ZEIT ONLINE: Die deutschen Waffenausfuhren machten zuletzt häufig Schlagzeilen. Inzwischen haben Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle angekündigt, dass der Bundestag künftig besser über deutsche Rüstungsexporte informiert werden soll. Setzt die Regierung jetzt Forderungen der Opposition um?

Katja Keul: Eine wesentliche Änderung der Informationspolitik bei Rüstungsexporten sehe ich nicht. Ganz ähnlich agiert die Kanzlerin auch in anderen Bereichen: Sie wartet erst ab, bis der öffentliche Druck zu groß wird, um einem Thema auszuweichen, dann macht sie einige Scheinangebote. In diesem Fall sollen bloß die Rüstungsexportberichte häufiger als nur einmal im Jahr vorgelegt werden.

ZEIT ONLINE: Schnellere und häufigere Berichte verlangen auch die Grünen. Nimmt Merkel Ihnen nun eine Forderung weg?

Keul: Das Berichtwesen über die Rüstungsausfuhren wollen wir tatsächlich umfassend ändern. Wir fordern aber vor allem eine stärkere parlamentarische Kontrolle. Der Vorstoß der Kanzlerin wird das Grundproblem nicht lösen: Angela Merkel geht es darum, die Debatte um stärkere Rechte des Bundestages bei Waffenausfuhren abzuwürgen. Wir wollen als Parlamentarier auch Informationen über laufende Verfahren bekommen – nicht nur über bereits genehmigte Rüstungsexporte.

ZEIT ONLINE: Wird durch mehr Transparenz auch nur eine einzige Waffe weniger exportiert?

Keul: Wenn die Regierung ihre Entscheidungen über Rüstungsexporte öffentlich machen müsste, käme die Kanzlerin nicht mehr um eine Begründung der kritisierten Waffenausfuhren herum. Und das wird in Fällen wie dem Export von Kampfpanzern nach Katar und Saudi-Arabien schwierig. Denn viele von der schwarz-gelben Regierung genehmigten Rüstungsdeals widersprechen den politischen Richtlinien. Ich bin davon überzeugt, dass eine Veröffentlichungspflicht besonders heikle Geschäfte verhindert. Transparenz ist kein Selbstzweck, sondern dient dazu, umstrittene Exporte zu stoppen.

ZEIT ONLINE: Die Regierung plant wohl, künftig einen geheim tagenden Unterausschuss über Waffenausfuhren zu unterrichten. Was würde der Öffentlichkeit das bringen?