ZEIT ONLINE: Der US-Geheimdienst hat offenbar auch das Handy der Kanzlerin abgehört. Überrascht Sie das?

Josef Foschepoth: Nein. Es gibt Verträge zwischen Deutschland und den ehemaligen Alliierten, die eine solche Überwachung erlauben. Da steht natürlich nicht drin, dass die Amerikaner die Kanzlerin abhören dürfen, aber auch nicht, dass sie das nicht dürfen. Ein Geheimdienst, der Interessantes erfahren will, observiert natürlich die Topleute. Daher ist völlig klar, dass die Kanzlerin wie andere führende Personen in Politik und Wirtschaft überwacht werden.

ZEIT ONLINE: In Ihrem Buch Überwachtes Deutschland haben sie nachgewiesen, dass die US-Geheimdienste die Kommunikation in Deutschland seit Jahrzehnten umfassend observieren. Sind auch schon frühere Kanzler ausspioniert worden?

Foschepoth: Mit Sicherheit. Konrad Adenauer hat sich einmal beklagt, dass er ständig ein Knacken in seinem Telefon höre. Aber nicht nur Kanzler, auch Militärs und selbst Bischöfe, Ärzte und alle andere, die eine exponierte Position in der Gesellschaft besitzen, wurden überwacht. Das Besondere an der NSA-Affäre ist nur, dass die Geheimdienste jetzt über gigantische technologische Möglichkeiten verfügen, Milliarden an Überwachungsmaßnahmen gleichzeitig durchzuführen. Daneben gibt es aber weiterhin die Einzelüberwachung  wichtiger Persönlichkeiten.

ZEIT ONLINE: Also hätte Merkel Obama eigentlich gar nicht anrufen brauchen. Sie hätte sich auch bei jemand anderem über ihre Überwachung beschweren können – er hätte es ohnehin erfahren.

Foschepoth: So könnte man es zuspitzen. Aber natürlich wird auch ein US-Präsident von der NSA nicht über jeder Einzelheit informiert.

ZEIT ONLINE: Wie ist es über die Jahrzehnte zu dieser flächendeckenden Überwachung gekommen?

Foschepoth: Das ist nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden. Die NSA wurde 1952 gegründet und ist gleichsam in Deutschland groß geworden. Die Bundesrepublik war für den US-Geheimdienst als Frontstaat im Kalten Krieg der bedeutendste Standort. Bei den Verhandlungen über den Deutschlandvertrag, den Truppenvertrag und die Rechte der Alliierten in den 1950er Jahren war eines der wichtigsten Themen die enge Zusammenarbeit der deutschen und der westlichen Geheimdienste. Die ist seitdem immer weiter ausgebaut worden. Ich habe kein einziges Dokument gefunden, in dem den USA und den anderen Alliierten irgendwelche Beschränkungen auferlegt wurden. Im Gegenteil: Mit der technischen Entwicklung wurden die Überwachungsformen immer vielfältiger – mit Kenntnis aller Bundesregierungen, egal welcher Couleur. Sie alle haben dem zugestimmt.

ZEIT ONLINE: Merkel empört sich also zu Unrecht?

Foschepoth: Als Regierungschefin dieses wichtigen Landes müsste sie von den Vereinbarungen wissen und über die Zusammenarbeit der Dienste informiert sein. Ich selber habe in den Geheimarchiven der Regierung geforscht. Da findet man das alles. Sie müsste einfach nur mal in den Keller ihres Kanzleramtes gehen oder mein Buch lesen. Deshalb ist das schon ein bisschen Heuchelei, wenn sie sich nun öffentlich beschwert, nur weil sie jetzt selber betroffen ist.

ZEIT ONLINE: Vor der Wahl hat sie die NSA-Affäre noch ziemlich abgetan.

Foschepoth: Das war das Ärgerliche an diesem Wahlkampf, dass der schwere Eingriff in die Grundrechte der Bürger nicht Gegenstand der politischen Auseinandersetzung war.

ZEIT ONLINE: Vielleicht lag das auch daran, dass schon unter Verantwortung von Rot-Grün und früheren Regierungen die US-Observation immer weiter verstärkt wurde?

Foschepoth: Ja, alle Regierungen haben mitgemacht. Der große Sündenfall geschah 1968. Damals hat die erste Große Koalition das Grundgesetz geändert und durch das G-10-Gesetz Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis erlaubt. Grundlage dafür waren Forderungen der Alliierten, dass sich an ihrem Recht auf Überwachung nichts ändern dürfe. Verkauft hat man das damit, dass die Vorbehaltsrechte der Alliierten abgelöst würden und die Bundesrepublik souveräner würde. Die gleichen geheimdienstlichen Rechte der drei Westmächte waren aber längst im Zusatzvertrag zum Nato-Truppenstatut von 1959 dauerhaft gesichert. Die gelten bis heute.