Serie WahlempfehlungenDrei gute Gründe für die FDP

Die Liberalen sind regelrecht verhasst. Allein das könnte dazu verleiten, sie zu wählen. Denn bedrohte Parteien verdienen Artenschutz. Teil 4 unseres Parteienchecks

Viele sind unsicher, wen sie am 22. September wählen sollen. Dabei ist das doch gar nicht so schwer. Für alle Parteien gibt es schließlich gute Gründe. Ludwig Greven hat sie in einer Serie zusammengetragen. Heute: Was für die Liberalen spricht. Bereits erschienen: Fünf gute Gründe für die CDU, Fünf gute Gründe für die SPD und Vier Gründe für die Grünen.

Liberalismus ist nicht verkehrt

Mit freiheitlicher Politik verbinden viele heute nur noch den ewigen Ruf nach Steuersenkungen. Dabei ist der Liberalismus eine der ältesten und erfolgreichsten politischen Bewegungen. Er stammt aus der Aufklärung und der Auflehnung gegen die Fürstenherrschaft und brachte große Denker und politische Vorkämpfer wie Thomas Hobbes, Ralf Dahrendorf und Gustav Stresemann hervor.  

In der Bundesrepublik hatte er lange eine prägende Bedeutung. Da mittlerweile fast alle Parteien von der Linken bis zur CSU irgendwie etatistisch-sozialdemokratisch denken, wäre eine liberale Kraft, die etwas dagegensetzt und die Freiheit des Bürgers verteidigt, dringend vonnöten.

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Was will die FDP?

Sie möchte unbedingt im Bundestag und an der Macht bleiben. Dafür setzt sie auf Leihstimmen der Union, mit der sie weiter regieren wil, um eine Große Koalition zu verhindern. Parteichef Rösler hat daran ein persönliches Interesse, weil er sonst nicht nur sein Amt als Wirtschaftsminister und Vizekanzler, sondern wohl auch den Parteivorsitz los wäre.

Was verspricht die FDP?

Einen ausgeglichenen Haushalt ab 2015. Ansonsten will sie vor allem Forderungen der anderen Parteien verhindern: Steuererhöhungen für Spitzenverdiener, eine Vermögensabgabe, einen gesetzlichen Mindestlohn, Eurobonds und die Vorratsdatenspeicherung. Den Solidaritätszuschlag möchte die FDF abschaffen, Geldwertstabilität im Grundgesetz verankern, bundesweite Volksentscheide einführen, die doppelte Staatsbürgerschaft grundsätzlich zulassen, das Gymnasium erhalten und ein Bürgergeld als Zusammenfassung aller Sozialleistungen einführen. Eine gesetzliche Frauenquote in der Führung von Unternehmen lehnt sie ab. Sie setzt stattdessen auf verbindliche Selbstverpflichtungen der Wirtschaft.

Risiken und Nebenwirkungen

Falls die FDP viele Leihstimmen von der Union bekommt, könnte das Schwarz-Gelb wie zuletzt bei der Landtagswahl in Niedersachsen die Mehrheit kosten. Eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen lehnt sie ab. Scheitert sie an der Fünf-Prozent-Hürde, dürfte die Partei in eine Existenzkrise stürzen. Denn auch in mehren Landtagen ist sie nicht mehr vertreten. Der organisierte Liberalismus müsste sich dann wohl eine neue Heimat suchen.

Dass der deutsche Liberalismus heute von Figuren wie Rainer Brüderle, Dirk Niebel und Guido Westerwelle vertreten wird, dafür kann er ja nichts. Manchmal muss man eine gute Idee selbst vor ihrer Partei retten. Und die eigenen Bedenken zurückstellen.

Die FDP ist putzig

Eine Partei, die sich von einem freundlichen, jugendlich aussehenden Arzt führen lässt, der seine Sätze mit starrem Blick und stakkatohaften Pausen herauspresst, macht einen sympathischen Eindruck, selbst wenn sie sich früher großspurig 18 Prozent auf die Schuhsohlen schrieb. Gegenüber seinem Vorgänger Westerwelle, der sich stets in Autoekstase redete, wirkt dieser Philipp Rösler regelrecht entspannend. Dass er nicht viel zu sagen hat, nimmt man dabei gerne in Kauf. Wann hatte die FDP überhaupt jemals viel zu sagen?

Für die arg gebeutelte Rösler-Truppe spricht außerdem, dass sie aktive politische Resozialisierung betreibt. Dirndl-Liebhaber Brüderle wurde sogar zum Spitzenkandidaten gekürt. Teppichhändler Niebel durfte trotz liebevoller Pflege von Parteiseilschaften Chef des Entwicklungshilfeministeriums bleiben, das er einst abwickeln wollte. Und Westerwelle bekam nach seinem Sturz als Parteichef die Chance, sich als Außenminister zu bewähren.

Gibt es bessere Belege, dass die FDP nicht nur an Unternehmer, sondern auch an Menschen mit Problemen, schlechten Gewohnheiten und ungewisser Zukunft denkt?

Die FDP würde uns doch fehlen

Wie oft wurde den Liberalen schon das Totenglöcklein geläutet? Wie oft sind sie dem Tod von der Schippe gesprungen? Allein das verdient ein paar Wählerstimmen. Für welche Partei sollen wir Journalisten sonst regelmäßig in politischen Nachrufen zu solchen Metaphern greifen, um wenig später erstaunt ihre Auferstehung zu kommentieren?

Und kann man Angela Merkel wirklich mit Horst Seehofer und Peer Steinbrück alleine lassen? Im Vergleich zu dem hünenhaften, wetterwendischen CSU-Chef und dem bärbeißigen SPD-Kanzleranwärter werden einem die politischen Zwerge von der FDP fast schon wieder sympathisch. Schlimmer geht immer.

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Leserkommentare
  1. Seit 5 Jahren haben wir Krise. Die Politik ist sich noch nicht einmal einig was es für eine Krise ist, Bankenkrise, Staatsschuldenkrise, Finanzkrise,Eurokrise, Wirtschaftskrise . Aufklärung bekommen sie weder von den Medien noch von der Politik. Wir wählen keine Parteiprogramme mehr sondern „Persöhnlichkeiten“ bei denen ein Stinkefinger zur Wahlentscheidung wird. Die Wahlversprechen an die sich nicht gehalten wird werden nicht einmal mehr gegeben. Heute reicht es Gemeinsam Erfolgreich zu sein. Das die Wähler nicht mehr wissen was sie wählen sollen wen verwundert es noch. Richtige Entscheidungsgründe werden von niemanden mehr geliefert die müssen sie sich selbst erarbeiten. Nehmen wir einmal an es kommt in den nächsten 4Jahren zu einem Krieg, einer Währungsreform oder einer Inflation. Welche Partei soll in diesem Fall Ihre Interessen vertreten? Ich würde mich sehr freuen wenn sie ihre Wahlentscheidung nicht von einem Stinkefinger abhängig machen. Das Internet bietet reichlich Hilfe unser Geldsystem zu verstehen. Ohne dieses Wissen ist es gar nicht möglich für seine Zukunft eine Wahl zu treffen.

    10 Leserempfehlungen
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    sind die Piraten. ..

    Leider ist es nicht möglich mit 1500 Zeichen das Geldsystem zu erklären. Für den Normalbürger wie mich ist es auch nicht Lückenlos zu verstehen. Offene Fragen bleiben so sehr ich mich auch bemühe. Wer aber eine gewissenhafte Wahl treffen will sollte wenigstens Fabian der Goldschmied gesehen haben. Anschließend kann man sich mit der Giralgeldschöpfung beschäftigen wenn ein Interesse geweckt wurde. Erst dann können sie verstehen warum unsere Politiker für unsere Sparvermögen garantieren müssen und warum dies eine glatte Lüge ist. Leider zeigen die fehlenden Kommentare das wir nicht bereit sind uns mit diesem existenziellen Problem zu beschäftigen. Dabei würden zwei Stunden ausreichen um zu erkennen das es Blinde Flecken in der Kenntnis vom Geldsystem gibt. Der Rest ist pures Eigeninteresse denn es betrifft jeden ob er Geld besitzt oder nicht.
    ▶ Goldschmied Fabian - Warum überall Geld fehlt
    http://www.youtube.com/wa...

    ...stünde das nicht dauernd in irgendwelchen medien....

    ...man merkt so gar nichts davon, in diesem unseren deutschland. es muss uns endlich wieder schlechter gehen.

    • tirili
    • 14. September 2013 10:33 Uhr

    Die FDP verdient keinen Artenschutz. Niemand braucht sie.
    Sollte eine Gruppierung glaubhaft für die Sache der Freiheit eintreten, wird sie sich schon Respekt verschaffen - diese F.D.P. hat ihn restlos verspielt mit ihren durchschaubaren Durchdrücken von Lobbyinteressen.

    65 Leserempfehlungen
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    Haha, die FDP als einzige Lobbypartei? Das meinen Sie nicht ernst. Nennen Sie mir doch bitte eine Partei, die nicht offensichtlich Lobbyinteressen durchdrückt.
    Das nennt man "Demokratie", wenn man die Interessen derer vertritt, die einen gewählt haben und/oder von denen man es glaubt.

  2. Die FDP hat ausgedient... vom Ruf der liberalen Partei die sie einst war, zehrt sie nun nur noch und hat sich zu einer parasitären "Lebensform" devolutioniert die nur durch Koalitionen mit anderen Parteien so etwas wie eine "Daseinsberechtigung" hat.

    Wer alle Nase lang wieder das Argument "Steuersenkungen" ins Felde führt und dabei nicht daran denkt, dass das dem normalen Wähler mit dem durchschnittlichen bis kleinen Geldbeutel nichts bringt, ...

    Wer an der Staatsverschuldung massiv mitgewirkt hat und nun auf Plakaten mit dem Gegenteil um Wählergunst wirbt, ...

    Ach, liebe Fast Drei Prozent Partei - Dich braucht hier keiner mehr und dein Wahlprogramm ist eine Sammlung alter Hüte

    26 Leserempfehlungen
  3. 4. Klar..

    würde mir die FDP abgehen, da gebe ich Ihnen vollkommen Recht. Auf keine andere Partei kann man so genüsslich eindreschen, wobei der Grundtenor der Partei nämlich FREIHEIT mir sehr gut gefällt.

    Leider kann ich mit der Personalbesetzung nichts anfangen. Wahrend Brüdere zuweilen ganz amüsant ist, finde ich Rösler einfach nur peinlich. Aber noch ist nicht aller Tage Abend und obwohl ich den Verlust bedauern würde, wenn die Partei unter 5 Promille fällt, könnte ich dennoch meine kostbare Stimme nicht für diese Partei opfern.

    Das ginge dann doch zu weit.

    2 Leserempfehlungen
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    • dachsus
    • 14. September 2013 11:04 Uhr

    ... aber ich habe nur eine einzige Frage: " Wo ist mein Geld geblieben ?". Für 14% Wahlergebnis hätte ich schon ein bisschen mehr Ergebnis erwartet. So muss die FDP leider die kommenden 100 Jahre ohne meine Stimme auskommen.... und wenn dieses Land deswegen in die Hände der SPD fällt, ist das eben so.
    Aber: Eine Woche Zeit, ihre Versprechen zu erfüllen, hat die FDP ja noch... :-)

  4. So sehr man sich wünscht, dass diese Partei aus dem Bundestag verschwindet. Es wird nicht passieren. Zuviele Taktikwähler der Union werden dafür Sorge tragen, dass die FDP LOCKER die 5%-Hürde packt.

    5 Leserempfehlungen
  5. Die FDP vertritt nun wirklich nicht die Ideale des Liberalismus. Das ist schon wirklich sehr weit geholt. Es zu sagen, macht es nicht wahr. Und das einzige, was sich diesbezüglich von Hobbes ableiten ließe ist, die 'Die FDP ist dem Mensch ein Wolfe'. Die Vorstellung von Rösler als personifiziertem Leviathan löst da eher Angst und Schrecken aus, als das er dies verhindern könnte.

    Zum zweiten Punkt: Putzig wär der Niebel auch als Büroleiter bei Teppich Kibek, Brüderle als Hobbywinzer, Daniel Bahr in der Sesamstraße und Rösler als eigentlich alles. Dafür sollte der Bundestag nicht herhalten müssen. Man könnte eine Reality-Serie in Berlin daraus machen, 'Lobby Tag und Nacht', vier arbeitstätige Männer zwischen 16 und 80 in einer WG, die mal zusammen mal gegeneinander überlegen, wie sie das Maximum für sich rausholen könnten und sich nachts aus Hayeks gesammelten Werken vorlesen.

    Und fehlen... ja vielleicht, fehlen. aber man könnte dafür gegen deren drohende Nicht-Existenz im Regierungsviertel eine Hüpfburg aufbauen, in dem die FDP ganz autark in absoluter Mehrheit tolle industriefreundliche Gesetze erarbeiten darf, die dann auf direktem Weg zum Verfassungsschutz gefaxt werden.

    28 Leserempfehlungen
  6. In meinem Umfeld ist die FDP nicht sonderlich verhasst, dafür aber die grüne Klientelpartei der gutverdienenden, verbeamteten Bessewisser.

    Es kommt immer auf den Blickwinkel an. Die FDP kommt uf jeden Fall wieder in den Bundestag, dafür werden die Zweitstimmen schon sorgen :-)

    Und das ist auch gut so.

    8 Leserempfehlungen
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    hilft in komplexen politischen Fragen nicht weiter - die Tatsache, daß die Grünen sich in vielerlei Hinsicht dem bequemen (und meiner Ansicht auch ziemlich ekligen) Wohlstandspaternalismus hingegeben haben, bedeutet nicht, daß die FDP in irgendeiner Hinsicht wählbar wäre.

    Es sei denn, man geht einer Arbeit nach, die über eine halbe Million jährlich bringt und darüberhinaus keinerlei ethischen Probleme mit verhungernden Mensch in Griechenland, mit von deutschen Waffen und deutscher Überwachungstechnologie erschossener Zivilisten in den übelsten Diktaturen der Welt hat - und wer seine Politiker gerne käuflich hat.

    Zum Artikel: Der Satz "Dass der deutsche Liberalismus heute von Figuren wie Rainer Brüderle, Dirk Niebel und Guido Westerwelle vertreten wird, dafür kann er ja nichts." ist großartig. Und er zeigt auch, daß die FDP heute mit Liberalismus eben genau so wenig zu tun hat, wie die SPD mit Sozialdemokratie oder CDU/CSU mit Christentum.

    ...die Erwartung/Befürchtung habe ich auch.

    Die Medien die die Beliebigkeit der Politik kritisieren, dreschen im Kontrast dazu seit Monaten auf Steinbrück ein (die Wahl Schröders 1998 wurde ja nicht zuletzt auch herbeigeschrieben) und revanchieren sich damit ggf. für das Leistungsschutzgesetz. Während die FDP in der "normalen" Regierungszeit massiv in der Kritik stand, ist sie seit nem halben Jahr quasi aus der Presse "verschwunden" (ok, dass sie das Umweltministerium entmachten und "ihr" Wirtschaftsministerium stärken wollen, ist dann wohl die Mövenpick-Neuauflage 2013.)

    An Teflon-Mutti perlt alles ab, da sie eine reine Machtpolitikerin ist und alle Ecken und Kanten säuberlich abgeschliffen hat. Die Medien jammern über den langweiligen Wahlkampf (der interessanterweise fast ohne Wahlversprechen auskommt - immerhin ein paar Lügen weniger) und stürzen sich wie die Wölfe auf jede Abweichung.

    Die CDU ist die letzte große Partei und wird auf Jahre hinweg das Land regieren (zumindest solange wie die SPD nicht realisiert, dass die Leute der CDU deutlich mehr verzeihen und sie bestenfalls eine Mehrparteienkoalition führen können.). 16 Jahre Kohl? Es wird noch besser... Lagerwahlkampf olé.

    Schlusswort: es gibt eine Politikerin in der FDP vor der ich allergrößten Respekt habe. Und bei ihr habe ich das Gefühl, dass sie einfach in der falschen Partei ist und nicht "zum Rest" passt.

    Für wen ist das gut?? Sie stellen ohne die geringste Begründung eine Behauptung in den Raum. Hier ist meine Begründung sie nicht zu wählen, (Zitat): Man darf soziale Blindheit nicht mit Freiheitsliebe verwechseln.

    Wer die libertäre - und damit antiliberale - FDP wählt, entscheidet sich gegen die Freiheit. Recht des Stärkeren statt Fairness. Eigenverantwortung (= wenn man im Wettbewerb unterliegt ist man nur selbst schuld, selbst, wenn der andere unfair handelte) statt Emanzipation. Bevormundung durch Marktkräfte statt freie Entscheidung. Aber wie Kant schon sagte, die Unmündigkeit des Bürgers ist selbstverschuldet. Wer nach wie vor der unsichtbaren Hand des Marktes huldigt, der entscheidet sich gegen ein selbstbestimmtes, freies Leben und gibt sich stattdessen untertänig der "Weisheit" des metaphysischen Konstruktes Markt hin.

  7. Aha, eine Serie mit Wahlempfehlungen. Da frage ich mich, welche Parteien jetzt noch darin auftauchen.

    Es wurde hier ja auch viel kritisches über die AfD berichtet. Ob es angesichts dessen auch eine Wahlempfehlung für diese Partei geben wird?

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Guido Westerwelle | Dirk Niebel | FDP | Rainer Brüderle | Angela Merkel | CDU
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