UntreueverdachtImmunität von Thüringens Ministerpräsidentin aufgehoben

Das thüringische Parlament hat Ermittlungen gegen die Regierungschefin Lieberknecht ermöglicht. Sie ist wegen der Versetzung ihres Ex-Pressesprechers unter Druck.

Die Staatsanwaltschaft kann wegen des Verdachts der Untreue gegen Christine Lieberknecht ermitteln. Der Justizausschuss des thüringischen Landtages hob nach zweistündiger Sitzung die parlamentarische Immunität der Ministerpräsidentin auf. 


Der Hintergrund: Die CDU-Politikerin hatte ihren früheren Sprecher Peter Zimmermann Ende Juni in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Damit hätten dem 37-Jährigen weiterhin staatliche Bezüge zugestanden, obwohl er inzwischen einen neuen Job in der Wirtschaft angetreten hat. 

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Einstweiliger Ruhestand

Beamte auf Lebenszeit erhalten weiter Geld vom Staat, wenn sie in den einstweiligen Ruhestand wechseln, so sieht es das Beamtenrecht vor. Im Fall des verbeamteten Regierungssprechers Peter Zimmermann wären das drei Monate lang das volle Gehalt (9.602 Euro), danach drei Jahre 6.889 Euro. Das Land kürzt aber die Bezüge aber, wenn der ausscheidende Beamte einen neuen Job erhält: Zimmermann sollte bis 2016 nur 20 Prozent ausgezahlt erhalten – immerhin 1.435 Euro zusätzlich zu seinem Unternehmensgehalt. Sollte er arbeitslos werden, bekäme er vom Staat bis zum Tode 3.500 Euro im Monat Ruhegeld.

Unklar blieb, ob das Vertrauensverhältnis zwischen Lieberknecht und Zimmermann so belastet war, dass eine solche Versetzung beamtenrechtlich gerechtfertigt war. Sie hatte bis vor wenigen Wochen öffentlich betont, das gegenseitige Verhältnis sei gut. Vor drei Wochen sagte sie nach einer Kabinettssitzung, sie habe Zimmermann schon im Dezember 2012 empfohlen, sich einen neuen Job zu suchen. Sie begründete das mit der unzureichenden Kommunikationsfähigkeit Zimmermanns, der die Pflege des Images der Ministerpräsidentin zu stark zu seinem Arbeitsschwerpunkt gemacht haben soll. Zimmermann hat mittlerweile seinen Rücktritt eingereicht. Dadurch bleibt dem Freistaat ein Großteil der finanziellen Belastung erspart.  

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Leserkommentare
  1. Zitat: "Die CDU-Politikerin hatte ihren früheren Sprecher Peter Zimmermann Ende Juni in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Damit hätten dem 37-Jährigen weiterhin staatliche Bezüge zugestanden, obwohl er inzwischen einen neuen Job in der Wirtschaft angetreten hat." Und: "Das Land kürzt aber die Bezüge aber, wenn der ausscheidende Beamte einen neuen Job erhält".

    Ich verstehe die Problematik nicht. Er hat einen neuen Job, und dadurch werden ihm die Bezüge gekürzt. Dann ist doch alles korrekt, oder sehe ich das falsch?

    Wer hat Anzeige erstattet? Ach so, die Grünen. Haben wir nicht Wahlkampf?

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    • edgar
    • 11. September 2013 17:51 Uhr

    Vielleicht wird der Sachverhalt durch einen Artikel in einem Qualitätsblatt klarer:

    http://www.faz.net/aktuel...

    Auch im Faz-Artikel ist nicht zu erkennen, wieso es sich hier um Untreue handeln soll. Zumal Zimmermann inzwischen "entlassen" wurde.

    Sie bezichtigen die Staatsanwaltschaft, die Immunität einer Ministerpräsidentin aus wahlkampftechnischen Gründen, als Gefallen für die Grünen, aufzuheben.

    Das ist schon starker Tobak. Beinhaltet das doch gleichzeitig, dass es
    1. Keinen Anfangsverdacht gibt (sondern nur Kungelei) und
    2. Auch der Justizausschuss des Thüringer Landtages kein eventuell strafbares Fehlverhalten der Ministerpräsidentin gesehen hat, sondern nur Wahlkampf für die Grünen betrieben hat.

    Und in diesem Ausschuss sitzen 3 Mitglieder der CDU, 2 der SPD, 2 der Linken, 1x FDP, 1x Grüne......

    Zitat: "Ich verstehe die Problematik nicht. Er hat einen neuen Job, und dadurch werden ihm die Bezüge gekürzt. Dann ist doch alles korrekt, oder sehe ich das falsch?"

    Sie halten es für korrekt, wenn der ausgeschiedene Staatssekretär einen neuen, gut bezalten Job antritt und g l e i c h z e i t i g bereits Ruhestandsbezüge vom Land bezieht?

    Ab welchme Alter steht Ihnen denn eine Rente bzw. Pension zu?

    • kael
    • 12. September 2013 15:58 Uhr

    Ich schon.
    Nicht alles, was rechtens ist, ist auch richtig.
    Für schlimm halte ich, dass zu vielen Politkern das Gefühl für Moral abhanden gekommen ist. Wem das Wort "Moral" zu dramatisch klingt, soll es gegen "Bürgernähe" austauschen.

    Zitat: "Sie bezichtigen die Staatsanwaltschaft, die Immunität einer Ministerpräsidentin aus wahlkampftechnischen Gründen, als Gefallen für die Grünen, aufzuheben."
    und
    "Sie halten es für korrekt, wenn der ausgeschiedene Staatssekretär einen neuen, gut bezalten Job antritt und gleichzeitig bereits Ruhestandsbezüge vom Land bezieht?"

    Ich habe die Staatsanwaltschaft nicht bezichtigt, diese muss nach einer Anzeige ermitteln.

    Mit Antritt des neuen Jobs werden die Pensionsansprüche gekürzt.

    Bei den Politiker-Pensionen müsste generell einmal Hand angelegt werden. Dies ist das Problem unserers Systems und nicht das einer Ministerpräsidntin.

    Die Versetzung von Staatssekretären in den einstweilgen Ruhestand haben schon unzählige Ministerpräsidnten zuvor getan ohne dass sich jemand aufgeregt hat.

    • edgar
    • 11. September 2013 17:51 Uhr

    Vielleicht wird der Sachverhalt durch einen Artikel in einem Qualitätsblatt klarer:

    http://www.faz.net/aktuel...

  2. Wenn ich mir in Erinnerung rufe, was alles bei Franz-Josef Strauss und bei Helmut Kohl nicht ermittelt wurde, freue ich mich, dass die Staatsanwaltschaft mutiger, oder soll ich sagen, gesetzestreuer, geworden ist.

    2 Leserempfehlungen
  3. die es aufzuheben gilt? Ich bin dagegen. Sie sollten genauso wenig Immunität haben, wie jeder andere Bürger auch.

    Eine Leserempfehlung
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    • edgar
    • 11. September 2013 18:02 Uhr

    hier ein erster Anhaltspunkt aus wiki: "politische Immunität"

    "Die Immunität (Art. 46 Abs. 2 GG) schützt aber nicht den Abgeordneten selbst vor Strafe (im Gegensatz zur Indemnität), sondern soll die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sicherstellen. "

    So wurde mir das auch in der Schule vermittelt.

    • edgar
    • 11. September 2013 18:02 Uhr

    hier ein erster Anhaltspunkt aus wiki: "politische Immunität"

    "Die Immunität (Art. 46 Abs. 2 GG) schützt aber nicht den Abgeordneten selbst vor Strafe (im Gegensatz zur Indemnität), sondern soll die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sicherstellen. "

    So wurde mir das auch in der Schule vermittelt.

    2 Leserempfehlungen
  4. Auch im Faz-Artikel ist nicht zu erkennen, wieso es sich hier um Untreue handeln soll. Zumal Zimmermann inzwischen "entlassen" wurde.

    Eine Leserempfehlung
  5. Liegt die Untreue darin begründet, dass Liebermann wußte, dass ein neuer Job in Aussicht war und sie ihn deshalb nicht bei vollen Bezügen hätte entlassen dürfen, sondern er um seinen Rücktritt hätte bitten müssen? Und hätte letzteres bedeutet, dass er dann nicht die vollen Bezüge sondern "nur" Übergangsgeld bekommt?

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    http://www.zeit.de/2013/3...

    besser erklärt? Liegt es daran, dass Sie ihn überhaupt in Rente geschickt hat? Statt ihn einfach zu entlassen, bzw. ihn aufzufordern, seine Entlassung einzureichen?

    der Bezüge-Bezieher muss die Verdienste im neuen Job angeben, was gegebenenfalls zu einer Reduktion führt. Tut er dies nicht, liegt die Schuld bei ihm.

  6. http://www.zeit.de/2013/3...

    besser erklärt? Liegt es daran, dass Sie ihn überhaupt in Rente geschickt hat? Statt ihn einfach zu entlassen, bzw. ihn aufzufordern, seine Entlassung einzureichen?

    Antwort auf "Ich schließe mich an"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, tst
  • Schlagworte Christine Lieberknecht | Landtag | Ministerpräsident | Pflege | Ruhestand | Staatsanwaltschaft
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