CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die ablehnende Haltung seiner Partei zu Steuererhöhungen bekräftigt. Damit dementierte er einen Bericht der Bild-Zeitung, die unter Berufung auf Parteikreise berichtet hatte, die CDU sei im Zuge der Koalitionsverhandlungen mit der SPD bereit, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes zu akzeptieren.  

"Die Berichterstattung ist falsch", sagte Gröhe nach Erscheinen des Berichts. Es gelte uneingeschränkt das Wahlprogramm, in dem die CDU Steuererhöhungen ablehnt. "Das sehr gute Wahlergebnis gibt uns ein starkes Mandat, für diese Position zu kämpfen", ergänzte er mit Blick auf das Ergebnis der Bundestagswahl.

In dem Bericht hieß es, die CDU-Führung stelle sich darauf ein, beim Spitzensteuersatz Zugeständnisse an die möglichen Koalitionspartner SPD und Grüne zu machen. Gröhe habe ein solches Entgegenkommen bei internen Gesprächen im Konrad-Adenauer-Haus ins Spiel gebracht. Der Satz könnte demnach von derzeit 45 auf 47 oder gar 49 Prozent steigen.

Auch in einem Gespräch mit Vertretern des CDU-Wirtschaftsflügels habe Gröhe erkennen lassen, dass sich die Partei auf einen höheren Spitzensteuersatz einstellen müsse. Im Gegenzug habe er betont, die SPD solle dafür im Bundesrat der Abschaffung der sogenannten kalten Progression zustimmen – jener Effekt, durch den die Steuer das Nettoeinkommen senkt, obwohl das Bruttoeinkommen steigt.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung wollte diesen Effekt abmildern und die Bürger um sechs Milliarden Euro entlasten. Der Gesetzentwurf war aber an der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat gescheitert.

CDU-Vizechefin Julia Klöckner äußerte sich ähnlich, ohne Steuererhöhungen jedoch auszuschließen: Es gebe "keinen Grund, Steuererhöhungen anzubieten, Verhandlungen beginnen erst", twitterte die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende. Die Wähler hätten die Union "nicht umsonst mit über 40 Prozent ausgestattet", fügte sie hinzu.

Zuvor hatten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und CDU-Vize Armin Laschet in Interviews beim Thema Steuern vorsichtige Kompromissbereitschaft erkennen lassen, um den Weg zu Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen zu ebnen. Zudem sagte der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle, er könne sich eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes am oberen Ende zur Gegenfinanzierung von Entlastungen am unteren Ende vorstellen.

Wirtschaftsverbände warnten die Union davor, Steuererhöhungen zuzustimmen. "Eine Steuerpolitik zulasten der mittelständischen Wirtschaft darf es nicht geben", sagte der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Holger Schwannecke. Er sprach sich entschieden gegen eine Reichensteuer und höhere Erbschaftssteuern aus: "Sie belasten gerade das Handwerk und gefährden Betriebsübergaben."

Wirtschaft warnt

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, sagte der Bild, die Union müsse bei den Koalitionsverhandlungen "den breiten Wählerwillen einbringen und Steuererhöhungen wie bisher eine klare Absage erteilen". Eine Mehrbelastung der deutschen Wirtschaft durch höhere Steuern komme Firmen und Beschäftigte teuer zu stehen. "Einige 100.000 Arbeitsplätze könnten dann schnell in Gefahr geraten", warnte Schweitzer.

Auch der CDU-Wirtschaftsflügel hält gegen: Unionsfraktionsvize Michael Fuchs sagte in der ARD, Steuererhöhungen seien äußerst problematisch. "Wir haben den Bürgern – die Bundeskanzlerin persönlich – versprochen, das nicht zu tun." Ohnehin seien Steuererhöhungen nicht nötig: "Wir haben kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabenproblem." Darüber sollte mit der SPD diskutiert werden.  

SPD und Grüne hatten im Wahlkampf gefordert, die Einkommenssteuer für Spitzenverdiener zu erhöhen, um dadurch Spielräume für mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung zu gewinnen. Angesichts steigender Steuereinnahmen des Staates hatte die Union in ihrem Wahlprogramm Steuererhöhungen abgelehnt.