Untreueverdacht : Immunität von Thüringens Ministerpräsidentin aufgehoben

Das thüringische Parlament hat Ermittlungen gegen die Regierungschefin Lieberknecht ermöglicht. Sie ist wegen der Versetzung ihres Ex-Pressesprechers unter Druck.

Die Staatsanwaltschaft kann wegen des Verdachts der Untreue gegen Christine Lieberknecht ermitteln. Der Justizausschuss des thüringischen Landtages hob nach zweistündiger Sitzung die parlamentarische Immunität der Ministerpräsidentin auf. 


Der Hintergrund: Die CDU-Politikerin hatte ihren früheren Sprecher Peter Zimmermann Ende Juni in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Damit hätten dem 37-Jährigen weiterhin staatliche Bezüge zugestanden, obwohl er inzwischen einen neuen Job in der Wirtschaft angetreten hat. 

Unklar blieb, ob das Vertrauensverhältnis zwischen Lieberknecht und Zimmermann so belastet war, dass eine solche Versetzung beamtenrechtlich gerechtfertigt war. Sie hatte bis vor wenigen Wochen öffentlich betont, das gegenseitige Verhältnis sei gut. Vor drei Wochen sagte sie nach einer Kabinettssitzung, sie habe Zimmermann schon im Dezember 2012 empfohlen, sich einen neuen Job zu suchen. Sie begründete das mit der unzureichenden Kommunikationsfähigkeit Zimmermanns, der die Pflege des Images der Ministerpräsidentin zu stark zu seinem Arbeitsschwerpunkt gemacht haben soll. Zimmermann hat mittlerweile seinen Rücktritt eingereicht. Dadurch bleibt dem Freistaat ein Großteil der finanziellen Belastung erspart.  

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Kommentare

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Ich verstehe das Problem nicht

Zitat: "Die CDU-Politikerin hatte ihren früheren Sprecher Peter Zimmermann Ende Juni in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Damit hätten dem 37-Jährigen weiterhin staatliche Bezüge zugestanden, obwohl er inzwischen einen neuen Job in der Wirtschaft angetreten hat." Und: "Das Land kürzt aber die Bezüge aber, wenn der ausscheidende Beamte einen neuen Job erhält".

Ich verstehe die Problematik nicht. Er hat einen neuen Job, und dadurch werden ihm die Bezüge gekürzt. Dann ist doch alles korrekt, oder sehe ich das falsch?

Wer hat Anzeige erstattet? Ach so, die Grünen. Haben wir nicht Wahlkampf?

Alles korrekt?

Zitat: "Ich verstehe die Problematik nicht. Er hat einen neuen Job, und dadurch werden ihm die Bezüge gekürzt. Dann ist doch alles korrekt, oder sehe ich das falsch?"

Sie halten es für korrekt, wenn der ausgeschiedene Staatssekretär einen neuen, gut bezalten Job antritt und g l e i c h z e i t i g bereits Ruhestandsbezüge vom Land bezieht?

Ab welchme Alter steht Ihnen denn eine Rente bzw. Pension zu?

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Zitat: "Sie bezichtigen die Staatsanwaltschaft, die Immunität einer Ministerpräsidentin aus wahlkampftechnischen Gründen, als Gefallen für die Grünen, aufzuheben."
und
"Sie halten es für korrekt, wenn der ausgeschiedene Staatssekretär einen neuen, gut bezalten Job antritt und gleichzeitig bereits Ruhestandsbezüge vom Land bezieht?"

Ich habe die Staatsanwaltschaft nicht bezichtigt, diese muss nach einer Anzeige ermitteln.

Mit Antritt des neuen Jobs werden die Pensionsansprüche gekürzt.

Bei den Politiker-Pensionen müsste generell einmal Hand angelegt werden. Dies ist das Problem unserers Systems und nicht das einer Ministerpräsidntin.

Die Versetzung von Staatssekretären in den einstweilgen Ruhestand haben schon unzählige Ministerpräsidnten zuvor getan ohne dass sich jemand aufgeregt hat.

Ich schließe mich an

Liegt die Untreue darin begründet, dass Liebermann wußte, dass ein neuer Job in Aussicht war und sie ihn deshalb nicht bei vollen Bezügen hätte entlassen dürfen, sondern er um seinen Rücktritt hätte bitten müssen? Und hätte letzteres bedeutet, dass er dann nicht die vollen Bezüge sondern "nur" Übergangsgeld bekommt?