TV-DuellSteinbrücks Überraschungscoup bei Rente und Pensionen

Der SPD-Kandidat hat im TV-Duell angekündigt, Rente und Pensionen anzugleichen. Damit hat er Merkel auf dem falschen Fuß erwischt und SPD-Chef Gabriel aufgeschreckt. von 

Das TV-Duell lief gut 45 Minuten, da überraschte Moderatorin Anne Will SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit einer Frage, die im Wahlkampf bislang keine Rolle gespielt hat. Ob er denn etwas an der Ungerechtigkeit ändern wolle, dass die Pensionen der Beamten viel höher seien als die Renten? Steinbrück stutzte kurz und kündigte dann an, die Entwicklung von Pensionen und Renten angleichen zu wollen.

"Die Pensionen müssen in ihrer Entwicklung fair gekoppelt werden an das, was in der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung stattfindet", sagte er. Was "fair" in Zahlen bedeute, ließ sich der SPD-Politiker nicht entlocken, nur so viel: Die Zuwächse bei den Pensionen dürften nicht "überproportional sein gegenüber den Entwicklungen des Rentenniveaus".

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Umgehend schaltete sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein und warf Steinbrück Einschnitte zu Lasten von Beamten mit geringem Einkommen vor. "Also ich finde, da müssen jetzt die Polizisten, die Justizvollzugsbeamten, die Lehrer und alle mal ganz genau hinhören." All diese Beamten sollten aufmerksam bei der SPD nachfragen, was sie plane. "Denn diese Pensionen werden versteuert, das ist auch anders als das bei der Rente ist", argumentierte die CDU-Chefin weiter. 

Merkel ignorierte, dass seit 2005 die sogenannte nachgelagerte Besteuerung von Renten greift. Aufwendungen für die Altersvorsorge während des Berufslebens werden seitdem zunehmend steuerbefreit und im Gegenzug die Renteneinkünfte besteuert. Dafür gibt es eine Überganszeit von 35 Jahren. Angestellte, die 2013 in Rente gehen, müssen auf 66 Prozent ihrer gesetzlichen Rente Steuern zahlen, der Rentenfreibetrag liegt bei 34 Prozent. Alle, die ab 2040 oder später in Rente gehen, müssen ihre Rente grundsätzlich voll versteuern. Für Betriebsrenten gilt das schon jetzt.

Spannend ist auch ein Blick auf Merkels grundsätzliche Empörung über Steinbrücks Vorstoß, die Entwicklung von Renten und Pensionen anzugleichen. Hat sie Recht? Gibt es dabei keine Ungerechtigkeit?

Zwei Systeme

Die Beamtenversorgung ist als alleinige Altersvorsorge der Beamten vorgesehen. Dafür müssen sie anders als Arbeiter und Angestellte keine Rentenbeiträge bezahlen. Stattdessen finanziert der Staat die Ruhegelder aus seinen Steuereinnahmen. Die Höhe der Pension richtet sich nach dem letzten Verdienst, der meist der höchste der Beamtenkarriere ist. 

Bei einem Rentner wird hingegen der Durchschnittsverdienst seines ganzen Arbeitslebens zugrunde gelegt. Die gesetzliche Rente ist seit den Reformen Anfang des Jahrhunderts nur noch ein Baustein der Arbeitnehmer-Alterseinkünfte. Diese sollen durch eine Zusatzversorgung wie die betriebliche Altersvorsorge und Riester- oder Rüruprente ergänzt werden.

Zwar soll die Entwicklung von Renten und Pensionen synchron laufen, insofern forderte Steinbrück nur die geltende Gesetzeslage. Nur, der Gleichschritt in beiden Alterssicherungssystem funktioniert in der Praxis nicht richtig. Das liegt unter anderem daran, dass sich der Zuwachs bei den Pensionen am Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes orientiert, bei den Rentnern vor allem an den Lohnsteigerungen.   

Leserkommentare
  1. egal wie hier Stimmung gemacht und versucht wird die Dinge in seinem Sinne umzudeuten. Und er hat keine Machtperspektive: Für Rot-Grün reicht es auf keinen Fall, mit der Linkspartei hat er ausgeschlossen, große Koalition hat er ebenfalls ausgeschlossen. Da bleibt für ihn nach der Wahl nur der Rücktritt oder die Opposition.

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    Natürlich würde das reichen. Sie haben vergessen, die 5-6% abzuziehen, die auf die CSU entfallen. Denn Merkel hat ja gestern eine Koalition mit der CSU ausgeschlossen, es sei denn.... Seehofer bliebe nicht bei seiner Entscheidung bzgl. PKW-Maut.

    Steinbrück hat hoffnungslos versucht das Stigma der Beamtenpartei loszuwerden.
    Mit den Grünen, die 80 Prozent der höheren Beamten wählen, wird das sowieso nicht zu machen sein.
    Nicht umsonst nennt man die Grünen ja die moralisierende Klientelpartei des höheren BEamtentums.

    Steinbrück war 2011 bei den Bilderbergern. 2012 war Trittin bei dem Treffen. Will der nicht Finanzminister werden? :p

    http://www.youtube.com/wa...

    es die FDP nicht schafft? oder wenn die Umfragen genauso falsch sind wie 2005?

    Wirklich wissen werden wir es erst am späten Abend des 22.09.13.
    Bei 30% Nichtwähleranteil und bei 25% Unentschlossenen kann noch alles passieren.

    Es konnte auch niemand wirklich gewinnen! Ich halte diese Anschauungsweise auch nicht für richtig.Es geht in erster Linie um Sachverhalte und dann,da wollen wir uns mal geht es bei unserer ja so Politisch versierten Bevölkerung um sehr viel Dinge(Merkels olle Kette und wie nett sie doch schauen kann,bis hin zu ihrem immer wieder verabreichten Valium fürs Volk! Für mich ist ganz klar,Peer Steinbrück hat einen sehr viel weiter reichenden Sachverstand.Und wenn man einmal wirklich neutral zugehört hat,ist dies auf fast jeder Ebene zum tragen gekommen.Aber,"Angie" ist nunmal die Kanzlerin der "Herzen"! Was auch immer dies bringen soll! Wir sollten aufhören uns einlullen zu lassen und vielmehr auf Inhalte achten,die von Frau Merkel,man kommt nicht daran vorbei,einfach nicht gebracht hat und wenn,dann nur gezwungen als Antwort auf wiederholtes nachfragen von Peer oder den Moderatoren.Raab war wiedererwarten klasse,etwas mehr davon von Frau Merkel und wir hätten ein noch interessanteres Duell gehabt. Allein ihr Dackelblick hat es nicht gebracht.Uschi Glas meinte sie fände es toll das Raab sich getraut hat,na,wo sind wir denn,das wir uns nicht mal mehr trauen sollten, an die von uns gewählten Vertreter unangenehme Fragen zu stellen.Dies ginge dann wohl doch etwas zu weit! Aber das sind eben die Leute die für die CDU und wohl speziell für Merkel stehen,es ist ja seit langem klar,das nicht mehr Programme gewählt werden,sondern nette Augenaufschläge und Schönreden!

  2. Frau Merkel wurde nicht auf dem falschen Fuß erwischt, sondern wachte zu diesem Zeitpunkt erst auf: nun sah sie die Chance des Duells.
    Leider zog Steinbrück zurück, wohl hauptsächlich weil er eine wache Kanzlerin, mit ihrem sezierenden Verstand, fürchtet.
    Schade. Dies hätte sein Thema werden können.

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    • gruntle
    • 02. September 2013 16:42 Uhr

    er fürchtet eher den Unfrieden leicht zu verprellender Staatsdiener, die empört auf einen Einschnitt in Privilegien reagieren würden, die ein großer Teil von Ihnen für gerecht und gerechtfertigt hält.
    Was der Rest der Wählerschaft darüber denkt steht natürlich auf einem anderem Blatt, aber es wäre ziemlich ungeschickt von Steinbrück gewesen, dieses selbstgerechte Herz der Bürgerlichkeit direkt vor den Kopf zu stoßen!

    Mir ist schon klar, wen Steinbrück nicht verprellen möchte. Aber hier existiert einfach eine Ungerechtigkeit, die er sehr gut erkannt hat und nun hätte er ein exklusives Thema gehabt, und die SPD hat sich doch erst kürzlich (wieder) für soziale Gerechtigkeit ausgesprochen?
    Zudem hätte es das Branding gestärkt. Die Grünen, wie auch die Union stehen für bestimmte Werte. Die soziale Gerechtigkeit war einst unumstritten das Feld der SPD. Dieses gilt es wieder zu erobern, oder es der Linkspartei zu überlassen. Aber in letzterem Fall müssen sie sich um eine Fusion kümmern, sofern sie am politischen Prozess noch mitwirken wollen.
    Eine Partei, die Gerechtigkeit fordert, darf nicht einknicken, wenn es um ein paar Wählerstimmen geht. Gerade dieses Verhalten hat die SPD dorthin geführt, wo sie heute steht.

  3. sind längst veraltet und gehören generell abgeschafft. Angestellte Lehrer z.B. verdienen brutto vielleicht genau so viel wie verbeamtete. Sie zahlen aber davon außer Lohnsteuer auch Arbeitslosen- und Rentenversicherung, die Beamten dagegen nicht. Warum können nicht alle gleich viel Steuern und Sozialabgaben bezahlen und die vergleichsweise gleiche Rente bekommen? Weil alle Gesetze von Beamten gemacht werden. Diese Ungleichheiten sind einer der Gründe für die Saatsverdrossenheit vieler von denen, die auf der falschen Seite der sich immer weiter öffnenden Schere sind.

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    • Andre T
    • 02. September 2013 16:52 Uhr

    Keine Angst, selbst ohne den Euro wird dieses System nach der grossen Pensionierungswelle in den naechsten Jahren sowohl auf Landesebene als auch Bundesebene alle Budgets sprengen - oder aber wir stellen die meisten anderen Zahlungen ein.

    http://www.zeit.de/2003/4...
    "Heute geben sie 22 Milliarden Euro für Pensionen aus. Im Jahr 2030 könnten es astronomische 78 Milliarden sein"

    aber davon wollen die Wähler anscheinend nichts wissen, denn alle Politiker - auch Herr Steinbrück gestern schreckte sofort zurück - meiden solche Themen, die übrigens eine der Hauptursachen für Schulden- und Eurokrise sind, wie der Teufel das Weihwasser. Wem soll man seine Stimme geben??? Es ist ein Kreuz!!!

    Das Problem ist: Für den gerade amtierenden Finanzminister sind Beamte billiger, denn
    1. da die 20% Abzüge fehlen kann man ihnen auch etwas weniger zahlen, trotzdem bleibt netto mehr übrig (eine Spezialität ist freilich die private Krankenversicherung hierbei)
    2. Ohne Sozialabgaben entfällt auch der Arbeitgeberanteil von 20%.
    Schwierig wird es Jahrzehnte später, wenn der Beamte pensioniert wird, aber das Problem sei den Nachfolgern überlassen, nicht anders als bei Staatsschulden, Atommüll,...
    3. Durch die höheren Pensionen sind die geringen Gehälter des mittleren und gehobenen Dienstes noch konkurrenzfähig, sonst wären sie es nicht. FH-Ingenieure gehen kaum noch in den Staatsdienst, denen ist der Verdienst zu gering, mit entsprechenden Renten wäre wohl auch bei anderen Berufsgruppen die Rekrutierung schwierig... - man müsste halt mehr bieten.

    Sinnvoll wäre es, Beamte wie Abgeordnetet in die gesetzliche Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung mit einzubeziehen, denn diese bieten konjunkturunabhängige Einnahmen und stabilisieren somit das Gesamtsystem und würden zugleich nicht mehr das Problem mit den stets fremdverwendeten Pensionsrücklagen auflaufen lassen... freilich müssten mittlerer und geobener Dienst dann besser bezahlt werden. Deswegen wollen Finanzminister in Land und Bund das nicht.

  4. Natürlich würde das reichen. Sie haben vergessen, die 5-6% abzuziehen, die auf die CSU entfallen. Denn Merkel hat ja gestern eine Koalition mit der CSU ausgeschlossen, es sei denn.... Seehofer bliebe nicht bei seiner Entscheidung bzgl. PKW-Maut.

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    • spacko
    • 03. September 2013 13:43 Uhr

    Merkel bleibt bei ihrer Aussage, Seehofer bleibt bei seiner. Regieren können aber nur beide Parteien zusammen (rechnen können Sie ja immerhin).
    Die werden also regieren. Einer von beiden wird dabei sein Gesicht verlieren.
    Bundesteflonmutti oder Provinzfürst Hottehü? Bisschen ungleich, der Kampf...
    Mutti hat gerade ihr nächstes Opfer gefunden.

    • gruntle
    • 02. September 2013 16:42 Uhr

    er fürchtet eher den Unfrieden leicht zu verprellender Staatsdiener, die empört auf einen Einschnitt in Privilegien reagieren würden, die ein großer Teil von Ihnen für gerecht und gerechtfertigt hält.
    Was der Rest der Wählerschaft darüber denkt steht natürlich auf einem anderem Blatt, aber es wäre ziemlich ungeschickt von Steinbrück gewesen, dieses selbstgerechte Herz der Bürgerlichkeit direkt vor den Kopf zu stoßen!

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    Antwort auf "Renten Duell"
  5. Er hat ja Recht, der Peer. Aber wahltaktisch war das unglaublich töricht. Er wird damit keinen Wähler gewinnen, aber viele Beamte verschrecken. Merkel, die gelernt hat, Wahrheiten immer erst nach den Wahlen zu verkünden, hat das instinktsicher gerochen. Die SPD sollte es seit dem Duell Lafontaine vs. Kohl eigentlich besser wissen.

    4 Leserempfehlungen
    • Ron777
    • 02. September 2013 16:46 Uhr

    Steinbrücks "Coup" war wohl eher ein Versprecher und ein weiteres Zeichen, wo die Reise mit der SPD hingeht. Alle Beamten sollten sich warm anziehen. Bereits in NRW und Niedersachsen fühlten sich rot-grün nach der Wahl nicht mehr an die Versprechen vor der Wahl gebunden. In diesem Fall trifft es die verbeamteten Arbeitnehmer, die, wie so oft, wieder einmal als Buhmänner herhalten müssen. Ihre Pensionen seien zu hoch! Völlig außer Acht wird gelassen, dass Beamte ihre Pensionen voll versteuern müssen und über keinerlei Zusatz-Betriebsrenten verfügen. Damit entsteht ein völlig falsches Bild. Schon heute suchen viele Behörden verzweifelt Nachwuchs. Das liegt nicht an den üppigen Tantiemen, sondern daran, dass man in der freien Wirtschaft mit vergleichbarer Qualifikation meist mehr verdienen kann.

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    • NGC1672
    • 02. September 2013 17:13 Uhr

    Beamten...mir kommen die Tränen!
    Unkündbar? Verbeamtet auf Lebenszeit?

    Diese ganzen Relikte einer längst gestobenen Zeit gehören endlich abgeschafft, ich habe da keinerlei Mitleid.
    Kraft hat den richtigen Anfang gemacht, dieses, mit nichts gerechtfertigte, rundum-sorglos-Paket abzuschaffen.

    • merman2
    • 03. September 2013 18:22 Uhr

    Das zeugt von hohem Selbstbewusstsein. Schlafmützige Beamte gehen selbstverständlich immer davon aus, daß sie in der Wirtschaft Spitzenpositionen einnehmen würden. Da habe ich so meine Zweifel. Ich glaube auch nicht, dass es am höheren Stress liegt, wenn die Kunden von Kureinrichtungen überdurchschnittlich viele Beamte mit Partner/in ab 40 sind. Beamte haben nur mehr Zeit und Geld, bereits frühzeitig ihren Körper für sein Durchhaltevermögen zu belohnen. Neben dem reichlichen Urlaub.

  6. Ich fand es gut, dass Peer Steinbrück dieses Thema angesprochen hat.

    Die Unterschiede zwischen Pensionen und Renten sind keinem normal denkenden Menschen mehr vermittelbar.

    Trotzdem jammern Beamte über ihre geringen Bruttogehälter, ohne zu realisieren, dass inzwischen selbst ihre Bruttogehälter in der Regel höher sind, als vergleichbare Einkommen in der freien Wirtschaft.

    Dann wird auch oft angeführt, dass Beamte ja nicht streiken dürfen (hui) und versetzt werden können, also mobil sein müssen.

    Hallo!!! Aufwachen!!! Wir Normalsterbliche streiken auch nicht (ich bin 39 Jahre alt und habe noch nie in meinem Leben gestreikt), wir müssen ebenfalls flexibel und mobil sein und wir haben keine Arbeitsplatzgarantie (ja liebe Beamte, so etwas gibt es...).

    Ach ja und die Normalrentner dürfen inzwischen ihre Renten ebenfalls versteuern, also zählt auch dieses Argument nicht mehr.

    Lustig wird es, wenn Beamte in meinem Bekanntenkreis über Hartz-IV schwärmen und gleichzeitig ihre ach so geringe Besoldung beklagen.

    Elfenbeinturmbewohner!

    Ich glaube, viele Beamten realisieren überhaupt nicht, wie privilegiert sie eigentlich sind, sondern erzählen lieber Märchen von der "freien Wirtschaft", in der ja ach so toll bezahlt wird.

    Ach ja, noch ein Pseudo-Argument: bei Beamten kann die Arbeitszeit ja jederzeit hochgesetzt werden (z.B. von 39 Stunden auf 42 Stunden).

    Schon mal gegoogelt, wieviele (unbezahlte) Überstunden die deutschen Arbeitnehmer vor sich herschieben? Nein?

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