TV-Duell : Steinbrücks Überraschungscoup bei Rente und Pensionen

Der SPD-Kandidat hat im TV-Duell angekündigt, Rente und Pensionen anzugleichen. Damit hat er Merkel auf dem falschen Fuß erwischt und SPD-Chef Gabriel aufgeschreckt.

Das TV-Duell lief gut 45 Minuten, da überraschte Moderatorin Anne Will SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit einer Frage, die im Wahlkampf bislang keine Rolle gespielt hat. Ob er denn etwas an der Ungerechtigkeit ändern wolle, dass die Pensionen der Beamten viel höher seien als die Renten? Steinbrück stutzte kurz und kündigte dann an, die Entwicklung von Pensionen und Renten angleichen zu wollen.

"Die Pensionen müssen in ihrer Entwicklung fair gekoppelt werden an das, was in der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung stattfindet", sagte er. Was "fair" in Zahlen bedeute, ließ sich der SPD-Politiker nicht entlocken, nur so viel: Die Zuwächse bei den Pensionen dürften nicht "überproportional sein gegenüber den Entwicklungen des Rentenniveaus".

Umgehend schaltete sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein und warf Steinbrück Einschnitte zu Lasten von Beamten mit geringem Einkommen vor. "Also ich finde, da müssen jetzt die Polizisten, die Justizvollzugsbeamten, die Lehrer und alle mal ganz genau hinhören." All diese Beamten sollten aufmerksam bei der SPD nachfragen, was sie plane. "Denn diese Pensionen werden versteuert, das ist auch anders als das bei der Rente ist", argumentierte die CDU-Chefin weiter. 

Merkel ignorierte, dass seit 2005 die sogenannte nachgelagerte Besteuerung von Renten greift. Aufwendungen für die Altersvorsorge während des Berufslebens werden seitdem zunehmend steuerbefreit und im Gegenzug die Renteneinkünfte besteuert. Dafür gibt es eine Überganszeit von 35 Jahren. Angestellte, die 2013 in Rente gehen, müssen auf 66 Prozent ihrer gesetzlichen Rente Steuern zahlen, der Rentenfreibetrag liegt bei 34 Prozent. Alle, die ab 2040 oder später in Rente gehen, müssen ihre Rente grundsätzlich voll versteuern. Für Betriebsrenten gilt das schon jetzt.

Spannend ist auch ein Blick auf Merkels grundsätzliche Empörung über Steinbrücks Vorstoß, die Entwicklung von Renten und Pensionen anzugleichen. Hat sie Recht? Gibt es dabei keine Ungerechtigkeit?

Zwei Systeme

Die Beamtenversorgung ist als alleinige Altersvorsorge der Beamten vorgesehen. Dafür müssen sie anders als Arbeiter und Angestellte keine Rentenbeiträge bezahlen. Stattdessen finanziert der Staat die Ruhegelder aus seinen Steuereinnahmen. Die Höhe der Pension richtet sich nach dem letzten Verdienst, der meist der höchste der Beamtenkarriere ist. 

Bei einem Rentner wird hingegen der Durchschnittsverdienst seines ganzen Arbeitslebens zugrunde gelegt. Die gesetzliche Rente ist seit den Reformen Anfang des Jahrhunderts nur noch ein Baustein der Arbeitnehmer-Alterseinkünfte. Diese sollen durch eine Zusatzversorgung wie die betriebliche Altersvorsorge und Riester- oder Rüruprente ergänzt werden.

Zwar soll die Entwicklung von Renten und Pensionen synchron laufen, insofern forderte Steinbrück nur die geltende Gesetzeslage. Nur, der Gleichschritt in beiden Alterssicherungssystem funktioniert in der Praxis nicht richtig. Das liegt unter anderem daran, dass sich der Zuwachs bei den Pensionen am Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes orientiert, bei den Rentnern vor allem an den Lohnsteigerungen.   

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Kommentare

70 Kommentare Seite 1 von 11 Kommentieren

d'accord.

Ich stimme Ihnen voll und ganz zu. Es wäre eine Wohltat gewesen, wenn in diesem unerquicklichen Wahlkampf mal eine klare und auch gern unbequeme Aussage getätigt worden wäre.
Zumal es bei dem Thema des Beamtentums sowas von überfällig ist.
Dummerweise regiert hüben wie drüben plumper Opportunismus. Antibranding sozusagen...

Niemand wagt sich irgendjemand an den Karren zu urinieren; stattdessen fährt das gesamte Gefährt langsam aber sicher gegen die Wand.