Serie MinisterbilanzRösler, der Suchende

Philipp Rösler hat als Bundeswirtschaftsminister wenig erreicht. Die Energiewende überließ er dem Kabinettskollegen Altmaier und in der Euro-Krise agierte er ungeschickt. von 

Was wurde Philipp Rösler in den vergangenen Jahren selbst aus den eigenen Reihen nicht alles vorgeworfen: Führungsschwäche, mangelndes Profil, zu wenig Durchsetzungskraft. Und ja, wenn man sich Röslers Jahre als Bundeswirtschaftsminister anschaut, bleibt nicht viel hängen. Große Reformen sind mit seinem Namen nicht verbunden.

Eine seiner ersten Amtshandlungen, nachdem er im Mai 2011 vom Gesundheits- ins Wirtschaftsressort wechselte, führt ihn nach Griechenland. Mit einer Gruppe deutscher Unternehmer im Schlepptau reist er nach Athen, um nach Investitionsmöglichkeiten für die deutsche Wirtschaft Ausschau zu halten.

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In der damaligen Situation und der hitzig geführten Debatte, ob Deutschland Griechenland überhaupt helfen soll, ein richtiger Schritt. Wenn Rösler dies nicht durch seine eigene Politik konterkariert hätte. Er meutert zusammen mit den Liberalen gegen die Rettungspakete für Griechenland – seine Partei strebt 2011 sogar einen Mitgliederentscheid darüber an. Dies trägt nicht dazu bei, die Lage in Griechenland zu stabilisieren – eine wichtige Voraussetzung für ausländische Investitionen.

Rösler heizt Spekulation gegen Euro an

Halb Europa steckt in der Krise, die Währungsunion droht zu zerbrechen, aber die Expertise des Wirtschaftsministers ist kaum gefragt. In Brüssel verhandelt die Kanzlerin Merkel oder ihr Finanzminister Schäuble. Um überhaupt noch als Minister in der Krise wahrgenommen zu werden, bedient sich Rösler radikaler Mittel: Es dürfe in der Euro-Krise "keine Denkverbote" mehr geben, postuliert er in einem Gastbeitrag für Die Welt im September 2011 freimütig. Einen Austritt Griechenlands und anderer Länder aus der Währungsunion nennt er fortan durchaus möglich. Die Worte des deutschen Ministers gehen um die Welt und lassen die Spekulanten an den Finanzmärkten erst recht auf den Untergang der Euro-Zone wetten.

Eines der wichtigsten Projekte Röslers ist die Energiewende. Überzeugungstäter ist der Vizekanzler aber nicht, die Zusammenarbeit mit dem Kabinettskollegen Peter Altmaier war und ist schwierig. Rösler vertritt knallhart die Interessen der Wirtschaft – zu Lasten der Verbraucher. Großzügig räumt der Minister der deutschen Wirtschaft Ausnahmen von der Ökostromumlage ein, was den Strompreis für die privaten Haushalte in die Höhe treibt. Nun sind FDP und Union bemüht, eine Bremse für den Strompreis festzusetzen. Auch der notwendige Ausbau der Stromnetze kommt nur schleppend voran.

Zum Ende der Legislaturperiode stellt Rösler fest, dass sich mit dieser – sagen wir – durchwachsenen Bilanz kaum Wahlkampf machen lässt. Ein positives Zukunftsprojekt muss her. Rösler startet eine Internet-Kampagne, reist ins Silicon Valley und nach Tel Aviv, um dort die Berliner Start-up-Szene anzupreisen. Außerdem will Rösler nun ein neues Börsensegment für die deutsche Gründerszene ins Leben rufen, das es Ende der Neunziger schon einmal gab: den Neuen Markt. Man kann nur hoffen, dass die zweite Auflage nicht endet wie die erste.

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Leserkommentare
  1. Aalglatt und tatenlos, so mag es unsere Kanzlerin!

    13 Leserempfehlungen
  2. >> Große Reformen sind mit seinem Namen nicht verbunden. <<

    ... im vorliegenden Fall auch besser so, denn große Reformen, die - wie Röslers Vorlagen aus seiner Zeit als Gesundheitsminister - von Lobbyvertretern diktiert werden, sind meist nicht zum Nutzen der Bürger.

    15 Leserempfehlungen
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    "Große" Reformen im Sinne Röslers/der FDP hießen doch in der Regel: eine weitere Entsolidarisierung der Gesellschaft im Sinne der monetären Interessen der Finanzelite.

  3. 3. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/ff

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ihr Kommentar macht mich vollkommen ratlos. Erstens war die Energiewende - also ich meine jetzt die echte, nämlich die von Rot-Grün - selbstverständlich Konsens in der Gesellschaft. Das war auch alles mit den Konzernen ausgehandelt. Erinnerlich gabs um die 70% Zustimmung im Land.

    Sie deuten an, dass das Wort "Energiewende" ein Stürmer-, also Naziwort sei? Wie bitte? Und daher Ökofaschismus? Also, wenn Wende ein Naziwort ist, dann Autobahn auch. Rot-Grün nannte diese übrigens 'Ausstieg aus der Atomenergie'. Was an dieser Politik faschistisch sein soll, müssen Sie schon erklären.

    Definieren sie doch bitte mal das Wort „Ökofaschismus“

    war seit 4 Jahren mit dabei. Schon am Anfang hätte man die Modernisierung des Stromnetzes (und somit auch der Energieeinspeisung- und dessen Entstehung) vorran treiben können.

    Was hat diese Partei gemacht? Nur noch weiter die Atomriesen subventioniert - ohne eine wirkliche Gegenleistung (und da redet man von Verschwendung von Steuergeldern).

    Ökodiktatur... Gegen eine Ökodiktatur könnte man vernünftige Programme für ein vernünftige Modernisierung des Stromnetzes anbieten - nur die FDP hat keine.

  4. 4. [...]

    Entfernt, bitte verzichten Sie auf Beleidigungen. Danke, die Redaktion/se

    • Nimzo
    • 04. September 2013 18:29 Uhr

    [...Zum Ende der Legislaturperiode stellt Rösler fest, dass sich mit dieser – sagen wir – durchwachsenen Bilanz kaum Wahlkampf machen lässt...]

    Vielleicht lässt sich eben mit Philipp Rösler kaum Wahlkampf machen?!

    Er ist im besten Politikeralter!

    Gerade jetzt kurz vor den wichtigen Wahlen könnte die wacklige FPD (+/- 5%) einen fähigen Politiker und eine Persönlichkeit gebrauchen. Mit P€€r Steinbrück an seiner Stelle, hätte die FDP im ihrem Wirtschaftsressort einen für diesen Bereich zugeschnittenen glaubwürdigen und kompetenten FDP-Repräsentanten gehabt.

  5. Ihr Kommentar macht mich vollkommen ratlos. Erstens war die Energiewende - also ich meine jetzt die echte, nämlich die von Rot-Grün - selbstverständlich Konsens in der Gesellschaft. Das war auch alles mit den Konzernen ausgehandelt. Erinnerlich gabs um die 70% Zustimmung im Land.

    Sie deuten an, dass das Wort "Energiewende" ein Stürmer-, also Naziwort sei? Wie bitte? Und daher Ökofaschismus? Also, wenn Wende ein Naziwort ist, dann Autobahn auch. Rot-Grün nannte diese übrigens 'Ausstieg aus der Atomenergie'. Was an dieser Politik faschistisch sein soll, müssen Sie schon erklären.

    13 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[...]"
  6. Übrigens ist Herr Rösler auch Minister für Netzausbau, was wohl auch ein Griff ins wc war. Siehe derzeit stillstehende Offshore-Windparks, sogenannte Bürgerbeteiligung bei Überlandleitungen oder Netzneutralität im Internet.

    10 Leserempfehlungen
  7. Definieren sie doch bitte mal das Wort „Ökofaschismus“

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[...]"

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