WahlkampfIm Land der rot-grünen Träume

Die Grünen verlieren Zuspruch, Steinbrück muss Fragen zu Rot-Rot-Grün beantworten. Dabei wollen SPD und Grüne an diesem Tag doch bloß die Regierungsvorhaben vorstellen. von  und

So könnte sie wohl aussehen, die erste Pressekonferenz des rot-grünen Wunschbündnisses nach – sagen wir – erfolgreich geführten Koalitionsverhandlungen: In einem stickigen Raum voller Journalisten wird vorab ein sechsseitiges Papier verteilt, darauf die Eckpunkte, auf die man sich geeinigt hat. "Signal für den Wechsel" steht darauf, die Buchstaben sind rot-grün eingefärbt.

Schließlich kommen sie in den Raum, die Architekten der Zukunft: Peer Steinbrück, der neue SPD-Kanzler. Katrin Göring-Eckardt, die für das Soziale zuständig ist,  Jürgen Trittin, der neue Finanzminister. Auch die beliebte SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist aus Nordrhein-Westfalen angereist, ebenso wie der knurrige grüne Regierungschef Winfried Kretschmann.  

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In Wahrheit präsentieren SPD und Grüne an diesem Donnerstag bloß, was sie tun würden, kämen sie doch noch zu einer Mehrheit. Staatstragend und zugleich detailreich geht es zu auf dieser Pressekonferenz. Jeder darf zu seinem Themengebiet reden, Kretschmann wird pragmatisch-philosophisch ("Politik macht keinen Spaß, Politik macht Sinn".) Peer Steinbrück verspricht: "Wir werden die letzten 17 Tage kämpfen".  

Die CDU klingt anerkennend

Doch die Botschaft, die von diesem einstündigen rot-grünen Arbeitstreffen ausgehen soll, ist vor allem diese: Wir machen Wahlkampf mit Inhalten, während die Kanzlerin laviert. Vor gut einer Woche stellte Peer Steinbrück sein 100-Tage-Programm vor, am Samstag wollen die Grünen auf einem kleinen Parteitag in Bamberg ihr eigenes beschließen. 

Passen die beiden Parteien zusammen? Schnittmengen gibt es einige, wenn auch noch nicht bis ins Detail ausgehandelt: Die genaue Höhe des Mindestlohns steht ebenso wenig fest wie die des Spitzensteuersatzes. Rot-Grün will außerdem, so viel ist jetzt schon klar, die Energiewende "retten" und das Betreuungsgeld abschaffen.

Ein paar Kilometer weiter in der CDU-Zentrale tritt am gleichen Vormittag Hermann Gröhe vor die Berliner Presse. Rote und Grüne täten so, als wären sie von einer eigenen Mehrheit nur einen winzigen Schritt entfernt, sagt der CDU-Generalsekretär. Es soll höhnisch klingen, angesichts der Umfragewerte. Aber ein bisschen Anerkennung schwingt auch mit.

Weiß doch der CDU-Stratege, dass sich seit dem TV-Duell die öffentliche Debatte etwas gedreht hat. Seit Steinbrücks Auftritt, der besonders den Unentschlossenen gefiel, ist in den Schlagzeilen wieder von "Spannung" und "Augenhöhe" die Rede. Steinbrück wird nun anerkennender besprochen, Merkel kritischer. Diese Post-TV-Duell-Wende behagt der Union ganz und gar nicht. Sie hat schließlich schon mehrfach erlebt, wie sich die Stimmung auf den letzten Wahlkampf-Metern noch gedreht hat und sie deutlich schlechter abschnitt, als es die Umfragen lange Zeit vorhersagten.

Doch gibt es diese Wende wirklich oder ist sie vornehmlich eine mediale Erfindung? Steinbrück ist das egal. Er spricht vom "Rückenwind", an dem er sich nun auch mal erfreuen dürfe.

Leserkommentare
    • enios
    • 05. September 2013 18:08 Uhr
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    Immer noch so einen auf dicke Hose macht?

    • europat
    • 05. September 2013 18:12 Uhr

    Grüner Geheimdienst liefert Sicherheitslagebeurteilung.

    Beim heutigen Rot-grünen Bund-Länder-Treffen legte Jürgen Trittin Überwachungsergebnisse vor. „In die Kantine des Konrad-Adenauer-Hauses", sagt er. "Da wird einmal in der Woche ein komplett fleischfreier Tag angeboten." http://www.sueddeutsche.d...

    Da die CDU-Kantine die Grünen-Verordnung einhält, dürfte ein Tofu-Frikadellen-Beschuss durch die Bundeswehr nicht mehr zwingend erforderlich sein.

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    Es muss heissen: "Tofu-FrikadellINNen-Beschluss".

    Und die CDU will uns allle zwangsverheiraten. Die ist nämlich für eine Förderung der Ehe. Steht bei denen echt im Programm! Und wenn die Förderung eines Veggie-Day ernsthaft als Zwangsvergetariertag diskutiert werden darf, obwohl es dafür keine legislative Grundlage gibt, bin ich stark dafür auch die Zwangsheiratspläne der CDU einmal vertieft zu diskutieren!

  1. 3. Absatz, 2. Zeile:
    "Heinrich Gröhe"... Ehrlich?

  2. Am 22. September.

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    ...man leistet sich reichlichst Astroturfer. War zuletzt so beim S-21-Polizeieinsatz...

    Permanenter Veggie-Day für künftige Generationen, weil die jetzigen Generationen in ihrem Hunger auf Fleisch und Konsumgüter die Ressourcen bereits aufgebraucht haben und dabei nicht auf Nachhaltigkeit achteten.

  3. und Gabriel ferngesteuert wird. Die Cojones und die Beisser hat man ihm schon weggenommen. Mit seinen 68 Jahren soll er die Rentner ansprechen. Politisch zu sagen hat er gar nichts.

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    ...man muss sich DAMIT einfach nur mal intensiv beschäftigen - und nicht mit Brüderles Phantasie-Abwandlungen.

    Und wer da denkt, er könne dem Steuererhöhungsschicksal unter Merkel entgehen, ist sich über kommende Transferlasten und Schuldenschnitte nicht bewusst. Diese träfen allerdings nur marginal die hohen Einkommen - ansonsten mit fallenden Einkommen proportional immer stärker: Denn die meisten Steuern werden als direkte Abgaben aufs Volk abgekippt werden - nach dem Kopfprinzip, ungeachtet der Einkommen - sprich nach der Devise: Diejenigen, die von Bankenrettungen und Ponzi-Exporten am wenigsten (...sprch gar nicht...) profitieren, zahlen unter Merkel die Zeche.

    Es ist eben unglaublich schwer, intelligente Wahlprogramme aufzustellen: Sie werden von den meisten Menschen nicht verstanden - bzw. gehen in der Kakophonie der Opposition & ihrer Hofpresse unter.

    • europat
    • 05. September 2013 18:21 Uhr

    Leider sind die Ohren etwas zu kurz geraten.

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  4. Es muss heissen: "Tofu-FrikadellINNen-Beschluss".

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    da habeN Sie aber einen Schenkelklopfer gerissen! Warum wird so ein unqualifizierter Beitrag, wie der Ihrige nicht wegzensiert? UNter Grünen-Artikel sind wirklich reichtlich Trolle unterwegs.

  5. 8. [...]

    Bitte üben Sie Kritik sachlich und argumentativ und achten Sie dabei auf einen höflichen Tonfall. Danke, die Redaktion/fk.

    3 Leserempfehlungen
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    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/jk

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