Die Bundesanwaltschaft hat sich in die Affäre um die mutmaßliche Überwachung eines Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch die USA eingeschaltet: Die Behörde legte einen sogenannten Beobachtungsvorgang an und will die mit der Affäre befassten Bundesbehörden um Übermittlung ihrer Erkenntnisse bitten, teilte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft mit.

Der Bundesregierung liegen Hinweise vor, wonach Merkels Mobiltelefon durch US-Dienste ausspioniert wurde. Die Kanzlerin telefonierte deswegen bereits am Mittwoch mit US-Präsident Barack Obama und forderte von ihm eine sofortige und umfassende Aufklärung.

Die Bundesanwaltschaft hatte bereits im Sommer im Zusammenhang mit den womöglich umfangreichen Ausspähungen in Deutschland durch Geheimdienste der USA und anderer Länder die damit befassten Bundesbehörden um Informationen gebeten. Derzeit wird noch geprüft, ob Verstöße gegen den Paragrafen 99 des Strafgesetzbuches vorliegen, der sich mit geheimdienstlicher Agententätigkeit zulasten Deutschlands befasst.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte über das Telefonat zwischen Merkel und Obama: "Sie machte deutlich, dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht." Dass Außenminister Guido Westerwelle persönlich US-Botschafter John B. Emerson einbestellte, unterstreicht ebenfalls, wie ernst die Bundesregierung den Vorgang einstuft. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sagte: "Eine Entschuldigung der USA ist überfällig."

Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, hatte der Regierung bereits gestern vorgeworfen, die NSA-Affäre nicht ausreichend aufgeklärt zu haben. "Der Bericht, dass auch das Mobiltelefon der Kanzlerin abgehört wurde, belegt, wie absurd der politische Versuch war, die Debatte über die Überwachung alltäglicher Kommunikation hierzulande für beendet zu erklären", sagte Schaar der Mittelbayerischen Zeitung.

Der Vorgang hat vor dem Hintergrund des anstehenden EU-Gipfels unter Umständen Auswirkungen auf die Datenschutzreform, die bereits seit Anfang 2012 verhandelt wird. Als Reaktion auf den NSA-Abhörskandal hatte das EU-Parlament am Mittwoch für den Stopp des Swift-Abkommens mit den USA gestimmt.

Die USA bestreiten, dass Merkels Handy  überwacht wurde. Die Bundeskanzlerin werde weder jetzt noch in Zukunft überwacht, sagte Obamas Sprecher Jay Carney.