Angela Merkel und Ronald Pofalla (r., beide CDU) mit Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel (l., beide SPD) © Odd Andersen/AFP/Getty Images

Union und SPD haben sich darauf geeinigt, für ihre Koalitionsverhandlungen zwölf Arbeitsgruppen mit vier Untergruppen zu bilden. Diese Aufteilung in Arbeitsgruppen entspricht für gewöhnlich der späteren Unterteilung in Ministerien, nicht selten haben die Leiter der einzelnen Arbeitsgruppen später ein Ministeramt inne.

Den Vorsitz der zwölf Gruppen werden sich Union und SPD teilen. Die CSU hatte bereits am Montag bekannt gegeben, dass sie in den drei Arbeitsgruppen für Wirtschaft, Verkehr sowie Justiz und Inneres den Vorsitz für die Unionsseite übernehmen will.

Die Aufteilung der Arbeitsgruppen soll wie folgt aussehen:  

  • Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklung;
  • Finanzen, Haushalt und Bund-Länder-Finanzbeziehungen mit der Unterarbeitsgruppe Bankenregulierung, Europa und Euro;
  • Wirtschaft;
  • Energie;
  • Arbeit und Soziales;
  • Familie, Frauen und Gleichstellung;
  • Gesundheit und Pflege;
  • Verkehr, Bau und Infrastruktur;
  • Wissenschaft, Bildung und Forschung;
  • Inneres und Justiz mit der Untergruppe Integration und Migration;
  • Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit einer speziellen Untergruppe Verbraucherschutz;
  • Kultur mit der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda

Eigene Arbeitsgruppe Energie

Die Arbeitsgruppe Energie werden Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) leiten. Anders als in früheren Koalitionsverhandlungen wird Energie nicht gemeinsam mit dem Thema Umwelt oder Wirtschaft diskutiert. Daraus wird derzeit weder von Seiten der SPD noch in der Union abgeleitet, dass damit ein eigenes Energie-Ministerium sicher sei. Dies hatte die SPD im Wahlkampf gefordert.

In der AG Inneres und Justiz wird für die CSU der jetzt geschäftsführende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Leitung übernehmen, aller Voraussicht nach gemeinsam mit Thomas Oppermann (SPD). 

Verhandlungsführer sind bestimmt

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble leitet für die CDU die AG Finanzen, vermutlich an der Seite von Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz. In der AG Außen und Verteidigung sitzt Thomas de Maizière (CDU), wahrscheinlich gemeinsam mit SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Die AG Bauen und Verkehr leiten wird CSU-Minister Peter Ramsauer, als Verhandlungsführer der SPD wird in diesem Bereich der Bundestagsabgeordnete Florian Pronold gehandelt.

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) wird die AG Wirtschaft leiten, laut Angaben aus SPD-Kreisen gemeinsam mit dem früheren Generalsekretär Hubertus Heil. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verhandelt in der AG Arbeit und Soziales, für die SPD soll Generalsekretärin Andrea Nahles die Leitung übernehmen.

Die Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz (CDU) wird die AG Familie, Frauen und Gleichstellungspolitik leiten, von Seiten der SPD wird hier die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig gehandelt.

Die AG Gesundheit und Pflege leiten werden der CDU-Abgeordnete Jens Spahn, vermutlich an der Seite des SPD-Abgeordneten Karl Lauterbach, Bildungsministerin Johanna Wanka wird die AG Wissenschaft, Bildung und Forschung leiten. Bei der SPD ist Doris Ahnen im Gespräch, Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtags.

Umweltstaatssekretärin Katherina Reiche (CDU) leitet die AG Umwelt und Landwirtschaft, bei der SPD soll die Abgeordnete Ute Vogt mit verhandeln. Der sächsische Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer (CDU) übernimmt die Leitung der AG Kultur, aller Voraussicht nach mit Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). 

Aufteilung der Unterarbeitsgruppen

Die Unterarbeitsgruppen (Unter-AG) sollen leiten: Die EU-Parlamentarier Herbert Reul (CDU) und Martin Schulz (SPD) die Unter-AG Bankenregulierung, die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer (CDU) und  die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Aydan Özoguz (SPD) die Unter-AG Integration/Migration.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Tauber und die Abgeordnete Brigitte Zypries (SPD) leiten die Unter-AG Digitale Agenda. Noch offen war bei der CDU die Leitung der Unter-AG Verbraucherschutz, bei der SPD übernimmt sie der Abgeordnete Ulrich Kelber.

75 Politiker verhandeln ab Mittwoch

Die Verhandlungen werden am morgigen Mittwoch beginnen. Insgesamt 75 Politiker werden daran teilnehmen, darunter 27 von der CDU, 18 von der CSU und 30 von der SPD. Die CSU hat ihre Delegation für die große Runde bereits zusammengestellt. CDU und SPD waren zunächst noch in der Abstimmung über die konkrete Besetzung.

Sowohl in der Union als auch in der SPD wird befürchtet, dass in solch einem großen Kreis keine Vertraulichkeit gewahrt und Entscheidungen zu schleppend getroffen werden könnten. Sollten die Verhandlungen ins Stocken geraten, werden sich die drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) unter sechs Augen treffen. Das hatten sie auch während der Sondierung getan und für den Durchbruch gesorgt.

Angestrebt wird ein Koalitionsvertrag bis spätestens Ende November, damit nach dem SPD-Mitgliedervotum per Briefwahl bis Mitte Dezember die große Koalition stehen und das neue Bundeskabinett noch vor Weihnachten vereidigt werden kann.