Filmbranche : Groenewold schrieb Rede für Wulff

Im Prozess gegen Christian Wulff könnten unangenehme Details zur Sprache kommen. Etwa, dass er als Ministerpräsident eine Rede hielt, die ein Filmunternehmer verfasste.

Der Exbundespräsident Christian Wulff soll als niedersächsischer Ministerpräsident 2005 eine Rede gehalten haben, die von dem Filmunternehmer David Groenewold verfasst wurde. In der Rede vor 150 Personen aus der Filmbranche lobte Wulff, nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung,einen damals von Groenewold geführten Filmfonds und setzte sich gegen die geplante Abschaffung von Steuervorteilen für diese Anlageform ein. Diesen bisher unbekannten Vorgang habe die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt.

Wulff dementierte: "Herr Bundespräsident a.D. Wulff hat eine von Herrn Groenewold entworfene Rede nie gehalten. Die gegenteilige Darstellung ist falsch", sagte sein Anwalt.

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung beruft sich bei ihrer Darstellung auf ein Dokument der Justiz: Den Beschluss des Landgerichts Hannover, den Prozess gegen Wulff und Groenewold wegen des Verdachts auf Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung zu eröffnen.

Groenewold soll demnach außerdem ein Anschreiben verfasst haben, in dem er sich für Wulffs Einsatz gegen eine steuerliche Begrenzung von Verlustabschreibungen für Filmfonds bedankte. Er nannte den damaligen Ministerpräsidenten laut dem Zeitungsbericht in einem anderen Dokument seinen "einzigen Hoffnungsträger", nachdem Versuche gescheitert waren, andere Spitzenpolitiker für dieses Anliegen zu gewinnen.

Ende August hatte die 2. Große Strafkammer des Landgerichts Hannover die Anklage gegen den früheren Bundespräsidenten und gegen Groenewold wegen Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme zugelassen. Der Prozess gegen Wulff beginnt am 1. November.

Gegenstand der Anklage ist ein Oktoberfestbesuch 2008, bei dem Wulff einen Vorteil von rund 750 Euro bezogen habe und sich im Gegenzug für geschäftliche Interessen Groenewolds verwendet haben soll. Die Verteidigung bestreitet diesen Zusammenhang. Sie hatte es abgelehnt, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage einzustellen.

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Kommentare

53 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

wo fängt die Freundschaft an und wo endet die Korruption?

@adenosintriphosphat:
Sie behaupten, man könne bei zu engen Kontakten zwischen der Politik und der Wirtschaft noch zum wohle des Volkes entscheiden?
Dann beantworten Sie mir bitte eine Frage: wo beginnen kleinere Freundschaftsdienste und wo endet die Korruption???
Ist das Zuschustern von Aufträgen noch ein Freundschaftsdienst oder schon Korruption? Oder wie sieht das mit der Mövenpick-Steuer aus?
Die FDP und die CSU erhielten vor der Wahl 2009 beträchtliche Wahlkampfspenden ensprechender Lobbyverbände und in der Legislaturperiode wurden die Steuern für Hoteliers gesenkt...

Ach stimmt, in Deutschland gibt es ja per definitionem keine Korruption, weil wir einen solchen Paragraphen nicht haben!!!

Dass Wirtschaftsverbände und Interessengruppen (jedweder Interessen - auch z.B. Greenpeace gehört dazu) eine gewisse Nähe zu Politikern suchen gehört zur Sache... das ist auch richtig so... Sie sollen die Politiker über die verschiedenen Blickwinkel auf ein Thema informieren...
Aber ebenso sollte eine gewisse professionelle Distanz gewahrt werden, um immernoch frei und unabhängig entscheiden zu können... wer in einem Vorstand von einem Unternehmen sitzt, wird niemals zu dessen Ungunsten entscheiden!

Skandal

Also das er sich Rede vor der Filmbranche, von seinem Freund, dem Filmemacher schreiben läßt, okay. Der kennt sich da besser aus.
Das der sich dann aber gleich für seinen Filmfonds einsetzt, ist halt einfach wieder Vetternwirtschaft.
Und 750€, ist ja wirklich ein Witz für einen, der 200.000€ im Jahr kassiert, auch wenn es nur für einen Abend war.
Wenn er Harz4-Empfänger wäre und davon 2 Monate leben müßte, dann könnte man sich darüber aufregen.

Stilfragen, Einkommen ...

Wäre Wulff Ministerpräsident in Niedersachsen geblieben, hätte die ganze Affäre auch durchaus anders verlaufen können, bei einem Bundespräsidenten sieht das aber anders aus.

Was das Verhältnis der 750,- € zu Wulffs Jahreseinkommen betrifft, so dürfte Ihnen bei aufmerksamer Verfolgung der Berichterstattung zu der causa nicht entgangen sein, dass Hr. Wulff offensichtlich dauerhaft über seine Verhältnisse lebte und chronisch verschuldet war - da wäre das dann zumindest ein kleiner "Luxus", den man sich selbst so nicht leisten kann?

Und ja, Wulff dürfte nicht der einzige Politiker sein, der eher die mit seinem Job verbundene Macht und Privilegien genießt, statt Überzeugungstäter zu sein. Die Lobby-Empfänge mit dem fettesten Buffet kriegen nun mal die meisten Gäste.
Man "der Bürger" weiß das irgendwie und ärgert sich darüber, ändern tut sich dadurch nichts.
Aber der Bürger hat ein Recht darauf Politiker auch nach moralischer Integrität und Sympathie zu beurteilen.
Dann kommt der Fall Wulff und plötzlich gibt es "Beweise" für das was man schon immer wusste. Jetzt wird auf ihn halt stellvertretend für die ganze Politikerkaste die Wut des Bürgers abgeladen - Pech gehabt.
Die Empörung kann gar nicht groß genug sein. Jeder Politiker soll wissen, was ihm droht, wenn er selbst auffliegt. Idealerweise bekommen die narzisstischen Selbstdarsteller soviel Angst vor dem bitteren Fall, dass sie die politische Arena wieder denen überlassen, die wirklich etwas bewegen wollen.

Die Strafe hat er doch schon...

"Aber der liebe Herr Wulff war ja kein Konzernmitarbeiter sondern nur ein Ministerpäsident - da ist man großzügig."

Nein, ist man gerade nicht. Er hat - wie viele andere - wegen dieser Dinge seinen Job verloren. Das ist bei solchen Vergehen üblich. Bei ihm kommt auch noch die unnachgiebige öffentliche Ächtung dazu.

Diese Strafe reicht von der Verhältnismäßigkeit bei weitem aus, denn wirklich große Vergehen hat er nicht begangen und ist für Herrn Wulff persönlich sicher deutlich schlimmer, als eine Geldstrafe zu zahlen.

Mir kommt es vor, als ob hier weiterhin nur ein Schau-Prozess geführt wird, weil es medienwirksam ist und weil die Staatsanwaltschaft sich etwas weit aus dem Fenster gelehnt hat. Dafür jetzt weiterhin Millionen auszugeben, um einem Herrn Wulff eine Strafe von ca. 1000€ aufzubrummen, hat mit Verhältnis nichts menr zu tun. Die Strafe, die er hinnehmen musste, ist deutlich größer als dieses eine minderschwere Vergehen.

Ich möchte nicht wissen, was man alles finden würde, wenn man mal Gerhard Schröders Vergangenheit aufarbeiten würde... ;-)

Skandal

Wie ich schon mehrfach schrieb, war das mit den 750€ ironisch gemeint, offensichtlich war das nicht zu erkennen, wie die Reaktionen zeigen, daher habe ich auch schon Besserung gelobt^^.
Mit dem Rede schreiben. Also ich denke da haben die ihre Leute für, die müssen wahrscheinlich jede menge Reden halten und wenn da Unsinn oder Plattheiten drin stehen, fällt das denen auf die Füsse. Da halte ich es für normal, das das einer allen nicht stemmen kan. Okay, die kriege ja meist auch Geld dafür, da kann man natürlich auch sagen, dann sollen die wirklich nur Reden halten, wenn se Ahnung haben. Wie auch immer, wenn ich eien Rede vor der Filmbranche halten sollte und ein guter Freund ist da tätig, dann würde ich den auch um Untersützung bitten. Das Wulff, Groenewold da nun vollkommen freie Hand lies, Hauptsache er hat keien Arbeit damit, ist indes halt schon wieder fragwürdigt und passt in das Bild, das ich von Wulff habe.