Wahlkampf-FinaleMerkels Luxussorgen

Dass sie Kanzlerin bleibt, bezweifelt kaum jemand. Unklar nur, mit welchem Koalitionspartner. Entsprechend vage präsentiert sich Angela Merkel im Wahlkampf-Endspurt. von 

"Spannend", das ist das Wort des Tages bei der CDU. Hermann Gröhe hat es gerade gefühlt zum 13. Mal gebraucht, an diesem Samstagmorgen. Der CDU-Generalsekretär steht in einem nicht ganz vollen Veranstaltungssaal in Berlin-Mitte. Gleich kommt die Kanzlerin, es ist ihr letzter Auftritt in der Hauptstadt in diesem Wahlkampf. Gröhe gibt den Anheizer: Er warnt vor "engen Umfragen" und mahnt, dass es auf jede Stimme ankomme. Sonderlich überraschend ist das nicht. So ähnlich klingen alle Generalsekretäre am Tag vor der Bundestagswahl.

Bei der CDU kommt eine Sorge hinzu, die man als Luxussorge bezeichnen könnte: Die Partei liegt schon so lange und so deutlich in den Umfragen in Führung, dass die Parteistrategen fürchten, dass manchen Anhängern am Ende die letzte Motivation fehlen könnte, ins Wahllokal zu gehen. Spätestens seit dem Triumph der CSU am vergangenen Wochenende fürchten sie, dass eine trügerische Sicherheit an der Basis einige Prozentpunkte kosten könnte. Merkel hat diese Erfahrung schon zweimal gemacht. Auch 2009 und 2005 dominierte sie lange Zeit die Umfragen, erzielte aber am Ende schlechtere Ergebnisse.

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Also betont auch Merkel, als sie wenig später die Bühne betreten hat, dass sie "ein bisschen aufgeregt" sei. Eigentlich könne sie am Sonntag ja ausschlafen. Aber sie sei sich noch nicht sicher, ob das hinhaue, wegen der Nervosität, sagt sie.

So ganz mag man es nicht glauben, dass sich die Kanzlerin unruhig in mecklenburgischen Kissen wälzt. Tatsächlich wirkt Merkel an diesem Vormittag ziemlich ausgeruht und entspannt. Sie hat ja auch allen Grund dazu: Tatsächlich zweifelt kaum jemand daran, dass sie auch nach der Wahl Kanzlerin bleibt.

Die Gegner bleiben unerwähnt

Die genaue Konstellation, in der sie regieren wird, steht zwar noch nicht fest. Aber sie hat genügend Optionen: Reicht es nicht für Schwarz-Gelb, steuert sie eben wieder eine Große Koalition an. Sollte es die FDP (und die AfD) nicht in den Bundestag schaffen, könnte es womöglich sogar für eine absolute Mehrheit reichen. Unwahrscheinlich zwar, dennoch sinniert man in der Union gern darüber. Jedenfalls betont auch Merkel auf ihrer Berliner Abschlusskundgebung, dass es keine Stimme an die FDP zu verschenken gebe: Mit der "Zweitstimme" solle man doch bitte sie als Kanzlerin bestätigen – und nicht etwa die FDP.

Die 30-minütige Rede, die Merkel in Berlin hält, ist so freundlich und unanstößig wie ihr gesamter Wahlkampf. Den politischen Gegner erwähnt sie mit keinem Wort. Der Name Steinbrück fällt nicht, auch die Linken und Grünen bleiben unerwähnt. Merkel warnt nur einmal adressatenlos vor Steuererhöhungen und, etwas später, vor Eurobonds. Das war's aber schon an Abgrenzung. Auch die AfD erwähnt sie natürlich nicht explizit, deren Parlamentseinzug eine Neuauflage von Schwarz-Gelb endgültig verhindern könnte. Wohl aber betont sie die Bedeutung von Euro und EU, was auch an die Euroskeptiker in den eigenen Reihen gerichtet sein mag.

Merkels Botschaft in diesem Wahlkampf ist eine zweigeteilte. Zum einen lobt sie sich und die Leistungen ihrer Regierung: die neuen Arbeitsplätze, die gute Konjunktur, die solide Europapolitik, die Investitionen in Bildung und Forschung. Zum anderen warnt sie vor der Brüchigkeit dieser Erfolge. Es ist nicht lange her, da galt Deutschland noch als "kranker Mann Europas", sagt sie nicht nur in Berlin, sondern in fast jeder Rede. Der Euro, die Schulden, die Überalterung der Gesellschaft, die neue Konkurrenz aus China und Brasilien. Alles nicht gelöst, alles bedürfe einer besonnenen Führung, so der typische Sound einer Merkel-Rede.

Leserkommentare
  1. In Hamburg hat's doch auch super gut funktioniert.

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    • NGC1672
    • 21. September 2013 16:27 Uhr

    danach kam gefällt mir.

    Das "kranker Mann Europas" hatten wir der selben Nichtstuer Politik zu verdanken, die wir auch jetzt haben. Stillstand pur.

    Das einzige Land das der CDU gegeben hat was sie schon lange verdienen?

    O.K. damit könnte ich mich anfreunden, aber warum müssen wir da vorher noch Schwarz/Grün bekommen?

    bringen.

    SchwarzGrün kann doch mit einem Ex KBWler gar nicht funktionieren.

    Ihr Kommentar ist aber ein schönes Beispiel ,was die Grünen wirklich sind.
    Außen und vorne rot und an der Basis eben tiefschwarz bzw. konservativer als die CDU.
    Es ist eine Ironie der Geschichte ,dass die Grünen so "links" tuen, obwohl es die Mehrzahl ihrer Wähler gar nicht sind

    • JWS-HH
    • 22. September 2013 10:26 Uhr

    ...oder ist Ihr Kommentar ironisch gemeint ?

    • NGC1672
    • 21. September 2013 16:27 Uhr

    danach kam gefällt mir.

    Das "kranker Mann Europas" hatten wir der selben Nichtstuer Politik zu verdanken, die wir auch jetzt haben. Stillstand pur.

    21 Leserempfehlungen
    • CIRCLE
    • 21. September 2013 16:33 Uhr

    Warum sollte man auch die Regierung wechseln, wenn es der Mehrheit der Deutschen gut geht?

    Hmm ... vielleicht weil es der Minderheit der Deutschen nicht gut geht? Jener Minderheit, auf deren Rücken die Schröderschen Reformen die Erfolge erzielt haben, die Merkel nun für sich beansprucht.

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    • shtok
    • 21. September 2013 23:04 Uhr

    weil eine Mehrheit glaubt, dass es ihr vermeintlich gut geht. Denn die Mehrheit kommt gerade so über die Runden, wenn man sieht das um die 50% der Deutschen, über ein Vermögen von weniger als 10k besitzt.
    Meinem besten Freund in D ist das auch letztes Jahr bewusst geworden, das er und seine Frau (beide +40) plus Kinder es nicht schaffen, mit zusammen 3400 Netto/Monat Vermögen aufzubauen, der Bankberater, den sie wegen des Kaufs einer Eigentumswohnung aufgesucht haben, war auch erstaunt, dass da nichts da war und die Leben wirklich nicht in Saus und Braus oder über ihre Verhältnisse (z.B. einmal 14 Tage Urlaub Ostsee im Jahr, 10 Jahre altes Auto).

    Aber für die Wahlen in D dürfte gelten, die dümmsten Schafe wählen ihre Schlächter selber.

  2. Das einzige Land das der CDU gegeben hat was sie schon lange verdienen?

    O.K. damit könnte ich mich anfreunden, aber warum müssen wir da vorher noch Schwarz/Grün bekommen?

    9 Leserempfehlungen
    • CIRCLE
    • 21. September 2013 16:46 Uhr

    ... bestand unter anderem darin, vor der NRW-Wahl Hilfen für Griechenland abzulehnen, mit der Folge, dass die Kapitalmärkte gegen Griechenland spekuliert haben, wodurch die Anleihezinsen immer weiter stiegen und die Hilfen für Griechenland im Endeffekt teurer wurden.

    Aber was nimmt man nicht alles in Kauf für ein bisschen Populismus im Wahlkampf.

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    "Wohl aber betont sie die Bedeutung von Euro und EU, was auch an die Euroskeptiker in den eigenen Reihen gerichtet sein mag."
    Schön, dass ihr wenigstens 24 Stunden vor Wahlschluss einfällt, überhaupt mal etwas zum bislang verdrängten Euro-thema zu postulieren.
    Lucke ist 2011 aus der Union ausgetreten, weil jegliche Debatte zur Euro-Rettungspolitik massiv unterdrückt worden ist.
    ---
    Außer Wolfgang Bosbach, der 2011 die Zustimmung zum ESM aus Gewissengründen verweigerte, dem man deshalb offensiv nahelegt, nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren (aus Fürsorge natürlich, der Mann ist ja krank; nicht etwa, weil Pofalla seine Fresse nicht mehr sehen kann ..) ist mir kein bekennender Euroskeptiker aus der UNION bekannt.

    Da dürfte Frau Merkel morgen in der Tat - jenseits von Parteiräson - im Rahmen der freien und geheimen Bundestagswahlen ein "Hellblaues Wunder-Resultat" zu erwarten haben.
    ---

    • SK2013
    • 21. September 2013 16:49 Uhr

    Aufmerksame Bürger haben sicher festgestellt, dass es Deutschland unter Angela Merkel nicht schlecht geht. Es gibt keine Alternative für den Job der Bundeskanzlerin wenn es mit Deutschland nicht abwärts gehen soll. ABER: Wir brauchen im Bundestag DRINGEND zumindest Diskussionen über mögliche Alternativen. KEINE der aktuell fünf im Bundestag vertretenen Parteien offeriert tatsächliche Alternativen wenn es um den Euro, Beitritt der Türkei, Datenschutz, Werte usw. geht! Aus diesem Grunde erachte ich es für ungemein wichtig für Europas größte Demokratie, dass die AfD den Einzug in den Bundestag schafft. (CDU/CSU und FDP: Athen & Co. retten mit einigen laschen Bedingungen auf der einen und SPD, Linke (bestehend aus SED und frustrierten linken SPDlern) sowie Grünen (bestehend aus ex-Kommunisten und ev. Theologiestudenten, die ihr Studium nicht einmal abschließen vermochten) auf der anderen Seite. Das "C" bei der CDU existiert übrigens schon lange nicht mehr, hat es vielleicht auch nie. Eine Partei kann nicht "christlich" sein.

    Was passiert, wenn die AfD ins Parlament einzieht?:

    Dann würde endlich einmal über mögliche Alternativen betr. Reform des Euros und der EU, EU Beitritt der Türkei, Werte usw. im Bundestag diskutiert werden.

    Dann würde endlich einmal ein Teil der Abgeordneten die tatsächlichen Interessen unseres Volkes vertreten.

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    • Zigarre
    • 21. September 2013 17:08 Uhr

    Erheben Sie doch bitte nicht Ihre persönlichen Interessen zu den "tatsächlichen des gesamten Volkes". Ich verbitte mir, in die Zielsetzung ihrer dubiosen Truppe einbezogen zu werden.

    • SK2013
    • 21. September 2013 17:14 Uhr

    diesem Land, die für den EU Beitritt der Türkei sind, die dafür sind, dass die Bonzen in Brüssel (Schulz, Barroso usw.) finanziell massiv und mehr als bspw. deutsche Politiker von der EU profitieren, dass Deutschland Athen, Rom, Paris, Lissabon, Madrid, Dublin....massiv unter die Arme greift....aber warum? Weil sie es besser wessen? Weil sie der Propaganda glauben? Oder weil sie nicht ausreichend Zugang zu unabhängigen (!) Informationen haben?

    Nichts wird passieren. (Außer das wir einen weiteren Gegner von adäquater Bezahlung im Bundestag hätten)

    Ist ihnen denn überhaupt nicht klar das sie aus dem Bundestag überhaupt so gut wie keinen Einfluss auf die Europapolitik nehmen können.

    Schauen sie sich doch mal die Sitzverteilungen an, die Gruppierungen die dort vorhanden sind, dann müsste ihnen doch klar werden, das die AfD von hier aus, noch nicht einmal die Wirkung eines Windhauchs in einem Orkan vollbringen kann.

    Ach ja, um im Bundestag eine Diskussion anzustoßen benötigen sie einen bestimmten Prozentsatz der Stimmen und davon ist die AfD selbst bei Verdopplung der Prognosen meilenweit entfernt.

    • SK2013
    • 21. September 2013 17:21 Uhr

    haben in den 1980er und 2000er Jahren ähnlich angefangen und SEHR VIEL ERREICHT""""

    .
    Dann würde endlich einmal über mögliche Alternativen betr. Reform des Euros und der EU, EU Beitritt der Türkei, Werte usw.

    Das sind die Werte die ihre Vorturner vertreten:

    Wenn die Wirtschaft es erfordert, ist es notwendig, dass die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter gespreizt wird! "Notfalls muss der Pöbel für Kost und Logis arbeiten!" Hochwohlgeboren Lucke höchstpersönlich.

    *Gestaffeltes Wahlrecht je nach ökonomischem "Wert" eines Menschen!!! Kein Einkommen; kein Stimmrecht!

    Wäre ich Dekan der Uni-Hamburg, hätten solche Leute keinen Lehrstuhl für Volkswirtschaft.

    *Das Lesen der Verfassung ist hier hilfreich.

    • SK2013
    • 21. September 2013 16:49 Uhr

    weil es uns gut geht, aber sobald eine Krise kommt - und irgendwann kommt die auch wieder in Dtl. - wird das Volk realisieren, welche wahnsinnigen Verpflichtungen Deutschland unter Eichel, Steinbrück und Schäuble eingegangen sind. Das ist Wahnsinn im wahrsten Sinne des Wortes!

    Alternativen können (politisch gesehen) nur im Bundestag diskutiert werden, wenn dort Parteien vertreten sind, die dazu bereit sind. Keine der aktuell 5 im Bundestag vertretenen Parteien offeriert tatsächliche Alternativen wenn es um die Reform des Euros und der EU, um den fast nicht mehr zu stoppenden EU Beitritt der Türkei und um Werte geht. Die AfD bietet eine große Chance! Es geht nicht um "Dtl, Dtl. über alles", es geht darum innovative Lösungsansätze wenigstens zu diskutieren. Es geht darum, die EU zu reformieren und die Wahnsinns-Bürokratie in Brüssel abzubauen. Es geht darum, den Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung zu respektieren. Momentan sind wir ganz zufrieden, aber sobald eine Krise kommt, wird das anders aussehen. Berlin ist gigantische Verpflichtungen eingegangen, ohne das Volk darüber zu informieren bzw. ein Referendum durchzuführen.

    Mit echter Demokratie, für die die Menschen in der DDR gekämpft haben, hat das alles leider nicht mehr sehr viel zu tun!

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    ...hat aber auch nichts damit zu tun, dem Volk jeden Wunsch zu erfüllen und überall mitreden zu lassen. Denn beim "Volk" handelt es sich um eine Masse von Individualisten, die meistens nur ihr Eigenwohl, aber selten das Gemeinwohl im Auge haben.

    Ein beliebtes Argument populistischer Rattenfänger wie sie bei der AfD zu finden sind, besteht demzufolge auch darin, dem einfachen Bürger das Gefühl zu geben, ja "nie gefragt worden zu sein" und das dann auch noch als fehlende Demokratie zu verkaufen.

    Hat bei Ihnen ja auch funktioniert, hat aber mit intelligenter Weitsicht wenig zu tun...

    • SK2013
    • 21. September 2013 17:05 Uhr

    Berlin ist leider noch nicht selbstbewusst genug. Berlin macht nach wie vor, was DC, London und Paris wollen. Es wird Zeit, dass neue (natürlich "demokratische und rechtsstaatliche" - leider muss ich das in diesem Land extra betonen) politische Eliten die Führung übernahmen und nicht die Ewiggestrigen à la Merkel, Schäuble, Steinbrück, Gabriel, Trittin, Nahes, Ströbele..... . Am besten wäre noch Gysi, denn der bringt einen wenigstens jedes Mal zum lachen. Aber mit den aktuellen Bonzen vergeht einem das Lachen wirklich, zumal wenn man Kenntnis hat, was die mit dem wahnsinnigen Rettungswahnsinn für Verpflichtungen eingegangen sind!!!!

  3. Zitat Merkel:
    Am Samstag räumt sie einmal ein, "noch nicht alle Probleme gelöst" zu haben.

    ... denn sie hat nicht nur, kein einziges Problem gelöst sondern sie hat bei ihren Versuchen auch noch eine nette Zahl neuer Probleme geschaffen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Angela Merkel | CDU | CSU | Hermann Gröhe | SPD | Ilse Aigner
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