CSU-Chef Horst Seehofer ist vor dem entscheidenden Sondierungstreffen mit der SPD bereit, den von den Sozialdemokraten geforderten bundeseinheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro unter bestimmten Auflagen zu akzeptieren. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass auch die Union in dem Gespräch am Donnerstag entscheidende Erfolge erziele, sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung. Dies könne in der Zusicherung bestehen, auf neue Schulden und Steuererhöhungen zu verzichten.

Kurz zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel noch vor zu hohen Mindestlöhnen gewarnt. "Wir müssen aufpassen, dass wir darüber nicht Arbeitsplätze vernichten", sagte sie im Hinblick auf die Forderung der Sozialdemokraten auf einem Kongress der Gewerkschaft IG BCE in Hannover.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warnte vor voreiligen Schritten: "Die Koalitionsverhandlungen sind der Ort für notwendige Kompromisse und nicht schon Sondierungsgespräche." Über eine konkrete Ausgestaltung eines Mindestlohnes gebe es "noch erhebliche Differenzen", sagte er der Rheinischen Post.

Seehofer sagte, man müsse nach einem Weg suchen, der die Einführung eines Mindestlohnes gewährleistet, aber keine Arbeitsplätze kostet. Wenn das gelinge, stimme er zu.

Kurz vor der entscheidenden Sondierungsrunde mit der SPD hatte Merkel erste Großvorhaben der möglichen schwarz-roten Regierungskoalition skizziert, die im Bundesrat auf Billigung ihrer Projekte hoffen kann. Sie regte eine grundlegende Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern an. "Wir brauchen eine Föderalismusreform III", sagte die CDU-Vorsitzende.

Solidarpakt läuft aus

Dazu gehöre nicht nur die Verständigung über den Länderfinanzausgleich und den Solidarpakt, über dessen Zukunft bis 2017 entschieden werden müsse, sagte Merkel. Man müsse auch darüber reden, wie man insbesondere bei der Bildung eine größere Zusammenarbeit erreiche.

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Zuletzt hatten Bund und Länder ihre Finanzbeziehungen 2009 neu verhandelt und beschlossen. Ihre Verantwortungsbereiche hatten sie in einer ersten Stufe der Reform 2006 voneinander abgegrenzt. Da aber 2019 der Solidarpakt ausläuft, besteht bis dahin weiterer Reformbedarf. 

Merkels Bemerkung gilt als Signal an die SPD-regierten Länder. Sie fordern, dass der Bund etwa den Ausbau der Kitaplätze und Ganztagsschulen stärker fördern soll. Zwar befürwortete die Union schon in ihrem Wahlprogramm einen Schulpakt, mit dem der Bund Ländern und Kommunen beim Ausbau der Schulen helfen soll. Die Union bekennt sich auch zu einer stärkeren Bundesförderung des Kitaausbaus.

Neue Chance

Dennoch sind Bundeszuschüsse für die Länder ein heikler Punkt in den Gesprächen mit der SPD zur Bildung einer Großen Koalition. Auf jeden Fall müsse mit den Ländern geklärt werden, wie große Forschungseinrichtungen enger mit den Universitäten zusammenarbeiten könnten, mahnte Merkel. "Auch hierfür brauchen wir eine Grundgesetzänderung."    

Merkel sieht im Bündnis mit der SPD auch eine neue Chance, den brachliegenden Handel mit CO2-Zertifikaten neu zu beleben. Deren Preise sind wegen eines Überangebotes am Zertifikatemarkt am Boden, der klimaschützende Effekt des Handels verpufft. Merkel sprach sich dafür aus, das Angebot an Zertifikaten zu verknappen. Die schwarz-gelbe Koalition hatte das zuletzt blockiert.

Am Donnerstagmittag treffen sich Union und SPD zur dritten Sondierungsrunde. Am Sonntag soll dann der SPD-Konvent über Koalitionsverhandlungen mit Union abstimmen. Das gilt als kritisch, da es an der SPD-Parteibasis nach wie vor große Skepsis gegenüber einer Wiederauflage der Großen Koalition von 2005 bis 2009 gibt. Die schwarz-grünen Sondierungen waren in der Nacht zum Mittwoch gescheitert. Die SPD ist damit vorerst die einzige verblieben Option für die Union, eine Regierung zu bilden.