Das Erschrecken ist wieder einmal groß, seit am Donnerstag vor Lampedusa ein Schiff mit etwa 500 Flüchtlingen aus Afrika gesunken ist. Politiker und Parteien aus ganz Europa fordern, die Flüchtlings- und Asylpolitik der EU zu ändern. Doch viel wird wohl auch diesmal nicht passieren. Die Innenminister der großen EU-Länder, darunter auch Deutschland, lehnen eine Reform des europäischen Asylrechts ab. Dafür soll die Grenzschutzagentur Frontex künftig mehr Befugnisse bei der Seenotrettung bekommen.

Verhindern wird das die Toten und die in Armut und Unsicherheit in Europa lebenden Flüchtlinge wohl kaum. Wie aber könnte eine humanere Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU aussehen? Drei Konzepte für die Zukunft.

1. Wege nach Europa erleichtern

Wie viele Menschen jährlich an den Außengrenzen Europas sterben, weiß niemand. Die Nichtregierungsorganisation Fortress Europe schätzt, dass seit 1988 mehr als 19.000 Menschen zu Tode gekommen sind. Andere sprechen von 25.000. Sie sterben in der Hand von Schlepperbanden, ertrinken im Mittelmeer oder ersticken in Lastwagen auf tage-, manchmal wochenlangen Fahrten, weil sie keine legale Möglichkeit haben, nach Europa einzureisen und Schutz oder Asyl zu beantragen.

Eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik würde deshalb nicht erst auf europäischem Boden beginnen, sondern bereits auf dem Weg dorthin. Die EU müsse gefahrenfreie, legale Wege nach Europa schaffen, fordert Karl Kopp von Pro Asyl. Die Möglichkeiten dazu seien schon da.

Das Resettlement-Programm der Vereinten Nationen siedelt jährlich 80.000 Flüchtlinge um. Die EU ist dem Programm im März 2012 beigetreten, allerdings mit sehr unterschiedlichen Verpflichtungen. So nimmt das kleine Schweden 1.900 Flüchtlinge jährlich auf, Deutschland hingegen über drei Jahre jeweils nur 300 Flüchtlinge. Die meisten Flüchtlinge, nämlich 60.000, kommen in den USA unter.

Außerdem müsse der Umgang mit Flüchtlingen auf See verbessert werden, sagt Karl Kopp. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte 2012, dass Flüchtlinge nicht auf See zur Umkehr gezwungen werden dürfen. Sie müssen an Land die Möglichkeit erhalten, ihre Asylanträge zu stellen.

Geraten sie auf dem Wasser in Not, ist jedes Schiff in der Nähe zur Rettung verpflichtet. Das sei im Kampf gegen die Schlepperbanden erodiert, sagt Kopp. Fischern, die Flüchtlinge retten, drohen sogar Geld- oder Haftstrafen. Das hatte im Fall des am Donnerstag vor Lampedusa gesunkenen Bootes dazu geführt, dass Fischer den ertrinkenden Flüchtlingen nicht helfen wollten. Bisher weigern sich die Mittelmeerstaaten, die Seenotrettung verbindlich durchzusetzen. Sie haben sich lediglich dazu verpflichtet, die europäische Grenzschutzagentur Frontex zu informieren, wenn Flüchtlinge in Seenot geraten.

Kopp glaubt, dass – egal wie die Asylpolitik der EU aussieht – sich illegale Migration, auch auf gefährlichem Weg, nie verhindern lassen wird. "Es werden immer Menschen sterben auf dem Weg in die EU. Die Frage ist nur, wie viele."

2. Ein faires Aufnahme- und Verteilungssystem

Die Verteilung von Flüchtlingen in der EU entscheidet seit 2003 die Dublin-II-Verordnung. Sie besagt, dass der Staat für einen Flüchtling zuständig ist, in dem er zuerst angekommen ist. Das belastete die Staaten an den EU-Außengrenzen und führt zu katastrophalen Verhältnissen: Griechenland, Ungarn und Zypern sperren Neuankömmlinge in völlig überfüllte Lager, in Italien müssen Flüchtlinge oft auf der Straße oder in alten Baracken leben. Viele reisen deswegen illegal weiter nach Mittel- und Nordeuropa. Dort dürfen sie nach Dublin II aber keinen Asylantrag stellen, sondern müssen eigentlich zurück in die Erst-Aufnahmeländer. Allerdings stoppen immer mehr deutsche Gerichte die Abschiebung in diese Länder.

Mittlerweile dauern die Zuständigkeitsverfahren nach Dublin meist länger als die eigentlichen Asylverfahren. Das ist teuer, bürokratisch und hält die Flüchtlinge in permanenter Unsicherheit. Politiker und Hilfsorganisationen erklären das Dublin-System deshalb für gescheitert.