Die Europäische Kommission hat Deutschland wegen einer Lücke in der Umweltgesetzgebung verklagt. Die Bürger hätten zu wenig Klagemöglichkeiten bei Umweltproblemen, teilte die Kommission mit. Auf Empfehlung des EU-Kommissars Janez Potočnik kommt die Angelegenheit nun vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Kritisiert wird der Umgang mit Umweltverträglichkeitsprüfungen, die die Folgen von Bauprojekten feststellen sollen. Das EU-Recht legt fest, dass Bürger das Recht haben, darüber informiert zu werden und diesbezügliche Entscheidungen anzufechten. Nach Ansicht der EU-Kommission sind die Möglichkeiten, gegen das Ergebnis einer solchen Prüfung Beschwerde einzulegen, aber unzulässig beschränkt. So müssten Bürger unter anderem nachweisen, dass die Prüfung ohne Verfahrensfehler andere Ergebnisse geliefert hätte.

Bereits im November 2012 hatte die Bundesregierung das beanstandete Umweltrechtsbehelfsgesetz als Reaktion auf ein EuGH-Urteil reformiert. Das überarbeitete Gesetz gilt jedoch nicht für Verfahren, die vor dem 25. Juni 2005 eingeleitet oder vor dem 12. Mai 2011 abgeschlossen wurden. Diese Ausnahmen verhindern den Zugang zu den Gerichten nach Auffassung der Kommission erheblich.

Auf frühere Mahnungen der EU-Kommission habe Deutschland nicht ausreichend reagiert. Der EuGH könnte in dem Verfahren daher nun eine Geldstrafe verhängen.