FilmbrancheGroenewold schrieb Rede für Wulff

Im Prozess gegen Christian Wulff könnten unangenehme Details zur Sprache kommen. Etwa, dass er als Ministerpräsident eine Rede hielt, die ein Filmunternehmer verfasste.

Der Exbundespräsident Christian Wulff soll als niedersächsischer Ministerpräsident 2005 eine Rede gehalten haben, die von dem Filmunternehmer David Groenewold verfasst wurde. In der Rede vor 150 Personen aus der Filmbranche lobte Wulff, nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung,einen damals von Groenewold geführten Filmfonds und setzte sich gegen die geplante Abschaffung von Steuervorteilen für diese Anlageform ein. Diesen bisher unbekannten Vorgang habe die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt.

Wulff dementierte: "Herr Bundespräsident a.D. Wulff hat eine von Herrn Groenewold entworfene Rede nie gehalten. Die gegenteilige Darstellung ist falsch", sagte sein Anwalt.

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Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung beruft sich bei ihrer Darstellung auf ein Dokument der Justiz: Den Beschluss des Landgerichts Hannover, den Prozess gegen Wulff und Groenewold wegen des Verdachts auf Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung zu eröffnen.

Groenewold soll demnach außerdem ein Anschreiben verfasst haben, in dem er sich für Wulffs Einsatz gegen eine steuerliche Begrenzung von Verlustabschreibungen für Filmfonds bedankte. Er nannte den damaligen Ministerpräsidenten laut dem Zeitungsbericht in einem anderen Dokument seinen "einzigen Hoffnungsträger", nachdem Versuche gescheitert waren, andere Spitzenpolitiker für dieses Anliegen zu gewinnen.

Ende August hatte die 2. Große Strafkammer des Landgerichts Hannover die Anklage gegen den früheren Bundespräsidenten und gegen Groenewold wegen Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme zugelassen. Der Prozess gegen Wulff beginnt am 1. November.

Gegenstand der Anklage ist ein Oktoberfestbesuch 2008, bei dem Wulff einen Vorteil von rund 750 Euro bezogen habe und sich im Gegenzug für geschäftliche Interessen Groenewolds verwendet haben soll. Die Verteidigung bestreitet diesen Zusammenhang. Sie hatte es abgelehnt, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage einzustellen.

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Leserkommentare
    • star
    • 14. September 2013 19:53 Uhr

    Nun also auch die ZEIT.

    Kann die FAS beweisen, dass Wulff sich der Korruption und des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht hat?

    Natürlich nicht.

    Die FAS macht sich erneut auf die Jagd nach nicht gerichtsrelevanten Petitessen. Ich möchte nicht wissen, wie viele Politiker sich ihre Rede von Lobbyisten schreiben lassen. Das Durchstechen von bestimmten Dokumenten an die Medien ist widerlich – zumal wenn diese nur ein Ziel haben: Eine Person zu diskreditieren.

    Zurecht urteilt die NZZ:

    „Seriöse Zeitungen machen sich aber nicht nur zu Echoräumen des Boulevards, sondern sind in der Wulff-Affäre auch in einen Überbietungswettbewerb des Enthüllens eingetreten, bei dem längst unklar ist, ob das Enthüllte von politischer Bedeutung ist oder eher Stilfragen betrifft.

    findet der Leser ein Durcheinander von Nachrichten, selbstreferenzieller Wichtigtuerei, herabsetzender Nachrede und dümmlichen Feuilleton-Witzeleien ohne jeden Erkenntniswert.“

    Paul Haverkamp, Lingen

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    Zitat: "Kann die FAS beweisen, dass Wulff sich der Korruption und des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht hat? - Natürlich nicht. Die FAS macht sich erneut auf die Jagd nach nicht gerichtsrelevanten Petitessen."

    Die FAS muss das überhaupt nicht beweisen - das ist Aufgabe der zuständigen Staatsanwaltschaft.

    Sollte die Meldung nicht zutreffen, daß Herr Groenewold Herrn Wulff die Worte in den Mund gelegt hat, kann sich ja die Staatsanwaltschaft dazu äußern, auf deren Ermittlungen sich die FAS beruft.

    Zitat: "Ich möchte nicht wissen, wie viele Politiker sich ihre Rede von Lobbyisten schreiben lassen."

    Schlimm genug, wenn das so wäre. Hier ist mal ein A m t s t r ä g e r [Ministerpräsident!] auf dem falschen Fuß erwischt worden, weil er sich vom Redeschreiber auch noch den Oktoberfestbesuch hat zahlen lassen.

    Na ja, für einen kostenlosen Oktoberbesuch kann man ja schon mal eine der Filmbranche gefällige Rede halten.

    Ich finde es beschämend, wenn die höchsten Politiker Deutschlands eine so enge Beziehung zu jenen hegen, die daraus wirtschaftlichen und finanziellen Profit ziehen.
    Bei einer solchen Nähe kann man nicht mehr davon ausgehen, dass die Politiker, die eigentlich zum Wohle des Volkes entscheiden sollten, noch frei und unabhängig Gesetze beschließen!!!

    Es geht im Fall Wulf zum einen darum wie sehr er sich von der Wirtschaft und ihren Repräsentanten beschenken lies. Aber auch, wie er mit der Aufarbeitung umgeht.

    Herr Lambert, die Grünen oder auch Frau Käßmann zeigen, wie man mit Vorwürfen und Verfehlungen umgehen sollte.

  1. Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass Wulff, oder irgend ein anderes Staatsoberhaupt seine Reden selber verfasst? Das höchste der Gefühle ist, wenn sie sich vorher einmal durchlesen, was sie sagen werden, und dann hier und da vielleicht etwas weglassen oder hinzufügen. Wurde Obama nicht immer gelobt, wenn er von seinem Skript abwich, um einen eigenen Gedanken einzustreuen?

    Auch wenn Groenewold Wulff eine Rede schrieb: er hätte sie nicht halten müssen. Das bedeutet, beide hatten dieselbe Position und Wulff hätte etwas ähnliches gesagt (ohne dass ich die Rede jetzt kennen würde). Kein Politiker lässt sich von einem aus dem anderen Lager falsche Argumente liefern.

    Halb so wild. Der Artikel beschäftigt sich eh nicht wirklich mit der Rede, sondern geht ja auf schon gesagtes ein und wiederholt nochmal, was man Wulff alles so vorwirft (ganze 750 Euro nur noch? Letztens las ich irgendwo noch 800).

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    Zitat: "Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass Wulff, oder irgend ein anderes Staatsoberhaupt seine Reden selber verfasst?"

    Nein, das ist ja bekannt, aber für gewöhnlich werden solche Reden von Beamten der für die jeweiligen Themen zuständigen Referate entworfen und wahrscheinlich von dem persönlichen Referenten dann in die Endfassung gebracht.

    Bisher durfte man davon ausgehen, dass auf diese Weise politische Positionen der Regierung authentisch wiedergegeben werden.

    Zitat: "Auch wenn Groenewold Wulff eine Rede schrieb: er hätte sie nicht halten müssen. Das bedeutet, beide hatten dieselbe Position und Wulff hätte etwas ähnliches gesagt"

    Also wenn Sie es für normal halten, dass Branchenvertreter ihre Redeentwürfe Regierungsmitgliedern zur Verfügung stellen sollten, dann bitte ich darum, dass der Amtsträger im Anschluß an die gehaltene Rede hinzufügt: Diese Rede wurde entworfen und gesponsert von ...

    Ich möchte die gehörten Worte doch korrekt einordnen können.

    • teggi07
    • 15. September 2013 0:12 Uhr

    ...eine Kassiererin wird wegen Cent-Beträgen verurteilt, dann muß hier erst recht gehandelt werden. Ein Representrant, mit einem doch vergleichsweise hohen Einkommen, läßt sich für geringfügige 750 Euro "kaufen"!!! Nein, nein, er muß sich dafür zur Rechenschaft ziehen lassen.

  2. Zitat: "Kann die FAS beweisen, dass Wulff sich der Korruption und des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht hat? - Natürlich nicht. Die FAS macht sich erneut auf die Jagd nach nicht gerichtsrelevanten Petitessen."

    Die FAS muss das überhaupt nicht beweisen - das ist Aufgabe der zuständigen Staatsanwaltschaft.

    Sollte die Meldung nicht zutreffen, daß Herr Groenewold Herrn Wulff die Worte in den Mund gelegt hat, kann sich ja die Staatsanwaltschaft dazu äußern, auf deren Ermittlungen sich die FAS beruft.

    Zitat: "Ich möchte nicht wissen, wie viele Politiker sich ihre Rede von Lobbyisten schreiben lassen."

    Schlimm genug, wenn das so wäre. Hier ist mal ein A m t s t r ä g e r [Ministerpräsident!] auf dem falschen Fuß erwischt worden, weil er sich vom Redeschreiber auch noch den Oktoberfestbesuch hat zahlen lassen.

    Na ja, für einen kostenlosen Oktoberbesuch kann man ja schon mal eine der Filmbranche gefällige Rede halten.

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  3. Also das er sich Rede vor der Filmbranche, von seinem Freund, dem Filmemacher schreiben läßt, okay. Der kennt sich da besser aus.
    Das der sich dann aber gleich für seinen Filmfonds einsetzt, ist halt einfach wieder Vetternwirtschaft.
    Und 750€, ist ja wirklich ein Witz für einen, der 200.000€ im Jahr kassiert, auch wenn es nur für einen Abend war.
    Wenn er Harz4-Empfänger wäre und davon 2 Monate leben müßte, dann könnte man sich darüber aufregen.

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    Zitat: "Und 750€, ist ja wirklich ein Witz für einen, der 200.000€ im Jahr kassiert, auch wenn es nur für einen Abend war.
    Wenn er Harz4-Empfänger wäre und davon 2 Monate leben müßte, dann könnte man sich darüber aufregen."

    Brillant!

    Der arme Harz-4-Empfänger darf ihrer Logik nach so etwa um die 1,80 € [etwa 0,5 % seines Monatseikommens] annehmen sonst macht er sich strafbar.

    Ihre Logik sieht so aus: Je mehr einer verdient, um so höher ist die Wertgrenze der Geschenke, die er als Amtsträger annahmen darf.

    Mit Verlaub, Sie haben aber von der Realität keine Ahnung. Machen Sie sich mal kundig, wie die Wertgrenzen in den geltenden Konzerrichtlinien deutscher Unternehmen festgelegt sind, die Mitarbeiter solcher Gehaltsklassen annehmen dürfen.

    Sie werden staunen, wie rigoros da verfahren wird.

    Aber der liebe Herr Wulff war ja kein Konzernmitarbeiter sondern nur ein Ministerpäsident - da ist man großzügig.

    Mann oh Mann!

    • Hokan
    • 14. September 2013 22:29 Uhr

    Verstehe ich Ihre Einlassung richtig, dass Sie nahelegen, Groenewold möge doch noch etliches drauf legen, um einen standesgemäße Entlohnung sicher zu stellen? Zwischen schwer erarbeiteten Einkommen und Hartz-IV müsse genügend Abstand liegen? Beides Einsichten von Union und Liberalen. Nachdenkenswert.

    Wäre Wulff Ministerpräsident in Niedersachsen geblieben, hätte die ganze Affäre auch durchaus anders verlaufen können, bei einem Bundespräsidenten sieht das aber anders aus.

    Was das Verhältnis der 750,- € zu Wulffs Jahreseinkommen betrifft, so dürfte Ihnen bei aufmerksamer Verfolgung der Berichterstattung zu der causa nicht entgangen sein, dass Hr. Wulff offensichtlich dauerhaft über seine Verhältnisse lebte und chronisch verschuldet war - da wäre das dann zumindest ein kleiner "Luxus", den man sich selbst so nicht leisten kann?

    Und ja, Wulff dürfte nicht der einzige Politiker sein, der eher die mit seinem Job verbundene Macht und Privilegien genießt, statt Überzeugungstäter zu sein. Die Lobby-Empfänge mit dem fettesten Buffet kriegen nun mal die meisten Gäste.
    Man "der Bürger" weiß das irgendwie und ärgert sich darüber, ändern tut sich dadurch nichts.
    Aber der Bürger hat ein Recht darauf Politiker auch nach moralischer Integrität und Sympathie zu beurteilen.
    Dann kommt der Fall Wulff und plötzlich gibt es "Beweise" für das was man schon immer wusste. Jetzt wird auf ihn halt stellvertretend für die ganze Politikerkaste die Wut des Bürgers abgeladen - Pech gehabt.
    Die Empörung kann gar nicht groß genug sein. Jeder Politiker soll wissen, was ihm droht, wenn er selbst auffliegt. Idealerweise bekommen die narzisstischen Selbstdarsteller soviel Angst vor dem bitteren Fall, dass sie die politische Arena wieder denen überlassen, die wirklich etwas bewegen wollen.

    • kael
    • 15. September 2013 13:49 Uhr

    Zitat: "Also das er sich Rede vor der Filmbranche, von seinem Freund, dem Filmemacher schreiben läßt, okay. Der kennt sich da besser aus." (Zitat Ende)

    Kein Problem also, wenn sich Herr Bahr seine Reden von der deutschen Pillen-Industrie, Herr Friedrich vom ADAC , Herr Rösler vom Verband deutscher Gastronomen und Frau Merkel von der Deutschen Bank schreiben ließe. Denn die "kennen sich da besser aus"? Sehen Sie das so?

    Zitat: "Und 750€, ist ja wirklich ein Witz für einen, der 200.000€ im Jahr kassiert, auch wenn es nur für einen Abend war." (Zitat Ende)

    Vorteilsnahme ist Vorteilsnahme. Es gibt m. E. keine gesetzliche Formel, die eine Relation zwischen Einkommen und Wert der Vorteilsnahme vorschreibt, um strafrechtlich verfolgt zu werden.

  4. Zitat: "Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass Wulff, oder irgend ein anderes Staatsoberhaupt seine Reden selber verfasst?"

    Nein, das ist ja bekannt, aber für gewöhnlich werden solche Reden von Beamten der für die jeweiligen Themen zuständigen Referate entworfen und wahrscheinlich von dem persönlichen Referenten dann in die Endfassung gebracht.

    Bisher durfte man davon ausgehen, dass auf diese Weise politische Positionen der Regierung authentisch wiedergegeben werden.

    Zitat: "Auch wenn Groenewold Wulff eine Rede schrieb: er hätte sie nicht halten müssen. Das bedeutet, beide hatten dieselbe Position und Wulff hätte etwas ähnliches gesagt"

    Also wenn Sie es für normal halten, dass Branchenvertreter ihre Redeentwürfe Regierungsmitgliedern zur Verfügung stellen sollten, dann bitte ich darum, dass der Amtsträger im Anschluß an die gehaltene Rede hinzufügt: Diese Rede wurde entworfen und gesponsert von ...

    Ich möchte die gehörten Worte doch korrekt einordnen können.

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    Antwort auf "Skandal!"
  5. Überrascht hier etwa noch etwas? Jeder Hampelmann hat gegenüber diesem Herrn Wulff mehr Rückgrat!

    Bitte beteiligen Sie sich sachlich an der Diskussion. Die Redaktion/mak

    2 Leserempfehlungen
  6. ... sondern auf den Kontext kommt es an.

    Ich habe auch bereits des öfteren Redepassagen für (Regional-)politiker verfasst und könnte, wenn man es eng auslegen wollte, durchaus bestimmten Interessengruppen zugerechnet werden.

    Nun ist es in der Regel so, dass dies geschieht, wenn Politiker ihre Position längst bezogen haben und sich im Grunde genommen nur professionelle Argumentations- und Formulierungshilfe einholen.

    Insofern ist das berichtete Faktum an sich völlig irrelevant - außerdem irreführend, weil es im Einzelfall skandalisiert, was im Allgemeinen vielleicht keinen Usus, aber Normalität darstellt - natürlich: solange der Bezug einer Position nicht eben doch im Austausch gegen eine Gefälligkeit stattfindet.

    Wer sich Wulffs Schuld eh schon sicher ist, wird natürlich genau davon ausgehen (auch ich kann mir das gut vorstellen). Nur: Die berichtete Redehilfe und die mutmassliche Vorteilsannahme liegen gut drei Jahre auseinander. Erst wenn durch ausreichend Kontext ein Zusammenhang entsteht, wird das berichtenswert. Vorher ist das, mit Verlaub, fast schon unanständig.

    Ich fände es durchaus gut, allgemein kritischer nach den Schreibern hinter Politikerreden zu fragen (denn eins es klar: Wer dazu am wenigsten Zeit hat, ist immer der Politiker selbst), als neue Wulff-Schlagzeile taugt das aber leider nicht zur "Volksbildung", sondern nur für den Boulevard.

    Gruß,
    Tezcatlipoca

    5 Leserempfehlungen
    • star
    • 14. September 2013 20:39 Uhr

    Wenn der Herr „Saar-Franzose“ recht hätte, dann wäre das ein Freibrief an die Medien, über jede Person der Öffentlichkeit ein Gerücht in die Welt zu setzen, ohne Beweise liefern zu müssen.

    Frei nach dem Motto : Irgend etwas wird schon hängenbleiben!

    Genau so ist es bei Wulff gelaufen.

    Von den ursprünglich 21 Anklagepunkten blieb für die Staatsanwaltschaft (=STW) nur ein Punkt zur Klageerhebung übrig – welch ein vernichtendes Ergebnis!

    Die STW geht davon aus, dass neben den von Wulff in Anspruch genommenen Übernachtungskosten von 400 € und den Kosten für ein Kindermädchen von 110 € Groenewold im Restaurant „Trader Vic´s“ mit den Wulffs gegessen habe und auf Kosten Wulfs folgendes verzehrten:

    Cho Cho (Rindfleischspießchen in Sojasoße) für 9,20 Euro, Cosmo Tidbits (gemischte Vorspeisenauswahl) für 15,80, Chateaubriand für 31,50 sowie Prawns Mimosa für 16 Euro. Von zwei bestellten Flaschen Wasser (Evian, Stück 12 Euro) rechnete sie eine den Wulffs zu. Von den restlichen Rechnungsposten, überwiegend Getränke, schrieb sie ihnen weitere 19,40 Euro zu.

    Es ist eine beispiellose Hetzjagd der Medien!

    Paul Haverkamp, Lingen

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    Pardon, Sie haben geschrieben: "Kann die FAS beweisen, dass Wulff sich der Korruption und des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht hat?"

    Aus dem Artikel geht aber gar nicht hervor, dass die FAS so etwas behauptet hätte - ergo muß sie diese von Ihnen angeführten Punkte auch nichts beweisen.

    Die FAS berichtet nur unter Berufung auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, dass Herr Wulff eine Rede gehalten hat, die von Herrn Groenewold verfasst war.

    Das muß sie auch belegen können, andernfalls wird die Staatsanwaltschaft dementieren.

    Alles klar? Selbstverständlich muß ein Presseorgan die Inforationen belegen können, die es druckt.

    Die Summe, auch wenn Sie so nett waren, sie in allen Kleinigkeiten aufzudröseln, ist völlig unerheblich. Und wenn er sich nur einen Kaugummi für 10 Cent hätte "sponsorn" lassen - wenn die Staatsanwaltschaft darin einen Grund für eine Klageerhebung gesehen hätte, dann hätte sie dies auch wegen 10 Cent gemacht. Das ist ihr Job und das kann man von ihr auch erwarten. Anderswo werden Kassiererinnen wegen ein paar Pfandbons belangt, warum nicht auch ein Spitzenpolitiker?

    Das hat mit der von Ihnen herbeigeredeten Hetzjagd der Medien rein gar nichts zu tun. So etwas nennt man Rechtsstaat.

    Mitleid verdient er keines, es gab etliche unglaubhafte, aber unbeweisbare Ausreden wie "Barzahlungen" von Verwandten. Hätte Wulff sich nicht selbst in mehrfachen Verdacht der Vorteilsnahme gebracht, hätte der Staatsanwaltschaft nicht die Pflicht gehabt allen Verdachtsfällen nachzugehen.
    Solange eine Kassiererin wegen eines Pfandbons belangt wird, ist es nur verhältnismässig wenn Wulf wegen ca. 800 € vor Gericht muss. Er hätte dieser neu entfachten Berichterstattung ja aus dem Weg gehen können, wollte er nicht noch Opfer spielen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, fin
  • Schlagworte Christian Wulff | Bundespräsident | Justiz | Landgericht | Ministerpräsident | Prozess
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