SPD und Grüne haben einer Regierung mit der Linken eine Absage erteilt – was die Partei aber nicht daran hindert, bei Rot-Grün für eine erste gemeinsame Gesetzesinitiative zu werben. Linken-Chefin Katja Kipping forderte die beiden Parteien auf, die gemeinsame Mehrheit im Bundestag zu nutzen und rasch einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn zu beschließen.

"Ich prognostiziere, dass es lange bis zur Bildung einer Regierung dauern wird", sagte Kipping der Mitteldeutschen Zeitung. Es gehe nun darum, dieses Zeitfenster zu nutzen. "Im Bundestag gibt es eine soziale Veränderungsmehrheit." Noch vor dem 22. Oktober wolle ihre Partei einen Vorschlag zur Gestaltung eines Mindestlohns vorlegen. "Ich bin gespannt auf die Änderungsvorschläge von SPD und Grünen", so Kipping.

Sowohl die Linkspartei als auch Grüne und Sozialdemokraten hatten im Wahlkampf einen gesetzlichen Mindestlohn propagiert. Trotz dieser und anderer inhaltlicher Übereinstimmungen kommt eine Koalition mit der Linken für die SPD nicht in Frage. Dies haben mehrere SPD-Politiker auch nach der Bundestagswahl noch einmal ausgeschlossen.

"Warten wir ab"

Davon lässt sich aber auch Fraktionschef Gregor Gysi nicht beirren und wirbt weiter für die Aufnahme von rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen. "Wir bleiben offen für Gespräche", sagte Gysi der Passauer Neuen Presse. "Für SPD und Grüne wäre es besser, sie würden sich auf einen Politikwechsel und auf Gespräche mit uns einlassen." Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel werde es schwer haben, in den nächsten Wochen einen Koalitionspartner zu finden. "Warten wir ab, wie sich SPD und Grüne bewegen werden."

Auch Gysi hält es für einen "Riesenfehler" der SPD, eine Koalition mit den Grünen und der Linkspartei auszuschließen. "Die parlamentarische Mehrheit dafür ist da", sagte er, schränkte aber ein: "Die Linkspartei steht nicht für eine Tolerierung zur Verfügung." Seine Fraktion werde nur dann einen SPD-Kanzler mitwählen, wenn die Linke auch wirklich Teil einer Koalition sei.

"Zu Gesprächen bereit"

Am Dienstag hatte auch Kippings Kovorsitzender Bernd Riexinger erneut angeboten, über ein rot-rot-grünes Bündnis zu verhandeln. "Die Linke ist zu Gesprächen bereit", sagte er nach einer Sitzung des Parteivorstands.

Die Linke war bei der Bundestagswahl am Sonntag mit 8,6 Prozent drittstärkste Kraft nach Union und SPD geworden mit einem knappen Vorsprung vor den Grünen. Vor vier Jahren hatte die Partei noch 11,9 Prozent erzielt. Im neuen Bundestag hätte Rot-Rot-Grün eine Mehrheit von 319 der 630 Sitze.