Wahlkampf : Im Land der rot-grünen Träume

Die Grünen verlieren Zuspruch, Steinbrück muss Fragen zu Rot-Rot-Grün beantworten. Dabei wollen SPD und Grüne an diesem Tag doch bloß die Regierungsvorhaben vorstellen.

So könnte sie wohl aussehen, die erste Pressekonferenz des rot-grünen Wunschbündnisses nach – sagen wir – erfolgreich geführten Koalitionsverhandlungen: In einem stickigen Raum voller Journalisten wird vorab ein sechsseitiges Papier verteilt, darauf die Eckpunkte, auf die man sich geeinigt hat. "Signal für den Wechsel" steht darauf, die Buchstaben sind rot-grün eingefärbt.

Schließlich kommen sie in den Raum, die Architekten der Zukunft: Peer Steinbrück, der neue SPD-Kanzler. Katrin Göring-Eckardt, die für das Soziale zuständig ist,  Jürgen Trittin, der neue Finanzminister. Auch die beliebte SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist aus Nordrhein-Westfalen angereist, ebenso wie der knurrige grüne Regierungschef Winfried Kretschmann.  

In Wahrheit präsentieren SPD und Grüne an diesem Donnerstag bloß, was sie tun würden, kämen sie doch noch zu einer Mehrheit. Staatstragend und zugleich detailreich geht es zu auf dieser Pressekonferenz. Jeder darf zu seinem Themengebiet reden, Kretschmann wird pragmatisch-philosophisch ("Politik macht keinen Spaß, Politik macht Sinn".) Peer Steinbrück verspricht: "Wir werden die letzten 17 Tage kämpfen".  

Die CDU klingt anerkennend

Doch die Botschaft, die von diesem einstündigen rot-grünen Arbeitstreffen ausgehen soll, ist vor allem diese: Wir machen Wahlkampf mit Inhalten, während die Kanzlerin laviert. Vor gut einer Woche stellte Peer Steinbrück sein 100-Tage-Programm vor, am Samstag wollen die Grünen auf einem kleinen Parteitag in Bamberg ihr eigenes beschließen. 

Passen die beiden Parteien zusammen? Schnittmengen gibt es einige, wenn auch noch nicht bis ins Detail ausgehandelt: Die genaue Höhe des Mindestlohns steht ebenso wenig fest wie die des Spitzensteuersatzes. Rot-Grün will außerdem, so viel ist jetzt schon klar, die Energiewende "retten" und das Betreuungsgeld abschaffen.

Ein paar Kilometer weiter in der CDU-Zentrale tritt am gleichen Vormittag Hermann Gröhe vor die Berliner Presse. Rote und Grüne täten so, als wären sie von einer eigenen Mehrheit nur einen winzigen Schritt entfernt, sagt der CDU-Generalsekretär. Es soll höhnisch klingen, angesichts der Umfragewerte. Aber ein bisschen Anerkennung schwingt auch mit.

Weiß doch der CDU-Stratege, dass sich seit dem TV-Duell die öffentliche Debatte etwas gedreht hat. Seit Steinbrücks Auftritt, der besonders den Unentschlossenen gefiel, ist in den Schlagzeilen wieder von "Spannung" und "Augenhöhe" die Rede. Steinbrück wird nun anerkennender besprochen, Merkel kritischer. Diese Post-TV-Duell-Wende behagt der Union ganz und gar nicht. Sie hat schließlich schon mehrfach erlebt, wie sich die Stimmung auf den letzten Wahlkampf-Metern noch gedreht hat und sie deutlich schlechter abschnitt, als es die Umfragen lange Zeit vorhersagten.

Doch gibt es diese Wende wirklich oder ist sie vornehmlich eine mediale Erfindung? Steinbrück ist das egal. Er spricht vom "Rückenwind", an dem er sich nun auch mal erfreuen dürfe.

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