Sowohl der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele als auch der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, haben die Fünfprozenthürde bei der Bundestagswahl in Frage gestellt. "Man muss überlegen, ob man die Hürde nicht auf drei Prozent wie bei der Europawahl herabsetzen will", sagte Papier dem Magazin Focus. Auch Ströbele sagte der Welt: "Ich halte zunächst mindestens eine Dreiprozentklausel für sinnvoll."

Papier sagte, Parteien wie die FDP und die Euro-kritische Alternative für Deutschland (AfD), die am vergangenen Sonntag knapp an der Sperrklausel gescheitert waren, seien mit jeweils über zwei Millionen Wählern keine Splitterparteien. Die FDP erzielte bei der Bundestagswahl 4,8 Prozent, die AfD 4,7 Prozent, die Piraten 2,2 Prozent, die NPD 1,3 und die Freien Wähler 1,0 Prozent.

Papier fügte hinzu, grundsätzlich sei er jedoch ein Anhänger der Sperrklausel. "Sie soll ja vermeiden, dass Splitterparteien die Funktionsfähigkeit des Parlaments einschränken." Damit sei sie einer der Hauptgründe für das stabile parlamentarische System in Deutschland.

Die nach der Bundestagswahl vom 22. September möglicherweise schwache Opposition im Bundestag, im Falle einer Großen Koalition, entspricht laut Papier indes nicht "dem Idealbild einer parlamentarischen Demokratie". Grüne und Linkspartei könnten beispielsweise keinen Untersuchungsausschuss durchsetzen oder Gesetze vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen, weil sie dazu mindestens 25 Prozent der Mandate bräuchten.

"Kein Freund der FDP"

Auch der Grüne Ströbele sagte: "Ich bin sicher der Letzte, der für die AfD etwas übrig hat, und kein Freund der FDP. Aber es ist für eine Demokratie nicht gut, wenn so viele Bürger, die sich nicht verweigert haben, sondern wählen gingen, keine Vertretung im Parlament haben."

Insgesamt ergab sich diesmal bei FDP, AfD und Piratenpartei ein Anteil von 11,7 Prozent der Wählerstimmen, die nicht im Bundestag repräsentiert sind. Hinzu kamen weitere Kleinparteien, sodass am Ende 15,9 Prozent der Stimmen wegfielen. Das senkte die Hürde für die absolute Mehrheit der Abgeordneten auf 42,05 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die CDU/CSU erreichte 41,5 Prozent.