herrn Prof. Sinn für 2€/Std. den Garten zu pflegen. Und was die sonstigen Ungleichheiten anbelangt: jeder weiß, dass nur die schönsten und klügsten Menschen ein Recht auf Glück haben.

    Ängstlich sind die Grünen ganz bestimmt. Die meisten rauchen noch nicht mal, weil sie Angst vor Krebs haben. Solche Weicheier. Und dann haben sie auch noch Angst vor Pestiziden, dabei weiß doch jeder, dass Pestizide den Hormonhaushalt in Schwung bringen können. Übrigens hätt ich noch ein bisschen Altöl, das entsorgt werden muss. Kann doch sicher bei Ihnen im Garten entsorgen - Sie sind ja kein Warmduscher, oder?

    Jener Artikel war mit Abstand der flachste unrecherchierteste Opa-Kommentar in der Geschichte des Rentnerblattes Cicero.

    Daraus zu zitieren ist, als würde man die Laute eines Affen nachmachen, um in einer Debatte seine Gefühle zum Ausdruck zu bringen.

  2. Die Grünen waren als Oppositionspartei kaum erkennbar. Sie haben die EURO-Politik der Regierung im Großen und Ganzen mit getragen, das energiepolitische Desaster haben sie zum großen Teil mit verursacht, konnten daher schlecht dagegen argumentieren. Und wenn ich an die Debatte um die Beschneidung denke, an deren Ende die Grünen die Position von CDU/CSU übernommen haben, ist mir klar, weshalb den Grünen die Wähler weglaufen.

    20 Leserempfehlungen
  3. 3. […]

    Ist eine Grüne Partei für Deutschland wichtig? Ja, aber nur als Stichwortgeber für ökologische Themen, die dann von der realen Politik umgesetzt werden müssen.

    Ein 5-7%Wert für diese Partei wäre dafür vollkommen ausreichend, mehr ist Demokratie gefährdend.

    Warum sollen Deutsche eine Partei wählen, die Deutschland hasst und am liebsten abschaffen will und deren Führungsspitzen offen zugeben, dass sie eigentlich seit 20 Jahren Türkei Politik machen (C. Roth)?

    Gekürzt. Bitte achten Sie auf eine angemessene Wortwahl. Danke, die Redaktion/ca

    36 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    >>Die Zeit fuer Oekofaschisten ist doch schon laengst vorbei.<< Zitatende

    Selbst als Nicht-Grünenwähler kann man über diese Wortwahl und über diese Form der Argumentation nur entsetzt sein. Wer so mit dem Begriff Faschismus hantiert, sollte sich informieren. was Faschismus bedeutet. Was in den beiden letzten Foren zum Thema Grüne hier zum Teil an Kommentaren abgeladen wurde, hat mit einer inhaltlichen und sich mit den Grünen kritisch auseinandersetzenden Argumentation nichts mehr zu tun. Das ist zum Teil nur noch Pöbelei im Stil von Schmuddelblogs. Politische Kultur sieht anders aus.

    Ich verstehe nicht, warum Sie sich über den Begriff "Faschismus" aufregen.

    Viele Grüne weisen den Deutschen als Volk an sich negative Eigenschaften zu. Das auch von grünen Spitzen offiziell proklamierte Gegenrezept ist die "Ausdünnung" der Deutschen, deren Zurückdrängung, ... Dies geht bis hin zu Aussagen, es gebe keine Deutschen sondern nur Nichtmigranten. Man spricht also den Deutschen faktisch die Existenz ab.

    Des weiteren orientiert sich auch das "Ökologische" häufig nicht an Sinn oder Unsinn, sondern reiner Dogmatik. Und diese ist nach so mancher Meinung ohne jede Rücksicht und auch entgegen demokratischer Willensbildung durchzusetzen.

    Also ich wundere mich in diesen Zusammenhängen weniger über das Wort Faschismus, sondern eher darüber, warum eine solche Partei nicht schon längst vom Verfassungsschutz zumindest beobachtet wird.

    • Laird
    • 07. September 2013 19:22 Uhr

    Wen wundert es, dass die grünen Themen nicht beim Wähler ankommen:
    Selten waren die Plakate der Grünen so inhaltslos glattgebügelt und bar jeder politischen Botschaft. Da rieb sich nicht nur so ein Alt-Grüner wie ich ungläubig die Augen.

    Statt mit sachlich aufgearbeiten Argumenten die desaströse Nicht-Politik der Schwarz-Gelben Klüngel auseinanderzunehmen,
    statt darauf hinzuweisen, dass die einzigen, die eine Neiddebatte und Klassenkampf in diesem Land austragen gerade die 10 Prozent Reichen und deren Büttel sind,
    statt aufzuweisen, dass die noch immer fortschreitende Vernichtung der Lebensgrundagen von der jetzigen Regierung sogar noch beschleunigt statt bekämpft wird,
    statt die Zusamenhänge von Bankenregulierung und Stützung des EURO und der dafür notwendigen Abwahl der Merkel-Mannschaft darzustellen,
    glotzen Kinderaugen mit Überschriften wie "Ich werde Energieriese" oder "Mensch vor Bank" herab.

    Nicht das Spitzenduo ist für dieses Debakel verantwortlich: Zumindest Jürgen Trittin zeigte sich gewohnt kompetent und kämpferisch. Der Blick sollte eher auf die politische Geschäftsführung der Bundespartei gerichtet werden, die seit Jahren eine "Professionalisierung" der politischen Arbeit gestaltet, die lediglich in einer Banalisierung der politischen Botschaft geendet hat und genauso farblos, freudlos und indifferent daherkommt, wie die Geschäftsführerin selbst.

    Kein Wunder, wenn sich grüne Wähler hier nicht wiederfinden!

    6 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/jk

    • HeidiS
    • 15. September 2013 14:47 Uhr

    noch nie sind sie mir so ins Gesicht gesprungen wie bei diesem BT- und LT-Wahlkampf hier in Frankfurt, aber bei den Grünen war es einmal anders, deren Plakate sah man sich zumindest gern an, auch wenn sie nicht unbedingt zum Nachdenken anregten. Aber diesmal? 'Hessen wechselt zu fairen Mieten – und Du?' Welche Agentur hat sich das denn ausgedacht? Zum einen kann kein Bundesland zu fairen Mieten 'wechseln', wenn die Vermieter nicht mitspielen. Zum anderen haben die Grünen hier in Frankfurt den unsozialen Mietspiegel von 2011 mitzuverantworten (satte Aufschläge auf die Kaltmiete allein dafür, dass eine Wohnung – gleich ob Stilaltbau oder hellhöriger Sechzigerjahrewohnhaus) in Innenstadtnähe liegt und laut ist.

  4. Diese Partei war gestern für unsere Gesellschaft wichtig. Danke für Alles.

    Die Linke übernimmt.

    via ZEIT ONLINE plus App

    8 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Vorwärts in die Vergangenheit!

    als zweite FDP fristen und daher eine ähnliche Relevanz haben.

    als sie sich noch getraut haben, für Liberalisierung statt für Verbote einzutreten.

  5. ab.
    Tja: schön ,wie die Zeit mal wieder von den Grünen vor den Karren gespannt wird und schön Werbung gemacht wird.
    Es gibt keine Schieflage in der öffentlichen Diskussion. Nur weil Menschen anderer Meinung sind als die Grünen ,heißt das nicht, dass diese Menschen per se dumm sind ,wenn sie die Grünen kritisieren:
    Natürlich ist das eine versteckte Steuererhöhung für alle, die vornehmlich darauf zielt den STaat zu hypertrophieren und somit das eigene Klientel zu alimentieren.
    So wird ein Schuh draus.
    BEtriebs- und PRviatvermögen lässt sich verfassungsmäßig nicht trennen. Insofern werden PReise natürlich steigen bzw. Arbeitsplätze gehen verloren:
    Fü das grüne Wahlvolk natürlich kien Probleml, solange man im Öff Dienst bestens quersubventioniert arbeitet.Dort geht der Protest erst los, wenn keine WIrtschaft mehr da ist, deren erwirtschaftetes Geld man ausnehmen kann.

    12 Leserempfehlungen
  6. 7. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/jk

    21 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/ls

    • Ron888
    • 07. September 2013 19:26 Uhr

    "Die Parole von Bamberg ist deshalb, sich in den verbleibenden 14 Tagen auf die Kernthemen der Partei zu konzentrieren und alle Nebengeräusche zu vermeiden. Grün pur also. Klimaschutz und Energiewende, das seien die "positiven Alleinstellungsmerkmale", auf die es sich zu besinnen gelte."

    Steuerhöhungen sind also "Nebengeräusche"?
    Überregulierung kein Thema?
    Verbotsorgien uninteressant?

    Viel Spaß bei der Fokussierung auf den Klimaschutz. Hier droht dann die nächste Leiche im Keller. Denn die globalen Temperaturen steigen schon seit 15 Jahren nicht mehr (total blöd), der Dämmwahn von Häusern stellt sich gerade als teurer und extrem umweltschädlicher Irrsinn heraus und in Sachen Energiewende freuen sich die Bürger schon auf die nächste Erhöhung der EEG-Umlage auf den Strompreis, damit grüne Fotovoltaik -Dächer weiter Profit einfahren.

    17 Leserempfehlungen

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service