Die Staatsanwaltschaft kann wegen des Verdachts der Untreue gegen Christine Lieberknecht ermitteln. Der Justizausschuss des thüringischen Landtages hob nach zweistündiger Sitzung die parlamentarische Immunität der Ministerpräsidentin auf. 


Der Hintergrund: Die CDU-Politikerin hatte ihren früheren Sprecher Peter Zimmermann Ende Juni in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Damit hätten dem 37-Jährigen weiterhin staatliche Bezüge zugestanden, obwohl er inzwischen einen neuen Job in der Wirtschaft angetreten hat. 

Unklar blieb, ob das Vertrauensverhältnis zwischen Lieberknecht und Zimmermann so belastet war, dass eine solche Versetzung beamtenrechtlich gerechtfertigt war. Sie hatte bis vor wenigen Wochen öffentlich betont, das gegenseitige Verhältnis sei gut. Vor drei Wochen sagte sie nach einer Kabinettssitzung, sie habe Zimmermann schon im Dezember 2012 empfohlen, sich einen neuen Job zu suchen. Sie begründete das mit der unzureichenden Kommunikationsfähigkeit Zimmermanns, der die Pflege des Images der Ministerpräsidentin zu stark zu seinem Arbeitsschwerpunkt gemacht haben soll. Zimmermann hat mittlerweile seinen Rücktritt eingereicht. Dadurch bleibt dem Freistaat ein Großteil der finanziellen Belastung erspart.