BundesinnenministerFriedrich droht USA mit juristischen Schritten

Innenminister Friedrich hat in der NSA-Spähaffäre laut einem Bericht mit Konsequenzen gedroht. Abhören sei eine Straftat und müsse zur Rechenschaft gezogen werden.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)  |  © Adam Berry /Getty

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat in der Affäre um einen Lauschangriff des US-Geheimdienstes NSA auf Kanzlerin Angela Merkel mit juristischen Schritten gedroht. "Wenn die Amerikaner Handys in Deutschland abgehört haben, haben sie deutsches Recht auf deutschem Boden gebrochen", sagte der CSU-Politiker der Bild am Sonntag. Das verletze die Souveränität der Bundesrepublik und sei inakzeptabel. "Abhören ist eine Straftat, und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden."

Er verlangte eine lückenlose Information zu allen Vorwürfen. Die USA müssten Antwort geben, wo und in welchem Umfang sie Kommunikation von Bürgern und Staat abgehört hätten. "Das Vertrauen in den Bündnispartner USA ist erschüttert", sagte Friedrich. Bereits zuvor hatte ein Strafrechtsexperte gefordert, dass die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren einleiten sollte.

Anzeige

Merkel wird Medienberichten zufolge möglicherweise seit mehr als zehn Jahren vom US-Geheimdienst überwacht. Der Spiegel schrieb, Merkels Mobiltelefon-Nummer stehe seit 2002 auf einer Liste mit Aufklärungszielen der NSA. Dies ergebe sich aus einem Auszug, der offenbar aus einer geheimen NSA-Datei stamme.

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert

Der Ruf nach Konsequenzen in der NSA-Affäre wird lauter. Nach Linkspartei und Grünen fordert nun auch die SPD einen Bundestags-Untersuchungsausschuss. "Nur Aufklärung kann das schwer gestörte Vertrauen in den Schutz der Privatsphäre wiederherstellen", sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der Bild am Sonntag. Die Grünen wollen zudem Merkel im Parlamentarischen Kontrollgremium befragen. 

"Es zeigt sich, wie vorschnell die Bundesregierung die Ausspähaffäre im Sommer für beendet erklärt hat – und wie die Dinge plötzlich anders liegen, wenn neben den Bürgerinnen und Bürgern jetzt auch die Kanzlerin selbst betroffen ist", sagte die neue Grünen-Vorsitzende Simone Peter dem Tagesspiegel am Sonntag.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
    • doof
    • 27. Oktober 2013 7:46 Uhr
    1. Bitte?

    Wieso NUN juristische Schritte Herr Friedrich?

    War nicht alles ausgeräumt und in Ordnung und was ist nun mit dem "Supergrundrecht"?

    Gilt das nur für einige, aber nicht für alle?

    56 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Friedrich und auch Pofalla haben nie etwas anderes behauptet als dass sich nach damaligem Kenntnisstand der Vorwurf an die amerikanischen Geheimdienste, diese hätten massenhaft deutsche Bürger abgehört, nicht bewahrheitet hat.

    Das steht nicht im Widerspruch zu den aktuellen Statements der beiden und hat auch null mit irgendwelchen Supergrundrechten zu tun.

    • arnster
    • 27. Oktober 2013 7:54 Uhr

    Sein Auftritt in dieser Sache und seine USA-Reise sind noch in guter Erinnerung. Nun eine solche krasse Kehrtwende. Es gibt nur eine Erklärung: Friedrich war vor Monaten bekifft oder ist es jetzt - oder er ist einfach nur unfähig.

    55 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Jetzt wo alle in der Koalition aufgeschreckt sind, fürchtet er womöglich bald nicht mehr Innenminister zu sein.

    >>Sein Auftritt in dieser Sache und seine USA-Reise sind noch in guter Erinnerung. Nun eine solche krasse Kehrtwende.<<

    Vor 10 Wochen ging es nur um den normalen Pöbel, der sich beschwert hat - also uns alle. Außerdem war das vor der Wahl. Selbst ein Herr Friedrich war so schlau zu wissen, daß Frau Merkel ihren Kanzleramtschef und ihren Innenminister nicht kurz vor der Wahl rauswerfen wird, denn das hätte ja auch unliebsame Aufmerksamkeit auf die Affäre geworfen.

    Jetzt klopft die Große Koalition an die Tür und es geht um die Superkanzlerin, die abgehört wurde, da ist sich der Mann wohl seines Jobs wohl nicht mehr ganz sicher.

    Ich warte noch auf den Moment, in dem die SPD dann das Innemressort für sich fordert. Als wenn das was verbessern würde - an ihrem Otto sollt ihr sie erkennen ;-)

    >>Es gibt nur eine Erklärung: Friedrich war vor Monaten bekifft oder ist es jetzt - oder er ist einfach nur unfähig.<<

    Letzteres. Kiffer neigen nämlich notorisch dazu, die Wahrheit zu sagen. Würde Herr Friedrich kiffen, hätte er vor 10 Wochen öffentlich gesagt "Dudes, abhören und so...ist scheiße, aber die machen das halt."
    Und dann hätte er sich noch einen angezündet. Im Grunde genommen würde ich dem gesamten Bundestag mal ein paar Runden zwangsrauchen empfehlen, dann kommen da wahrscheinlich klügere Entscheidungen raus als jetzt :D

    Ist blöd, von der Realität so bloßgestellt zu werden, die Herren Pofalla und Friedrich, nicht wahr?
    Ihre Art Lügerei geht mir ganz schön auf den Senkel.

    Sie haben wohl noch nie gekifft - sonst wüssten Sie, daß derartige Realitätsverzerrung deutlich potenterer Drogen bedarf!

    Könnte aber auch krankheitsbedingt sein, aber das lässt sich so aus der Ferne natürlich nicht verifizieren.

    Was auch immer der Grund sein mag - auf jeden Fall würde ich persönlich Herr Zimmermann raten, professionelle Hilfe zu suchen!

    • BP89
    • 27. Oktober 2013 7:55 Uhr

    .....sich Ihre leeren Worthülsen sonst wohin stecken. Und dies gilt für den Rest der Bundesregierung auch !

    59 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Deutschland macht sich damit nur lächerlich.

    • biggerB
    • 27. Oktober 2013 17:56 Uhr

    ".....sich Ihre leeren Worthülsen sonst wohin stecken. Und dies gilt für den Rest der Bundesregierung auch !"

    bei Ihrem nachvollziehbaren und m. E. durchaus frommen Wunsche ist, dass diese Herrschaften GENAU DAS TUN!

    Sie stecken ihre leeren Worthülsen genau dorthin, wo nach offensichtlich vorherrschender politischer Elite-Meinung,
    der Bürger und dessen demokratische REST-Rechte "angesiedelt" sind!
    UND - die Wahlergebnisse geben den Herrschaften LEIDER Recht!

    MfG
    biggerB

  1. .... dass sie uns nicht bespitzeln dann glaube ich das.

    So oder so ähnlich hat sich unser Innen-Mister doch vor kurzem noch ausgedrückt. Aber jetzt geht es ja um Mutti und da sieht die Welt anders aus.

    26 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Das Ausspähen der Bürger eines Landes dürfte in einem Rechtsstaat nicht weniger strafbar sein, als das Ausspähen von Politikern, denn im Grundgesetz heißt es, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind. Manche scheinen aber offenbar etwas gleicher zu sein - oder Justitia hat eine chronische Form des Tunnelblicks erworben.

    Und Herr Friedrich ist ein Opportunist sonder gleichen, er kann ja nochmal nach Washington reisen, um "umfangreich aufzuklären". Wahrscheinlich lässt er sich genau so abspeisen, wie bei seiner letzten "Aufklärungsmission" und verkauft das als großen Erfolg, im Anschluss kann Pofalla dann wieder verkünden, dass alles in Ordnung sei. Aber Hauptsache laut ins Horn blasen.
    Die Bostschafter der USA werden vom Außenminister vorgeladen, danach brüstet sich dieser, dass er die Amerikaner ins Gebet genommen hat - nur gebracht hat es nichts und schlauer als zuvor ist es auch nicht.

    Bei so einem Vertrauensbruch sollte man einige Abkommen mit den USA aussetzen - und wenn alles nichts hilft, kann man die Botschafter (samt Attaches und Agenten) allesamt temporär ausweisen, um Druck zu erzeugen. Nur das traut sich natürlich niemand, dazu müsste man ja tatsächlich mal was in Bewegung setzen.
    Ich hoffe nur, dass die alten Minister ihre Plätze räumen und im Bundestag endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Mehr parlamentarische Kontrolle (aber nicht durch das ohnmächtige Parlamentarische Kontrollgremium, das eh angeblich nie von irgendwas weiß oder wusste).

  2. Wer weisst Friedrich endlich in die geschlossene Station ein ???
    Realitätsverlust pur.

    Täglich bekommt Obama die NSA-News aus Deutschland serviert, aber wenn er das liest, lacht er sich tot.

    26 Leserempfehlungen
  3. - auf den Senkel!
    Man sollte sich schämen den puren Verrat von Snowden zu benutzen, um unsere amerikanischen Freunde so zu attackieren, wie Friedrich es tut.

    12 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Was ist an der Debatte um Recht und Unrecht 'anti'? Ich erlaube mir Amerika freundlich gesinnt zu sein, deren Politik dennoch in Frage zu stellen und das letzte was ich brauche sind Freunde, die mich systematisch hintergehen. Aber in diesem Punkt sind die Ansichten und Prioritäten vielleicht verschieden ;)

    ... als Zitat kennzeichnen.

    ” Jetzt sage ich Ihnen mal was: Noch bevor man überhaupt weiß, was die Amerikaner da genau machen, regen sich alle auf, beschimpfen die Amerikaner. Und diese Mischung aus Anti-Amerikanismus und Naivität geht mir gewaltig auf den Senkel.” SPON 16.6.2013

    Innenminister Friedrich am 12.7.2013 zum Asylantrag von Edward Snowdon in Russland:

    “Ich glaube nicht, dass Moskau der Ort ist, wo man die Freiheit und das Internet besonders gut verteidigen kann.”

    http://machtelite.wordpress.com/2013/06/29/erich-ist-zuruck-innenministe...

    eine PROamerikanische Demonstration zu organisieren um Ihren Unmut Ausdruck zu verleihen. Das dürfte Ihnen aber im gegenwärtigen Kontext nicht sehr leicht fallen, wäre aber erfrischend :-)

    • aram62
    • 27. Oktober 2013 8:47 Uhr

    braucht keine Feinde mehr. Ich kann mich nicht erinnern, dass die Amerikaner seit Errichtung der Luftbrücke für Berlin noch etwas für Deutschland getan hätten. Und selbst das taten sie nicht aus Nächstenliebe sondern um der Sowietunion eins auszuwischen. Mir geht das Gerede von der deutsch-amerikanischen Freundschaft gewaltig auf den Senkel!

    • NGC1672
    • 27. Oktober 2013 8:51 Uhr

    schreiben Sie "meine amerikanischen Freunde". Ich versuche -weitestgehend- mit diesen Rechtsbrechern und Verrätern nichts zu tun zu haben.

    ..das war Satire!

    dann sei Ihnen eine Emigration in einen rechtsfreien Staat dringend angeraten. Denn Ihnen ist eine Debatte über die Verletzungen von geltender Rechtssprechung offensichtlich nicht genehm.

    So jemand sollte sich zutiefst schämen und dahin gehen, wo er von solchen banalen Kleinigkeiten wie Recht, Gesetz und Demokratie nicht belästigt wird.

    Hier wird zuallererst die eigene Regierung kritisiert, und wenn - zu Recht -
    auch die US-Regierung kritisiert wird; das ist kein pauschaler Antiamerikanismus!

    Bei der Gelegenheit liebe Redaktion, vielleicht könnten Sie weitergeben, dass man uns bitte mit einem eventuell vorgesehenen Beitrag eines Herrn Hansen zu diesem Thema verschont .........?
    Natürlich muss man sein Elaborat nicht lesen, aber allein der Name verursacht mir bereits Kopfjucken.

    • AlaskaS
    • 28. Oktober 2013 9:28 Uhr

    Dann jehen so doch rüber, wenns ihnen nicht passt.... ;-)

    Ich will doch sehr hoffen, daß die völlig substanzlose Floskel "unsere amerikanischen Freunde" endlich aus dem deutschen Wortschatz verschwindet!

  4. ich kann es nur nochmal wiederholen:

    42% von uns haben diese Gurkentruppe gewählt.
    42% !!!!

    SCHÄMT EUCH und lernt endlich dazu !!!
    Ihr habt 4 Jahre Zeit, oder weniger, falls die Grosse Koalition daran zerbricht sich nicht genug Geld in die eigenen Tahschen füllen zu können.

    64 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • doof
    • 27. Oktober 2013 8:08 Uhr

    und mit jedem Tag wird - so die SPD-Mitglieder nicht auch dieser Wahrnehmungsstörung samt Amnesie anheim gefallen sind - diese unwahrscheinlicher.*

    *Hoffnungen kann man ja mal hegen.

    Und was oder wer soll die Alternative sein? Es sind nicht die handelnden Person, sondern das System als solches.

    wie lange brauchen die Deutschen noch, bis sie das begriffen haben?

    denn die 42 % kommen nur durch die glättung in der wahlmathematik zustande.

    rechnet man das mal auf 'richtige' stimmen um (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-09/waehlerwanderung-bundesta...), dann kommt frau merkel mit ihrer truppe mal grad auf ECHE 28,7 %

    => wird immer wieder gerne nicht kommuniziert, weil dann ja die botschaft wäre: nichtmal 1/3 der wahlberechtigten hat die CDU/CSU gewollt!!!!

    • biggerB
    • 27. Oktober 2013 18:11 Uhr

    da kommen, wenn wir viel Pech haben, noch 25,7 % "Spezialdemokraten"
    als "Sahnehäubchen der Gurkentruppe" oben drauf!

    MfG
    biggerB

    • genug
    • 28. Oktober 2013 13:05 Uhr

    Von 61,8 Mio. Wahlberechtigten haben 17,6 Mio. nicht gewählt. Von den restlichen 71,5% haben 41,5% die Merkelpartei gewählt, also 18,34 Mio. Leute. was bei 80,2 Mio. gem. Volkszählung 2013 gerade einmal 22,9% entspricht, bzw.

    anders gesagt, 77,1% haben nicht die Merkelpartei gewählt!

    Ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken könnte auch hier einige Dinge klarstellen, was einer diesbezüglich schwachen CDU seit Jahren nicht gelingt.

    Für dieses Debakel unserer Regierung sind leider nicht nur die dortigen "Trans-Atlantiker" verantwortlich, die jetzt erst aus ihren Träumen vom angeblichen amerikanischen Freund aufwachen.
    In dieser fragwürdigen Vereinigung sind ja längst auch die Grünen und die SPD voll Stolz Mitglied:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Atlantik-Br%C3%BCcke#Young_Leaders

    Und generell sind die Grünen und die deutschen Linken eher noch mehr als die jetzige Regierung dafür verantwortlich, daß deutsche Interessen schon lange nicht mehr wehrhaft vertreten werden, da ein starkes, souveränes Deutschland dort ja längst nicht mehr gewünscht ist. Stattdessen soll Deutschland möglichst komplett in der EU auf- und untergehen.
    Denn weshalb haben wir eigentlich keinen wehrhaften Geheimdienst, der solche Spionage wirksam unterbindet? Technisch wären wir dazu doch allemal in der Lage.
    Die meisten Deutschen aber haben sich eingerichtet in der Kuscheligkeit der Abhängigkeit vom großen Bruder! Oder ignorieren ganz, daß ein Staat wehrhaft sein muß, um ernst genommen zu werden.

    Und diese "Weicheirepublik Deutschland" kommt im folgenden Artikel gut zum Ausdruck:
    http://www.focus.de/politik/gastkolumnen/kelle/spaehaffaere-um-merkel-ha...

    Es wird höchste Zeit für eine Alternative in Deutschland! Die tatsächlich auch deutsche Interessen vertritt!

    • doof
    • 27. Oktober 2013 8:08 Uhr

    und mit jedem Tag wird - so die SPD-Mitglieder nicht auch dieser Wahrnehmungsstörung samt Amnesie anheim gefallen sind - diese unwahrscheinlicher.*

    *Hoffnungen kann man ja mal hegen.

    17 Leserempfehlungen
    Antwort auf "42% für Merkel & Co"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    daß die SPD endlich Nägel mit Köpfen macht, und sich gegen die Groko entscheidet, ich fürchte nur, das ist nur ein schöner Traum.
    Reden kann man ja viel, auch von Seiten der SPD, aber hintenherum werden schon die Strippen gezogen, wer welches Ministerium bekommt.
    Die Führung der SPD ist zu korrupt, um noch irgendwelche Ideale durchsetzen zu wollen.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters
  • Schlagworte Angela Merkel | Grüne | Bundesregierung | Die Linke | SPD | Bundesanwaltschaft
Service