Bundesinnenminister : Friedrich droht USA mit juristischen Schritten

Innenminister Friedrich hat in der NSA-Spähaffäre laut einem Bericht mit Konsequenzen gedroht. Abhören sei eine Straftat und müsse zur Rechenschaft gezogen werden.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) © Adam Berry /Getty

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat in der Affäre um einen Lauschangriff des US-Geheimdienstes NSA auf Kanzlerin Angela Merkel mit juristischen Schritten gedroht. "Wenn die Amerikaner Handys in Deutschland abgehört haben, haben sie deutsches Recht auf deutschem Boden gebrochen", sagte der CSU-Politiker der Bild am Sonntag. Das verletze die Souveränität der Bundesrepublik und sei inakzeptabel. "Abhören ist eine Straftat, und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden."

Er verlangte eine lückenlose Information zu allen Vorwürfen. Die USA müssten Antwort geben, wo und in welchem Umfang sie Kommunikation von Bürgern und Staat abgehört hätten. "Das Vertrauen in den Bündnispartner USA ist erschüttert", sagte Friedrich. Bereits zuvor hatte ein Strafrechtsexperte gefordert, dass die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren einleiten sollte.

Merkel wird Medienberichten zufolge möglicherweise seit mehr als zehn Jahren vom US-Geheimdienst überwacht. Der Spiegel schrieb, Merkels Mobiltelefon-Nummer stehe seit 2002 auf einer Liste mit Aufklärungszielen der NSA. Dies ergebe sich aus einem Auszug, der offenbar aus einer geheimen NSA-Datei stamme.

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert

Der Ruf nach Konsequenzen in der NSA-Affäre wird lauter. Nach Linkspartei und Grünen fordert nun auch die SPD einen Bundestags-Untersuchungsausschuss. "Nur Aufklärung kann das schwer gestörte Vertrauen in den Schutz der Privatsphäre wiederherstellen", sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der Bild am Sonntag. Die Grünen wollen zudem Merkel im Parlamentarischen Kontrollgremium befragen. 

"Es zeigt sich, wie vorschnell die Bundesregierung die Ausspähaffäre im Sommer für beendet erklärt hat – und wie die Dinge plötzlich anders liegen, wenn neben den Bürgerinnen und Bürgern jetzt auch die Kanzlerin selbst betroffen ist", sagte die neue Grünen-Vorsitzende Simone Peter dem Tagesspiegel am Sonntag.

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

160 Kommentare Seite 1 von 24 Kommentieren

Da es Leute immer wieder gerne falsch verstehen

Friedrich und auch Pofalla haben nie etwas anderes behauptet als dass sich nach damaligem Kenntnisstand der Vorwurf an die amerikanischen Geheimdienste, diese hätten massenhaft deutsche Bürger abgehört, nicht bewahrheitet hat.

Das steht nicht im Widerspruch zu den aktuellen Statements der beiden und hat auch null mit irgendwelchen Supergrundrechten zu tun.

Das Problem für uns Bürger

".....sich Ihre leeren Worthülsen sonst wohin stecken. Und dies gilt für den Rest der Bundesregierung auch !"

bei Ihrem nachvollziehbaren und m. E. durchaus frommen Wunsche ist, dass diese Herrschaften GENAU DAS TUN!

Sie stecken ihre leeren Worthülsen genau dorthin, wo nach offensichtlich vorherrschender politischer Elite-Meinung,
der Bürger und dessen demokratische REST-Rechte "angesiedelt" sind!
UND - die Wahlergebnisse geben den Herrschaften LEIDER Recht!

MfG
biggerB

so ist es!

Das Ausspähen der Bürger eines Landes dürfte in einem Rechtsstaat nicht weniger strafbar sein, als das Ausspähen von Politikern, denn im Grundgesetz heißt es, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind. Manche scheinen aber offenbar etwas gleicher zu sein - oder Justitia hat eine chronische Form des Tunnelblicks erworben.

Und Herr Friedrich ist ein Opportunist sonder gleichen, er kann ja nochmal nach Washington reisen, um "umfangreich aufzuklären". Wahrscheinlich lässt er sich genau so abspeisen, wie bei seiner letzten "Aufklärungsmission" und verkauft das als großen Erfolg, im Anschluss kann Pofalla dann wieder verkünden, dass alles in Ordnung sei. Aber Hauptsache laut ins Horn blasen.
Die Bostschafter der USA werden vom Außenminister vorgeladen, danach brüstet sich dieser, dass er die Amerikaner ins Gebet genommen hat - nur gebracht hat es nichts und schlauer als zuvor ist es auch nicht.

Bei so einem Vertrauensbruch sollte man einige Abkommen mit den USA aussetzen - und wenn alles nichts hilft, kann man die Botschafter (samt Attaches und Agenten) allesamt temporär ausweisen, um Druck zu erzeugen. Nur das traut sich natürlich niemand, dazu müsste man ja tatsächlich mal was in Bewegung setzen.
Ich hoffe nur, dass die alten Minister ihre Plätze räumen und im Bundestag endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Mehr parlamentarische Kontrolle (aber nicht durch das ohnmächtige Parlamentarische Kontrollgremium, das eh angeblich nie von irgendwas weiß oder wusste).