Die SPD-Spitze lehnt eine gemeinsame Bundestagsinitiative mit der Linken für eine Lohnuntergrenzen ab. "Die SPD wird sich dafür stark machen, dass der gesetzliche Mindestlohn kommt und braucht dafür keine Nachhilfe von der Linkspartei", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Das Vorhaben sei viel zu wichtig, als dass man es "für parteitaktische Spielchen missbrauchen" sollte.

Die SPD-Jugend hatte zuvor gefordert, den gesetzlichen Mindestlohn zusammen mit der Linken und den Grünen noch vor der Bildung einer neuen Regierung durchsetzen. "Unsere zentralen Projekte wie den Mindestlohn auch mit wechselnden Mehrheiten und auch vor dem Abschluss von Koalitionsverhandlungen durchzustimmen, muss ausdrücklich eine Option sein", sagte der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt ZEIT ONLINE. Einen entsprechenden Antrag dazu wollen die Jusos am kommenden Freitag auf dem SPD-Parteikonvent einbringen.

In dem Papier heißt es: "Zu den Kernaufgaben der nächsten vier Jahre" gehöre ein Annäherungsprozess an die Links-Partei, um nach der nächsten Bundestagswahl mehr wirkliche Machtoptionen zu haben als nur Rot-Grün. Ein erster Schritt sei die gemeinsame Abstimmung im Bundestag bei zentralen gemeinsamen inhaltlichen Kernforderungen, bis ein Koalitionsvertrag mit potenziellen Partnern ausgehandelt sei.

"Wir wollen keine Große Koalition"

Technisch wäre dies zumindest möglich. Es gilt als unwahrscheinlich, dass bis zur ersten Sitzung des neuen Bundestags am 22. Oktober bereits eine neue Koalition steht. Außerdem mehren sich in der SPD die Forderungen, die Mitglieder über eine Regierungsbeteiligung abstimmen zu lassen. Das dürfte weitere Zeit in Anspruch nehmen.

Die Linke wirbt bei Rot-Grün bereits für eine erste gemeinsame Gesetzesinitiative. Parteichefin Katja Kipping forderte die beiden Parteien auf, die gemeinsame Mehrheit im Bundestag für den gesetzlichen Mindestlohn zu nutzen. "Ich prognostiziere, dass es lange bis zur Bildung einer Regierung dauern wird", sagte Kipping. Es gehe nun darum, dieses Zeitfenster zu nutzen.

Die Jusos sprechen sich darüber hinaus klar gegen eine Regierung mit der Union aus: "Wir wollen keine Große Koalition", schreibt die SPD-Jugend in ihrem Antrag. Es sei die Aufgabe der Union, und nicht der SPD, die erforderliche Mehrheit zu einer Regierungsbildung zu organisieren. Die SPD sei nicht die Mehrheitsbeschafferin für Angela Merkel, deren schwarz-gelbe Regierung abgewählt worden sei.

Außerdem stellen die Jusos fest: Der kompromisslose Ausschluss jeder Zusammenarbeit mit der Linken habe der SPD geschadet. In den Wochen vor der Wahl hätten die Sozialdemokraten angesichts schlechter Umfragewerte für Rot-Grün nicht glaubwürdig vertreten können, dass ein Machtwechsel tatsächlich zu schaffen sei. Das habe die eigene Anhängerschaft demobilisiert. Es sei ferner geradezu absurd, dass trotz vieler programmatischer Übereinstimmungen und einer linken parlamentarischen Mehrheit diese nicht für einen Politikwechsel genutzt werde.