Zukunft des LiberalismusUnd wer kämpft jetzt noch für die Freiheit?

Die FDP ist erledigt, der Liberalismus kommt ins Museum. Doch die Freiheit bleibt bedroht. Wir dürfen sie nicht aus Bequemlichkeit verspielen. von 

Der Liberalismus kämpft für die individuelle Freiheit - in der Freiheitssstatue fand er seinen künstlerischen Ausdruck

Der Liberalismus kämpft für die individuelle Freiheit - in der Freiheitssstatue fand er seinen künstlerischen Ausdruck  |  © Carlos Barria/Reuters

Man könnte den Bundespräsidenten fragen. Natürlich würde er nichts zum Wahldesaster der FDP sagen. Oder dazu, welche Partei stattdessen jetzt die liberale Fahne im Bundestag schwenken sollte. Schließlich steht er von Amts wegen über den Parteien. Aber vielleicht würde Joachim Gauck einem unauffällig ein Büchlein zustecken. Darin hat er sein Lebensthema auf wenigen Seiten zusammengefasst. Der Titel: Freiheit.

Eben noch bedachte das Land Rainer Brüderle mit Häme, wenn er für "ein Leben in Freiheit" Wahlkampf machte. Doch kaum ist das parlamentarische Aus der Liberalen besiegelt, geht die Angst um, mit ihnen könnte der Liberalismus verschwinden, also die politische Forderung nach mehr Freiheit.

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Auf den ersten Blick erscheint das paradox. So viel Freiheit wie heute war doch nie. Weil es sich so leicht vergisst: Die Leibeigenschaft ist abgeschafft, die Menschenrechte, die Religions-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind gewonnen, alle Bürger sind gleich vor dem Gesetz, alle dürfen wählen (auch Frauen), Eigentum und Wohnung sind geschützt. Quälende Anstandsregeln sind gefallen, der Kuppelparagraf, das Verbot des Ehebruchs und das der Homosexualität. Nicht mehr lange, und die Homo-Ehe wird der konventionellen gänzlich gleichgestellt. Jeder hat ein Recht auf Bildung, darf seinen Beruf frei wählen und sich wirtschaftlich frei betätigen. Und das ist nur der Anfang der Liste.

Serie Zukunft des Liberalismus

Das verengte Freiheitsmodell der FDP ist gescheitert, doch viele Menschen sympathisieren weiterhin mit liberalen Gedanken. In einer Essay-Serie versucht sich ZEIT ONLINE dem diffusen Begriff des Liberalismus und dessen politischer Zukunft zu nähern. Wie könnte ein zeitgemäßer Liberalismus aussehen? Welche Partei könnte ihn abdecken? Welche Gefahren gibt es aktuell für die Freiheit? Wie hat sich der Liberalismus in anderen Ländern entwickelt?

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Wenn liberal sein bedeutet, für die Rechte und Freiheiten des Individuums zu kämpfen, könnte man also sagen: Mission erfüllt. Dem Liberalismus gebührt dann ein Ehrenplatz in der Vitrine der deutschen Geschichte.

Oder aber man liest Gauck, der Freiheit als eine flüchtige Angelegenheit begreift: "Da war es, dieses merkwürdige Unvermögen, aktiv zu werden, wenn aus der Sehnsucht nach Freiheit die Gestaltung von Freiheit wird, wenn wir Freiheit von etwas schon erleben durften, aber Freiheit zu etwas noch nicht können."

Offenbar braucht es jemanden, der in einer Diktatur lebte und die Freiheit noch nicht so lange besitzt, um das Missverständnis aufzudecken, diese Freiheit müsste nur einmal errungen werden und dann sei alles gut. Das Gegenteil ist richtig: Freiheit muss ständig gesucht und gegen ihre Feinde verteidigt werden.

Karsten Polke-Majewski
Karsten Polke-Majewski

Karsten Polke-Majewski ist Leiter Investigativ/Daten von ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Wo denn?

Zum Beispiel, wenn Sonntagabend um halb zehn eine E-Mail vom Chef im Smartphone aufpoppt. Wenn das verpflichtende Meeting von 15 auf 17 Uhr verschoben wird, obwohl der Vertrauensarbeitszeittag schon um acht Uhr begann. Entgrenzte Arbeit nennt man das dann lapidar. Man kann auch von einem Verlust von Freiheit am Feierabend sprechen. Ähnliches gilt übrigens für die monströsen Leistungserwartung an vielen Schulen.

Oder: Wenn Geheimdienste und Internetkonzerne sich zusammentun, um unsere Privatsphäre und unser digitales Zusammenleben auszuspähen. Wenn sie unsere Datenspuren zu Mustern verdichten und daraus Vorhersagen darüber ableiten, welche Produkte zu uns passen; ob wir gesund und vertrauenswürdig genug sind für diese oder jene Versicherung; ob wir ein Sicherheitsproblem darstellen, vielleicht sogar potenzielle Terroristen sein könnten. Wenn Sicherheitsbehörden und Innenpolitiker mit der Begründung der Terrorbekämpfung Videoüberwachungen durchsetzen, Vorratsdaten speichern, uns nacktscannen, Lauschangriffe erlauben wollen, sogar Flugzeuge abschießen und die Folter legalisieren würden (wenigstens die letzten beiden Ideen wurden vom Verfassungsgericht kassiert).

Noch mehr Beispiele gefällig? Der Machbarkeitswahn in der Medizin – nie musste ein Körper so gut funktionieren wie heute. Das Verlangen nach einem Blasphemie-Paragrafen. Denn über Religion soll man nicht spotten, zumal nicht, seit konservative Muslime im Land leben.

Und im ganz Großen: Wenn die Macht in entfernte intergouvermentale oder ganz andere Institutionen auswandert, in die Europäische Zentralbank, den Internationalen Währungsfonds, den Europäischen Rat mit seinen vielen Gipfeln, auch in die internationalen Finanzmärkte – lauter Einrichtungen ohne direkte demokratische Legitimation. Welches Land ist da noch frei zur Gestaltung?      

All das sind Freiheitsbedroher. Es gibt noch viel mehr, reichlich Gründe, den Liberalismus zu propagieren. Warum tut es keiner?

Entscheidend ist die Teilhabe an der Macht

Joachim Gauck

Weil die Freiheitsbedroher es einem leicht machen, sich für die Unfreiheit zu entscheiden. Sie setzen auf unsere Bequemlichkeit. Immer erreichbar zu sein, heißt ja auch, nicht ständig am Schreibtisch hocken zu müssen. Facebook und Google horchen einen vielleicht aus, aber sie machen das Kommunizieren auch viel leichter. Manchmal ist die individualisierte Werbung sogar ganz interessant. Solange man sich bewegen kann, wo man will, schert es einen wenig, ob man beobachtet oder gescannt wird. Wessen Besitzstände gewahrt werden, dem kann es gleich sein, ob eine gewählte Regierung dafür sorgt oder eine anonyme Mega-Institution.

Den Freiheitsbedrohern hilft, dass sie in der Regel auf eine Minderheit zielen. Wenn dunkelhäutige Menschen überdurchschnittlich oft in Polizeikontrollen geraten, fühlt sich der Durchschnittsdeutsche nicht unfreier. Wem Religion schnurz ist, der muss sich keine Gedanken machen, ob sie beleidigt oder nur verspottet wird. Wie die Griechen unter dem Spardruck ächzen, sehen die Deutschen höchstens im Fernsehen.

Unfreiheit tut eben nicht immer weh. Da ist sie trotzdem. Und wer unfrei ist, wird fremdbestimmt. Wer aber fremdbestimmt wird, kann nicht mehr selbst entscheiden, wann etwas zu weit geht. So beschränken die Freiheitsbedroher die Autonomie des Individuums und untergraben die Demokratie.

Wer frei sein will, muss sich bewusst dafür entscheiden. Er muss sich darüber klar werden, was Freiheit ausmacht: Einen möglichst großen Handlungsraum für alle zu eröffnen. Die Grenze der eigenen Freiheit bildet dann das Wohlergehen der anderen. Aber auch nur das.

Brauchen wir eine liberale Partei?

Freiheit zu erringen und zu verteidigen heißt also, Verantwortung für sich und andere zu übernehmen. Es heißt auch, aus dieser Verantwortung heraus Macht auszuüben und sich zugleich in ihrer Ausübung beschränken zu lassen. "Entscheidend ist die Teilhabe an der Macht oder die Unterwerfung unter die Macht, die uns zu Bürgern oder zu Nichtbürgern macht", schreibt Gauck.

Braucht es dazu eine liberale Partei im Parlament? Nicht, wenn man darunter die entkernte FDP versteht. Aber sich darauf zu verlassen, dass der liberale Gedanke längst in alle anderen Parteien einwanderte, ist ebenso falsch. 

Da mag Sigmar Gabriel die SPD zur Erbin des politischen Liberalismus ausrufen, da mögen die Grünen sich schon für die neuen Liberalen halten, da können Unionisten an den liberalen Strom ihrer Gründungszeit erinnern. Ihnen allen ist gemein, dass sie zwar das Wort liberal für sich reklamieren, es aber allzu schnell mit ganz anderen Wertvorstellungen auffüllen. Der Liberalismus aber denkt Politik vom Individuum her, nicht vom Staat, der Gemeinschaft, der Wirtschaft oder der Umwelt. Entscheidend ist also die Perspektive. Ohne liberale Partei bleibt eine Leerstelle im parlamentarischen System zurück. Umso wichtiger ist es, dass sich die Bürger einen starken liberalen Geist erhalten. Der Freiheit wegen.

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Leserkommentare
  1. "Man kann auch von einem Verlust von Freiheit am Feierabend sprechen."

    War nicht gerade die FDP dafür, den Unternehmen möglichst viel Freiheit zu geben, den Feierabend der Mitarbeiter im Namen der Flexibilität etc einzuschränken?

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    dass eine führende FDP-Politikerin auf dem Höhepunkt der NSA-Affaire von *unseren amerikanischen Freunden* sprach.

    Nch einer Partei, die für Freiheit kämpft, klingt das nicht.

    • hairy
    • 02. Oktober 2013 18:43 Uhr

    denn auch eine große Befreiung, dass uns die FDP vorerst im BT erspart bleibt. Im Feuilleton ja bislang noch nicht.

    Ich mag Liberalismus nicht, weil auch er eine Ideologie ist, die mehr oder minder hintenrum doch immer bestimmte Freiheiten opfert. Und Liberalität sehe ich bei allen jetzigen Parteien im BT, nur eben mit verschiedenen Ausrichtungen. Wovon mir die wirtschaftshörige Ausrichtung eher als Pseudoliberalität erscheint. Dass z.B. jeder seines wirtschaftlichen Glückes Schmied sein könne, oder jeder Tellerwäscher einmal Milionär, ist einfach Volksverdummung.

    Die FDP sucht neues Klientel, neue Wählerstimmen, mit welchen Argumenten auch immer. Das hat mit Zeitgeist und Mainstream zu tun, jedoch nichts mehr mit Freiheit oder Liberalismus....Pures Quotendenken um die Macht.

    aspekte auf, die sehr konkret bedroht sind und die von der FDP nur zum aller geringsten Teil verteidigt wurden.

    Ganz im Gegenteil waren FDPler häufig selbst freiheitsraubende, treibende Kräfte. Egal ob in Länder-Polizeigesetzen mit völlig überzogenen Hoheitsausdehnungen oder als Regierungspartner auf Bundes- und Europaebene, der willfährig Daten an jeden gab, der Wirtschafts- oder Sicherheitsgründe anführte.

    Im Zeit-Interview von 2011, damals wurde Lindner schon einmal als erneuernde Hoffnung der FDP besprochen, steht im Aufmacher die Frage: "Ist die Freiheit nicht mehr durch staatliche Eingriffe bedroht, sondern durch ihren ungeregelten Gebrauch seitens mächtiger privater Akteure?"

    Lindner windet sich während des gesamten Interviews in bewährter FDPscher Art, um die ehrliche Beantwortung dieser und einiger anderer sehr zum Kern dringender Frage herum. Schon damals wurde mir klar, dass Lindern keine Hoffnung sondern eine weiteres der wortschwallenden FDP-Nachwuchsprobleme ist.

    Wenn die überalterte FDP mit ihrem ruinös genverarmten Jungmitgliedern endgültig weg wäre, könnte dort etwas nachwachsen, das auf aktuelle liberale Notwendigkeiten tatsächlich reagiert.

    Das Interview mit den wirklich guten Fragen: http://www.zeit.de/2011/0...

    Die FDP trat nie für generelle Freiheiten auf sondern machte auf einen engen Kreis beschränkte Klientelpolitik und wozu das auf dem Arbeitsmarkt geführt hat, dürfen nun auch die Mitglieder auf Arbeitssuche dieser Partei auskosten.

    Ansonsten ist dieser Artikel nichts anderes als ein naiver und durchschaubarer Versuch, für die FDP zu retten, was man noch zu retten können glaubt.

    Lächerlich und ich würde so etwas eher auf Bild Online vermuten als hier.

    Außerdem ist das Eintreten für Freiheitsrechte kein Alleinstellungsanspruch dieser Partei.

  2. ist nicht einer bestimmten Partei zugehörig. Wie oben richtig angeführt, Freiheit muß verteidigt werden. Höre ich allerdings unsere staatstragenden Parteien an, so sind mit wenigen Ausnahmen die meisten NICHT dran interessiert, die Freiheit des Bürgers zu verteidigen - siehe die NSA-Affäre, wo sich die meisten nicht sehr rühmlich hervorgetan haben, im Gegenteil, es wurde uns ja erklärt, die Angelegenheit sei *erledigt*.
    Heute ist es ja eher so, daß der Bürger seine Freiheiten gegen den Staat verteidigen muß - und das vielfach auch tut.
    Und bitte kein Gerede mehr von der FDP - die schimpft sich vielleicht liberal, ist es aber seit Jahren nicht mehr gewesen.

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    als dass die Behauptung, liberal zu sein, noch lange nichts mit der Wahrheit zu tun haben muss, hat der Autor gesagt.

  3. Das Problem der FDP war doch, dass die letzten Jahrzehnte nicht für die Freiheit im allgemeinen sondern für die Freiheit der Besserverdienenden gekämpft hat.
    Im Gegenteil, in der letzten Legislaturperiode hat sie sich für viele nichtfreiheitlichen Themen stark gemacht um ihr Klientel zu bedienen.
    Der Wähler hat es mit einem historischen Ergebnis für die FDP gewürdigt.
    Also - jetzt ist die große Chance für liberale und freiheitliche Gedanken: Entweder mit einer neuen FDP, die sich auf die Werte besinnt oder mit einer neuen Partei, die das Umsetzt was auf der Verpackung der FDP immer stand. Denn - genauso "Geschäftsschädigend" wie das Verhalten der CDU für Christen war das Verhalten der FDP für liberale Geister.

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    • Ghede
    • 02. Oktober 2013 18:07 Uhr

    "Das Problem der FDP war doch, dass die letzten Jahrzehnte nicht für die Freiheit im allgemeinen sondern für die Freiheit der Besserverdienenden gekämpft hat."

    Die FDP hätte noch in diesem Sommer Gelegenheit gehabt, für die Freiheit einzutreten, und das sogar nicht nur aus dem bequemen Sessel der Opposition heraus, sondern in Regierungsverantwortung. Sie hat es nicht getan.

    Vor vielen, vielen Jahren hat die FDP sich entschieden, ihren Freiheitsbegriff auf unternehmerische Freiheit zu beschränken, und das nicht einmal in einem wirklich liberalen Sinne. Deswegen ist es auch völlig verfehlt, das Scheitern dieser Partei bei den letzten Wahlen dahingehend zu beklagen, es bräuchte doch eine liberale Partei in Deutschland.

    Es braucht eine liberale Partei in Deutschland. Aber diese Partei war nicht die FDP. Trotz einiger Relikte wie Frau Leutheusser-Schnarrenberger.

  4. das einzige war, sich auf Wahlplakaten mit SLS drauf zu berufen, da stand "Politik muss transparent sein, nicht Ihre Festplatte" oder so ähnlich.

    Wahlplakate als ob man in der Opposition wäre und nicht als ob man als Regierungspartei die Sache vollständig ignoriert hätte...

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    toll, wie jetzt alle Sozialdemokraten dieses Landes, also grüne etc. glauben sie seien so liberal.

    Sind sie nicht..vllt könnte man darüber mal nachdenken

  5. als dass die Behauptung, liberal zu sein, noch lange nichts mit der Wahrheit zu tun haben muss, hat der Autor gesagt.

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Der Liberalismus"
    • Sandale
    • 02. Oktober 2013 18:02 Uhr

    christlichen Aspekt in ihrem Namen: fahrlaessig.

    Merksaetze fuer kuenftige FDP-Chefs:

    Neoliberalismus hoaert sich an wie Freiheit ist es aber nicht.
    Wer nur mit einer Partei koalieren kann, ist nicht frei.
    Betteln um Stimmen ist peinlich
    Wer in der Regierung nchts macht, fleigt irgendwann raus.

    Das verinnerlicht und schon klappt das wieder, wenn euch die AFD nicht zuvorkommt.

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    • Agorist
    • 04. Oktober 2013 8:50 Uhr

    und daher ist das, was als "Neoliberalismus" beschimpft wird, durchaus auch wert, Teil einer liberalen Partei zu sein. Wenn überhaupt, dann verdient der "Neoliberalismus" dafür beschimpft zu werden, dass er weit mehr staatliche Beeinflussung der Wirtschaft gutheißt als klassischer Liberalismus.

    Was der FDP natürlich fehlte war der gesamte Rest liberaler Politik: Bürgerrechte, Einschränkung der Staatsmacht auf ein Minimum, Rechtsstaatlichkeit, Schuldstrafrecht statt modernem Feindstrafrecht. Für all diese Fragen ist eine einzige Person (Leutheuser-Schnarrenberger) einfach nicht genug.

    Das einzige Problem bei der Abwahl der FDP ist, dass nun gar kein echter Liberaler mehr im Parlament ist.

    ja da warder kohl doch schlauer,hat immerhin seine stimmen von der fdp zählen können.liebe fr.merkel dann suchen sie mal schön.und wer regiert uns zur zeit.
    sondiert mal weiter(ARMES DEUTSCHLAND)

    • Soran
    • 02. Oktober 2013 18:03 Uhr

    wenn ja dann muss das lange her sein... Ausser dem ständigen Mantra der Markt reguliert sich von selbst kam da doch wenig in den letzten Jahren.

    Staddessen kämpft eine gurkentruppe (Piraten) für die Freiheit im Internet... steht sich aber da mehr selbst im Weg (jaja ich weiss, das liegt ja nur an den Pösen Medien, dass die nicht ofort 90% der Stimmen haben... wie können die es auch nur wagn über eine neue Partei zu schreiben und dann auch sowas wie Führungskämpfe zu erwäähnen und überhaupt)

    9 Leserempfehlungen
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    sind weniger Gurkentruppe als die FDP.

    Topic:
    FDP = Freiheit? Mitnichten. Eine Wirtschaftsklientelpartei, mehr nicht.

    Die FDP kämpft für ihre Freiheit!

  6. Auch die FDP vermochte es als Partei nicht, unsere Bürgerrechte zu schützen. Allzu schnell haben sie während ihrer Regierungsbeteiligung Bürgerrechte als Verhandlungsmasse verwendet und für Leckerlie wie Hotelsteuer eingetauscht.

    Allein Frau Leutheusser-Schnarrenberger werde ich vermissen, die während des so wichtigen NSA-Skandals die einzige war, die sich glaubwürdig gegen die Machenschaften der Amerikaner und des Nichts-Tuns unserer Regierung beschwert hat. Auch früher hat sie schon Rückgrat bewiesen, als sie aufgrund des "großen Lauschangriffes" in Protest resigniert hat. Hätte die FDP mehr Leute wie sie, ich hätte sie gewählt.

    In ihrer alten Form hat die FDP als ganzes das Wort "Liberalität" einzig als Schlagwort vertreten um ihren Kahlschlag neo-Kapitalismus besser verkaufen zu können. Man kann hoffen, dass die Abfuhr der letzen Wahl zu substantiellen Veränderungen führt und sie das Thema der Bürgerrechte wieder mehr in den Fokus ihrer politischen Aktivitäten rückt.

    Mit freundlichen Grüßen

    25 Leserempfehlungen
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    die ganzen hobbypolitologen ,die heute-show schauen ,sollten mal überlegen, ob diese Endlosdiskussion ,was den nun liberal sei , vllt ein wenig nervt.

    Es gibt übrigens auch Menschen ,die die FDP liberal fanden.
    Liberal heißt nicht Sozialdemokratie plus freier Download von MP3 s oder so..

    Der Liberalismus der 7 Klässler wäre das

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  • Schlagworte FDP | Joachim Gauck | Grüne | Liberalismus | SPD | Bundestag
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