Die Grünen wurden im Wahlkampf als Partei der Bevormundung und als Verbotspartei angegriffen. Wie viel Wahrheit steckt hinter diesem Vorwurf?

Ich glaube wenig. Ich selber sehe mich als Linksliberalen. Und ich sehe die Grünen seit jeher als starke Kraft der Freiheit in Deutschland. Neben den Wahlkampfmotiven steckt hinter der Polemik gegen die Grünen vor allem der Versuch, einen verkürzten, einseitigen Freiheitsbegriff durchzusetzen. Ein Freiheitsbegriff, der sich vor allem gegen den Staat richtet, gegen öffentliche Institutionen. Ein Freiheitsbegriff, der egoistisch ist. Denn er sieht vor allem die "eigene" Freiheit, ohne sich groß um die Freiheit der "Anderen" zu kümmern.

Nur Anhänger eines solchen verkürzten Freiheitsbegriffs können Vorschläge wie ein Tempolimit oder eine moderate Steuererhöhung ernsthaft als Anschlag auf das freie Leben der Bürgerinnen und Bürger verstehen.

Aufgabe von Politik aus grüner Sicht ist es, die Freiheit des einen mit der Freiheit des anderen zusammenzubringen, für jede und jeden die größten Entfaltungschancen zu ermöglichen. 

Der emanzipatorische Impuls der Grünen hat sich dabei  immer gegen gesellschaftliche Zwänge gewandt. Im Westen richtete sich das vor allem gegen repressive und konformistische gesellschaftliche Lebensformen, die die Entfaltungsmöglichkeiten von Frauen, Lesben und Schwulen sowie kulturellen Minderheiten beschränkten. Im Osten wandte sich die Bürgerrechtsbewegung, die zu einem Teil im Bündnis 90 mündete, unter noch viel größeren Risiken gegen die viel weitergehenden Repressionen der Diktatur.  

Freiheit als Abwesenheit von Zwang und Repression

In dieser Hinsicht haben sich die Grünen in West und Ost als emanzipatorische Partei gegründet und verfolgen diesen Impuls bis heute. Das betrifft die Menschen- und Bürgerrechtspolitik, den Einsatz für die Gleichstellung und Gleichberechtigung der Lebensentwürfe, die Politik für Schwule und Lesben, den Einsatz für ein friedliches Zusammenleben der Kulturen in gelebter Vielfalt, den Kampf für unterschiedliche Familienmodelle.

Diesem emanzipatorischen Impuls liegt ein Mangel an Freiheit zugrunde. Freiheit heißt dann also Abwesenheit von Zwang, Repression, Barriere und Verbot.

Die Grünen sind aber in einem noch umfassenderen Sinne eine Partei der Freiheit. In einem System wechselseitiger Beziehungen, wie es moderne Gesellschaften nun einmal sind, ist es nicht möglich durch Verabsolutieren der Freiheit eines Einzelnen insgesamt mehr Freiheit zu schaffen. Den Cowboy, der durch die Prärie streifende Archetypus der Freiheit, kann es in einer modernen Gesellschaft nicht geben. Freiheit kann es in einem Staat nur in dem Maße geben, in dem der Staat allen Einzelnen die gleichen Möglichkeiten gibt. Die Freiheit der Individuen bedingt sich wechselseitig.

Unsere Programmatik zielt auf die Ermöglichung der Freiheit des Einzelnen, genauer der Einzelnen, also im Idealfall der gleichen Freiheit aller Einzelnen. Denn selbstbestimmte Lebensführung der einzelnen Menschen kommt nicht von selbst. Sie entspricht einem gesellschaftlichen Ethos und beruht auf Voraussetzungen. Die Abwesenheit von äußerem Zwang genügt nicht.

Um ein selbstbestimmtes Leben auch real führen zu können, brauchen die Menschen Mittel und Fähigkeiten, materielle und immaterielle Ressourcen wie Gesundheit, Bildung, Wissen, ein gewisses Maß an Sicherheit. Nur dann können sie mit realer Fähigkeit ausgestattete Freiheit positiv ausüben, also Optionen abwägen, Entscheidungen treffen und Verantwortung dafür übernehmen, über ihr Leben wirklich selbst zu bestimmen.

Der Staat muss die Ressourcen für Freiheit bereitstellen

Dazu muss eine Gesellschaft und zum Teil auch ein dafür eingerichteter moderner Staat die Einzelnen befähigen, sie dabei unterstützen und die Ressourcen dafür bereitstellen. Sonst degeneriert der Freiheitsraum der Einzelnen zur Zwangskammer beschränkter Möglichkeiten.

Das ist die Grundidee der grünen Bildungspolitik und unserer hartnäckigen Forderungen, endlich Chancengerechtigkeit in Deutschland herzustellen. Freiheit heißt für uns Freiheit aller für ein selbstbestimmtes Leben wird. Ziel unserer Politik, wenn sie auf Stärkung öffentlicher Institutionen zielt, bleibt also auch dabei die Freiheit der Einzelnen, ihre Befähigung dazu.

Selbstbestimmung und Verantwortung der Einzelnen für ihr Leben ist das Ziel. Doch unter dem Schlagwort der "Eigenverantwortung" ist in den letzten Jahren leider auch ein unguter Versuch der Umdeutung unternommen worden. Wenn "Selbstbestimmung" zur Legitimation von prekären Lebensverhältnissen benutzt wird, also zum Auf-sich-selbst-gestellt-Sein degeneriert, dann muss ein positiver Freiheitsbegriff gegensteuern. Menschen ohne Ressourcen der Freiheit können keine echte Selbstbestimmung leben. Gute öffentliche Institutionen sind die Infrastruktur der Freiheit der Einzelnen.

Die Freiheit des Einzelnen hat ihre Grenze in der Freiheit der anderen

Ganz ähnlich ist auch unser Anliegen einer ökologischen Transformation aus der Freiheit ableitbar. Ein ganz einfacher, ganz alter Gedanke aus der europäischen liberalen Tradition ist dabei zentral. Die Freiheit der jeweils Einzelnen hat ihre Grenze in der Freiheit der jeweils anderen. Da hängen Freiheit und Gerechtigkeit zusammen.

Menschen beschneiden heute durch ihre Lebens- und Produktionsweise die Freiheit anderer Menschen. Denn was sind katastrophale Umweltschäden anderes als dramatische Einschränkungen der Freiheit anderer Menschen? Vor drastischen Beschränkungen des realen Freiheitsraumes von Menschen – sei es in den vielen Regionen, die schon heute von schlimmen Umweltschäden betroffen sind, oder sei es in der Zukunft, wenn die nächsten Generationen von Schäden unserer Wirtschafts- und Produktionsweise betroffen werden – will grüne Umwelt- und Klimapolitik schützen; darum geht es bei den "Interventionen", die wir vorschlagen.

Denn Zweck unserer Politik ist die Freiheit der einzelnen Menschen, nicht die Freiheit eines Systems, also etwa des "Marktes". Die Marktfreiheit ist ein Instrument, das segensreich für die Emanzipation der Menschen von fremden Zwängen wirken kann. Dann sollten wir Gebrauch von ihr machen. Das gilt etwa beim Kampf gegen Monopole, etwa auf dem Energiemarkt.

Der freie Markt kann aber auch "versagen", wie es Nicholas Stern für den Fall des Klimawandels benannt hat. Wenn der freie Markt für Industriegüter etwa dazu führt, dass Umweltkosten nicht in Preise eingerechnet und zerstörerische Produktionsweisen nicht geändert werden, dann führt der freie Markt schon bald zur Freiheitseinschränkung von Menschen. 

Intervention im Interesse der Freiheit

Ähnliches gilt etwa für einen vollkommen "freien" Finanzmarkt. Die Finanzkrise hat zur Freiheitseinschränkung von Millionen Menschen weltweit geführt. Und es gilt ebenso für die entstehende Big Data-Industrie. Der "gläserne Konsument", der in der digitalen Welt im Entstehen begriffen ist, ist eine große Gefährdung der Freiheit. In solche freien Märkte muss im Interesse der Freiheit der Menschen interveniert werden.

Den Grünen ist deshalb eine dogmatische Ablehnung des Staates genauso fremd wie der Etatismus der sozialistischen Tradition. Eine Wurzel der Grünen war der Widerstand gegen die Volkszählung. Diese Wurzel zeigt sich höchst lebendig, wenn wir seit Jahren gegen die Vorratsdatenspeicherung protestieren oder in der NSA-Affäre am konsequentesten darauf drängen, den millionenfachen Grundrechtsbruch durch die flächendeckende Ausspitzelung der Bürger zu beenden.

Unser Staatsverständnis wird aber auch darin deutlich, wie wir öffentliche Institutionen verstehen. Wir wollen daraus Institutionen der Bürger machen, Institutionen, die für alle offen sind, die demokratisch von unten gestaltet werden statt von oben herab verwaltet.

Ebenso wenig teilen wir ein konservatives Staatsverständnis, das am klarsten in der Fiktion eines Supergrundrechts Sicherheit des CSU-Innenministers zu Tage tritt. Wenn es ein Supergrundrecht im Grundgesetz gibt, so ist es die Würde des Einzelnen, das heißt der Achtungsanspruch der jedem Einzelnen als Mensch zusteht. Das Verabsolutieren der Sicherheit erstickt unser aller Freiheit. Das grüne Verhältnis zum Staat bleibt also spannungsvoll. Das zur Freiheit ist eindeutig.