Nun wird wieder die große Gefahr beschworen: Union und SPD würden, wenn sie sich auf ein Regierungsbündnis einigen, mit ihrer 80-Prozent-Mehrheit im Bundestag das Parlament und die Demokratie strangulieren. Die Mini-Opposition von Linkspartei und Grünen könne gegen ihre Allmacht nichts ausrichten. Selbst Verfassungsänderungen könne Schwarz-Rot federleicht durchsetzen.

So ähnlich lauteten schon die Bedenken gegen die erste Große Koalition von 1966 bis 1969 und sie waren nicht unbegründet. Auch jetzt wird der gemeinsame Beschluss von CDU/CSU und SPD, sich weitere Vizeposten im Bundestagspräsidium zu verschaffen, bevor sie ihre Koalitionsverhandlungen überhaupt begonnen hatten, von der Opposition und manchen Medien als Menetekel gewertet und als Beleg, dass es ihnen nur um Ämter und Posten gehe.

Doch die Alarmrufe sind voreilig. Denn erstens ist noch gar nicht ausgemacht, ob sich Schwarz und Rot tatsächlich einig werden und ob die SPD-Basis einem ausgehandelten Koalitionsvertrag zustimmt. Und zweitens muss die Opposition nicht unter einer Großen Koalition leiden. Im Gegenteil.

Eine neue APO

Viel hängt davon ab, was die Mini-Opposition aus ihrer Minderheitenrolle macht. Und das macht sich nicht daran fest, ob sie zum Beispiel Untersuchungsausschüsse einsetzen kann. Die würden bei den gegebenen Mehrheitsverhältnisse ohnehin kaum zu einem Ergebnis in ihrem Sinne führen. Vielmehr kommt es darauf an, ob Linke und Grüne Vorhaben einer schwarz-roten Koalition gekonnt angreifen, auch mit Unterstützung von außerhalb des Parlaments und durch die Medien.

Denn auch das hat die Erfahrung in den 1960er Jahren gezeigt: Wenn die Opposition wie damals in Form der FDP im Parlament klein ist, wird sie in der Bevölkerung umso größer, sobald die Große Koalition Unpopuläres beschließt. Damals waren es die Notstandsgesetze, gegen die vor allem Junge auf die Straßen gingen. Heute könnten es weitere Rettungsmaßnahmen für Euro-Krisenstaaten oder neue Eingriffe in die Bürgerrechte sein. Bereits gegen die bisherigen Euro-Hilfspakete, die von einer ganz großen Koalition von Union bis Grünen beschlossen wurden, regte sich Protest innerhalb der Regierungsparteien, vor allem aber unter den Bürgern. Durch das Internet und die Möglichkeiten der direkten Bürgerkommunikation in den sozialen Medien werden diese Stimmen noch verstärkt, bekommen mehr Gehör.

In ihrem Lamento über die Großkoalition vergessen die Kritiker auch, dass es neben dem Bundestag noch andere demokratische und rechtsstaatliche Kontrollmechanismen gibt. Wichtigen Gesetzen muss auch der Bundesrat zustimmen, erst recht Verfassungsänderungen. In der Länderkammer verfügt Schwarz-Rot aber über keine Mehrheit. Die mutmaßlichen Koalitionspartner werden sich von Fall zu Fall die Zustimmung von Grünen, FDP oder der Linkspartei in den von diesen mitbestimmten Landesregierungen sichern müssen. Und die können über dieses Druckmittel Einfluss auf die Politik der Große Koalition nehmen.

Über die Entschlüsse der Regierung wacht schließlich noch das Bundesverfassungsgericht. Und das hat sich als sehr wachsam erwiesen, wenn es um die Rechte der Bürger und des Parlaments geht – gerade in großkoalitionären Zeiten, wie die letzte schwarz-rote Regierung von 2005 bis 2009 immer wieder erfahren musste.