Bundeskanzlerin Angela Merkel wird einem Medienbericht zufolge möglicherweise seit mehr als zehn Jahren vom US-Geheimdienst überwacht. Der Spiegelberichtet, die Nummer des Mobiltelefons Merkels befinde sich seit 2002 auf einer Liste mit Aufklärungszielen des US-Geheimdienstes NSA. Dies ergebe sich aus einem Auszug, der offenbar aus einer geheimen NSA-Datei stamme.

US-Präsident Barack Obama erklärte dem Bericht zufolge, er habe von der möglichen Überwachung durch den US-Geheimdienst nichts gewusst. Obama habe in seinem Telefonat mit Merkel am Mittwoch gesagt, er hätte eine Abhöraktion sofort gestoppt, falls er darüber informiert gewesen wäre. Der US-Präsident habe sein tiefes Bedauern ausgedrückt und sich bei Merkel entschuldigt, hieß es demnach aus dem Kanzleramt. Ein Sprecher Merkels habe einen Kommentar zum Inhalt des vertraulichen Telefongesprächs abgelehnt.

Bisher hatte das Weiße Haus nach Merkels Anruf bei Obama in einer schriftlichen Stellungnahme nur erklärt: "Der Präsident versicherte der Kanzlerin, dass die Vereinigten Staaten die Kommunikation von Kanzlerin Merkel nicht überwachen und nicht überwachen werden."        

Die New York Times hatte zuvor berichtet, dass vor etwa einem Jahrzehnt mit dem Abhören begonnen wurde, also unter Obamas Vorgänger George W. Bush. Es sei aber unklar, was die Bush-Regierung zu diesem Schritt bewogen habe und warum Obama "anscheinend sogar nach fünf Jahren Präsidentschaft nicht wusste, dass es geschah".

Überwachungsauftrag war noch 2013 gültig

Dem Spiegel zufolge war der Ausspäh-Auftrag gegen Merkel auch noch wenige Wochen vor Obamas Berlin-Besuch im Juni gültig. Ein für Europa zuständiges Referat der NSA habe Merkel als Zielperson benannt. Aus dem Eintrag, der dem Spiegel nach eigener Darstellung vorliegt, gehe nicht hervor, was alles über das Handy überwacht wurde. Demnach ist ungeklärt, ob alle Gespräche aufgezeichnet oder nur Verbindungsdaten ausgewertet wurden.

Die US-Regierung habe in internen Gesprächen die Erfassung Merkels als Ausspähziel nicht bestritten, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter. Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice habe in einem Gespräch mit Merkels außenpolitischem Berater Christoph Heusgen erklärt, sie könne eine Überwachung nur für die Gegenwart und die Zukunft ausschließen, nicht jedoch für die Vergangenheit.

Das Kanzleramt hatte den Verdacht am Mittwoch bekannt gemacht, nachdem Merkel sich in einem Telefonat bei Obama über die mutmaßliche Überwachung beschwert hatte. Merkel selbst sprach von einem schweren Vertrauensverlust und strebt als Konsequenz ein Nicht-Spionageabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA sowie innerhalb der Europäischen Union an.

Bundesregierung verweigert bislang Stellungnahme

In der Affäre wird der Ruf nach Konsequenzen lauter. Linksfraktionschef Gregor Gysi forderte in der Rheinischen Post, den Whistleblower Edward Snowden, der mit seinen Informationen die NSA-Affäre ins Rollen gebracht hatte, als Zeugen zu hören. Danach müsse ihm ein sicherer Aufenthalt in Deutschland gewährt werden.