Mehr als vier Wochen nach der Bundestagswahl haben Union und SPD ihre Verhandlungen zur Bildung einer Großen Koalition aufgenommen. In der CDU-Zentrale in Berlin tagt die große Teilnehmerrunde, der 75 Vertreter von CDU, CSU und SPD angehören. Zunächst geht es um den Zeitplan und die detaillierte Organisation der Koalitionsverhandlungen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte mit Blick auf die ungewöhnlich große Verhandlungsgruppe: "Das wird eine Mischung aus Wiener Kongress und Bundesversammlung." Alle Seiten äußerten sich optimistisch, was den Ausgang der Gespräche angeht. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte aber, es werde sicher ein "anstrengender Prozess" werden.

Ab Donnerstag soll über einzelne Sachfragen diskutiert werden. Hauptstreitpunkte sind die von der SPD im Wahlkampf angekündigten Steuererhöhungen, die Finanzierung der verschiedenen Wahlkampfzusagen, der Mindestlohn, aber auch die Pkw-Maut ist Thema. Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer bekräftigte vor der Sitzung im RBB, die Union habe "die klare Meinung, dass wir mit stets steigenden Einnahmen des Staates auch mal auskommen müssen". Man dürfe die Bürger nicht weiter belasten. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte in der ARD, dass es keine Steuererhöhungen geben werde. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hielt gegen, es sei weiterhin unklar, "wie man ohne Steuererhöhungen all das finanzieren soll", was die Union an Vorhaben angekündigt habe. Ähnlich hatte es schon der SPD-Finanzpolitiker Joachim Poß ZEIT ONLINE gesagt.

Als zentrale Punkte der Verhandlungen gelten neben der Mindestlohn-Regelung auch die Umsetzung der Energiewende und die genaue Höhe der Investitionen in Infrastruktur und Bildung, von denen vor allem die Bundesländer profitieren wollen. Die SPD will die zusätzlichen Mittel durch höhere Steuern für Spitzenverdiener generieren – die Union ist strikt dagegen. Sie hält auch die sozialdemokratische Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro für nicht praktikabel. SPD-Chef Sigmar Gabriel aber ist sich sicher: "Im Koalitionsvertrag wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro stehen."

Geeinigt haben sich Union und SPD laut einem Bericht bereits auf Verkehrsinvestitionen in Höhe von elf Milliarden Euro. Dies berichtet Focus Online unter Berufung auf Teilnehmer der Sondierungsgespräche, bei denen sich beide Seiten auch schon darauf verständigt haben sollen, woher das Geld stammen soll: Demnach soll die Lkw-Maut ausgeweitet und eine Pkw-Maut für alle eingeführt werden. Für eine solche Vignette sollen allerdings nur die ausländischen Pkw-Fahrer bezahlen, alle deutschen Autofahrer bekämen sie kostenlos. Das entspricht der Forderung der CSU, erhoben durch Bayerns Innenminster Joachim Herrmann. Ob es dazu kommt, ist vollkommen offen, da derzeit keiner der an den Koalitionsverhandlungen beteiligten den Gesprächen vorgreifen will. Der SPD-Verhandlungsführer für Verkehrspolitik, Florian Pronold, ließ via Facebook wissen: "Das ist Quatsch." Auf Nachfrage ergänzte er, mit der SPD "wird es keine Belastung deutscher Autofahrer geben". Pronold wies zudem erneut darauf hin, dass eine Pkw-Maut nur für Ausländer mit EU-Recht nicht vereinbar wäre.

Die angebliche Einigung steht damit aber in keinem Widerspruch zur Position der SPD, da die Vignettengebühr mit der Kfz-Steuer verrechnet würde. 

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte vor dem Treffen in Berlin, wenn man sich mit der SPD im Grundsatz darüber einig sei, dass zur Finanzierung der Infrastruktur in Deutschland auch die ausländischen Autofahrer herangezogen werden sollen, "dann ist schon mal sehr viel erreicht". Das könne man "wahrscheinlich relativ bald jetzt gemeinsam mit der SPD festlegen".

Die Fachgespräche finden ab Donnerstag in zwölf Arbeitsgruppen und vier Unter-Arbeitsgruppen statt. Die Koordination obliegt wiederum einer Steuerungsgruppe um die Generalsekretäre der drei Parteien. Sollten die Verhandlungen ins Stocken geraten, dürften die drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) unter sechs Augen versuchen, die Probleme zu klären.