Bundestagswahlkampf : 14 Tage grün pur

Die Debatten um Veggie-Day, Spitzensteuersatz und Pädophilie taten den Grünen nicht gut. In den letzten Wahlkampfwochen wollen sie nun mit ihren Kernthemen durchdringen.

Die Grünen sind die gefühlten Verlierer dieses Wahlkampf-Endspurts. Verlierer deshalb, weil alle anderen Parteien derzeit mit Blick auf die Umfragen positive Geschichten erzählen können: Die Linke, vor kurzem bereits mit Nachrufen besungen, darf auf ein zweistelliges Ergebnis hoffen. Die FDP hat die 5-Prozent-Grenze schon länger nicht mehr von unten gesehen. Die SPD wähnt sich seit dem TV-Duell im Aufwind – und die Union steht mit Merkel ohnehin gut da.

Nur bei den Grünen ist die Tendenz rückläufig. Dennoch ist es übertrieben, von einem "Absturz" oder vom demoskopischen "Fallobst" zu sprechen. Tatsächlich liegen die Grünen schon länger in den bundesweiten Umfragen bei Werten zwischen 11 und 15 Prozent. Ihr Höhenflug in die 20+x-Prozent-Regionen ist schon seit dem Spätjahr 2011 wieder vorüber. In dieser Woche allerdings sind sie in mehreren Umfragen auf zehn Prozent und damit offenbar unter eine psychologische Grenzlinie gefallen: Sie stehen nun wieder genau so da wie zu Beginn der Legislaturperiode.

Sicherlich hätten es sich die Grünen anders gewünscht. Die Stimmung gerade jetzt in den letzten Wahlkampfwochen sollte und könnte besser sein. Das war auch ihrem Parteiratstreffen in Bamberg an diesem Wochenende anzumerken – es war eigentlich als große Aufbruchsparty geplant. Stattdessen bestimmten die Fragen "Wo bleibt der grüne Aufwind?" und "Warum zündet die Kampagne nicht?" die internen und medialen Debatten.

Keine positiven Schwerpunkte im Wahlkampf

Woran liegt es also? Wie immer an mehreren Faktoren. Zunächst zu den Inhalten: Es sei ihnen bislang nicht gelungen, eigene, positive Schwerpunkte in diesem Wahlkampf zu setzen, sagt ein grüner Spitzenpolitiker. Zitieren lassen will sich mit solchen Aussagen kaum jemand. Es könnte schnell als Zweifeln und voreilige Fehlerzuweisung ausgelegt werden. Trotzdem ist diese Ansicht unter den Grünen durchaus verbreitet.

Was im öffentlichen Diskurs hängen geblieben ist, ist eher negativ konnotiert. An zwei Themen zeigt es sich besonders deutlich. Da ist zum einen der Veggie-Day, eigentlich eine Petitesse im Grünen-Programm. Aber so ist eben Wahlkampf: Da wird der Vorschlag, in Kantinen öfters mal freitags vegetarisch zu kochen, vom politischen Gegner genüsslich ausgeschlachtet. Er passt eben gut zur gängigen Diskreditierungsgrammatik nicht nur der FDP, die in den Grünen die Bevormunder und Tugendwächter der Republik sehen.

Zum anderen geht es um etwas Härteres, Substanzielleres, nämlich ums Geld. Die Grünen wollen den Spitzensteuersatz und die Erbschaftssteuer erhöhen, das Ehegattensplitting schleifen und die Beiträge von Gutverdienern zur Krankenkasse anheben. Auch partei-intern waren diese "Reichen-Steuern" umstritten. Mehrere Realos hinterfragten sie in den vergangenen Monaten öffentlich – und hielten das Thema so in den Medien. Rainer Brüderle fiel es leicht, vorm gleichmacherischen "Öko-Sozialismus" zu warnen. Und dieser, schon etwas schiefe Tenor hallte durch den öffentlichen Diskursraum. Tatsächlich würden 90 Prozent der Deutschen von den grünen Steuerplänen entlastet (vergleiche Faktomat).

Michael Schlieben

Michael Schlieben ist Redakteur im Ressort Politik bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Hinzu kam die Debatte über die pädophile Vergangenheit der Grünen. Die Parteistrategen bezweifeln zwar, dass sich diese auf die Wahlentscheidung auswirkt. Aber sie räumen ein, dass deren Aufarbeitung Energie und Aufmerksamkeit gekostet habe.

Die Parole von Bamberg ist deshalb, sich in den verbleibenden 14 Tagen auf die Kernthemen der Partei zu konzentrieren und alle Nebengeräusche zu vermeiden. Grün pur also. Klimaschutz und Energiewende, das seien die "positiven Alleinstellungsmerkmale", auf die es sich zu besinnen gelte. Und das durchaus in expliziter Abgrenzung zum Wunschkoalitionspartner SPD.

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Kommentare

152 Kommentare Seite 1 von 14 Kommentieren

Glattgebügelte und inhaltsleere Plakate –

noch nie sind sie mir so ins Gesicht gesprungen wie bei diesem BT- und LT-Wahlkampf hier in Frankfurt, aber bei den Grünen war es einmal anders, deren Plakate sah man sich zumindest gern an, auch wenn sie nicht unbedingt zum Nachdenken anregten. Aber diesmal? 'Hessen wechselt zu fairen Mieten – und Du?' Welche Agentur hat sich das denn ausgedacht? Zum einen kann kein Bundesland zu fairen Mieten 'wechseln', wenn die Vermieter nicht mitspielen. Zum anderen haben die Grünen hier in Frankfurt den unsozialen Mietspiegel von 2011 mitzuverantworten (satte Aufschläge auf die Kaltmiete allein dafür, dass eine Wohnung – gleich ob Stilaltbau oder hellhöriger Sechzigerjahrewohnhaus) in Innenstadtnähe liegt und laut ist.