Als es vorbei ist und die SPD den nächsten Schritt dorthin gegangen ist, wo sie doch eigentlich nie hinwollte, steht Klaus Barthel etwas müde im Foyer der Parteizentrale und sagt: "Ich habe mit Nein gestimmt, weil viele in der Partei das nicht wollen. Und das muss sich hier auch widerspiegeln." Barthel ist Vorsitzender der AG Arbeitnehmerfragen in der SPD und beim Parteikonvent am Sonntag einer der Widerspenstigen. Nur 31 von 229 Delegierten haben gegen einen Antrag gestimmt, der Koalitionsgespräche mit der Union ermöglicht und gleichzeitig die wichtigsten Forderungen dafür formuliert.
Das heißt: 85 Prozent derjenigen, die die Partei repräsentieren sollen, fänden eine Große Koalition richtig. Denn, so sagte es Parteichef Gabriel, "das Ziel ist es, die Verhandlungen auch erfolgreich abzuschließen".
Was für ein Unterschied zu den vergangenen Wochen und Monaten. Im Wahlkampf und vor allem in den emotionalen Stunden des desaströsen Wahlabends war die Große Koalition noch die Horrorvorstellung der SPD. Alles, nur das nicht. So dachten und sprachen fast alle. Jetzt aber brauchen die Delegierten keine drei Stunden für ihren folgenschweren Beschluss, die Stimmung sei nüchtern gewesen, rational, ruhig, sagen Teilnehmer. Um 16 Uhr ist alles vorbei, schließlich müssen die Genossen aus Nordrhein-Westfalen schnell zum Bahnhof, um heute noch nach Hause zu kommen.
Wie kann das sein?
Zum einen liegt es daran, dass die SPD weiterhin vermeidet, sich selbst wehzutun. Eigentlich hat sie sich noch nirgendwohin bewegt, sich von nichts verabschiedet. Der konkrete Beschluss des Konvents ist nur eine Wiederholung der wichtigsten Forderungen aus dem Wahlkampf: 8,50 Euro gesetzlicher Mindestlohn, fairer Arbeitsmarkt, bessere Rente, mehr Geld für Kommunen und Infrastruktur, mehr Geschlechtergerechtigkeit. Das ist nicht neu, da können die Genossen nichts gegen haben.
Eine neue Erzählung für die Partei
Es ist auch nicht so, dass in den bisherigen Sondierungstreffen mit CDU und CSU, dem Abtasten vor den eigentlichen Verhandlungen, schon so viele befriedigende Kompromisse gefunden worden wären, dass die SPD sich auf die Schulter klopfen könnte. Eigentlich ist noch gar nichts sicher.
Und doch hat sich einiges getan in den vergangenen Wochen. Kleine Veränderungen der Positionen und vor allem der Rhetorik, die die SPD ganz langsam näher an die Union heranrücken lassen. Parteichef Gabriel spricht nun beispielsweise nicht mehr vom "echten Politikwechsel", der für eine große Koalition Voraussetzung sei. Er spricht jetzt von "Verbesserungen für die Menschen", die man erreichen wolle. Das ist bescheidener, lässt mehr Spielraum für Kompromisse.
Zum Betreuungsgeld, dass die SPD doch eigentlich unbedingt abschaffen will, heißt es nun nur noch allgemein, das sei der "falsche Pfad". Von Steuererhöhungen ist auch keine Rede mehr in dem Konvent-Beschluss. Das sind schließlich die Felder, in denen der Kampf mit der Union am härtesten ist. Dem muss die Parteispitze Rechnung tragen.
Keine Angst mehr vor Merkel
Gabriel versucht, seine Partei trotzdem hinter sich zu halten, indem er und seine Mitstreiter von Tag zu Tag die Erzählung der SPD über sich selbst etwas verändern, an die Realitäten anpassen. Jahrelang haben die Sozialdemokraten sich geschworen, nicht mehr als kleiner Partner in eine Regierung Merkel zu gehen, weil sie danach in der Wählergunst so steil abstürzten wie nie zuvor. Merkel hat uns auf dem Gewissen – das war die bequeme Lesart für die SPD, musste sie sich doch nicht allzu sehr mit eigenen Fehlern beschäftigen.
Heute redet kaum noch jemand so. Die neue Sprachregelung ist: Man müsse vor nichts Angst haben, auch nicht vor Merkel. Aus der Geschichte über das Merkel-Opfer SPD wird so langsam die Geschichte einer stolzen, starken Partei. Die auch die schwere Aufgabe Große Koalition meistern kann.
Kommentare
Beim nächsten mal werden die Linken gewählt
! Das S in der SPD steht für "Heuchler". Los, kommentiert jetzt.
Verstehe ich nicht
Die sind doch link...
In Hinsicht auf das eigentliche Ziel, die 5% Hürde nicht mehr zu überschreiten, sollte die SPD ihren Namen vorbeugend ändern : SDP wäre der erste Schritt.
Man sucht sich...
...absichtlich den Partner, mit dem 80 % von dem was man angeblich vorhat nicht zu realisieren sind und durch den Häksler kommen werden und manövriert dabei geschickt an den verfügbaren Mehrheiten für die eigenen Vorhaben vorbei. Sonst müsste man ja regieren.
Das sind "Sachzwänge" für die PD. Aus Staatstragender Verantwortung für den Sozialabbau
was ist eine Große Koalition?
Moin,
ein Zitat aus Farm der Tiere:
"The source of the trouble appeared to be that Napoleon and Mr. Pilkington had each played an ace of spades simultaneously.
Twelve voices were shouting in anger, and they were all alike. No question, now, what had happened to the faces of the pigs. The creatures outside looked from pig to man, and from man to pig, and from pig to man again; but already it was impossible to say which was which."
(http://www.george-orwell....)
CU
Ablehnung...
von minimum 60%!
"Sie dürfen eben nicht das Gefühl haben, von ihrem Parteichef auf eine Rutschbahn gelockt worden zu sein."
Liebe SPD-Basis, schickt diese "Spitzen"leute in die Wüste. Wobei ich da noch nicht mal hauptsächlich Gabriel mit meine.