CSU-Chef Horst Seehofer will dem Datenschutz im Koalitionsvertrag mit der SPD großes Gewicht einräumen. "Das muss sicher rein in die Koalitionsvereinbarung als eine der sehr dringlichen Aufgaben der Großen Koalition", sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung . Die Bundesregierung müsse mit allem Nachdruck darauf hinwirken, dass der Schutz der persönlichen Kommunikationsdaten sichergestellt werde. "Wer eine Kanzlerin abhört, der hört die Bundeswehr ab, der hört die Wirtschaft ab, der hört auch Privatleute ab", sagte Seehofer.

Die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) forderte, der US-Spähangriff auf Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) müsse zu Konsequenzen im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD führen. "Unter anderem muss das Thema deutsche IT, sichere Endgeräte, deutsche beziehungsweise europäische Cloud auf die Tagesordnung", sagte Zypries dem Darmstädter Echo . Zypries ist Verhandlungsführerin der Sozialdemokraten in der Koalitionsarbeitsgruppe Digitale Agenda.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD werden am Mittag mit der ersten Arbeitsgruppensitzung fortgesetzt. Die Unterhändler für die Themen Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungshilfe treffen sich unter Leitung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und SPD-Fraktionschef Frank Walter Steinmeier in Berlin . Der jetzigen Bundesregierung liegen Hinweise vor, wonach möglicherweise Merkels Handy von US-Geheimdiensten ausspioniert wurde.

SPD will über Whistleblower-Gesetz reden

Zypries kündigte an, die SPD werde ein Whistleblower-Gesetz zum Gegenstand der Koalitionsverhandlungen machen. Die SPD hatte in der vergangenen Legislaturperiode vergeblich ein solches Gesetz gefordert, das Personen schützt, die wie der Amerikaner Edward Snowden in der US-Spähaffäre aus hehren Motiven Missbräuche und Verstöße verraten.

Die SPD-Politikerin sagte, auch diplomatisch könne Deutschland schärfer reagieren als
bisher. "Es gibt auf der Klaviatur der Diplomatie noch mehr Möglichkeiten", sagte Zypries. So könne Deutschland ein offenes Eingeständnis der Amerikaner und eine Entschuldigung fordern.

Friedrich pocht auf Entschuldigung der USA

Der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) forderte in der Bild -Zeitung eine Entschuldigung der USA und eine rasche Aufklärung der Vorwürfe. Es sei klar, dass "das Abhören von Telefonen unter Partnern ein massiver Eingriff in die Souveränität unseres Landes und ein Vertrauensbruch" sei. Deutschland müsse sich intensiver gegen Spionage wehren. Seehofer sagte: "Ich bin richtig sauer, dass eine große, demokratische Nation ganz offenkundig solche Regelverletzungen macht."

Die amtierende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ( FDP ) sagte der Passauer Neuen Presse , die USA müssten sicherstellen, dass sich ihre staatlichen Institutionen an Recht und Ordnung halten. "Die NSA ist nicht Staat im Staate und darf sich nicht über gesetzliche Regelungen und internationales Recht hinwegsetzen", sagte die FDP-Politikerin. Um den Zugriff auf persönliche Daten zu begrenzen, sei die Datenschutzgrundverordnung eine wichtige Antwort der EU .