Die Union versucht im Vorfeld möglicher Koalitionsverhandlung mit SPD oder Grünen, die Diskussion über Steuererhöhungen einzufangen. Höhere Steuern werde es mit Angela Merkel nicht geben, die CDU-Chefin sei entschieden dagegen, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs in einem Interview. "Ich habe mit der Bundeskanzlerin heute telefoniert und sie hat mir versichert, dass sie auch nach der Wahl Steuererhöhungen weiter ausschließt", sagte Fuchs der Passauer Neuen Presse . Merkel habe deutlich gemacht, dass Steuererhöhungen auch künftig nicht das Ziel der Union seien.

Zuvor hatte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe Medienberichte dementiert , wonach sich die CDU auf eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes vorbereitet. SPD und Grüne hatten im Wahlkampf Steuererhöhungen gefordert. Die Union hatte sie abgelehnt. "Die Berichterstattung ist falsch. Es gilt uneingeschränkt unser Wahlprogramm: Steuererhöhungen lehnen wir ab", sagte Gröhe. In dem Bericht der Bild -Zeitung hatte es geheißen, die CDU-Führung stelle sich darauf ein, beim Spitzensteuersatz Zugeständnisse an die möglichen Koalitionspartner SPD und Grüne zu machen.

Bereits am Mittwoch hatten CDU-Vize-Parteichef Armin Laschet und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht ausgeschlossen , dass es im Verlauf von Koalitionsverhandlungen auch in der Steuerfrage Kompromisse geben könnte. Dies rief vor allem im Wirtschaftsflügel der Union Empörung hervor, der sich nach der Abwahl der FDP aus dem Bundestag als einziger Sachwalter deutscher Unternehmer im Parlament versteht.

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, warnte vor einem Glaubwürdigkeitsverlust der Union. "Wir haben im Wahlkampf Steuererhöhungen abgelehnt. Was wir im Wahlkampf gesagt haben, gilt auch nach der Wahl", sagte von Stetten. "Der Parlamentskreis Mittelstand wird in Koalitionsverhandlungen alles daran setzen, Steuererhöhungen zu verhindern."

Die CDU war bei der Bundestagswahl mit großem Abstand als Wahlsieger hervorgegangen, braucht aber für eine Mehrheit im Bundestag einen Koalitionspartner. Da die FDP nicht mehr im Parlament vertreten ist, will die Union mit SPD oder Grünen Gespräche über ein Bündnis führen. Beide Parteien fordern Steuererhöhungen für Besserverdienende.