Man könnte den Bundespräsidenten fragen. Natürlich würde er nichts zum Wahldesaster der FDP sagen. Oder dazu, welche Partei stattdessen jetzt die liberale Fahne im Bundestag schwenken sollte. Schließlich steht er von Amts wegen über den Parteien. Aber vielleicht würde Joachim Gauck einem unauffällig ein Büchlein zustecken. Darin hat er sein Lebensthema auf wenigen Seiten zusammengefasst. Der Titel: Freiheit.

Eben noch bedachte das Land Rainer Brüderle mit Häme, wenn er für "ein Leben in Freiheit" Wahlkampf machte. Doch kaum ist das parlamentarische Aus der Liberalen besiegelt, geht die Angst um, mit ihnen könnte der Liberalismus verschwinden, also die politische Forderung nach mehr Freiheit.

Auf den ersten Blick erscheint das paradox. So viel Freiheit wie heute war doch nie. Weil es sich so leicht vergisst: Die Leibeigenschaft ist abgeschafft, die Menschenrechte, die Religions-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind gewonnen, alle Bürger sind gleich vor dem Gesetz, alle dürfen wählen (auch Frauen), Eigentum und Wohnung sind geschützt. Quälende Anstandsregeln sind gefallen, der Kuppelparagraf, das Verbot des Ehebruchs und das der Homosexualität. Nicht mehr lange, und die Homo-Ehe wird der konventionellen gänzlich gleichgestellt. Jeder hat ein Recht auf Bildung, darf seinen Beruf frei wählen und sich wirtschaftlich frei betätigen. Und das ist nur der Anfang der Liste.


Wenn liberal sein bedeutet, für die Rechte und Freiheiten des Individuums zu kämpfen, könnte man also sagen: Mission erfüllt. Dem Liberalismus gebührt dann ein Ehrenplatz in der Vitrine der deutschen Geschichte.

Oder aber man liest Gauck, der Freiheit als eine flüchtige Angelegenheit begreift: "Da war es, dieses merkwürdige Unvermögen, aktiv zu werden, wenn aus der Sehnsucht nach Freiheit die Gestaltung von Freiheit wird, wenn wir Freiheit von etwas schon erleben durften, aber Freiheit zu etwas noch nicht können."

Offenbar braucht es jemanden, der in einer Diktatur lebte und die Freiheit noch nicht so lange besitzt, um das Missverständnis aufzudecken, diese Freiheit müsste nur einmal errungen werden und dann sei alles gut. Das Gegenteil ist richtig: Freiheit muss ständig gesucht und gegen ihre Feinde verteidigt werden.

Wo denn?

Zum Beispiel, wenn Sonntagabend um halb zehn eine E-Mail vom Chef im Smartphone aufpoppt. Wenn das verpflichtende Meeting von 15 auf 17 Uhr verschoben wird, obwohl der Vertrauensarbeitszeittag schon um acht Uhr begann. Entgrenzte Arbeit nennt man das dann lapidar. Man kann auch von einem Verlust von Freiheit am Feierabend sprechen. Ähnliches gilt übrigens für die monströsen Leistungserwartung an vielen Schulen.

Oder: Wenn Geheimdienste und Internetkonzerne sich zusammentun, um unsere Privatsphäre und unser digitales Zusammenleben auszuspähen. Wenn sie unsere Datenspuren zu Mustern verdichten und daraus Vorhersagen darüber ableiten, welche Produkte zu uns passen; ob wir gesund und vertrauenswürdig genug sind für diese oder jene Versicherung; ob wir ein Sicherheitsproblem darstellen, vielleicht sogar potenzielle Terroristen sein könnten. Wenn Sicherheitsbehörden und Innenpolitiker mit der Begründung der Terrorbekämpfung Videoüberwachungen durchsetzen, Vorratsdaten speichern, uns nacktscannen, Lauschangriffe erlauben wollen, sogar Flugzeuge abschießen und die Folter legalisieren würden (wenigstens die letzten beiden Ideen wurden vom Verfassungsgericht kassiert).

Freiheitsbedroher untergraben die Demokratie

Noch mehr Beispiele gefällig? Der Machbarkeitswahn in der Medizin – nie musste ein Körper so gut funktionieren wie heute. Das Verlangen nach einem Blasphemie-Paragrafen. Denn über Religion soll man nicht spotten, zumal nicht, seit konservative Muslime im Land leben.

Und im ganz Großen: Wenn die Macht in entfernte intergouvermentale oder ganz andere Institutionen auswandert, in die Europäische Zentralbank, den Internationalen Währungsfonds, den Europäischen Rat mit seinen vielen Gipfeln, auch in die internationalen Finanzmärkte – lauter Einrichtungen ohne direkte demokratische Legitimation. Welches Land ist da noch frei zur Gestaltung?      

All das sind Freiheitsbedroher. Es gibt noch viel mehr, reichlich Gründe, den Liberalismus zu propagieren. Warum tut es keiner?

Entscheidend ist die Teilhabe an der Macht
Joachim Gauck

Weil die Freiheitsbedroher es einem leicht machen, sich für die Unfreiheit zu entscheiden. Sie setzen auf unsere Bequemlichkeit. Immer erreichbar zu sein, heißt ja auch, nicht ständig am Schreibtisch hocken zu müssen. Facebook und Google horchen einen vielleicht aus, aber sie machen das Kommunizieren auch viel leichter. Manchmal ist die individualisierte Werbung sogar ganz interessant. Solange man sich bewegen kann, wo man will, schert es einen wenig, ob man beobachtet oder gescannt wird. Wessen Besitzstände gewahrt werden, dem kann es gleich sein, ob eine gewählte Regierung dafür sorgt oder eine anonyme Mega-Institution.

Den Freiheitsbedrohern hilft, dass sie in der Regel auf eine Minderheit zielen. Wenn dunkelhäutige Menschen überdurchschnittlich oft in Polizeikontrollen geraten, fühlt sich der Durchschnittsdeutsche nicht unfreier. Wem Religion schnurz ist, der muss sich keine Gedanken machen, ob sie beleidigt oder nur verspottet wird. Wie die Griechen unter dem Spardruck ächzen, sehen die Deutschen höchstens im Fernsehen.

Unfreiheit tut eben nicht immer weh. Da ist sie trotzdem. Und wer unfrei ist, wird fremdbestimmt. Wer aber fremdbestimmt wird, kann nicht mehr selbst entscheiden, wann etwas zu weit geht. So beschränken die Freiheitsbedroher die Autonomie des Individuums und untergraben die Demokratie.

Wer frei sein will, muss sich bewusst dafür entscheiden. Er muss sich darüber klar werden, was Freiheit ausmacht: Einen möglichst großen Handlungsraum für alle zu eröffnen. Die Grenze der eigenen Freiheit bildet dann das Wohlergehen der anderen. Aber auch nur das.

Brauchen wir eine liberale Partei?

Freiheit zu erringen und zu verteidigen heißt also, Verantwortung für sich und andere zu übernehmen. Es heißt auch, aus dieser Verantwortung heraus Macht auszuüben und sich zugleich in ihrer Ausübung beschränken zu lassen. "Entscheidend ist die Teilhabe an der Macht oder die Unterwerfung unter die Macht, die uns zu Bürgern oder zu Nichtbürgern macht", schreibt Gauck.

Braucht es dazu eine liberale Partei im Parlament? Nicht, wenn man darunter die entkernte FDP versteht. Aber sich darauf zu verlassen, dass der liberale Gedanke längst in alle anderen Parteien einwanderte, ist ebenso falsch. 

Da mag Sigmar Gabriel die SPD zur Erbin des politischen Liberalismus ausrufen, da mögen die Grünen sich schon für die neuen Liberalen halten, da können Unionisten an den liberalen Strom ihrer Gründungszeit erinnern. Ihnen allen ist gemein, dass sie zwar das Wort liberal für sich reklamieren, es aber allzu schnell mit ganz anderen Wertvorstellungen auffüllen. Der Liberalismus aber denkt Politik vom Individuum her, nicht vom Staat, der Gemeinschaft, der Wirtschaft oder der Umwelt. Entscheidend ist also die Perspektive. Ohne liberale Partei bleibt eine Leerstelle im parlamentarischen System zurück. Umso wichtiger ist es, dass sich die Bürger einen starken liberalen Geist erhalten. Der Freiheit wegen.