Abhöraffäre"Die Bundesanwaltschaft sollte ein Ermittlungsverfahren einleiten"

In der Affäre um das abgehörte Kanzlerinnen-Handy sollte förmlich ermittelt werden, sagt Strafrechtsexperte Nikolaos Gazeas in Interview. Nur gegen wen? Etwa gegen Obama? Ein Interview von 

US-Präsident Barack Obama mit Angela Merkel während seines Besuchs in Berlin

US-Präsident Barack Obama mit Angela Merkel während seines Besuchs in Berlin  |  © Reuters

ZEIT ONLINE:  Die Bundesanwaltschaft hat sich in die aktuelle Affäre um das möglicherweise abgehörte Handy von Kanzlerin Angela Merkel eingeschaltet und einen Beobachtungsvorgang angelegt. Was bedeutet das? 

Nikolaos Gazeas: Ziel eines solchen Vorgangs ist, zu klären, ob ein Anfangsverdacht für eine Straftat besteht, die in die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts fällt. Wird diese Frage bejaht, ist zwingend ein förmliches Ermittlungsverfahren einzuleiten. Dem Generalbundesanwalt bleibt dann keine Wahl.

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ZEIT ONLINE: Warum verwendet man den sonderbaren Begriff Beobachtungsvorgang?

Gazeas: Der Begriff ist in der Tat bemerkenswert. Denn es handelt sich um nichts anderes als um ein Vorermittlungsverfahren. Diese Bezeichnung wäre sprachlich zutreffender, weil der Generalbundesanwalt in diesem Stadium nicht nur passiv beobachtet, sondern aktiv ermittelt. Eine solche Wortwahl klingt aber ernster und wird wohl deshalb insbesondere in politisch heiklen Fällen, wie es der vorliegende ist, gemieden. 

ZEIT ONLINE: Ist ein solches Vorermittlungsverfahren üblich?

Nikolaos Gazeas
Nikolaos Gazeas

ist Rechtswissenschaftler an der Universität zu Köln. Er ist Experte für deutsches und internationales Strafrecht.

Gazeas: Beim Generalbundesanwalt ja, und zwar bei jedem Verfahren. Dieses Prozedere hat auch durchaus seinen Sinn. Denn niemand darf ohne Anlass zum Objekt staatlicher Ausforschung werden. Die Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens eröffnet der Staatsanwaltschaft ein ganzes Regime von Eingriffsbefugnissen. Bevor man hierzu übergeht, muss feststehen, dass ein Anfangsverdacht auch wirklich vorliegt. Die Bundesanwälte dürfen jedoch im Rahmen der Vorermittlungen andere Behörden und die Bundesregierung ersuchen, ihnen ihre Erkenntnisse mitzuteilen. Sie dürfen auch Personen befragen.

ZEIT ONLINE: Und wie genau wird nun vorermittelt?

Gazeas: Ich gehe fest davon aus, dass eine Erkenntnisanfrage insbesondere an den Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie geschickt wurden, also jene Stellen, die den Abhör-Vorwurf für die Kanzlerin geprüft haben. Diese Ergebnisse dürften die Kanzlerin bewegt haben, den US-amerikanischen Präsidenten persönlich anzurufen und den amtierenden Außenminister, den Botschafter einzubestellen.

ZEIT ONLINE:  Wie geht das Verfahren weiter?

Gazeas: In der Strafprozessordnung ist das Vorermittlungsverfahren nicht geregelt. In der Praxis des Generalbundesanwalts läuft es wie folgt ab: Das Vorermittlungsverfahren muss dann abgeschlossen werden, wenn die Frage, ob ein Anfangsverdacht vorliegt, mit einem klaren Ja oder Nein beantwortet werden kann. Zuständig für diese Frage ist ein Bundesanwalt in der Spionage-Abteilung. Diese Abteilung hat die Welt in Regionen aufgeteilt, jeder Bundesanwalt ist für eine bestimmte Region zuständig.

ZEIT ONLINE: Kann es passieren, dass der Behördenchef, also Generalsbundesanwalt Harald Range, formale Ermittlungen ablehnt?

Gazeas: Theoretisch ja, weil er der Behördenleiter ist, in der Praxis wäre dies jedoch ein sehr außergewöhnlicher Vorgang. Der in der Spionage-Abteilung für die USA zuständige Bundesanwalt wird die gesammelten Erkenntnisse, zu denen übrigens auch Zeitungsschnipsel zählen, auswerten und dann entscheiden. Das dürfte Generalbundesanwalt Range in aller Regel nicht anzweifeln. Schließlich hat nicht er den Vorgang geprüft, sondern sein hierfür zuständiger Bundesanwalt. Das Bundesjustizministerium, das die Aufsicht über den Generalbundesanwalt ausübt, wird über die Entscheidung in aller Regel lediglich unterrichtet und mischt sich selbst üblicherweise nicht ein.

ZEIT ONLINE: Wann würde ein Anfangsverdacht in diesem Fall vorliegen?

Gazeas: Die Schwelle wird niedrig angesetzt. Ein Anfangsverdacht liegt vor, wenn "nach kriminalistischer Erfahrung die wenn auch geringe Wahrscheinlichkeit besteht, dass eine verfolgbare Straftat vorliegt", so heißt es in einer Verwaltungsvorschrift für die Staatsanwaltschaften. Die Bundesanwaltschaft prüft also in zwei Richtungen, in tatsächlicher Hinsicht, ob ein zureichender Verdacht besteht und in rechtlicher Hinsicht, ob überhaupt eine verfolgbare Straftat vorliegt.

ZEIT ONLINE: Und wie sieht es hier aus?

Gazeas: Die Faktenlage ist – anders als in der NSA-Affäre im Juli – bei der aktuellen Handy-Abhör-Affäre in meinen Augen offensichtlicher.

ZEIT ONLINE: Wieso?

Gazeas: Während im Juli überwiegend Medienberichte existierten, liegt nun eine Stellungnahme des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik vor. Das hat die Bundeskanzlerin immerhin dazu veranlasst, US-Präsident Barack Obama anzurufen und den US-Botschafter einzubestellen. Im diplomatischen Umgang sind beide Vorgänge bemerkenswert außergewöhnlich, und man wird allein gestützt auf diese beiden Akte davon ausgehen müssen, dass sie auf ausreichender Informationsgrundlage erfolgt sind. Kurzum: An der Sache muss so viel dran sein, dass dies schon für einen Anfangsverdacht reicht.

Leserkommentare
  1. Frau Merkel kann sich immer hinter anderen verstecken, wenn es um die Verantworung geht.

    Hier ein kleiner Junge kann sich auch gut verstecken:
    http://www.der-postillon....

    5 Leserempfehlungen
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    dass sich Frau Merkel selbst abgehört hat?

  2. Aus dem Umstand, dass Nachrichtendiensten der USA die Mobilfunknummer von Frau Merkel bekannt ist, zu schließen, dass deren Informationsgewinnung auf illegale Weise erfolgt, ist mehr als augenfällig eine ziemliche Räuberpistole. Fraglich daher, warum unzählige Bürger und selbst noch so genannte Strafrechtsexperten darauf anspringen.

    Eine Leserempfehlung
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    Sie leben aber in einem Raum der Sicherheit, den ich schon bewunder muß.
    Kappen Sie besser noch den heißen Draht und schauen Sie nach dem Verfallsdatum Ihrer Konserven!

  3. Frage in der Überschrift obsolet. - Leider geht aus dem Artikel nicht hervor, was unsere eigene Spionageabwehr versäumte. Ich hoffe darauf, daß auch das unter die Lupe genommen wird. -

    2 Leserempfehlungen
    • doof
    • 25. Oktober 2013 18:58 Uhr

    "Denn niemand darf ohne Anlass zum Objekt staatlicher Ausforschung werden. "

    Na dann.

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  4. ... ich bin das 6. Handy? In welche Kategorie falle ich dann?

  5. Möchte unsere Kanzlerin Aufklärung?

    2 Leserempfehlungen
  6. Sie leben aber in einem Raum der Sicherheit, den ich schon bewunder muß.
    Kappen Sie besser noch den heißen Draht und schauen Sie nach dem Verfallsdatum Ihrer Konserven!

    Antwort auf "Kabinettsstückchen"

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