© Ole Häntzschel für ZEIT ONLINE

Mit Ausnahme der FDP sind alle derzeit im Bundestag vertretenen Parteien im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 nach links gerückt. Das ist das Ergebnis einer Analyse des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB), die heute veröffentlicht wird. Die Wissenschaftler haben die aktuellen Wahlprogramme von Union, SPD, FDP, Grünen und Linken auf Inhalte und Schwerpunkte untersucht und mit denen der Wahljahre davor verglichen.  

Die Wissenschaftler untersuchten die Parteiprogramme nach politischen Aussagen und ordnete sie 56 Themen zu, wobei zwischen linken und rechten Themen unterschieden wurde. Für Themen wie der Forderung nach Abrüstung (links) oder Law-and-order-Politik (rechts) ist das noch einfach. Die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit beispielsweise ist schon schwieriger einzuordnen: Die Forscher sehen sie unter den linken Themen. In ihrer Analyse – an deren Ende entweder eine negative Gesamtzahl steht (eher links) oder eine positive (eher rechts) – verbirgt sich also durchaus eine Wertung. Schließlich ist nirgendwo festgeschrieben, was genau linke und rechte Politik ist.

Die Union rückt wie schon 2009 weiter nach links. Schon damals war vielfach von einer "Sozialdemokratisierung der CDU" die Rede gewesen. In ihrem Wahlprogramm halten sich inzwischen linke und rechte Aussagen in etwa die Waage. Der Linksschwenk geht laut den Wissenschaftlern vor allem auf die stärkere Betonung von sozialer Gerechtigkeit und vermehrten Forderungen nach einem Ausbau des Wohlfahrtsstaates zurück.  

Damit stehen CDU und CSU erstmals seit 1990 wieder weiter links als die FDP, die im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren deutlich nach rechts gerückt ist. Die Partei betont laut den Forschern beispielsweise die Freiheit stärker als noch vor vier Jahren, ebenso das Sparen – und schenkt der Bildung weniger Beachtung. 

Die Grünen sind wie schon vor vier Jahren weniger links als die SPD. In den Jahren bis 2005 hatte das Programm der Grünen immer links vom SPD-Programm gelegen. Die Linken rücken so weit nach links wie seit ihrer Gründung nicht (und wie auch die Vorgängerpartei PDS seit 1990 nicht).

Die These, dass sich die Programme der fünf großen Parteien immer weniger unterschieden, wird durch die Analyse infrage gestellt. Im Vergleich zu 2009 ist die Spanne zwischen der Partei, die am weitesten rechts lag, und der, die am weitesten links lag, sogar ein wenig größer geworden.